Rechtsprechung

EuGH - Urteil vom 08.06.2000 (Rs C-98/98)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Steuerpflichtiger, der sowohl besteuerte...

1 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Divisional Court), hat mit Beschluß vom 31. Juli 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 3. April 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel [...]

EuGH - Urteil vom 08.06.2000 (Rs C-400/98)

Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Steuerpflichtigeneigenschaft...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 27. August 1998 - V R 77/96 - BFHE 186, 468 -, beim Gerichtshof eingegangen am 9. November 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der [...]

EuGH - Urteil vom 08.06.2000 (Rs C-396/98)

Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Wegfall des Vorsteuerabzugs wegen...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 27. August 1998 V R 18/97 - BB 1998, 2513 -, beim Gerichtshof eingegangen am 6. November 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der [...]

FG München - Urteil vom 08.06.2000 (14 K 3287/97)

Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft; Holding als Organträger

I. Streitig ist, ob die Klägerin Vorsteuerbeträge abziehen kann, die in Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten von Beteiligungen stehen. Die mit Satzung vom 6. Juli ... gegründete Klägerin, eine Aktiengesellschaft, [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.06.2000 (13 K 4307/99)

Eigenheimzulage; Erweiterung; Anbau; Eigene Wohnzwecke; Unentgeltliche Überlassung - Bemessungsgrundlage der Eigenheimzulage bei Errichtung...

Mit Übergabevertrag vom 8.02.1994 erwarb die Klägerin von ihren Eltern das bebaute Grundstück D.- Straße in G. In § 3 diese Vertrages wurde den Eltern ein Wohnrecht an der im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Wohnung, [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2000 (2 K 9337/97)

Zurechnung von Vergütungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen von einer inländischen Vergütungsschuldnerin im Zusammenhang mit der Tournee 1995 der Rockgruppe vom Steuerabzug freizustellen sind. Die Klägerin ist eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2000 (6 K 2970/98)

Einmalzahlung zum Ausgleich von Nachteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Einmalzahlung an den Kläger als laufender Arbeitslohn gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - oder als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 a EStG zu [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2000 (IV R 65/99)

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Rechtsnachfolgerin der im Streitjahr bestehenden X OHG. Die OHG meldete zum 1. Januar 1975 ein Gewerbe 'Kunstmühle und Transportunternehmen' an. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.06.2000 (1 V 16/00)

Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob die Antragsteller (AS) Vermögensteuer hinterzogen haben und deshalb verlängerte Festsetzungsfristen für Veranlagungen zur Vermögensteuer gelten. Die AS sind [...]

BFH - Beschluß vom 08.06.2000 (IV B 90/99)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 08.06.2000 (VII R 10/00)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungsbescheiden gemäß § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO 1977). Die gegen die Zurückweisungsbescheide gerichtete Klage hat das Finanzgericht mit dem angefochtenen Urteil [...]

FG München - Urteil vom 08.06.2000 (13 K 2671/98)

Tatsächlicher Aufenthalt; Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde und der Höhe nach.; Umsatzsteuer 1995; Einkommensteuer 1995

(teilweise Kurzentscheidung gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als Wirtschaftsberater gewerblich tätig. Mit Schreiben an die Vollstreckungsstelle des bisher [...]

BFH - Beschluß vom 08.06.2000 (VII B 294/99)

Vermögensübernahme gem. § 419 BGB; mangelhafte Sachaufklärung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung durch das Finanzgericht --FG-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2000 (IV R 39/99)

Rückzahlung von veruntreuten Betriebseinnahmen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Architekt und wird für das Streitjahr 1991 mit seiner Ehefrau (Klägerin) zusammen veranlagt. In den 70er Jahren hatte der Kläger gemeinsam mit zwei anderen Architekten eine [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2000 (IV R 37/99)

Gewerbliche Prägung einer GbR

Im Jahre 1983 schloss sich die A Kapitalbeteiligungs- und Investitions GmbH & Co. 'A' KG (KG) mit der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2) durch formlose Vereinbarung zu einer Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2000 (III R 54/98)

