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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (III B 66/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vorhandene Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]
BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 116/99)

Urteil ohne mündliche Verhandlung; Tatbestandsberichtigung

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Berichtigung des Urteils vom 5. Mai 1999 6 K 2207/96 durch den Beschluss vom 8. Juni 1999 als unzulässig ab, weil das [...]
BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (VII B 183/99)

Beweisantrag; Rügeverlust

BFH/NV 2000, 597 [...]
BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 115/99)

Erledigungserklärung; Bindungswirkung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, ließ sich von der N. GmbH (GmbH) einen für diese festgesetzten Überschuss (Umsatzsteuer) für 1986 wegen Honoraransprüchen abtreten [...]
BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 142/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Säumniszuschläge; Ablehnung eines Erlassantrages

[...]
BFH - Urteil vom 16.12.1999 (V R 43/99)

Firmenwagenüberlassung an Personal

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte Bau- und Montagearbeiten im Fernmeldewesen aus. Bis 31. März 1988 zahlte sie ihren angestellten Fernsprechstelleneinrichtern, die dafür ihre PKW benutzten, ein [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1999 (V R 18/99)

Zurückverweisung des Rechtsstreits

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nutzte im Rahmen seines Unternehmens drei PKW, mit denen auch Privatfahrten durchgeführt wurden. Diese bewertete der Kläger für ertragsteuerliche Zwecke mit 24 024 DM; dabei [...]
BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (V S 12/99)

Fußballverein; Gemeinnützigkeit bei sog. inoffiziellen Zahlungen an Amateurfußballer

1. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) ist ein Fußballklub (eingetragener Verein). Nach seiner Satzung vom 29. Juni 1984 bezweckte er die körperliche und charakterliche Ertüchtigung seiner Mitglieder [...]
BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (IV B 32/99)

Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Vortrag der Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen [...]
BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (I B 115/97)

Darlehensforderung einer GmbH gegen ihren Gesellschafter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- gewährte ihrem alleinigen Gesellschafter J. aufgrund eines 1984 abgeschlossenen Vertrags ein ungesichertes Darlehen, das nach dem Vertrag mit 2 % über dem [...]
BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (XI R 96/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Haftungsschuldner wegen zweckfremder Verwendung von Spendengeldern. Der Kläger wurde zunächst wegen Förderung des allgemeinen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1999 (13 K 556/95 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1999 (13 K 556/95 F)

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Kläger für die Streitjahre 1987 und 1988 im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer Bauherrengemeinschaft (BHG) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festzustellen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 303/99)

Grundsätze über die Anscheinsvollmacht; Zustellung bei Bestellung von mehreren Prozessbevollmächtigten

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage sowie ob das Büro des Klägers im Wohnhaus der Kläger als Betriebsstätte anzuerkennen und dementsprechend Fahrt- und Übernachtungskosten als Betriebsausgaben zu berücksichtigen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (14 K 182/98)

Einkommensteuer 1990 und 1993

Streitig ist, 1. die Qualifizierung von Lizenzeinnahmen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit, 2. die Beteiligung eines selbständig Tätigen an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen, 3. das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (14 K 171/96)

Betriebsausgabenabzug bei Zahlung einer Abfindung an die Ehefrau

Streitig im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ist die Behandlung einer in einer Scheidungsvereinbarung geregelten Abfindungszahlung als Arbeitslohn. Der Kläger ist seit dem 06. Dezember 1990 geschieden. Seine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (14 K 256/98)

Vermögensteuer auf den 1.1.1984

Streitig ist der Ansatz der (rückständigen) Unterhaltsverpflichtungen des Klägers gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau und seinen drei Kindern. Im Einspruchsverfahren gegen den Vermögensteuerbescheid auf den [...]
BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (V B 132/99)

Berichtigung einer Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte Anfang Juni 1993 dem Unternehmer R. die Lieferung diverser Bekleidungsstücke zu einem Kaufpreis von 100 059,57 DM zuzüglich 15 008,97 DM Mehrwertsteuer in [...]
BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (IX B 106/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, die [...]
BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (VIII R 52/99)

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (VIII R 52/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. In der dem Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung heißt es, gegen das Urteil könne [...]
BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (VIII B 100/99)

