Rechtsprechung

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2000 (14 K 7805/98 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Unterhaltsaufwendungen des Kindes - Keine Berücksichtigung kindereigener Unterhaltsaufwendungen

Der Kläger ist Stiefvater des am 8.11.1970 geborenen A. Der Sohn A befand sich während des gesamten Jahres 1996 in Ausbildung (Studium der Chemie). Er ist verheiratet und hat einen im Jahre 1992 geborenen Sohn. Im [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.07.2000 (1 K 78/00)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines durch den Gesellschafter einer GmbH und Still bzw. einer GmbH erzielten Auflösungsverlustes; Maßgebender...

Der am 15. Januar 1966 geborene Kläger ist der Stiefsohn seines vormaligen Prozessbevollmächtigten. Letzterer gründete zusammen mit der Mutter des Klägers, Frau MB, im Juni 1985 die F.-B. GmbH (Bl. 2 ff. Dok), die [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.07.2000 (5 Ko 7599/99 KFB)

Anfall der Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

I. In dem Verfahren 5 K 5493/96 U setzte der Urkundsbeamte des Gerichts die dem Erinnerungsführer (Ef) vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten durch Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.11.99 auf ... DM fest. Hierbei [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.07.2000 (3 K 59/98)

Zulässigkeit der Erstellung von Kontrollmitteilungen anlässlich der Außenprüfung bei einer Bank

Streitig ist, ob die Steuerfahndung (Steufa) anlässlich steuerstrafrechtlicher Ermittlungen bei einer Bank Kontrollmitteilungen über Angelegenheiten von unbeteiligten Bankkunden fertigen und an deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 96/98)

Nachweis der fast ausschließlich beruflichen Nutzung eines Computers für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Werbungskoste...

Streitig ist, ob die Anschaffungskosten für häusliche Personal Computer (PC) und Drucker - verteilt auf ihre Nutzungsdauer -, Computer-Zeitschriften, Software und ein Modem als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 1858/99)

Zum Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn eine angeschaffte Wohnung

Streitig ist der Beginn des Förderzeitraumes nach § 3 Eigenheimzulagengesetz - EigZulG -. Die Kläger sind Eheleute. Kurz vor ihrer Heirat am 5. Dezember 1997 erwarben die Kläger mit Kaufvertrag vom 14. November 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 3290/97)

Bezugsfertigkeit eines Mehrfamilienhauses

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr die Abschreibung für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Anspruch nehmen kann. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 2661/98)

Zur Zurechnung von Wertpapieren bei behauptetem Nießbrauch

Streitig ist im Rahmen der Veranlagung der Klägerin zur Vermögensteuer auf den Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 1995, wie viele Aktien als Vermögen der Klägerin zu berücksichtigen sind. Dabei ist zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2000 (VI R 153/99)

Einkunftsgrenze bei Kindern

I. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter und Revisionskläger --Beklagter--) zahlte an die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die Sozialhilfe bezieht, für das Streitjahr 1997 zunächst --wie für das Vorjahr-- [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2000 (VII 290/98)

Antrag auf Herabsetzung von nachträglich festgesetzten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Der Kläger ist Kunsthandwerker; er erzielt aus der Herstellung und dem Verkauf von Mobiliar Einkünfte aus Gewerbebetrieb, [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.2000 (VI S 6/00)

PKH für Revisionsbeklagten

Die Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige und lebt mit ihren Kindern im Inland. Ihr Ehemann lebt in der Türkei und ist dort an einer Grundschule als Lehrer tätig. Er erhielt seit Januar 1995 für seine beiden [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.2000 (V B 57/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Fördermittel für Kompostierungsanlage

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, errichtete im Streitjahr 1992 eine Kompostierungsanlage. Dafür erhielt einer ihrer Gesellschafter, der Landkreis X (Landkreis), Mittel des Landes [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (VII B 47/00)

Ermessen bei Aussetzung der Verfahrens wegen einstweiliger Einstellung der Vollstreckung

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Einstellung der Vollstreckung, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen einer vollstreckbaren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (10 K 263/97)

Steuerliche Wirksamkeit eines rückwirkend vereinbarten Geschäftsführer-Anstellungsvertrages bei rückbezogener Umwandlung nach §...

Streitig ist, ab die Rückbeziehung nach § 20 Abs. 7 Umwandlungssteuergesetz 1977 (UmwStG) zur Folge hat, daß eine mit der neugegründeten Kapitalgesellschaft getroffene Gehaltsvereinbarung als bereits zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (3 K 67/95)

Zeitlicher Rahmen für einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zusage nach § 204 AO 1977; Zusage ohne Darlegung des Sachverhalts...