Außergewöhnliche Belastung bei Legasthenie

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein US-Amerikaner, ist von Beruf .... Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Engländerin, ist .... In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für die [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (III B 44/98)

Investitionsbeginn bei GmbH; Vertragseintritt in von Dritten vorgenommene Bestellung eines Wirtschaftsgutes

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2000 (II 554/99)

Zur Anrechnung von ausländischer Quellensteuer

Streitig ist, ob ausländische Quellensteuern auf im Ausland erzielte Kapitalerträge auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen sind, obwohl bei deren Festsetzung wegen des Sparerfreibetrags die Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2000 (13 K 1880/97 EZ)

Eigenheimzulage; Anschaffungskosten; Angehörige; Vorbehaltswohnrecht - Anschaffungskosten bei Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Eigenheimzulage ab 1996. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.8.1996 erwarben die Kläger je zu 1/2 Anteil von der Mutter der Klägerin (Frau 'A') das bebaute [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2000 (3 K 310/94)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Wiederholungsabsicht; Nachhaltigkeit - Kein gewerblicher Grundstückshandel...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus dem Verkauf eines Grundstücks im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe einer GbR als Aufgabegewinn i.S.d. §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) zu qualifizieren [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (III B 24/99)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

[...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2000 (1 K 1915/97)

Verletzung von Ermittlungspflichten

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit eines Änderungsbescheides und die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 68 EStG für eine von der Arbeitgeberin gewährte Zinsermäßigung. Der Kläger wurde in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2000 (1 K 2068/97)

Wirtschaftliches Eigentum

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger als wirtschaftliche Eigentümer eines Hausgrundstücks anzusehen sind und demgemäß Abzugsbeträge nach § 10e EStG geltend machen können, nachdem sie das Grundstück ihrer [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (VI B 31/00)

Doppelte Haushaltsführung; Trennungsgeld aus öffentlichen Kassen

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach dem Wortlaut des § 3 Nr. 13 Satz 2, 2. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Abzugsbeschränkung des ganzen § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG, also auch dessen Satz 3, in die [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (IX B 35/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt es [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (III B 30/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Berücksichtigung von Fahrtaufwendungen schwerbehinderter Stpfl. als außergewöhnliche...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde behauptet lediglich eine grundsätzliche Bedeutung, legt sie hingegen nicht [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (X B 5/00)

Erwerb von Miteigentumsanteilen; Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG

Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Beschwerde mangels ausreichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bereits unzulässig ist. Sie ist jedenfalls [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2000 (III R 82/97)

Drittaufwand; Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren (1989 bis 1991) als Dolmetscher gewerblich tätig. Außerdem erzielte er Einnahmen aus Versicherungsprovisionen. Von den erklärten Einnahmen aus der [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (IV B 121/99; IV B 122/99)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den von [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2000 (III R 50/99)

InvZul; Beginn der Herstellung bei Baumaßnahmen

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist der Import, Export und Großhandel mit frischen und tiefgekühlten Früchten. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2000 (III R 9/96)

Investitionszulage: Zuordnung zu einer Betriebsstätte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH in der Firmengruppe C, ist in den Bereichen Straßenreinigung, Haldenbewirtschaftung und Umweltschutz unternehmerisch tätig. Ihr Hauptsitz befindet sich in A [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (III B 75/99)

Gewerblicher Grundstückshandel

Es kann offen bleiben, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Sache ordnungsgemäß dargelegt haben. Die Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet. Die von den Klägern aufgeworfene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2000 (3 K 502/97)

Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung - Für den Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Festsetzung von Schenkungsteuer Festsetzungsverjährung entgegen steht. Der Kläger erhielt von seinem Vater 1978/79 schenkweise den Inhalt eines Bankschließfachs, dessen [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (X B 3/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn das finanzgerichtliche Urteil auf einem Rechtssatz [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (III B 32/00)

Anforderungen an eine Divergenzrüge

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen. 1. Bei einer auf Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützten Nichtzulassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer außer der [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2000 (III R 109/95)

