Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (III B 40/99)

PKH; Aussicht auf Erfolg; mutwillige Rechtsverfolgung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erklärte im Kalenderjahr 1993 (Streitjahr) neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch gewerbliche Einnahmen aus einer Tätigkeit als Vermittler von [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1999 (III B 40/98)

InvZul; Zulagenbegünstigung von Schrank- und Schranktrennwänden?

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt) behauptet lediglich, der von ihm angesprochenen Rechtsfrage, ob eingebaute Schranktrennwände, die nur mit Türdurchgängen und nicht, [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (VII B 124/99)

Antrag auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung; Gesundheitszeugnis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein aus Gesundheitsgründen vorzeitig in den Ruhestand versetzter ehemaliger Finanzbeamter des höheren Dienstes, begehrt die prüfungsfreie Zulassung als Steuerberater. Der [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1999 (5 StR 221/99)

Steuerhinterziehung beim Time-Sharing-Modell

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung wegen falscher [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV R 71/98)

Richterablehnung; erfolgloses Ablehnungsgesuch

Mit der Klage begehren die Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Aufhebung geänderter Einkommensteuerbescheide 1980 bis 1982 sowie eines geänderten Umsatzsteuerbescheids 1982. Diese Bescheide hatte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1999 (X R 10/99)

Vermögensübertragung bei Selbstnutzung durch Übernehmer

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen diesem mit Vertrag vom 14. November 1994 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein bebautes Grundstück in A. sowie eine 50 qm große Eigentumswohnung; [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 140/98)

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Verfahrensfehler

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 139/98)

Rechtliches Gehör

Mit der Klage begehren die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Aufhebung geänderter Einkommensteuerbescheide 1980 bis 1982 sowie eines geänderten Umsatzsteuerbescheids 1982. Diese Bescheide hatte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (X B 20/99)

Erlass von Säumniszuschlägen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ihrer Darlegungspflicht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.1999 (7 K 75/98)

Keine Tarifbegünstigung von in zwei Veranlagungszeiträumen --wegen der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses-- geleisteten, unselbständigen...

Streitig ist, ob die an den Kläger geleisteten Abfindungszahlungen ermäßigt zu besteuern sind. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war [...]

FG Saarland - 10.11.1999 (1 K 183/99)

GmbH-Anteile und Darlehensforderungen als Sonderbetriebsvermögen II

Da von den Beteiligten im Streitfall offenkundig vertragliche Absprachen im Rahmen eines Gesamtkonzepts getroffen worden waren, lag es nahe, von einem Einfluss auf die Willensbildung der GmbH auszugehen und damit auf [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (9 K 261/99)

Gewerbesteuer verstößt nicht gegen EGV

Streitig ist, ob § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG gegen Vorschriften des GG oder des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG V) verstößt. Der Kläger (Kl) übt die gewerbliche Tätigkeit eines Schreiners [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.1999 (12 K 9/99)

Mit Fax übermittelte, nicht unterschriebene Klageschrift; Wiedereinsetzung bei Formfehler infolge Aufregung wegen baldigen Fristablaufs;...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Behandlung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Lebensversicherungsanlage. Gegen die geänderten vorläufigen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (9 K 190/95)

Beginn des Dreijahreszeitraums für anschaffungsnahen Herstellungsaufwand

Streitig ist, ob Erhaltungsaufwendungen oder ein anschaffungsnaher Herstellungsaufwand vorliegt. Mit notariell am 26.02.1988 beurkundeten Erklärungen verpflichteten sich die Kläger (Kl), das Eigentum an dem in dem [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (X R 60/95)

Bildung und Auflösung von Jubiläumsrückstellungen

A. Ausgangslage I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt ein Dienstleistungsunternehmen und ermittelt seinen Gewinn gemäß § [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (X R 46/97)

Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1993 beantragten sie [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (V B 164/99)

Beschwerde gegen ablehnenden AdV-Beschluss

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung für 1996 durch Beschluß vom 20. September 1999 ab. Es [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 141/98)

Rechtliches Gehör

Mit der Klage begehrt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Aufhebung geänderter Einkommensteuerbescheide 1983 bis 1988 sowie eines geänderten Umsatzsteuerbescheids 1985. Diese Bescheide hatte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 142/98)

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Verfahrensfehler

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 58/99)

Auslandsinformationsreise für Rinderhalter

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr eine Landwirtschaft, die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Hausfrau. In der Zeit vom 6. bis 19. November 1994 nahmen sie an einer vom Verband [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 66/99)

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 1994 abgelehnt, ohne die Beschwerde zuzulassen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV R 72/98)

Richterablehnung; erfolgloses Ablehnungsgesuch

Mit der Klage begehrt der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Aufhebung geänderter Einkommensteuerbescheide 1983 bis 1988 sowie eines geänderten Umsatzsteuerbescheids 1985. Diese Bescheide hatte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (VI B 388/98)

NZB; neue Tatsachen

1. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde das für die Zeit von Januar 1996 bis September 1996 beantragte Kindergeld betrifft, ist sie unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat sich in der Beschwerdeschrift [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (VII B 175/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Monat nach Zustellung des Urteils (§ 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eingelegt worden ist [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (IV B 61/99)

Informationsreise; private Mitveranlassung

[...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.1999 (10 K 1801/98)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches, wenn sich Reisezweck- und Geschäfts-partnerangabe aus Reisekostenabrechnungen ergibt

Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit des vom Kläger geführten Fahrtenbuchs im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) - sogen. Escape-Klausel - bei der [...]

