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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluß vom 10.12.1999 (II E 5/99)

Kostenansatz; Erinnerung

I. Die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hatte vertreten durch einen in Schweden zugelassenen Rechtsanwalt Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Oktober 1998 2 K [...]
FG München - Urteil vom 10.12.1999 (8 K 2603/97)

Einkunftserzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell; Angabe einer falschen Norm für die Änderung eines bestandskräftigen...

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) für die Streitjahre 1983 bis 1988 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit sowie mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]
BFH - Beschluß vom 10.12.1999 (V B 120/99)

PKH, juristische Person

BFH/NV 2000, 596 [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 10.12.1999 (3 K 1845/92)

Reichweite der Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung

Der Kläger und die Beigeladene sind seit 1985 geschieden. In den Jahren 1974 bis 1977 wurden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Jahre 1974, 1975 und 1977 ergingen Steuerfestsetzungen auf 0,00 DM [...]
FG München - Urteil vom 10.12.1999 (13 K 269/95)

Ausbau i.S. von § 10e EStG nur bei wesentlichem Bauaufwand - keine degressive Abschreibung bei nachträglicher Einfügung eines Arbeitszimmers...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger beziehen als Lehrkräfte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wurden für die Streitjahre 1991 und 1992 zur Einkommensteuer (ESt) [...]
FG München - Urteil vom 10.12.1999 (13 K 268/95)

Wesentlicher Bauaufwand als Voraussetzung eines Ausbaus nach § 10 e Abs. 2 EStG

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind verheiratete Eheleute und wurden für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger machten u. a. für den [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.1999 (11 K 69/99 E)

Abschlussgebühr eines Bausparvertrages nicht vom

Die Beteiligten streiten darüber, ob neben der Werbungskosten(WK)-Pauschale im Sinne des § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG die Abschlußkosten eines Bausparkassenvertrages als WK bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1999 (III B 16/99)

InvZul; KapG, an denen ehemalige DDR-Bürger beteiligt sind

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH und betreibt in A, (Neue Bundesländer), ein Gerüstbauunternehmen. Anteilseigner sind mit 40 v.H. ihr Geschäftsführer, Herr B, und mit 60 [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1999 (III R 4/98)

Investitionszulage: Wiedereinsetzung bei Irrtum über die Zuständigkeit

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer eine Kfz-Werkstatt in A. Seinen Wohnsitz hat er in B. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt B) ist als Wohnsitz-FA zuständig für die [...]
BFH - 09.12.1999 (III R 74/97)

Wirtschaftliches Eigentum bei Kfz-Leasing

Der BFH folgt nicht der Verwaltungsmeinung im BdF-Schreiben vom 19.4.1971 (aaO.) zur ertragsteuerlichen Behandlung des Mobilien-Leasings, nach der für die Beurteilung der Zurechnung des Leasing-Gegenstandes von der [...]
FG München - 09.12.1999 (15 K 4568/96)

Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten

I. Streitig ist, ob der Vertrag der Klägerin mit ihrem Ehemann über die Zusage einer Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung vom 26.08.1985 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin betrieb ab dem 01. Mai [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.12.1999 (II 351/98)

Rückzahlung von BAföG-Darlehen: Sonderausgabenabzug?

Der Kläger hatte zur Finanzierung seines Studiums gemäß Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 11.10.1990 ein zinsloses Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, das er vom 30.4.1994 an in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 47/95)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 47/95)

Streitig ist, ob die Behaltefrist für Forschungs- und Entwicklungs-Investitionen eingehalten wurde, obwohl die betroffenen Wirtschaftsgüter bei einer Ausgliederung auf eine Tochtergesellschaft der Klägerin übertragen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 256/95)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 256/95)

Streitig ist, inwieweit Zinsen den Gewinn mindern, die die Klägerin für einen von ihrem Alleingesellschafter aufgenommenen Bausparkredit gezahlt hat (§ 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz -KStG- i. V. m. § 4 Abs. 4 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 96/99)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 96/99)

Streitig ist die Haftung der Klägerin für die Rückforderung von Investitionszulage von einer in der Art. einer Besitzgesellschaft tätig gewesenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in die die Klägerin nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.1999 (14 K 4540/96 E)

Grundlagenbescheid; fehlerhafte Auswertung; wiederholende Feststellung - Bindungswirkung des (Grundlagen-)Bescheides nach § 180 Abs....

Die Klägerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen 1986 und 1987 als Kommanditistin an der A KG (fortan: KG) beteiligt. Die Einkünfte der KG wurden gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a Abgabenordnung - AO - vom Finanzamt [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1999 (VI B 157/99)

Dienstreise und doppelte Haushaltsführung

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ist die Revision dann zuzulassen, wenn das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs oder des [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1999 (V B 121/99)

Einschränkung des Optionsrecht nach § 9 UStG; unzulässige Rückwirkung?

