Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (XI S 9/00)

AdV; Unanfechtbarkeit des Bescheides

Die Antragsteller haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg - Außensenate Stuttgart vom 17. November 1999 5 K 118/99 (EFG 2000, 338) außerordentliche Beschwerde erhoben. Mit Schriftsatz vom 16. [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (VI B 184/99)

Negative WK

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Angesichts der unten angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung hätte es einer [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2000 (V B 5/00)

Rückforderung abgetretener Vorsteuer

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein Bauunternehmen. Ende 1994 verpflichtete sie sich gegenüber einer in Gründung befindlichen KG (Zedentin) zur Herstellung schlüsselfertiger Gebäude [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (VII B 120/00)

Kfz-Steuerbelastung für kinderreiche Familien verfassungswidrig?

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für seinen PKW auf der Grundlage des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes (KraftStÄndG) 1997 vom 18. April 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (VII B 57/00)

Zollschuldnerschaft; Beförderung von Zigaretten

Die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) gerichtete Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), mit der er sein Anliegen weiterverfolgt, hat keinen Erfolg. Sein Vorbringen reicht [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (10 K 4502/97)

Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen bei Stundung des Mietzinses

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1989 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war als Hebamme selbständig tätig. Der Kläger betrieb eine Abrechnungszentrale für [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (14 K 3516/98)

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 23 UStG für den Verkauf von Speisen und Getränken unmittelbar durch eine Schule

I. Streitig ist, ob der Verkauf von Speisen und Getränken in der Cafeteria einer Schule gemäß § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerbefreit ist. Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist Träger einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.07.2000 (298136K 5)

Zahlungen aufgrund einer privaten Versorgungsrente als Leibrente oder als dauernde Last; Einkommensteuer 1990 und 1991

Streitig ist der Abzug von Zahlungen als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Aufgrund eines am 11.02.1988 mit seiner Familie geschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrages hat der Kläger jährlich DM 30.000 an [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (10 K 1333/96)

Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Lagerhalle eines Baunternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage.

Streitig ist, ob die Kläger durch die Vermietung einer Lagerhalle Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erzielten. I. Die miteinander verheirateten Kläger sind Gesellschafter der Bau-GmbH, [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (10 K 2973/94)

Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, wenn Eigentümer die Wohnung gemeinsam mit anderen Personen bewohnt; Minderung der Anschaffungskosten...

I. Der Kläger ist nichtselbständig tätig. Die Klägerin Angestellte. Sie sind seit September 1990 miteinander verheiratet. Am 13.01.1991 ist ihr gemeinsames Kind geboren. Am 08. Dezember 1989 hat der Kläger mit seinen [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (XI B 24/00)

Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Zahnarzt. Er wohnt in L. Seine Praxis betrieb er in S. Im Zuge der Abgabe der Steuererklärung schlug der Kläger dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) vor, [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (VII B 78/00)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war bei dem Händler B angestellt und führte für diesen als LKW-Fahrerin im September 1992 Getreidetransporte durch. B kaufte das Getreide bei verschiedenen polnischen [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (II B 174/99)

Prozesskostenhilfe: mangelnde Erfolgsaussicht; Erstattungsanspruch: Voraussetzungen - entgegenstehende Steuerfestsetzung

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) und sein Bruder waren durch Testament vom 20. Februar 1976 zu je 1/2 als Vorerben ihres 1981 verstorbenen Onkels (Erblasser) eingesetzt worden. Der Erblasser [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (IV B 102/99)

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs verzichtet. Die Beschwerde ist zum Teil unzulässig, im Übrigen aber unbegründet. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (IV R 55/99)

Land- und Forstwirtschaft; Gewinnschätzung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1990 bis 1995) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bewirtschaftete zunächst als Pächter und nach dem Tod seiner Eltern als [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.2000 (II S 13/99)

Prozesskostenhilfe: mangelnde Erfolgsaussicht; Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel: Fehlen der Urteilsgründe -...

I. Der Antragsteller und sein Bruder waren durch Testament vom 20. Februar 1976 zu je 1/2 als Vorerben ihres 1981 verstorbenen Onkels (Erblasser) eingesetzt worden. Der Erblasser hatte außerdem Testamentsvollstreckung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (12 K 154/99)

Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Änderung eines Feststellungsbescheides wegen neuer Tatsachen; Ergehen eines Änderungsbescheides...

