Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 18.11.1999 (V R 13/99)

Übertragung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in den Jahren 1988 und 1989 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Gebäude für einen Autoteilezubehörmarkt. Seit März 1989 vermietete sie das Grundstück [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1999 (VII S 27/99)

PKH; Rechtsmitteleinlegung durch nicht postulationsfähige Person

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 114 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 1182/98)

Investitionszulage; Tankstelle; Verpachtung - Investitionszulage bei verpachteten Tankstellen

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Investitionszulage. Streitig ist insbesondere, ob die von der Klägerin an Dritte überlassenen Tankstelleneinrichtungen Betriebsstätten der Klägerin darstellen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 4573/97)

Angemessenheit; Geschäftsführergehalt; Gehaltsstrukturuntersuchung; Gesellschaftergeschäftsführer - Angemessenheit von Geschäftsführergehälter...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das in den Jahren 1993 und 1994 vom beherrschenden Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin bezogene Gesamtgehalt überhöht war und die Passivierung bzw. Auszahlung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 6280/97)

Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Aktie; Kapitalbeteiligung - Abgrenzung Umlauf-/Anlagevermögen bei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich des An- und Verkaufs von Aktien durch die Klägerin die Steuervergünstigung des § 6b Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 1974 geltenden Fassung (EStG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (12 K 6121/97)

Fahrlehrer; Verpflegungsmehraufwand; Fahrtätigkeit - Verpflegungsmehraufwand wegen Fahrtätigkeit bei

Zwischen den Beteiligten herrscht im Rahmen der Zusammenveranlagung der miteinander verheirateten Kläger zur Einkommensteuer 1996 Streit, ob der als angestellter Fahrlehrer tätig gewesene Kläger eine Fahrtätigkeit [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 5476/97)

Teilwertabschreibung; Beteiligung; Sanierung; Konkurs; Kapitalzuführung - Teilwertabschreibung bei Kapitalerhöhung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wertansatz einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auf 0,-- DM teilwertberichtigt werden kann, obwohl im selben Wirtschaftsjahr das Kapital dieser Gesellschaft [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 18.11.1999 (7 K 6035/94)

Allgemein erreichbare Preisnachlässe beim Immobilienerwerb kein

Die Beteiligten streiten, ob eine dem Kläger unter Hinweis auf sein Arbeitsverhältnis eingeräumte Befreiung von der Maklercourtage für einen Grundstücksverkauf der Einkommensteuer unterliegt. Die Kläger sind zusammen [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (I B 38/99)

Buchungsfehler; vGA

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die Vorentscheidung weicht nicht von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. März 1998 I R 88/97 (BFH/NV 1998, 1374) [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1999 (I R 7/99)

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2 a EStG

I. Der im Inland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1. Oktober 1982 --zusammen mit einem amerikanischen Staatsbürger-- Gesellschafter der A, einer US-amerikanischen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1999 (2 K 646/95)

Beschwer bei Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid 1991 und/oder den Verlustfeststellungsbescheid ändern muß und ob dabei die Höhe des Veräußerungsverlustes der Klägerin aus einer liquidierten GmbH, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1999 (2 K 775/98)

Schlichte Änderung bei Antrag nach Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO)

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einem nach Ergehen eines Urteils und vor Ablauf der Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellten Antrag auf schlichte Änderung zu entsprechen. Die Klage [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 17.11.1999 (5 S 9/95 S)

Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften

I. Der Antragsteller gründete 1987 mit seiner Ehefrau nach spanischem Recht die spanische Aktiengesellschaft ' ' ( ). Die Gesellschaft wurde im Handelsregister von unter Band 887 Abteilung 3 a Buch 699 Blatt 8.412-a [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (I R 6/96)

Dieser Beschluß dient ausschließlich der Klarstellung. Die Formulierung der Vorlagefrage im Beschluß vom 9. September 1998 I R 6/96 (BFHE 187, 215, BStBl II 1999, 129) hat zu Mißverständnissen geführt (vgl. Meilicke, [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (XI B 4/99)

Aussetzung des Verfahrens

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ unter dem 18. Juni 1996 Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1993, die dem Steuerberater K. mit einfachem Brief übermittelt wurden. K. erklärte mit [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1999 (I R 11/99)

Steuerbefreiung für Zinsen aus mittelbar grundpfandrechlich gesicherten Forderungen nach Art. 4 Abs. 3 DBA-NL a.F.

