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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2000 (1 K 2766/99)

Betriebsstätte im Ausland

Streitig ist hauptsächlich, ob der Kläger eine Betriebsstätte in Luxemburg unterhält. Der Kläger, wohnhaft in ..., ist selbständig tätiger Ingenieur. Sein Ingenieurbüro befindet sich in ... 25. Aufgrund einer [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2000 (15 K 2473/00 U)

Vorsteuerpauschalierung bei Fahrtkosten einer nicht angestellten Person

Streitig ist, ob ein Vorsteuerabzug nach Pauschbeträgen gegeben ist bei betrieblich veranlaßten Fahrten eines im Unternehmen ohne Entlohnung tätigen Familienangehörigen. Die Klägerin (Klin.) betreibt ab 1998 einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 76/00)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und in welcher Höhe ggf. Trinkgelder als Arbeitslohn anzusetzen sind. Der Kläger (Kl.) war im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 806/99)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und in welcher Höhe ggf. Trinkgelder als Arbeitslohn anzusetzen sind. Der Kläger (Kl.) war im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 804/99)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und in welcher Höhe ggf. Trinkgelder als Arbeitslohn anzusetzen sind. Die Klägerin (Kl.) war im [...]
BFH - Beschluß vom 29.08.2000 (IV B 88/99)

BFH - Beschluß vom 29.08.2000 (IV B 88/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2000 (VII R 42/00)

Zulassungsvoraussetzungen für Steuerberaterprüfung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem ... 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Schreiben vom ... 1999 bat er den Beklagten und Revisionsbeklagten (FinMin) um die Erteilung einer verbindlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.08.2000 (9 K 85/97)

Gewerblichkeit der Vermietung eines Grundstücks zur Beherbergung von Asylbewerbern

Streitig ist, ob die Untervermietung von durch die Klägerin angemieteten Gebäuden als Ausweichunterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern, Aussiedlern und Zuwanderern als gewerbliche Vermietung zu qualifizieren ist [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.08.2000 (6 V 3866/00)

Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft

I. Der Antragsteller und seine frühere Ehefrau wurden für das Kalenderjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute trennten sich im Dezember 1997. Der ESt-Bescheid 1995 wurde am 8.11.1999 berichtigt. [...]
BFH - Beschluß vom 28.08.2000 (V B 133/00)

Abgewiesene Klage; rückwirkende PKH-Bewilligung

1. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1989 bis 1996 als selbständiger Handelsvertreter tätig. Nach einer Steuerfahndungsprüfung erhöhte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluß vom 28.08.2000 (IV B 128/99)

BFH - Beschluß vom 28.08.2000 (IV B 128/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen. 1. Die Beschwerde ist auch [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.08.2000 (1 K 83/00)

Aufwendungen für Kongressreisen als Werbungskosten; Einkommensteuer für 1992

Die Klägerin war im Streitjahr 1992 leitende medizinisch-technische Röntgenassistentin an der Radiologischen Klinik des Knappschafts-Krankenhauses P. (Bl. 18). In ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung für 1992 machte [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (IV B 66/00)

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (IV B 66/00)

Der Kläger und Rechtsmittelführer (Kläger) wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gewerbebetrieb, seine [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.08.2000 (VII 153/97)

Kraftfahrzeughandel als steuerlich unbeachtlicher Liebhabereibetrieb

Streitig ist, ob ein Kfz-Handel mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die Kläger waren in den Streitjahren verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie trennten sich Ende 1994. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (IV B 150/99)

Bilanzberichtigung; abweichendes Wirtschaftsjahr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob --wie die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) meinen-- der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die geltend gemachte Abweichung von einer [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (VII B 30/00)

Grundsatz der anteiligen Tilgung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Oktober 1992 Geschäftsführer einer GmbH, die inzwischen in Konkurs gefallen ist, ohne ihre Steuern einschließlich steuerlicher Nebenleistungen beglichen zu haben. Der [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (X R 47/99)

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (X R 47/99)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit der sich die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen die ihr gegenüber vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für 1992 und 1993 erlassenen [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (IV B 131/99)

Testessen eines Restaurantkritikers

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zwar mag die Frage, ob die Aufwendungen eines [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (V B 4/00)

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (V B 4/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine nach luxemburgischem Recht gegründete Aktiengesellschaft. Sie trägt vor, sie unterhalte in Luxemburg ein ...unternehmen. Der Alleinvertretungsberechtigte und [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (V B 54/00)

Verfahrensmangel; Zulassung der Revision

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Elektrotechniker, war im Streitjahr (1991) für zwei Unternehmen tätig, denen er über die von ihm erbrachten Leistungen Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuer-Ausweis [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (IV B 115/99)

BFH - Beschluß vom 25.08.2000 (IV B 115/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (VIII B 42/00)

Garantierückstellungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Divergenz ist nicht hinreichend bezeichnet, weil eine Abweichung von der Rechtsprechung [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (VII S 2/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (VII S 2/00)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) gegen die Gewinnfeststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbescheide 1988 bis 1990 als unbegründet abgewiesen. Die Revision [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (IX B 38/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (IX B 38/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt hat. Die erhobene Verfahrensrüge der [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.08.2000 (12 K 4188/98)

Vorwegabzug; Kürzung; Versorgung; Beitrag; Arbeitslohn; Direktversicherung; Rentenversicherung; Altersversorgung; Gesellschaftergeschäftsführer...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1993 und 1994 von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte in diesem Zeitraum u.a. als Geschäftsführer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2000 (6 K 2993/99)