Zurechnung der Förderungswürdigkeit gem. § 2 InvZulG bei Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Herstellung und den Vertrieb von ... Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist R. Zwischen dessen Einzelunternehmen und der Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (III B 35/97)

Gewerblicher Grundstückshandel: Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. a) Es bestehen schon gewichtige Zweifel, ob die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache durch den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2000 (12 K 648/96)

USA; Fortbildungsreise; Betriebliche Veranlassung - USA-Fortbildungsreise von Landwirten als Betriebsausgabe

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Fortbildungsreise in die USA als Betriebsausgabe. Die Klägerin ist eine zum 01.07.1992 gegründete GbR. Gesellschafter sind H. P. sen. und sein [...]

EuGH - 06.06.2000 (Rs C-35/98)

Unterschiedliche Belastung von Dividenden aus inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften

Das Urteil verlangt, dass aus Wettbewerbsgründen die Dividenden inländischer und ausländischer Kapitalgesellschaften einer identischen Ertragsteuerbelastung unterliegen. Fachleute sehen hierin das Aus für das deutsche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 137/98)

Zur Bewertung von Verbindlichkeiten, deren Erfüllung

Streitig ist, ob eine in der Steuerbilanz der Klägerin passivierte Genussscheinbedienungspflicht bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens um die durch ihre Erfüllung im Folgejahr ausgelöste [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 177/98)

Zum Umfang der Ermittlungspflichten des Finanzamtes im

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Bescheide. Die Klägerin ist mit Vertrag vom 8.12.1989 gegründet worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Planung und Realisierung eines Franchise-Systems zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 262/99)

Zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses;

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines zwischen den Klägern vereinbarten Arbeitsverhältnisses. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Verkaufsleiter für Firma [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 166/98)

Einlage durch Forderungsverzicht oder durch Begründung

Streitig ist die Bewertung einer Einlage der einzigen Gesellschafterin der Klägerin. Die Klägerin, vormals firmierend als N GmbH, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der T GmbH & Co. KG, Hamburg (im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 260/99)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungseinkünften

Streitig ist, ob von den Klägern gezahlte Zinsen, Notargebühren und Gerichtskosten als vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu behandeln sind. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2000 (4 K 131/97)

Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach Ablauf einer Ausschlussfrist nach § 364b AO 1977

Die Kläger -Kl- wenden sich gegen die Höhe der durch das Finanzamt -FA- geschätzten Besteuerungsgrundlagen und der darauf beruhenden Festsetzung der Einkommensteuer -ESt- auf ... DM sowie gegen die ablehnende Haltung [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2000 (VII S 36/99)

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 28. Oktober 1997 am 25. Juni 1999 Revision ein. Mit dem am 9. Dezember 1999 beim Bundesfinanzhof (BFH) [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2000 (VII R 68/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist im Februar 1991 als Steuerberater bestellt worden. Nachdem die Krankenkasse der beigeladenen Steuerberaterkammer im August 1998 mitgeteilt hatte, dass der Kläger ihr für [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.06.2000 (299006K 2)

Wiederausfuhr von im Zollager gelagerter Ware als Schiffsbedarf an nicht bezugsrechtigte Personen; zollrechtliche Bestimmung; Anwendbarkeit...

Mit den Zollanmeldungen 1 vom 1. Dezember 1994 2 vom 5. Dezember 1994 3 vom 9. Dezember 1994 4 vom 13. Dezember 1994 5 vom 14. Dezember 1994 6 vom 15. Dezember 1994 7 vom 16. Dezember 1994 8 vom 19. Dezember 1994 [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2000 (VII R 104/98)

Erstattungsansprüche: Abtretung aufgrund von Verlustrücktrag

I. Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Zessionar ausgezahlten Einkommensteuererstattungen für 1992 und 1993, die sich aus dem Rücktrag nicht ausgeglichener [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2000 (VII R 55/99)

Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) u.a. für Lohnsteuerrückstände der GmbH, deren Geschäftsführer er war, in Haftung genommen. Nachdem zwei [...]

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