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, gewährte einer niederländischen Bank für die Zeit vom 19. Dezember 1990 bis zum 19. Februar 1991 ein Darlehen in Höhe von 115 Mio. Gulden zu einem Zinssatz [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (I B 27/99)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Kläger nicht für sämtliche Begründungen, die die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) jeweils selbständig tragen, [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1999 (I R 8/99)

Gesellschafterdarlehen; Verlustverrechnung

[...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.11.1999 (6 K 1286/98)

Familienleistungsausgleich

Der Kläger hat eine am 05. März 1978 geborene Tochter A. ... Diese erzielte in der Zeit von April bis Dezember 1996 eigene Einkünfte und Bezüge in Höhe von DM 9.533,00. Der Beklagte setzte zunächst mit Bescheid vom 03. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.1999 (I 373/98)

Verpächterwahlrecht nach Betriebsaufspaltung?

Streitig ist, ob im Zeitpunkt der Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung zwangsläufig stille Reserven zu versteuern gewesen wären oder ob dem Kläger das sog. Verpächterwahlrecht zugestanden hat mit der Folge, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 285/99)

Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob eine Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährt werden kann. Die Klägerin (Klin) ist Gesellschafterin der Fa. An dieser Gesellschaft war sie ursprünglich zu 22 % beteiligt. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 118/99)

Einkommensteuer 1993

Der Kläger (Kl) ist von Beruf und wohnt mit seiner Ehefrau, der Klägerin (Klin), in. Seine praxis betreibt er in. In der gemeinsamen Einkommensteuer (ESt)-Erklärung der Kl für das Streitjahr ist in der Zeile 32 der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 428/98)

Einkommensteuer 1988

Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Klägers (Kl) aus seiner Tätigkeit als Landwirt. In seinen gemeinsam mit seiner Ehefrau - der Klägerin (Klin) - für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 beim Beklagten (Bekl) [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1999 (XI B 5/99)

Aussetzung des Verfahrens

[...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 17.11.1999 (7 K 498/99)

Bestandskraft des Gewerbesteuermeßbescheides unter dem Vorbehalt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Nachholung einer Gewerbesteuerzerlegung, insbesondere über die Frage, ob die Abgabe einer erstmaligen Zerlegungserklärung der Beigeladenen zu 9. (A. GmbH) die Frist [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.11.1999 (3 K 2224/95 EW)

Gewährung des vstl./gewstl. Schachtelprivilegs bei Beteiligung an niederländischer KapGes

Streitig ist die Gewährung eines steuerlichen Schachtelprivilegs nach dem deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA D-NL). Die Klägerin (Klin.) ist eine zum AKonzern gehörende GmbH, die sich mit der [...]

BFH - Urteil vom 17.11.1999 (I R 4/99)

vGA; satzungsmäßige Gewinnlosigkeit einer GmbH

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, deren Gesellschafter landwirtschaftliche Erzeugerverbände sind, dient dem A, einer Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. § 1 des Gesetzes über die Errichtung [...]

BFH - Urteil vom 16.11.1999 (VII R 95, 96/98)

Spontanauskünfte im Bereich des Antidumpingzollrechts an Zollverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog in den Jahren 1993 und 1994 aus der Volksrepublik (VR) China totgebranntes (gesintertes) Magnesit und Magnesiumoxid (Kaustermagnesit). Die auf [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.1999 (XI B 108/99)

Ablehnung eines Vertagungsantrages

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen die Vorentscheidung Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Sie rügen, 'daß trotz Verlegungsantrag wegen Krankheit, diesem ohne zwingenden Grund [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.1999 (IV B 63/99)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

In seiner Klageschrift vom 28. Juli 1998 betr. die Prüfungsanordnung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) rügte der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) unter anderem, dass seinem [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.1999 (XI R 97/97)

Einzelrichter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat wegen Einkommensteuer 1993 Klage erhoben. Er wendet sich gegen die Vorläufigkeit des Bescheides, hilfsweise begehrt er die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.1999 (6 K 3576/97 E)

