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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VII S 34/99)

Beiordnung eines Notanwalts

BFH/NV 2000, 870 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2000 (I 616/98)

Zu den Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit eines Kindes

Die Beteiligten streiten noch über die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für die Monate Februar und März 1998. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. 7. 1998 setzte die Familienkasse (Beklagte) das Kindergeld [...]
FG Köln - Urteil vom 25.01.2000 (13 K 7521/98)

Steuerbefreiung von Unterstützungskassen

Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck nach seiner Satzung der Betrieb einer Gruppen-Unterstützungskasse ist, die die betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer ihrer Mitglieder (Trägerunternehmen) durchführen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2000 (I 133/97)

Gewerbesteuerrechtliche Behandlung von Gewinnanteilen

Streitig ist nur noch die gewerbesteuerliche Behandlung der Einlagen und Gewinnanteile stiller Gesellschafter, nachdem das Finanzamt in der Streitfrage der Behandlung eines Darlehens im Lauf des Klageverfahrens seinen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2000 (I 240/97)

Folgen einer vom Steuerpflichtigen nicht genehmigten Überweisung

Streitig ist, welche Wirkungen es hat, wenn das Finanzamt einen Erstattungsbetrag auf ein anderes Konto als das vom Steuerpflichtigen genannte Konto überwiesen hat. Die Klägerin hatte gegen das Finanzamt einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (1 K 721/98)

Erlass von Stundungszinsen

Die Klage richtet sich gegen die Höhe von Stundungszinsen. Durch Vermögensteuer- (VSt) -Bescheid vom 28.12.1990 hatte das damals zuständige Finanzamt B die VSt der Kläger (Kl.) auf den 01.01.1989 auf 16.350 DM [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (7 K (III) 430/96)

Grunderwerbsteuer, Grundstücksübertragung bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist die Grunderwerbsteuerbelastung einer Grundstücksübertragung zwischen Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, die durch gemeinsame Kinder familienrechtlich verbunden sind. Der Kläger und seine [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2000 (2 K 256/97)

Investitionszulage für Kläranlage eines Campingplatzes mit 285 Stellplätzen

Die Beteiligten streiten, ob die Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1991 zu Recht für die Kläranlage mit Schmutzwasserleitung zurückgefordert wird. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer OHG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (1 K 510/97)

Kindergeld, Kindeseinkünfte nach Beendigung der Berufsausbildung

Umstritten ist, ob die Klägerin (Kl.) Kindergeld zurückzahlen muss. Die Kl. - sie ist geschieden - hat vier Kinder, für sie in der Zeit vom 01.02. bis 30.09.1996 Kindergeld in folgender Höhe monatlich erhielt: F geb. [...]
BFH - Beschluß vom 24.01.2000 (XI B 92/98)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Divergenz und Verfahrensfehler

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. a) Soweit der Kläger [...]
BFH - Beschluß vom 24.01.2000 (VII B 136/99)

Milchreferenzmenge; Milchmengensaldierung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Ende Juli 1992 von der Treuhandanstalt das Recht zur vorläufigen Bewirtschaftung des Gutes R. erhalten. Dieses Gut stand im Eigentum der Gut O. GmbH, die aus einem [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 24.01.2000 (499120K 1)

Kindergeldbescheid als Steuervergütungsbescheid; Inhalt eines Kindergeldaufhebungsbescheids; nachträgliches Bekanntwerden von Tatsache...

Aus der mit Wirkung vom ... Februar 1996 geschiedenen Ehe der Klägerin (KGA 39) sind eine am ... Februar 1976 geborene Tochter und ein am ... Dezember 1980 geborener Sohn hervorgegangen. Beide Kinder lebten nach der [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.01.2000 (2 K 2609/99)

Sorgfaltspflichtverletzung; Widerspruchsverfahren; Kosten; Mitwirkungspflicht; Kindergeld - Kostenerstattung für das Vorverfahren

Der Kläger stellte im Dezember 1998 einen Antrag auf Kindergeld. In dem dem Antrag beigefügten Vordruck KG 366/419 beantwortete er die dort gestellte Frage, ob ein Asylantrag gestellt ist, mit 'ja 16.05.1997'. An diese [...]
BFH - Beschluß vom 24.01.2000 (X B 99/99)

Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hatte durch Bescheid vom 24. November 1997 die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag für das Jahr 1996 mit [...]
FG Münster - Beschluss vom 24.01.2000 (9 V 6384/99 K)

Begrenzung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung eu-rechtlich

Streitig ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Körperschaftsteuer- (KSt-)Bescheide 1997 und 1998 wegen Verstoßes der Vorschrift des § 8 a KStG gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 43 des Vertrages [...]
BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (V B 161/99)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte; Eigenverbrauch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Informatiker mit Wohnsitz in B.. Er war im Streitjahr (1993) überwiegend für die Firma E. in V. tätig. Der Kläger fuhr regelmäßig montags im Laufe des [...]
BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (V S 1/00)

Gegenvorstellung

I. Durch Beschluss vom 19. Oktober 1999 V R 32/99 hat der Senat die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 23. April 1999 7 K 7043/99 als unzulässig verworfen. [...]
BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (VII B 205/99)

BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (VII B 205/99)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von einem Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht entsprechend § 115 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2000 (II 60/98)

Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht bereits gewährte Investitionszulagen zurück fordern darf. Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung der Investitionszulagenbescheide für die Jahre [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2000 (9 K 419/99)

Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Klägerin (Klin) schuldet dem Finanzamt (FA) dem Beklagten (Bekl), Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von insgesamt DM (Stand: 3. Dezember 1999). Es handelt sich im wesentlichen um Einkommensteuer (ESt) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2000 (7 K 3191/98 E)

Umzugskosten; Berufsanfänger; Wohnsitzbegründung; Einkommensteuer 1996 - Umzugskosten bei erstmaliger Wohnsitzbegründung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten. Der Kläger war vom 1.5.1995 bis zum 31.3.1996 im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses bei der Firma A GmbH mit Sitz in Viersen nichtselbständig tätig. [...]
BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (VIII B 134/99)

Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde

I. Die Verfahrensbeteiligten haben den Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1993 und 1994 vor dem Finanzgericht (FG) übereinstimmend für erledigt erklärt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das FG die Kosten des [...]
BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (I B 26/98)

Richterablehnung; Befangenheit

BFH/NV 2000, 864 [...]
BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (VIII S 7/99)

PKH-Antrag; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BFH/NV 2000, 866 [...]
BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (II B 107/99)

VSt

I. An den streitigen Stichtagen 1. Januar 1993 und 1995 lebte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in Scheidung. Mitte Januar 1995 verklagte ihn seine Ehefrau für den Fall der Scheidung auf Zahlung eines [...]
BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (II B 15/99)

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

BFH/NV 2000, 864 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2000 (3 K 1189/97)

Verteilung eines gesondert und einheitlich festgestellten Überschusses

Streitig ist, wie die auf der Ebene einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GbR - ermittelten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Grundstücke ... und ... in ... den GbR-Gesellschaftern, dem Ehepaar ... [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2000 (3 K 3255/98)

Mietverhältnis zwischen Vater und unterhaltsberechtigtem Kind

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses sowie eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und dessen Tochter. Der Kläger erzielt als Vorstand der AG für ... Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Münster - Urteil vom 21.01.2000 (11 K 3207/99)

Bewertung des geldwerten Vorteils bei Privatnutzung eines der Körperschaft überlassenen PKWs

Es ist über die Rechtmäßigkeit eines Haftungs- und Nachforderungsbescheides betreffend Lohnsteuer (LSt) 1996 - 1998 zu entscheiden. Die Herren A und B sind Geschäftsführer der Klägerin (Klin.). In ihren [...]
FG Münster - Urteil vom 21.01.2000 (4 K 7316/98 E)

Rechtliche Einordnung und Voraussetzungen anschaffungsnahen Aufwandes

Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen der Kl. für Renovierungsarbeiten mit einem Höchstbetrag von 22.500 DM nach § 10 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wie Sonderausgaben abzuziehen sind oder ob dieser [...]
BFH - Beschluß vom 21.01.2000 (III B 84/99)

InvZul; Divergenz; Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen bei auslaufendem Recht

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bezeichnet worden. 1. Divergenz a) [...]
FG Thüringen - Urteil vom 20.01.2000 (II 54/99)

Zeitpunkt der Zurechnungsfortschreibung; wirtschaftliches Eigentum; enteignete Grundstücke in der ehemaligen DDR