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) berechtigt war, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung (V+V) zu ändern und/oder ob den Klägern (Kl) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 307/98)

Betriebsfortführung eines Einzelhandels bei Verpachtung

Streitig ist die Versteuerung eines Aufgabegewinns. Die Kläger sind die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) der am 19. Januar 1994 verstorbenen ... Die Erblasserin war Eigentümerin des Wohn- und Geschäftshauses ... in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 10/98)

Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei unregelmäßigen Gehaltszahlungen

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 1984 den Gastho... eine Speise- und Schankwirtschaft, die im Jahr 1993 zu einem Hotelbetrieb erweitert [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 98/99)

Glaubhaftmachung des Zeitpunktes des Zugangs einer Einspruchsentscheidung

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1995 und 1996 in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Klage rechtzeitig erhoben worden ist. Die verheirateten Kläger bewohnen seit 1971 ein Einfamilienhaus, das sie 1994 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2000 (25 U 167/99)

Haftung des steuerlichen Beraters für steuerschädliche Gestaltung einer Betriebsveräußerung

Die Beklagte beriet die Kläger seit 1985 in steuerlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. 1987 gründeten die Kläger die GmbH, wobei der Kläger, zu 1. einen Stammkapitalanteil von 20.000,-- DM, die Klägerin zu 2. einen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2000 (12 K 111/00)

Entgelt für die Vermietung eines Büroraumes an den Arbeitgeber als Arbeitslohn

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Zahlungen der Klägerin an einzelne Arbeitnehmer für die Überlassung der ihnen gehörenden Räume an die Klägerin. Die Klägerin ist eine ... tätige ... des ... mit ca. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 1417/98 G, E)

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendung von Darlehensmitteln für den Schuldzinsenabzug

Der Kläger betreibt in L.... eine Großküche, die unter anderem Schulen, Kindergärten und öffentliche soziale Einrichtungen beliefert, sowie den Imbiss 'M...' und die Gaststätte 'Zum N....' Zwischen Februar 1994 und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2000 (I 737/99)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Für die am 23. Dezember 1999 per Fax erhobene Klage wurde bisher trotz Erinnerungen und Ausschlussfristsetzung das Klagebegehren nur durch Hinweis auf nicht vorliegende Steuererklärungen und einkommensteuerlich durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2000 (9 K 3159/99 Kg)

Kindergeld; Grenzpendler; Ausländischer Verwaltungsakt; gemeinschaftsrechtliche Kollisionsvorschriften; Pflichtversicherung; berufsständisches...

Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger. Er wohnte zusammen mit seinen drei Kindern und seiner nicht berufstätigen Ehefrau in NL, war in A als Zahnarzt selbständig tätig und nach § 1 Abs. 3 EStG in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.07.2000 (III 445/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Organisation von Blutspendeterminen durch Untergliederung des Deutschen Roten Kreuzes im Auftrag einer...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus Unterstützungsleistungen gegenüber Blutspendediensten. Der Kläger ist als eingetragener rechtsfähiger Verein eine Untergliederung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.07.2000 (III 1649/99)

Eigenheimzulage bei Erwerb einer Eigentumswohnung im sanierten Zustand

Streitig ist, ob dem Kläger für eine von ihm im sanierten Zustand erworbene Eigentumswohnung erhöhte Eigenheimzulage zusteht. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 9. Juni 1998 einen Miteigentumsanteil von [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2000 (II R 26/98)

Schenkungsteuer bei Bürgschaftsübernahme

I. Zur teilweisen Umschuldung von Darlehen hatte die H-Bank dem Kläger 1983 einen Kontokorrentkredit über 500 000 DM eingeräumt, für den sich seine Mutter (M) selbstschuldnerisch verbürgte. M wurde 1987 aus dieser [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2000 (II R 31/99)

Fortschreibung der festgestellten Grundstücksart

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks mit einem 1984 errichteten Wohngebäude. Dieses enthält im Erd- und Kellergeschoss Wohnräume, die über eine gemeinsame Eingangsdiele zu [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.2000 (VI B 59/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Beschwerde ist, worauf das Finanzgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht statthaft. Trägt das Gericht einer Gegenvorstellung nicht Rechnung, so hat der Betroffene dagegen kein [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2000 (13 K 2952/97)

Schätzung von Trinkgeldern einer Serviererin in einem gutbürgerlichen Speiselokal; hohe von der Serviererin erzielte Umsätze als...

I. Die seit 1990 verheiratete Klägerin war in den Streitjahren 1991 - 1993 als Serviererin in einer ... Gaststätte in P. beschäftigt (Zur Lage des Lokals des Lokals siehe den Lageplan, Bl. 91 FG-Akte). Nach der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2000 (10 K 6133/98 G,F)

Untergang des anteiligen gewerbesteuerlichen Verlustvortrages eines in eine nur noch mittelbare Beteiligung zurücktretenden Personengesellschafters;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Gewerbeverlusten nach § 10a Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die mit Gesellschaftsvertrag vom 25.08.1993 gegründete Klägerin vermietet Flugzeuge und handelt mit ihnen. Beteiligt als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2000 (9 K 73/97)

Aufbaustudium; Zweitstudium; Werbungskosten; Ausbildungskosten; Fortbildungskosten - Aufwendungen für ein Aufbaustudium nach Unterbrechung...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Aufbaustudium als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in voller Höhe oder als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2000 (12 K 1483/97)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen einer zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG...