Streitig ist, inwieweit die Zurechnung von Wechselschulden als Dauerschulden zum Gewerbekapital und von Diskontaufwendungen zum Gewerbeertrag durch eine verbindliche Zusage ausgeschlossen ist (§ 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 20.07.2000 (9 K 21/98)

Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233a AO 1977 um zu verrechnende Steuerguthaben aus anderen Veranlagungszeiträumen;...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zinsen gemäß § 233 a Abgabenordnung 1977 (AO) zur Einkommensteuer (ESt) in Höhe von 61 DM sowie um deren Erlaß. Die verheirateten Kläger (Kl) wurden aufgrund der am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (3 K 158/96)

Pensionszusage zu Gunsten der Ehefrau eines beherrschenden Gesellschafters und Minderheitsgesellschafterin

Streitig ist, ob die Aufwendungen zur Bildung einer Pensionsrückstellung zu Gunsten der Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters und Minderheitsgesellschafterin der Klägerin als Betriebsausgaben abziehbar sind oder [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.2000 (4 Ko 4/00)

Erhebung von Schreibauslagen für Anfertigung fehlender Abschriften

I. Die Erinnerungsführerin (Efin) hatte im Juli 1999 das ... ... als Familienkasse verklagt. Der Klageschrift lagen zahlreiche Anlagen bei, nämlich Korrespondenz mit dem ..., Ablichtungen von finanzgerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2000 (6 AZR 347/99)

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

Die Parteien streiten über eine pauschale Reisekostenvergütung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. Dezember 1989 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit 1992 ist er als Straßenwärter eingesetzt. Kraft beiderseitiger [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.07.2000 (II 412/99)

Artfortschreibung eines mit einem unbewohnbaren Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im Beitrittsgebiet als unbebautes Grundstüc...

Streitig ist die Bewertung eines Grundstücks, das mit einem gegenwärtig nicht als Einfamilienhaus genutztem Gebäude bebaut ist. Die Kläger erwarben in 1993 das im Jahr zuvor auf die Mutter des Klägers nach dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (6 K 326/99)

Bedingter Verzicht des Gesellschafters auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens gegenüber der überschuldeten GmbH

Streitig ist die Bilanzierung eines Forderungsverzichts in Höhe von ... DM mit einer auflösenden Bedingung. Die Klägerin (Klin) ist eine im Jahr 1970 gegründete GmbH, deren Stammkapital im Streitjahr 1998 ... DM [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (VII B 166/00)

Die Beschwerde ist nicht statthaft und war daher als unzulässig zu verwerfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (VII B 13/00)

Vollstreckung nach Beendigung des Konkursverfahrens

[...]

FG Köln - Urteil vom 20.07.2000 (5 K 6243/98)

Erhöhte Absetzungen für Tiefgaragen bei Baudenkmalen

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Frage, ob die Kosten der Tiefgarage des Objektes ... in die AfA-Bemessungsgrundlage gem. § 7 i EStG einzubeziehen sind. Bei den Klägern handelt es sich um eine Gemeinschaft von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.07.2000 (II 454/98)

Zulässigkeit des Einspruchs eines Milcherzeugers wegen Festsetzung der Milchgarantiemengenabgabe; Einspruchsfrist; Anwendbarkeit des...

Streitig ist die Festsetzung der Milchmengengarantieabgabe für den Zwölfmonatszeitraum (ZMZR) 1996/1997. Der Kläger ist Landwirt in den alten Bundesländer. Die von ihm erzeugte Milch lieferte er im streitigen ZMZR [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2000 (VI R 10/98)

Lohnsteuer für Trinkgelder im Pauschalierungsverfahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob Lohnsteuer für freiwillig gezahlte Trinkgelder im Wege der Pauschalierung erhoben werden kann. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1988 bis 1991 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2000 (14 K 280/97)

Ehegatten-GbR, einheitliche und gesonderte Feststellung von VuV-Einkünften

Streitig ist die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind die Eheleute [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2000 (5 K 4938/99)

Kürzung des Vorwegabzugs auch bei (teilweise) sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn

Streitig ist, ob eine Abfindung, die der Kläger anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses im Streitjahr vereinbart und bekommen hat, in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs von [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.07.2000 (4 K 1844/97)

Bewertung des ererbten Anteils an einer Personengesellschaft nach Abschnitt 18 Abs. 4 VStR 1986

I. Streitig ist die Bewertung eines ererbten Gesellschaftsanteils. Die am 8.11.1988 verstorbene und vom Kläger -Kl- allein beerbte Erblasserin, ... war neben fünf weiteren Gesellschaftern (das unter der Kl) an der [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (III B 35/00)

PKH; fehlende Erfolgsaussicht

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer), ihnen für die Durchführung eines Klageverfahrens Prozesskostenhilfe zu gewähren, mangels hinreichender Aussicht auf [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2000 (VI R 59/98)

Steuerfreiheit von Zinszuschüssen des Arbeitgebers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerfreiheit von Zinszuschüssen nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1987 auch dann fortgilt, wenn ein vor dem 1. Januar 1989 aufgenommenes Darlehen nach diesem [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (V B 41/00)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit drei Gesellschaftern, beansprucht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die 1989 und 1990 an die H und G GmbH und Co. KG [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (VII E 6/00)

