Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (IV B 40/00)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet. 1. Hinsichtlich der Gründe, auf die das [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VIII S 4/00)

Der Antragsteller begehrt den Erlass der für die Jahre 1990 und 1991 festgesetzten Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen (§ 227 der Abgabenordnung --AO 1977--). Nachdem das zuständige Finanzamt (FA) den Erlass [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2000 (13 K 3311/98)

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Finanzamt über die Höhe der im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) als Werbungskosten zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2000 (I 382/99)

Zum Rückforderungsanspruch des Finanzamts bei Überweisung

Die Steuerkasse Hamburg überwies ungeachtet einer vorliegenden Abtretungsanzeige zugunsten einer Frau E. vom 16. 2. 1996 für die Einkommensteuerrükkerstattung 1995 am 27. 11. 1997 einen Betrag in Höhe von DM 16.982,40 [...]

FG Düsseldorf - 21.08.2000 (1 K 1163/98 E)

Damit stellt sich das FG gegen die von der Finanzverwaltung (R 212 e EStR 1998 und R 212 b Satz 5 EStR 1999) und auch in der Literatur (Hellwig in Littmann, EStG, § 34 c Anm. 34; Pflüger/Kanzler, Hermann/Heuer/Raupach, [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2000 (13 K 5395/96)

Landwirtschaftlicher Nebenbetrieb; Land- und Forstwirtschaft; Erddeponie; Gewerbebetrieb; Durchschnittsatzbesteuerung; Erdauffüllung...

Der Kläger betreibt in N. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer bewirtschafteten Fläche von ca. 130 ha. In der nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) vorgenommenen Gewinnermittlung waren für das [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.08.2000 (9 K 1193/00 K, F)

Vereinbarkeit des § 8 a KStG mit Artikel 43 EGV (Niederlassungsfreiheit)

I. Streitig ist, ob die Körperschaftsteuer- (KSt-) Bescheide 1997 und 1998 rechtswidrig sind, weil die Vorschrift des § 8 a Körperschaftsteuergesetz (KStG) gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 43 des Vertrages zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2000 (5 K 1805/97)

Kinderrente nach schweizerischem Recht

Streitig ist, ob eine nach schweizerischem Recht gezahlte Kinderrente die Kindergeldgewährung in der Bundesrepublik Deutschland ausschließt. Der Kläger (geboren am 21. ...) erhält seit dem 1. November 1995 von der [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VII B 113/00)

Duldungsbescheid, grundsätzliche Bedeutung

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid vom 26. März [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VII B 46/00)

Banküberweisung zwecks Vermeidung der Vollstreckung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat als Konkursverwalter über das Vermögen der X-GmbH im September 1992 eine Umsatzsteuernachforderung für 1986 des Finanzamts (FA) Y wegen Verwertung von [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (V S 14/00)

Beiordnung eines Notanwalts

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen Umsatzsteuer 1989 bis 1991 und Zinsen zur Umsatzsteuer 1989 bis 1991 mit Urteil vom 19. November 1999 abgewiesen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (VII B 164/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; notwendige Beiladung der Steuerberaterkammer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium --FinMin--), mit dem das FinMin die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen [...]

BFH - Beschluß vom 18.08.2000 (V B 32/00)

Ablehnung eines Richters; unterlassene Bekanntgabe der dienstlichen Äußerung

I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht --FG-- (6 K 7161/99 U) ist die Frage, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht abgelehnt hat, den gegen den Kläger und [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.2000 (14 K 1478/00 E)

Verhältnis des Progressionsvorbehalts zum Grundfreibetrag

Es ist zu entscheiden, ob der Progressionsvorbehalt (§ 32 b Einkommensteuergesetz (EStG) dazu führt, daß der Grundfreibetrag (32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) der Einkommensteuer (ESt) unterliegt. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.08.2000 (4 K 6096/97)

Streitig ist der Erlaß von Zinsen zur Körperschaftsteuer1990 bis 1994. Die Klägerin, eine Universität, ist nach dem Recht ihres Sitzes (Schweiz) eine öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.08.2000 (II 202/98)

Nachweis von Unterhaltszahlungen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob bei der Steuerfestsetzung für die Kläger Unterhaltszahlungen an in Polen lebende Verwandte als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die zusammen veranlagten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2000 (17 V 2163/00 A)

EG-Ausländer; beschränkte Steuerpflicht; Mindeststeuersatz; Diskriminierungsverbot - Mindeststeuersatz nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG...

Die Antragstellerin ist 'x-ländische' Staatsangehörige mit Wohnsitz in 'X'. Sie erzielte im Streitjahr in 'X' einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von 75.676. Die Antragstellerin ist in der Bundesrepublik Deutschland an der [...]

FG Düsseldorf - 18.08.2000 (17 V 2163/00 A (E))

Nach der 'Asscher'-Entscheidung des EuGH v. 27.6.1996 - Rs. C-107/94 (DB 1996, 1604 mit Anm. Saß; IWB Fach 11 a, 115 mit Anm. Kischel; IStR 1996, 329 mit Anm. Rainer; vgl. auch Kramer, Beschränkte Steuerpflicht und [...]