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Miteigentümer eines Seniorenzentrums, das an die B.-Betriebs-GmbH vermietet ist. Das Grundstück ist in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt. Am 30. Dezember 1993 war [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1999 (III R 49/97)

Vorzeitiges Ausscheiden eines Wirtschaftsguts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Agrargenossenschaft e.G. in Brandenburg. Sie beantragte für das Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 30. Juni 1993 und für das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1999 (III R 37/97)

Bekanntgabefiktion bei Prozessbevollmächtigten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in X (Sachsen-Anhalt) eine Bautischlerei in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Unter dem 19. Mai 1994 beantragte er bei dem Beklagten und Revisionskläger [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1999 (VIII B 106/99)

Auslegung einer Beschwerdeschrift

BFH/NV 2000, 847 [...]
FG Köln - Urteil vom 09.12.1999 (15 K 1756/91)

Haftung des Eigentümers einer an ein Unternehmen überlassenen Sache für Unternehmenssteuern

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger als Miteigentümer eines betrieblich genutzten Grundstücks gemäß § 74 AO für Umsatzsteuerschulden einer Kommanditgesellschaft haftet, an der er beteiligt ist. Der Kläger war [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 09.12.1999 (7 K 3546/95)

FG Köln - SENATSUrteil vom 09.12.1999 (7 K 3546/95)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren, ebenso wie in den Vorjahren, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder - aufgrund eines zwischenzeitlich eingetretenen Strukturwandels - [...]
FG München - Urteil vom 09.12.1999 (14 K 289/96)

Rückkehr von Istbesteuerung zur Sollbesteuerung; Umsatzsteuer 1992

I. Streitig ist, ob der Kläger im vorliegenden Klageverfahren noch für das Streitjahr 1992 von der Ist- zur Sollbesteuerung seiner Umsätze übergehen kann. Der Beklagte (Finanzamt -FA-) war im Umsatzsteuer (-USt-) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.12.1999 (I 1242/97)

Veräußerungsgewinn bei selbst geschaffenem Praxiswert

Zwischen den Beteiligten ist die Berechnung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Steuerberater-Einzelpraxis an eine Steuerberater-GmbH streitig (§§ 16 Abs. 2, 18 Abs. 3 Einkommensteuergesetz i.d.F. vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.1999 (3 K 62/99)

GmbH-Geschäftsführer, Sonderausgaben - Kürzung des Vorwegabzuges

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10 c Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Jahr 1993 [...]
BFH - Beschluß vom 08.12.1999 (III R 36/99)

BFH - Beschluß vom 08.12.1999 (III R 36/99)

Mit Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten vom 24. November 1999 hat der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 18. Juni 1999 eingelegte Revision zurückgenommen (§ 125 [...]
BFH - Beschluß vom 08.12.1999 (VII S 21/99)

Zollschuldner; Erwerb von Ware durch Postversand

I. Das Zollfahndungsamt ... hatte am 12. Dezember 1995 im Frachtpostzentrum der Deutschen Post AG in ... ein an den Antragsteller gerichtetes, mit einer fingierten Absenderangabe versehenes Paket beschlagnahmt, das ... [...]
FG Nürnberg - 08.12.1999 (III 149/98)

Kostenloses Nutzungsrecht zugunsten des Veräußerers

Eine Vermieterstellung des Grundstückerwerbers setzt voraus, dass er wirtschaftlicher Eigentümer geworden ist und Besitz, Nutzen und Lasten vom Veräußerer auf ihn übergegangen sind. Hiervon ist - wie im Streitfall - [...]
FG Köln - 08.12.1999 (11 K 3442/97)

Kfz-Überlassung: Zuzahlung zu den Anschaffungskosten

Die Kläger sind Eheleute, die von dem Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1994 als Organisationsdirektor bei der XY-Krankenversicherung Aktiengesellschaft (XY) in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.1999 (V 161/99)

Wohneigentumsförderung bei Übertragung zwischen Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger (Kl.) zustehenden Steuervergünstigung nach § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) strittig. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erzielt [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.1999 (V 660/98)

Tarifermäßigung für Hinzurechnungsbeträge

Die Klägerin ist seit 1985 als Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und Betrieb des Frachtmotorschiffes 'A.'. Das Schiff fährt seit seiner Fertigstellung im [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.1999 (V 557/98)

Pflege-Pauschbetrag bei Zahlung von Pflegegeld

Die Kläger begehren bei der Einkommensteuer (ESt) 1996 u.a. die Berücksichtigung eines Pflege-Pauschbetrages gemäß § 33 b Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG). Im Streitjahr wurden die Kläger zusammen zur ESt veranlagt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.1999 (12 K 170/99)

Kindergeld

Streitig ist, ob im Rahmen der Kindergeldfestsetzung der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vom Beklagten (Bekl) zutreffend ermittelt wurde. Der am Juni 1976 geborene Sohn des Klägers [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.1999 (4 K 4070/98 Z)

Tarifierung von Soundkarten; Vorlagebeschluss; Zoll - EuGH-Vorlage zur Tarifierung von Soundkarten

I. Die Klägerin meldete im Rahmen des ihr bewilligten vereinfachten Verfahrens für den Abrechnungsmonat Juli 1997 unter anderem die Einfuhr sogenannter Soundkarten aus Taiwan zur Überführung in den zollrechtlich freien [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1999 (B 12 KR 12/99 R)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze, Nachwirkung des Befreiungsbescheides,...

