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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 69/98)

Anfangs- und Schlussbilanz bei Beginn/Ende der Steuerpflicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- betreibt ein Stadtentwicklungs- und Sanierungsunternehmen. Vom 1. Juni 1963 bis zum 31. Dezember 1989 war sie gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 des [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (VI B 23/99)

Lohnsteuerkarte; Verfassungsmäßigkeit von Angaben zur Religionszugehörigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Aufnahme von Angaben zur [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (IX B 40/00)

Verletzung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig, denn die geltend gemachten Verfahrensmängel werden nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bezeichnet (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (IX B 55/00)

Kinderzulage nach dem EigZulG

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist die grundsätzliche Bedeutung der für die [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2000 (I R 95/99)

Anlaufhemmung bei Haftungsschulden

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner gehemmt ist, solange der Steuerschuldner seine Verpflichtung zur Anzeige eines steuerpflichtigen Vorgangs nicht [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (I R 36/99)

Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung zinsloser Darlehen bei Bestehen eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags der Gesellschaftsteuer unterliegt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2000 (VI R 32/98)

Kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge

Zum Haushalt der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörte ihr am 12. Februar 1978 geborener Sohn (S), der sich das ganze Jahr 1996 in Berufsausbildung befand. Seine monatliche Ausbildungsvergütung betrug für [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (III E 1/98)

Streitwert: Ermittlung im finanzgerichtlichen Verfahren für Klage und Nichtzulassungsbeschwerde

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) haben als Rechtsnachfolger von A vor dem Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1985 bis 1989 erhoben. In der mündlichen Verhandlung [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (II B 14/00)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast; Aufklärungsrüge: Beruhen; Verletzung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrer 1989 verstorbenen Mutter. Die durch letztwillige Verfügung auf ihr Pflichtteilsrecht beschränkte jüngere Schwester der Klägerin wird vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2000 (7 K 734/97)

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2000 (7 K 734/97)

Die Klägerin zu 1 ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des Komplementärs der Klägerin zu 2. Die Klägerin zu 2 war im Streitjahr Kommanditistin der G.GmbH & Co. KG (Obergesellschaft). Die Obergesellschaft war einzige [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.08.2000 (4 K 169/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines betriebswirtschaftlich und steuerlich beratenden...

Der Kläger (Kl) ist ... Seine Arbeitgeberin ist die ... ... die ihre Zentrale in .... hat und außerdem zwei Außenstellen unterhält, eine in ... und eine in ... Zur Betreuung ihrer Mandanten in ganz... die ... ca. 150 [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.08.2000 (24 U 38/00)

Keine Beurkundungspflicht von Maklerverträgen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision im Zusammenhang mit dem Erwerb des Einkaufszentrums 'H.' in Anspruch. In den 70iger Jahren hatte ein Herr E.R. ein in H. gelegenes Einkaufszentrum unter [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (VIII B 12/98)

BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (VIII B 12/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht ausreichend [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2000 (14 K 8103/99 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Anlernverhältnis; Hörberater - Firmeninternes Anlernverhältnis als Berufsausbildung

Der am 14. Dezember 1972 geborene Sohn des Klägers studierte im Wintersemester 1994/1995 zunächst an der Universität A. Zum Sommersemester 1995 wechselte er an die Universität B, wo er das Studium der Sonderpädagogik [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (II B 2/00)

Nicht statthafte Beschwerde

[...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (IX S 9-24/00)

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

[...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (IX S 6/00)

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

[...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (II B 1/00)

Nicht statthafte Beschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte gegen eine Schenkungsteuerfestsetzung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben. Nachdem das FA die [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2000 (II R 40/98)

Erwerb des Schlusserben beim Berliner Testament

I. Durch gemeinschaftliches Testament der Eheleute ... (der Erblasser) vom 17. September 1970, durch das sich die Eheleute gegenseitig als Erben eingesetzt hatten, wurde die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (XI S 8/00)

PKH; Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung

Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2000 (V S 5/00)

Beschwerde gegen PKH-Beschluss

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war in den Streitjahren 1988 und 1989 als Rechtsanwalt tätig. Weil er keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (II B 122/99)

Einheitliches Vertragswerk

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 2. September 1993 erwarb die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ein in A gelegenes, mit einem Mehrfamilienhaus [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (II B 134/99)

Beteiligung eines Treuhänders am Vermögen der Gesamthand i.S.v. §§ 5, 6 GrEStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Eine Zulassung der Revision [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (IX S 25/00)

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das beklagte Finanzamt (FA) im Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1986 änderte den an die Kläger und Antragsteller (Kläger) gerichteten Einkommensteuerbescheid 1986 durch Änderungsbescheid vom 30. September 1994. [...]
BFH - Beschluß vom 08.08.2000 (V S 9/00)

PKH für NZB; Wirksame Ausschlussfrist und grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war in den Streitjahren 1988 und 1989 als Rechtsanwalt tätig. Weil er keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (GrS 2/99)

Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen

A. Anrufungsbeschluss des I. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der I. Senat hat durch Beschluss vom 16. Dezember 1998 I R 50/95 (BFHE 187, 305, BStBl II 1999, 551) dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nach § 11 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2000 (4 V 4394/00 A (KV))

Arrestanordnung; Zigarettenschmuggel; Telefonüberwachung; Verwertungsverbot - Verwertung von Erkenntnissen aus Telefonüberwachun...