Gestaltungsmissbrauch durch Ausgliederung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin firmiert als 'Grundstücksgemeinschaft ... Gesellschaft des bürgerlichen Rechts'. Gesellschafter sind [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2000 (V R 7/99)

USt; Umsätze einer Familienhelferin

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1996 als Familienhelferin für die Stadt S (Jugendamt) tätig, die Trägerin der Familienhilfe war. Die sozialpädagogische Familienhilfe wird [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (X B 54/00)

Zurechnung von Einkünften

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Von vornherein in diesem Verfahren nicht gehört werden kann der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils (s. dazu z.B. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.08.2000 (IV 124/00)

Ausfuhrerstattung: Ursprungsnachweis bei der Rindfleischausfuhr

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung. Unter dem 1.7.1997 meldete die Antragstellerin (Ast) gefrorenes Rindfleisch mit [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (VIII S 2/00)

Zulässigkeit der AdV

BFH/NV 2001, 317 [...]
FG Köln - Urteil vom 24.08.2000 (7 K 2853/94)

Sachbezüge - Bewertung von als Sachbezüge gewährten Unikaten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger geschenkte Gemälde der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger war bis Anfang 1990 Vorstandsvorsitzender der ....... (im folgenden A-AG). [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2000 (6 K 1620/99)

Kindergeld bei Heirat des Kindes

Der Kläger bezog für das am 26. März 1978 geborene Kind ... von Januar bis Dezember 1997 Kindergeld. In diesem Zeitraum wurde ... für einen Beruf ausgebildet. Mit Schreiben der Familienkasse vom 29. Mai 1998 wurde dem [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (V B 147/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (V B 147/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 51/98)

Teilanteilsveräußerung und Sonderbetriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2. (KG) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG die Herstellung und den Vertrieb von .... Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (V B 142/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (V B 142/00)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO kann die Nichtzulassung der Revision [...]
FG München - Urteil vom 24.08.2000 (11 K 3238/97)

Keine Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts im Rahmen der Änderung nach § 174 Abs. 4 AO 1977

I. Die Klägerin betreibt in ... ein Baugeschäft. Zum Sonderbetriebsvermögen der Klägerin gehörte das nicht im Gesamthandsvermögen stehende Grundstück .... in .... In der Gewinnermittlung für das Jahr 1989 wurde von der [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (XI B 60/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausreichend dargelegt. Zu der gebotenen Darlegung gehört auch, [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (IV S 1/00)

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (IV S 1/00)

Der IV. Senat hält nicht mehr an der dem Urteil vom 15. März 1962 IV 177/60, HFR 1963, 8 zugrunde liegenden Ansicht fest, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG in seiner [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 11/00)

Milchreferenzmenge bei Betriebsaufgabe

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (1988) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte seinen bisher selbstbewirtschafteten, ca. 50 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb, [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 46/99)

Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Generationenbetrieb

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der 1995 verstorbenen Frau X, die ein Weingut aus dem ... Jahrhundert --seit ... im Familienbesitz-- betrieb. In den Streitjahren (1985 bis 1991) erzielte [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (VI B 138/00)

Unfallschaden auf Umwegfahrt zur Arbeitsstätte

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Es kann dahinstehen, ob die Ausführungen in der Beschwerdeschrift den Darlegungsanforderungen genügen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (IV B 158/99)

BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (IV B 158/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Wird eine [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 42/99)

Milchaufgabevergütung bei Betriebsaufgabe

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1989 und 1990) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war von August 1958 bis zum 31. Januar 1991 Pächter eines [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2000 (V R 9/00)

Bemessungsgrundlage für Verwendungseigenverbrauch bei unterjähriger Nutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb für rund 315 000 DM (brutto) eine Segelyacht, für die er den Vorsteuerabzug begehrte und auch erhielt. Er vercharterte die Yacht im Streitjahr 1991 an vier Kunden im [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.2000 (V B 87/00)

Ermäßigter Steuersatz für Bibliothekssoftware?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, begehrt den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) für Umsätze durch Überlassung von [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2000 (I R 4/97)

Gewinnausschüttung nach Anteilsrotation

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1984 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermögensanlage in gewerblichen Immobilien und der Immobilienvertrieb. Gesellschafter der [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2000 (I R 98/96)

Dauerschulden bei Kreditinstituten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --ein international tätiges Kreditinstitut in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Frankreich-- ist Rechtsnachfolgerin der D-OHG, die im Inland [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2000 (13 K 30/98)

Aktivitätsklausel; Produktivitätsklausel; Auslandsbetätigung; Beteiligungsverlust - Aktivitäts- oder Produktivitätsklausel nach...

Streitig ist, ob der Kläger einen Verlust aus einer Beteiligung auf Gran Canaria nach § 17 EStG steuerlich abziehen kann. Der Kläger ist Zahnarzt. In seiner Einkommensteuererklärung 1994 (Streitjahr) machte er einen [...]
FG Köln - Beschluss vom 23.08.2000 (10 Ko 1701/99)

Gebührenbestimmung in mehreren gleichliegenden außergerichtlichen Vorverfahren

AGS 2002, 102 EFG 2000, 1275 JurBüro 2001, 191 StE 2000, 639 [...]
FG Niedersachsen - 23.08.2000 (13 K 202/97)

Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücksparzellierung

Im Streitfall hatte der Kläger die rund zwei Jahre zuvor erworbene Grundstücksfläche nach Herstellung der Einzelveräußerungsfähigkeit durch Parzellierung innerhalb von fünf Monaten veräußert. Das war nach den [...]