FG Saarland - Urteil vom 18.08.2000 (1 K 101/00 (2 K 263/95))

Schätzung der Betriebsausgaben eines Gebührenbeauftragten einer Rundfunkanstalt; ohne Einspruch oder Antrag nach § 68 FGO nach Änderungsbescheid...

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Aufgrund einer Kontrollmitteilung betreffend kommunaler Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder des Klägers wurde dem [...]

FG München - Beschluss vom 18.08.2000 (3 K 4320/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

Im o.a. Urteil ist in den Entscheidungsgründen unter I. festgestellt worden, daß der Beklagte den Abschöpfungssatz in dem Steuerbescheid vom 04. Oktober 1995, dem Steueränderungsbescheid vom 18. Oktober 1995 und der EE [...]

BFH - Beschluß vom 18.08.2000 (III B 40/00)

Nichtzulassungsbeschwerde: Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten

I. Die mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 1. April 2000 zugestellt. Mit dem am 28. April [...]

BFH - Beschluß vom 18.08.2000 (III S 6/00)

Aussetzung der Vollziehung: Zugangsvoraussetzung zum Gericht

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1995. Der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hatte darin einen Veräußerungsgewinn [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (VI S 29/99)

Prozesskostenhilfe: Prüfung der persönlichen Voraussetzungen im Rechtsmittelverfahren bei Rechtsmittel des Gegners

In der Hauptsache streiten die Beteiligten darum, ob der Beklagte und Revisionskläger (Arbeitsamt -Familienkasse-) vom Antragsteller Rückzahlung des Kindergeldes auch insoweit verlangen kann, als das Kindergeld [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.08.2000 (4 K 4096/00)

Unberechtigter Steuerausweis in einer Rechnung

Der angefochtenen Steuerfestsetzung liegt eine Rechnung zugrunde, in der der Kläger als deren Aussteller ... DM Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen hat (vgl. Bl. 2 der Umsatzsteuerakte). Im Verwaltungsverfahren hat der [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (VII S 6/00)

LSt-Haftung

I. Dem Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kann die beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (VII E 9/00)

Anfall der Gerichtskosten - Fälligkeit

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer 1989 und 1990 nebst Zinsen mit seinem dem Kostenansatz [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (VII E 7/00)

Anfall der Gerichtskosten - Fälligkeit

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 14. Juni 1999 V [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.08.2000 (4 U 245/99)

Zulässige Werbeanzeige eines Lohnsteuerhilfevereins - mehr als 1200 Beratungsstellen bundesweit - Namennennung von Bezirksdirektore...

Die Parteien sind Lohnsteuerhilfevereine und überregional tätige Wettbewerber. Der Beklagte unterhält bundesweit mehr als 1 200 Beratungsstellen, u. a. im Bezirk des Landgerichts Frankenthal. Anfang Juli 1998 schaltete [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2000 (10 K 3879/98 Kg)

Kindergeld; EG-Ausländer; Zwischenstaatliche Vereinbarung; Sozialversicherungspflicht; Kumulierungsverbot; Petroni-Prinzip - Zwischenstaatliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte - gestützt auf eine Vereinbarung nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 5. Juni 1971 (ABl. der EG 1971 Nr. L 149/2) in der Fassung der Verordnung (EWG) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2000 (8 K 1958/00 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Abgrenzung PKW/LKW; Pick-up-Fahrzeug; viersitzige Mannschaftskabine; Ladefläche - Abgrenzung Pkw zu Lkw bei sog....

Streitig ist, ob das Fahrzeug der Klägerin kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw oder als Lkw einzuordnen ist. Die Klägerin ist seit der Erstzulassung am 23.04.1997 Halterin des Fahrzeuges Opel Campo-R mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2000 (10 K 5594/96 E)

Wesentlichen Betriebsgrundlagen; Betriebsveräußerung; Aufbauplan - Betriebsveräußerung eines im Aufbau befindlichen Gewerbebetrieb...

Streitig ist die Versteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn. Die Klägerin studierte im Streitjahr 1993 in A und war parallel dazu an 120 Tagen nichtselbständig als [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.08.2000 (3 K 4284/97 Erb)

Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer Grundstücksschenkung in Herstellungsfällen

Streitig ist die Höhe der Bereicherung bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung, wenn der zur Begleichung der Baukosten übertragene Geldbetrag zusammen mit Vorsteuererstattungen sowie Kapitalerträgen und Kursgewinnen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2000 (4 K 2213/98)

Aufgabegewinn bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Strittig ist die Höhe des Gewinns aus der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die Klägerin zu 1) war mit Herrn ... verheiratet. Der Ehemann - nachfolgend Erblasser genannt - verstarb am 9. [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (VII B 45/00)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist deutscher Berufssoldat und gehört zum Militärpersonal des NATO-Hauptquartiers AFCENT, das seinen Sitz in Brunsum/Niederlande hat. Der Antragsteller ist bei [...]

FG München - Beschluss vom 17.08.2000 (14 V 2402/00)

Verhältnis einer Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO und § 55 UStDV bei einer im Abzugsverfahren für im...