Zugangsvermutung gem. § 122 Abs. 2 AO

BFH/NV 2000, 851 [...]
BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (II B 4/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Hinweis auf anhängige Revisionsverfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. Mai 1992 als Miteigentümer je zur Hälfte von einem Fertighausunternehmen ein Grundstück zum Preis von 135 000 DM. Am [...]
BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (I B 117/97)

GmbH-Beirat; Überwachungsfunktion

[...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 16.12.1999 (2 K 5329/98)

Missbrauchsregelung gegen Zwischenschaltung ausländischer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, daß die Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auf 5 v.H. ermäßigt und der darüber hinausgehende Betrag gemäß § 50d Abs. 1 [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 16.12.1999 (2 K 8306/98)

Höchstbeträge nach § 10 Abs. 3 EStG 1990 und 1997

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann [...]
FG München - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 4917/97)

Häufige PKW-Fahrten eines selbständigen Übersetzers und Sprachtrainers zum Unternehmen seines Hauptauftraggebers als nur beschränkt...

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte vorliegen. Der Kläger (Kl) ist von Beruf selbständig tätiger Übersetzer, Sprachlehrer und Sprachtrainer. Er ist britischer Staatsangehöriger. 1990 [...]
FG München - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 1285/98)

Abzug von Bewirtungsaufwendungen anlässlich des Umzugs und des Firmenjubiläums einer Zahnarztpraxis

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Feier als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist als Ingenieur bei der Fa. X [...]
FG München - Urteil vom 16.12.1999 (13 K 143/96)

Aufteilung eines Grundstückskaufpreises; zu den tatsächlichen Voraussetzungen sog. anschaffungsnaher Aufwendungen

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der verwitwete Kläger war im Streitjahr 1992 als Versicherungsvertreter im Angestelltenverhältnis tätig. Die am 21. April 1993 verstorbene Ehefrau [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1999 (IV R 53/99)

Wohngebäude; BV-Eigenschaft bei Verpachtung eines Kleinstbetriebes nach Eigentumsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veräußerte im Streitjahr (1994) ihren Grundbesitz in ... Es handelt sich dabei um eine 24 387 qm große landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle sowie ein 1890 erbautes [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (6 K 3443/98)

Leistungsort; Spedition; Antarktis; Hubschrauber; Vercharterung; Wissenschaftliche Arbeit - Leistungsort bei Vercharterung von Fahrzeugen...

Die Klägerin ist ein im Inland ansässiges Unternehmen, dessen Gegenstand neben der Durchführung von Personen- und Gütertransporten die Vercharterung von Hubschraubern sowie die damit verbundenen Tätigkeiten bildet. In [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 87/98)

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 87/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat (neben ihrem Ehemann) durch ihren Prozessbevollmächtigten (P) beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer 1991 erhoben. P legte eine auf ihn lautende [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 84/98)

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 84/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat durch seinen Prozessbevollmächtigten (P) beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer 1985 erhoben. P legte eine auf ihn lautende undatierte, vom Kläger [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1999 (I R 16/99)

Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewerblich tätig ist und deshalb mit ihren im Inland erzielten Einkünften der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegt. [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1999 (I R 91/98)

VermG: Bilanzierung von Ansprüchen und Verbindlichkeiten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine durch Umwandlung am 22. Juni 1990 aus einem volkseigenen Betrieb entstandene GmbH, war im Streitjahr 1990 Eigentümerin einer Reihe von bebauten Grundstücken im [...]
BFH - 15.12.1999 (X R 23/95)

Fremdfinanzierter Einmalbetrag für Lebensversicherung

1. Die Kläger schlossen mit einer in Großbritannien ansässigen Versicherungsgesellschaft einen sofort beginnenden Rentenversicherungsvertrag gegen Einmalzahlung. Den Einmalbetrag, die Gebühr für die Kreditvermittlung [...]
BFH - 15.12.1999 (I R 29/97)

Keine Anwendung des § 42 AO beim sog. Dividendenstripping

Das sog. Dividendenstripping besagt im Wesentlichen, dass Körperschaftsteuer-Gutschriften in Verbindung mit Dividendenzahlungen an Ausländer weitergegeben werden. Normalerweise stehen sie nur Aktionären zu, die im [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1999 (X R 151/97)