Streitig ist, ob ein Feststellungsbescheid betreffend den verbleibenden Verlustabzug (§ 10 d Einkommensteuergesetz -EStG-) abzuändern ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2000 (2 K 785/90)

Anforderungen an die Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei Gewinnfeststellungsbescheiden einer Personengesellschaft und Gewinnerzielungsabsich...

Streitig ist, ob die Klägerin gewerbliche Einkünfte erzielt oder ob sie ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig geworden ist. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG; persönlich haftende Gesellschafterin ist die XY-GmbH - die [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2000 (VIII B 102/99)

Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann wurde festgestellt, dass die Eheleute ihre Einkünfte in den Einkommensteuererklärungen [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2000 (IX B 29/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn die geltend gemachte Divergenz ist nicht gegeben und die Beschwerdebegründung im Übrigen entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2000 (3 K 725/99 I)

Investitionszulagenrechtliche Bindung an die Zuordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische...

Die Klägerin, deren Geschäftsführer in L..., Brandenburg, die Geschäfte leiten, betreibt in M..., Sachsen, einen Steinbruch, in dem Natursteine durch Sprengung gewonnen werden. Der Bruch wird per Lkw aus dem Steinbruch [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2000 (3 K 3168/99)

Vorwegabzug; Abfindung; Arbeitslohn; Vorsorgeaufwendung - Berücksichtigung von nicht sozialversicherungspflichtigen Abfindungszahlungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerreformgesetzes vom 25.7.1988 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 11.07.2000 (1 K 105/96)

Herstellungskosten des Gebäudes i.S.d. § 10e EStG

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Seit 1988 machen sie für ihr selbst genutztes Einfamilienhaus Sonderausgaben nach § 10e EStG geltend. Im Streitjahr 1994 [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2000 (VII B 22/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ sich am 26. und 27. Mai 1992 13 Kontrollexemplare T5 für insgesamt ... lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchttiere, der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2000 (IX R 48/96)

Schönheitsreparaturen nach Beendigung der Vermietung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau sind Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie bis zum 1. September 1988 als Wohnung nutzten. Anschließend vermieteten sie das Haus bis zum 15. November [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.07.2000 (3 W 80/00)

Voraussetzungen der Umschreibung im Grundbuch ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde

Die weitere Beschwerde ist nach § 78 GBO statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Satz 1 und 3 GBO). In der Sache führt das Rechtsmittel nicht zum Erfolg. Die angefochtene [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2000 (2 K 5054/97)

Kenntnis der eine Änderung nach § 173 AO 1977 rechtfertigenden Tatsachen vor Ergehen des Änderungsbescheids; Mietverhältnis mit...

I. Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung des Mietvertrages über das Objekt F ... In den Streitjahren erzielte der ledige Kläger als Systemprogrammierer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; und zwar 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2000 (VII B 23/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Nichtvorlage des Beförderungspapiers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ sich in der Zeit vom 21. bis 26. März 1991 13 Kontrollexemplare T5 für insgesamt 484 lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchttiere, der [...]

BFH - Beschluß vom 11.07.2000 (VII B 41/00)

Zollschuldnerschaft bei Übernahme geschmuggelter Zigaretten

I. Der Antragsgegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Gesamtschuldner neben anderen Tatbeteiligten mit Steuerbescheid vom 22. Juni 1994 Eingangsabgaben für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2000 (7 K 374/99)

Grunderwerbsteuer, Erwerbsvorgang bei Änderung des Gesellschafterbestandes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH, die an einer GbR beteiligt ist, bei dieser eine wesentliche Änderung im Gesellschafterbestand bewirkt und damit [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2000 (IX B 131/99)

Steuerliche Freistellung des Familienexistenzminimums; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

[...]

FG Berlin - Urteil vom 10.07.2000 (9 K 9347/97)

Regisseure und Dramaturgen fallen

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen als Regisseur bzw. Dramaturgin sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Arbeit. Im Rahmen ihrer [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2000 (2 K 957/00)

Eigenheimzulage; Wochenendhaus; Ferienhaus; baurechtswidrig; Nutzung; Baunutzungsverordnung - Versagung der Eigenheimzulage bei baurechtswidriger...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (Beklagte) den Bescheid vom 02.10.1997 über Eigenheimzulage ab 1997 mit Bescheid vom 28.09.1999 gemäß § 11 Abs. 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ab 1999 aufheben konnte. Dem [...]

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