Prüfungsumfang bei Erinnerung - Streitwertfestsetzung

I. Durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2000 (VI R 121/98)

Kindesbezüge bei Fortbildungskosten

Der 1973 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nach Abschluss seiner Berufsausbildung als Büroinformationselektroniker von Februar 1993 bis Juni 1995 im erlernten Beruf tätig. In der Zeit [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (III B 33/00)

Ausschlussfrist zur Vorlage der Prozeßvollmacht

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt innerhalb der Beschwerdefrist keine der in § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO aufgeführten [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (VII B 12/00)

Vollstreckung nach Beendigung des Konkursverfahrens

Der Rechtsvorgänger des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) hatte aufgrund eines Vollstreckungsauftrags des Landesarbeitsamts vom 10. Dezember 1998 wegen Rückforderungen von Lohnkostenzuschuss und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.07.2000 (1 K 77/00)

Erledigung der Hauptsache nach Änderungszusage des Finanzamtes; gesonderte Gewinnfeststellung und Umsatzsteuer für 1990 (Fahrtkosten,...

Der im Streitjahr 1990 als selbständiger Elektromeister tätige Kläger erstrebte mit seiner Klage den Ansatz sämtlicher beruflich gefahrenen Kilometer mit den tatsächlichen Kosten von 0,65 DM/km, die Berücksichtigung [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.2000 (I B 42/00; I B S 4/00)

Zulässigkeit einer NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

[...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.07.2000 (2 K 185/99)

Drei-Tages-Zugangsvermutung bei Einsortierung einer Einspruchsentscheidung in das Postfach eines bevollmächtigten Rechtsanwalts am...

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Klage rechtzeitig erhoben worden ist und materiell-rechtlich, ob bei den anteiligen Vermietungseinkünften höhere (Sonder-) Werbungskosten zu berücksichtigen sind. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 189/99)

Zur Lohnsteuerpflicht einer im französischen

Streitig ist, ob der Arbeitslohn der Klägerin dem inländischen Lohnsteuerabzug unterliegt, und ob bejahendenfalls die Steuerklasse III anzuwenden ist. Die Klägerin wohnt seit mehreren Jahren mit ihrem Ehemann in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 65/99)

Berechnung des nichtabziehbaren Anteils der Kosten für

Streitig ist die rechnerische Erfassung des Privatanteils an Kfz.-Kosten, eine Gewinndifferenz im Streitjahr 1992 und die steuerliche Berücksichtigung einer im Streitjahr 1994 gezahlten Elbtunnelentschädigung. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 205/99)

Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug für Übernachtungskosten von Arbeitnehmern auf Dienstreisen entgegen der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführten Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 6/99)

Wohnung am Arbeitsort - eigener Hausstand

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben sind. Der 1968 geborene Kläger ist von Beruf Datenverarbeitungskaufmann. Der Kläger ist am Bodensee geboren und wuchs im Allgäu auf. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2000 (7 K 237/97 AO)

Grunderwerbsteuer; Erlass; sachliche Unbilligkeit; Meistgebot; Vollmachtloser Vertreter; Abtretung - Grunderwerbsteuererlaß wegen...

I. Der Kläger begehrt den Erlass von Grunderwerbsteuer. Der Kläger ist Geschäftsführer der K GmbH, die ihrerseits die Geschäfte der K GmbH & Co. KG (KG) führt. An der KG ist der Kläger neben einem weiteren [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2000 (14 K 6947/99)

Vom Arbeitgeber erstattete Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers als Arbeitslohn

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Ausbildungskosten, die dem Kläger von seinem Arbeitgeber erstattet wurden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.2000 (VIII S 1/00)

PKH für unzulässiges Beschwerdeverfahren

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss richtet, durch den das Finanzgericht (FG) die Bewilligung von PKH für [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.2000 (IX B 46/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die grundsätzliche Bedeutung ist nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. Das Begehren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zielt auf eine [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.2000 (I B 42/00; I S 4/00)

Streitig sind die Höhe der mit der Herausgabe einer Verbandszeitschrift des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) erzielten Gewinne und die Frage, ob die unentgeltliche Überlassung dieser Zeitschrift [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2000 (1 K 83/00)

Änderungsmöglichkeit nach § 35b GewStG

I. Streitig ist in diesem Verfahren nur noch, ob der Gewerbesteuermeßbetragsbescheid 1987 vom 02.01.1995 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben ist. Die Klägerin betrieb ab dem 01. Mai 1985 als [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2000 (1 K 1984/98)

Verfassungsmäßigkeit des Freibetrags für eine Heimunterbringung nach § 33a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob die Bezüge eines Steuerpflichtigen, der aus Altersgründen in einem Heim untergebracht ist, zur Sicherung seines Existenzminimums über den allgemeinen Grundfreibetrages hinaus bis in Höhe der Kosten [...]

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