Die Antragstellerin - Astin. - begehrt die Aufhebung der Vollziehung - AdV - einer vom Antragsgegner - Ag. - gegen sie erlassenen Arrestanordnung. Der Arrestanordnung ist folgender Geschehensablauf voraufgegangen: Mit [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (VII B 161/00)

Verweisung; örtliche Unzuständigkeit

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) sich für örtlich unzuständig erklärt und die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gemäß § 70 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 17a [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (I R 14/99)

Einziehung eigener Anteile

I. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, betrug seit dem 15. September 1981 5 Mio. DM, nachdem es aufgrund eines Beschlusses vom 17. Juli 1981 aus Gesellschaftsmitteln um 2 Mio. DM [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 07.08.2000 (13 K 2856/97)

Übergabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs an zwei Kinder zu etwa gleichen Teilen als Betriebsaufgabe

I. Der Kläger war im Streitjahr 1994 als Schlosser nichtselbständig tätig. Die Klägerin erzielte als Hausfrau keine eigenen Einkünfte. Die Eheleute wurden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Eltern des [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (VII B 90/00)

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits, Rüge mangelnder Sachaufklärung

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Anfechtungsklagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Aufhebung der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 6. April [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (I R 91/99)

BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (I R 91/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die mit Gesellschaftsvertrag vom 23. November 1988 gegründet und am ... Januar 1989 im Handelsregister eingetragen worden ist. Ihre persönlich [...]
BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (I B 122/99)

BFH - Beschluß vom 07.08.2000 (I B 122/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die mit Gesellschaftsvertrag vom 23. November 1988 gegründet und am 12. Januar 1989 im Handelsregister eingetragen worden ist. Ihre persönlich [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2000 (1 V 161/00)

Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer

Die Parteien streiten über die Frage, ob eine Hinterziehung von Vermögensteuer möglich ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 festgestellt [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.08.2000 (II 231/00)

Zur Bemessungsgrundlage der AfA bei Erwerb bebauter Erbbaurechtsgrundstücke

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die AfA nach § 7b EStG. Die miteinander verheirateten Kläger, die auch für das Streitjahr die Zusammenveranlagung beantragten, erwarben mit notariellem Vertrag vom ...1985 das [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (III B 3/00)

Festsetzungsfrist bei AdV-Zinsen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Divergenzrügen können nicht zur Zulassung der Revision führen, denn das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (III B 33/97)

Fristversäumnis bei Büroversehen; Verschulden des Betriebsinhabers

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Es kann offen bleiben, ob der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die von ihm geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2000 (II R 76/97)

BFH - Urteil vom 03.08.2000 (II R 76/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit 1994 Gesamtrechtsnachfolgerin einer in der Vorinstanz als Klägerin aufgetretenen KG. Alleinige Komplementärin der KG war die Klägerin. Die ehemals in ... [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2000 (III R 75/96)

BFH - Urteil vom 03.08.2000 (III R 75/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete in den Streitjahren 1984, 1985 eine Produktions- und Lagerhalle mit Forschungs- und Entwicklungszentrum nebst Verwaltungsräumen. Die --zwischenzeitlich durch Brand [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2000 (III R 22/96)

§ 68 FGO, mehrfacher geänderter Bescheid

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelt mit Gasen aller Art. Damit die im Fördergebiet ansässigen Abnehmer das Gas fachgerecht lagern können, erwirbt sie Propangasbehälter und vermietet diese an ihre [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2000 (III R 76/97)

Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der in der Vorinstanz als Klägerin aufgetretenen Bauunternehmung ... KG (KG). Alleinige Komplementärin der KG war die Klägerin. Die ehemals [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (VIII B 80/99)

Richterablehnung

In dem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) machte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --die E-GmbH-- geltend, dass die gegen sie ergangene Prüfungsanordnung rechtswidrig sei. Während des [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (VIII B 79/99)

BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (VIII B 79/99)

Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) genügt. Sie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2000 (11 K 6126/97 BG)

Einheitsbewertung; Artfortschreibung; Einfamilienhaus; Billigkeitsprüfung; Zweifamilienhaus - Anwendung der Verwaltungsübung bis...

Streitig ist, ob das Wohnhaus der Kläger in . . ., . . . auf den 01.01.1995 gemäß § 20 Satz 2 2. Halbsatz Bewertungsgesetz (BewG) in Verbindung mit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2000 (III R 75/00)

Investitionszulage, geringfügige Ingebrauchnahme eines Wirtschaftsgutes während der Herstellung

[...]
FG Hessen - Urteil vom 03.08.2000 (4 K 3474/97)

Betriebliche Versorgungsrente; Anteilserwerb; Pensionszusage; Rücklage - Abgrenzung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Erwerb...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Gesellschaftsanteile ihres ausgeschiedenen Gesellschafters entgeltlich gegen Gewährung einer Rente erworben hat und ob die Rentenzahlungen verdeckte [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.08.2000 (4 K 5422/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Liebhaberei; Kapitalgesellschaft; Totalgewinnprognose; Segelyacht; Anlaufverlust - Verluste einer aus...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Verlusten aus der Vercharterung von Segelyachten und Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Vercharterung als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde mit [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2000 (V 788/98)

Festsetzungsverjährung - Voraussetzungen des § 171

Der Kläger ist Alleinerbe seines im September 1991 verstorbenen Vaters. Der Erblasser wurde aus unbekannten Gründen nur bis 1977 vom Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer (ESt) herangezogen, ab 1978 wurden die Steuerakten [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2000 (III R 2/00)

Privater Nutzungsanteil bei mehreren Fahrzeugen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten; sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt aus einem Betrieb gewerbliche Einkünfte; der Gewinn des Unternehmens wird durch [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (VIII S 3/00)

BFH - Beschluß vom 03.08.2000 (VIII S 3/00)

Der Antragsteller zu 1 beantragt im eigenen Namen und als Bevollmächtigter der Antragsteller zu 2 und 3, jedem Antragsteller gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 78b Abs. 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO) [...]