Streitig ist der Zeitpunkt einer Zurechnungsfortschreibung. Der ursprüngliche Eigentümer des der staatlichen Verwaltung auf Grund der 'Verordnung über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der DDR' [...]
BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (V B 163/99)

Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte am 2. November 1989 zwei Teileigentumseinheiten (Supermarkt und Ladengeschäft) veräußert und darüber mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer abgerechnet. In seinen [...]
BGH - Beschluß vom 20.01.2000 (IX ZR 136/99)

Kausalitäts bei Beratungsverschulden des Steuerberaters

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Selbst wenn man von einer Pflichtverletzung des Beklagten ausginge, haben [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2000 (4 K 453/99 E)

Erlass von Einkommensteuer und Zinsen 1994

Der Kläger betreibt ein Autohaus. Er hat im Jahr 1990 einen Bauantrag bei der Stadt L... für einen Neubau in Form einer Winkelanlage gestellt und die notwendigen Zustimmungen erhalten. Der Kläger beantragte am [...]
FG Berlin - Urteil vom 20.01.2000 (4 K 4031/97)

Kürzung des Vorwegabzugs auch bei sozialversicherungsfreiem

Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammenveranlagt. Beide erzielten Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, wobei die Einkünfte der Klägerin geringfügig waren. Daneben bezog die Klägerin eine Altersrente. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2000 (3 K 3523/96 E)

Anschaffungsnaher Aufwand; 20%-Grenze; Wesentliche Verbesserung; Nutzungswertserhöhung; Badrenovierung; Fenstereinbau; Modernisierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für den Einbau neuer Fenster und die Erneuerung eines Badezimmers innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines Mietwohngrundstücks als sofort abzugsfähige [...]
BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (X R 62/99)

Verfahrenslöschung in den Registern

Das vom Finanzgericht vorgelegte Schreiben des Vaters der Klägerin vom 22. Juli 1999 kann mangels eindeutiger Willensbekundung nicht als Rechtsmittel gewertet werden. Da ein Rechtsmittel aus mehreren Gründen (keine [...]
BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (XI E 3/99)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist unbegründet. Mit der Erinnerung 'gegen den Kostenansatz' nach § 5 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die [...]
BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (III B 68/99)

PKH; Zumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), der im Hauptberuf als ... bei der ... AG beschäftigt ist (mtl. Bruttolohn rd. ... DM), betrieb in den Streitjahren 1992 bis 1995 eine Bar, in der (mit [...]
BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (III B 69/99)

PKH; Zumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens

[...]
BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (X B 96/99)

NZB und PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage als unzulässig abgewiesen mit der Begründung, der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) habe den Gegenstand des Klagebegehrens nicht bezeichnet (§ 65 Abs. 1 der [...]
BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (III B 57/99)

Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dar (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Für [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2000 (4 K 453/99 E, AO)

Einziehung von Einkommensteuer auf Gewinnerhöhung infolge der Auflösung einer Rücklage nach § 6 FördG nicht unbillig

Der Kläger betreibt ein Autohaus. Er hat im Jahr 1990 einen Bauantrag bei der Stadt L... für einen Neubau in Form einer Winkelanlage gestellt und die notwendigen Zustimmungen erhalten. Der Kläger beantragte am [...]
BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (III B 70/99)

PKH; Zumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens

[...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2000 (II 374/99)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Wege der Untätigkeitsklage erreichen kann, dass die Einkommensteuer für die Streitjahre entsprechend den Vorgaben der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2000 (4 K 1352/97)

Aufwendungen für Krankheitskosten

Streitig ist, ob und inwieweit Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2000 (V R 98/98)

Vorsteuerabzug, Rechnungsinhalt; Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die S.-GmbH & Co. KG-- betreibt ein Unternehmen auf dem Gebiet des Rohrleitungs-, Stahl- und Apparatebaus. An der Klägerin war S. als Kommanditist beteiligt. In den [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2000 (I R 24/99)

VGA bei Kapitalerhöhungskosten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital im Zusammenhang mit dem Eintritt einer weiteren Gesellschafterin durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 18. Juli 1990 um 1,6 [...]
BFH - Beschluß vom 19.01.2000 (IX R 60/99)

Postulationsfähigkeit; Steuerberatungsgesellschaft

Die Revision der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist unzulässig, weil sie nicht --wie von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) verlangt-- von einer postulationsfähigen [...]