Verkürzte KfZ-Nutzungsdauer bei hoher Fahrleistung

Streitig ist die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs zur Ermittlung der Reisekosten (Werbungskosten) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als Reisender nichtselbständig tätig. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.1999 (6 K 677/94)

Auskehrung einer durch Einlage entstandenen freien Rücklage, sonstige Leistungen i.S.v. § 41 Abs. 1 KStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Fall der Auflösung einer vor dem 31.12.1976 gebildeten freien Rücklage für den Rückzahlungsbetrag die Ausschüttungsbelastung gemäß §§ 27 ff Körperschaftsteuergesetz - KStG [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.1999 (VII B 155/99)

Anrechnung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

I. Die zusammenveranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind der Auffassung, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe in dem ihnen erteilten Abrechnungsbescheid die von dem früheren [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.1999 (III B 76/99)

Zwangläufigkeit von Heilbehandlungskosten

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Zulassungsgründe sind nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen substantiiert dargetan [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1999 (VII S 33/99)

Instanzielle Unzuständigkeit des BFH

Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Einfamilienhauses. Wegen Steuerschulden betreibt der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils. Der Antragsteller hat beim [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1999 (VI B 318/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Recht die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung --der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (XI R 42/99)

Revisionsbegründungsfrist

Die Revision ist innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zu begründen (§ 120 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Geschieht dies nicht, ist die Revision unzulässig (§ 124 Abs. 1 FGO). Vorliegend ist die Revision [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (VIII B 57/98)

NZB; Verfahrensmangel

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt hat (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. a) Wird ein [...]

LG München II - Beschluß vom 11.11.1999 (5 Qs 12/99)

I. Soweit der Beschwerdeführer durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts München vom ... Az. ..., wegen zweier Vergehen der Vermögenssteuerhinterziehung betreffend die Veranlagungszeiträume 1991 sowie 1993/94 [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1999 (III R 22/98)

Investitionszulage für umgebauten VW-Bus

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Handwerksbetrieb für Heizungs- und Lüftungsbau. Am 13. Mai 1992 erwarb er ein Kfz der Marke Volkswagen Typ Kombi Diesel (VW-Bus), welcher im Fahrzeugbrief vom [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (XI B 47/99)

Feststellungsklage

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt in ihrem vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1995 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.1999 (6 K 3075/98)

Mineralölsteuererstattung bei Zahlungsausfall

Die Klägerin beantragte am 26. November 1996 beim Beklagten die Erstattung von 52.030,58 DM Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls einer Warenempfängerin (Kundin). Sie fügte dem Antrag einen Beschluss des für die [...]

EuGH - Urteil vom 11.11.1999 (Rs C-48/98)

Fragen zum Zollkodex der Gemeinschaft

1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist eine [...]

EuGH - Urteil vom 11.11.1999 (Rs C-350/98)

Griechenland: Umwandlung nicht ausgeschütteter Gewinne in Kapital

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, daß sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (14 K 174/94)

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 ist streitig, ob Darlehenszinsen in Höhe von 973 DM als Ausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Außerdem ist streitig, ob und mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (3 K 223/99)

Einkommensteuer 1991

Streitig ist, inwieweit Werbungskosten, die durch eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet veranlasst waren, steuerlich in vollem Umfang abziehbar sind. Der Kläger war Beamter der baden-württembergischen Steuerverwaltung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (3 K 164/95)

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Betreiberin eines Tanzlokals von den an ausländische Musikkapellen gezahlten Vergütungen Abzugssteuer nach § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) hätte einbehalten müssen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1999 (11 K 4375/96 E)

Firmenfahrzeug; Ersatzleistung; Garagenmiete; Arbeitsohn; 1%- Pauschale - Ersatzleistung für Garagenmiete als Arbeitslohn; Abgeltung...

Der Kläger wurde in den Streitjahren 1990 bis 1992 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter für die GmbH wurde dem Kläger von der Arbeitgeberin [...]

BFH - 11.11.1999 (VII B 167/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner, das Finanzministerium, hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 5 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) widerrufen. [...]

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