Sachaufklärungspflicht des FG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), geboren am 15. Juli 1940, erwarb nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im November 1990 von der X ein Rentenstammrecht zum Kaufpreis von 222 222 DM. Die auf Grund [...]
BFH - Beschluß vom 15.12.1999 (X B 100/99)

NZB-Verfahren; Änderungsbescheid

Die Beschwerde ist unzulässig. Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit das innerhalb der Beschwerdefrist gegebene Beschwerdevorbringen den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1999 (X R 139/97)

Höchstbetrag für Modernisierung nach § 7 FördG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine von ihm geschiedene Ehefrau sind je zur Hälfte Eigentümer eines Einfamilienhauses. Der Kläger bewohnt das Haus allein. Beide Eigentümer wandten im Streitjahr zur [...]
BFH - Beschluß vom 15.12.1999 (X B 86/99)

Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung; Feststellungsinteresse

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.12.1999 (6 K 2167/97 KG)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG

Die Klägerin hat eine im Februar 1977 geborene Tochter A..., die sich bis Juni 1996 in der Berufsausbildung befand und im Anschluss daran bis zum 15. Februar 1997 arbeitslos war. Im August 1997 beantragte die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1999 (9 K 5749/98 Kg)

Kindergeld; Rechtsweg; Erstattungsanspruch; Abzweigung; Jugendhilfe - Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 5 EStG

Streitig ist, ob der Klägerin gegen das beklagte Arbeitsamt ein Anspruch auf Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG bzw. ein Erstattungsanspruch gem. § 74 Abs. 5 EStG i.V.m. § 104 SGB X zusteht. Die Beigeladene zu 1) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1999 (9 K 7681/98 Kg)

Pflegekind; Unterhalt; Pflegegeld; Erziehungsbeitrag; Erwerbsmäßige Betreuung; Vollzeitpflege - Kindergeldanspruch bei erwerbsmäßiger...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder A, geboren 02.02.1992, und B, geboren 13.10.1996. Die Kinder sind vom Jugendamt im Wege der Familienpflege im Haushalt des Klägers untergebracht worden. Der [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1999 (IX R 76/97)

Unwirksame Revision; Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

[...]
BFH - Urteil vom 15.12.1999 (X R 97/96)

Verlängerung der Reinvestitionsfrist bei § 6 b-Rücklage

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte im Jahre 1988 seinen Gastronomiebetrieb in B.. Für den auf den Grund und Boden und das Gebäude entfallenden Anteil am Veräußerungsgewinn (402 277 DM) bildete er eine [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 53/99)

Rechtsfehlerberichtigung bei Nachversteuerung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Bei einem zu versteuernden Einkommen von ... DM ergab sich als Einkommensteuer ein Betrag von ... DM. Der [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 93/97)

Spende an Kirchengemeinde für kulturelle Zwecke

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1991 machten sie als Sonderausgaben u.a. eine Spende in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1999 (I R 80/98)

Zulagen an Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Im Streitjahr 1995 war die Klägerin an die Europäische Schule Brüssel I abgeordnet. Ihren Wohnsitz in Berlin behielt sie bei [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 38/99)

Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen

BFH/NV 2000, 820 [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (8 K 3068/94)

Private Vermögensverwaltung; Wertpapierhandel; Wertpapiergeschäft; Gewerbebetrieb; Spekulationsgewinn - Wertpapiergeschäfte im größeren...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) im Rahmen der Einkommensteuer(-ESt-)veranlagungen für die Kalenderjahre 1988 bis 1990 darüber, ob er mit dem An- und Verkauf von Wertpapieren gewerbliche [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (1 K 4359/97)

Festsetzungsfrist; Zuständigkeitsvereinbarung; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitswechsel; Verjährung; Anfechtbarkeit - Wahrung...

Zwischen den Beteiligten ist neben den verfahrensrechtlichen Folgen eines Zuständigkeitswechsels insbesondere streitig, ob der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr am 29.12.1995 zur Post aufgegeben wurde und [...]