I Streitig ist, ob der Kläger als Rentner krankenversicherungspflichtig ist. Der 1927 geborene Kläger begann im Januar 1947 eine Ausbildung. Er war mit Unterbrechungen bis Ende 1970 in der gesetzlichen [...]
BFH - Beschluß vom 08.12.1999 (III B 72/99)

Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung; Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung; Ungleichbehandlung gegenüber dem...

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde legt die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entsprechend den [...]
FG Köln - Beschluß vom 08.12.1999 (2 V 7278/99)

Reichweite des Bankgeheimnisses bei Steuerfahndungsprüfung

A. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Daten niederländischer Kunden der Antragstellerin - einer Bank - an die niederländische Finanzverwaltung. Die Antragstellerin ist eine A. mit Sitz in [...]
FG München - Urteil vom 08.12.1999 (1 K 1623/98)

Zuflusszeitpunkt einer als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandelnden Umsatztantieme beim beherrschenden GmbH-Gesellschafter; beherrschende...

I. Streitig ist, ob eine Umsatztantieme zu versteuern ist. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Ingenieur. Seit 1977 war er Geschäftsführer der Fa. [...]
FG München - Urteil vom 08.12.1999 (1 K 3087/98)

Ersetzung von Einkünften aus einem Einzelunternehmen durch Gewinn aus GbR-Beteiligung statt zusätzlicher Erfassung der Beteiligungseinkünfte...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf selbständig tätiger Unternehmensberater (gewerbliche Einkünfte) und freiberuflich tätiger Ingenieur [...]
FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 2076/99)

Ausbildungswilligkeit - Schulanmeldung

I. Der Sohn (geboren) war bei der KG Baustoffgroßhandel, vom 1. September 1992 bis 31. Juli 1995 zur Ausbildung zum Kaufmann für Groß- und Außenhandel und anschließend bis zum 31. Mai 1998, unterbrochen von der [...]
FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 835/96)

Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bei Überlassung der gesamten Wohnung

I. Der Kläger (Kl) ist körperbehindert (GdB 80 v.H.). Am 10. Mai 1990 erwarb er mit notariellem Kaufvertrag einen halben Miteigentumsanteil an dem Grundstück R verbunden mit dem Sondereigentum an sämtlichen [...]
FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 1846/98)

Billigkeitsmaßnahme im Falle der Weiterleitung von Kindergeld

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) das vom Beklagten (dem Arbeitsamt Passau, Familienkasse -AA-) zurückgeforderte Kindergeld für den Sohn Markus zu erstatten hat. Markus (geboren am 7. Oktober 1991) lebte bei seinen [...]
FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 3213/99)

Ausbildungswilligkeit - Schulanmeldung

I. Streitig ist, ob das Kind Andreas in den Monaten Juli und August 1998 nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist und deshalb die Einkünfte des Kindes Andreas in diesen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.1999 (13 K 333/95)

Pauschbetrag für Körperbehinderte

Streitig ist, ob die Kläger den Pauschbetrag für Körperbehinderte nach § 33 b EStG beanspruchen können. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Postbeamter im [...]
BVerfG - Urteil vom 07.12.1999 (2 BvR 301/98)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG, die auf einen Höchstbetrag [...]
BFH - Urteil vom 07.12.1999 (VIII R 26/94)

Aussetzung des Klageverfahrens

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Kommanditist der S.-KG, der Revisionsklägerin und Beigeladenen zu 1 (im Folgenden: Beigeladene zu 1 oder KG). An der KG waren als weitere Gesellschafter [...]
BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (I B 136/98)

öffentlich-rechtlicher Abwasserzweckverband als Hoheitsbetrieb

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerde beanstandet, die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile [...]
BFH - Urteil vom 07.12.1999 (VIII R 8/98)

Überschusserzielungsabsicht bei Kapitalanlagen; Abfluss von Schuldzinsen durch Novation

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss im Streitjahr 1990 im Rahmen eines ihm von der X-GmbH in Zusammenarbeit mit der V-Bank angebotenen Anlagekonzepts vier Kapitallebensversicherungen mit zehnjähriger [...]
BFH - 07.12.1999 (VIII R 50/96)

Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsgebot

Entsprechendes gilt für den Fall, dass der nur an dem Besitzunternehmen beteiligte Gesellschafter den Geschäftsführungsmaßnahmen des Mitgesellschafters, der die Betriebsgesellschaft beherrscht und am Besitzunternehmen [...]