I. Der Antragsgegner (Finanzamt -FA-) hat gegenüber der Antragstellerin unter Verwendung des entsprechenden amtlichen Vordrucks in einem 'Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für den Monat Dezember 1995' vom 8.10.1998 [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2000 (VII R 108/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ als Hauptverpflichtete im Jahre 1992 mehrere externe gemeinschaftliche Versandverfahren für den Versand von Zigaretten bzw. Spirituosen nach Polen eröffnen, die [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (X E 3/99)

Kostenansatz

Mit Beschluss vom 27. Mai 1999 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Daraufhin hat [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2000 (III 333/99 V)

Austritt aus der Kirche in der ehemaligen DDR durch Erklärung gegenüber dem Kirchenbeauftragten

I. Die Beteiligten streiten über die Mitgliedschaft des Antragstellers in der evangelischen Kirche. Der Antragsteller wurde am 24. August 1952 evangelisch getauft. Durch Erklärung vom 23. Juni 1999 vor dem zuständigen [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 16.08.2000 (1 K 167/00)

Voraussetzungen einer ermessensfehlerfreien Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Abgabe der eidesstattlichen...

Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann, erwarb von der Fa. P. AG, P., unter Eigentumsvorbehalt bankfinanziertes Gerüstmaterial in Höhe von mindestens 6,5 Mio. DM (Bl. 41, 235 VoA). Damit betrieb er in der Form einer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.08.2000 (4 K 2109/96)

Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 5 Abs. 2 GrEStG aufgrund nachträglicher Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der grundstückserwerbenden...

I. Streitig ist, ob die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 5 Abs. 2 GrEStG aufgrund nachträglicher Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der grundstückserwerbenden Gesellschaft zu Recht versagt worden ist. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2000 (I 394/98)

Zweifel an der Echtheit der Unterschrift auf einer Abtretungsanzeige

Zwischen den Beteiligten ist die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige streitig, die unter dem 8. August 1997 an den Beklagten gesandt wurde, und in der die Teilabtretung in Höhe von DM 15.000,00 aus dem zu erwartenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2000 (VII 252/97)

Ablösung von obligatorischen Nutzungsrechten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen zur Ablösung von Nutzungsrechten nachträgliche Anschaffungskosten eines Grundstücks darstellen. Die Klägerin ist Steuerberaterin; der Kläger, ihr Ehemann, ist in Fa. A als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2000 (VII 3/98)

Außerordentliche Einkünfte: Ausgleichsanspruch

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers als außerordentliche der ermäßigten Besteuerung unterliegen. Der aus der ehemaligen DDR stammende Kläger kam im Oktober 1989 nach Hamburg. Am 29.3.1990 schloss [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2000 (7 K 7550/96 G)

Gewerbesteuerpflicht; Beratender Betriebswirt; Personalvermittlung; Trennung der Einkünfte - Personalvermittlung als gewerbliche Tätigkei...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger - Kl - mit seinen Einkünften aus der Unternehmung X der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Der Kläger ist Diplom Kaufmann. In den Streitjahren erklärte er aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2000 (7 K 3075/97 E)

Getrennte Veranlagung; Wahlrecht; Bindung an Erledigungserklärung; Zusammenveranlagung - Veranlagungswahlrecht bei Ehegatten bis zur...

Streitig ist die Frage, ob die Kläger im Rahmen der Änderung von Einkommensteuerbescheiden die getrennte Veranlagung nach Maßgabe des § 26a Einkommensteuergesetz - EStG - (neu) wählen können. Die Kläger wurden für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2000 (9 K 737/99 E)

Änderung; Neue Tatsachen; Grobes Verschulden; Kinderfreibetrag; Einkünftegrenze; Werbungskosten - Änderung wegen neuer Tatsachen...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten und haben zwei am 28. Januar 1976 geborene Kinder. Für das Streitjahr 1996 fügten sie ihrer Einkommensteuererklärung vom 25. Februar 1997 keine Anlage K [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2000 (4 K 6035/98)

Darlehen; Illiquide Gesellschaften; verdeckte Gewinnausschüttung; Ernstlich gewollt - Darlehensgewährung an einen illiquiden Gesellschafter...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Darlehen an den Gesellschafter der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Groß- und Einzelhandel mit Gold, Juwelen [...]

FG München - Urteil vom 16.08.2000 (4 h 1340/97)

Bindung des Finanzgerichts an den Erbschein

I. Streitig ist, ob Vorschenkungen auszugleichen sind. Die am 23.11.1993 verstorbene Erblasserin (geb. 1924) ... hatte in einem notariellen Testament vom 9.6.1976 (Bl. 4 FA-Akte) die acht Abkömmlinge ihrer Geschwister, [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2000 (4 K 5124/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Stundung; Gehaltsauszahlung; Geschäftsführergehalt; Tatsächliche Durchführung; Wirtschaftliche Krise;...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb von [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.08.2000 (4 K 1340/97)

Vom Erbschein abweichende Auslegung eines Testaments durch das FA; Maßgeblichkeit eines Erbvergleichs