BVerfG - 10.11.1999 (2 BvR 2861/93)

Verfassungswidrigkeit rechtsformabhängiger Umsatzsteuerbefreiung

A. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sieht vor, daß die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei sind. § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG bestimmt, daß die Umsätze eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses mit Ausnahme der [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.11.1999 (2 BvR 1820/92)

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

A. I. Streitig ist die Umsatzsteuerbefreiung für die unternehmerische Tätigkeit des Beschwerdeführers als medizinischer Fußpfleger. 1. Der Beschwerdeführer ist in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. [...]

FG München - Urteil vom 10.11.1999 (4 K 4563/98)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung als Pkw oder Lkw; rückwirkende Änderung der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung

Streitig ist, ob ein Fahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Die Klägerin (Klin), eine GmbH, ist Halterin des Fahrzeuges mit dem amtlichen [...]

BFH - 10.11.1999 (X R 158/96)

Prozesskosten wegen einer Baugenehmigung

Eine Baugenehmigung ist Voraussetzung für die baurechtlich zulässige Errichtung eines Gebäudes. Daher sind die Kosten für die Erteilung der Baugenehmigung Herstellungskosten des Gebäudes. Ebenso wie die Kosten für die [...]

FG München - Urteil vom 10.11.1999 (5 K 944/97)

Rechtsanwaltstätigkeit als Liebhaberei; Einkommensteuer 1990 und 1991

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin in den Streitjahren mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (2 K 468/98)

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Ausbildungsfreibetrages sowie der anrechnungsfreien Beträge gem. § 33 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (V B 16/99)

Leistungsbeziehungen bei Einschaltung von sog. Hintermännern

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH-- betreibt ein Bauunternehmen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im angefochtenen Beschluß 'will sie --ab Mai 1995-- die im [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (II B 14/99)

Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 4. Oktober 1991 vereinbarten die Sparkasse X, deren in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betriebene Grundstücksgesellschaft (im folgenden: GS) und die Y-GmbH, planen und bauen [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1999 (II R 107/97)

Ausländische Versicherungsgesellschaft; inländisches BV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Versicherungsgesellschaft, ist eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Im [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1999 (II R 54/98)

I. Die T.-GmbH hatte einen Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks zu einem Kaufpreis von 240 000 DM abgeschlossen und in der Folgezeit eine 1993 bauordnungsrechtlich genehmigte Bauplanung zur Errichtung eines [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.11.1999 (I 447/98)

Feststellungslast für das Vorliegen von Rechnungsvoraussetzungen; Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude,...

Streitig ist, inwieweit die Klägerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Gastwirtin vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Klägerin errichtete im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.1999 (6 K 7372/97 K, G, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Überstundenvergütung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Tantieme; Zuschläge für Sonntags-; Feiertags-...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen betreffend die Zahlung von Zuschlägen für Sonntags-/Feiertags-/Nachtarbeit an den Geschäftsführer der Klägerin. Unternehmensgegenstand der durch Satzung vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.1999 (13 K 6611/96 E, G)

Rückstellung; Bilanzaufstellung; Frist; wertaufhellende Umstände; Einkommensteuer 1990 und einh. Gewerbesteuermeßbetrags 1990 -...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für den Ansatz einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (§ 5 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - i.V.m. § 259 Abs. 1 Nr. 2 Handelsgesetzbuch - HGB -) im [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.11.1999 (298266K 2)

Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren betr. die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Der Kläger begehrt die Anerkennung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren in einer Kindergeldangelegenheit. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er bezieht von der beklagten Familienkasse [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (VIII B 85/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache muß --abgesehen von dem seltenen, hier nicht gegebenen Fall ihrer Evidenz-- schlüssig dargelegt werden. [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (VIII B 96/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und substantiierte Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die grundsätzliche Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (XI R 17/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Krankheit des Prozessbevollmächtigten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen die Vorentscheidung Revision eingelegt. Die Revisionsbegründung vom 5. Mai 1999 ist nach Ablauf der bis 30. April 1999 verlängerten Frist eingegangen. Im [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1999 (II R 45/97)

Restkaufpreisforderung aus Betriebsveräußerung

BFH/NV 2000, 686 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.1999 (I 360/96)

Raumzellen als investitionszulagefähige bewegliche Wirtschaftsgüter oder als Gebäude

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Raumzellen als bewegliche Wirtschaftsgüter oder als Gebäude zu werten sind. Am 20. August 1992 reichte die GbR - nachfolgend GbR - ihren Antrag auf Investitionszulage für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.1999 (6 K 547/95)

Angemessenheit der Anschaffungskosten einer Pkw, Gewinntantieme

Streitig ist die Angemessenheit der Anschaffungskosten eines betrieblichen Personenkraftwagens (Pkw) sowie die Frage, ob die Rückstellung für eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Gewinntantieme an das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.1999 (I 332/97)

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Abfindungszahlungen der Klägerin an die bei ihr beschäftigten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung (künftig: vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin, die 1972 von der B und [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.1999 (VI R 94/99)

Zulassungsfreie Revision; Mangel der Vertretung i.S.v. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

Steuerberater H. hatte beim Finanzgericht (FG) namens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Klage wegen Einkommensteuer 1994 erhoben. Da Steuerberater H. innerhalb einer Ausschlußfrist keine Prozeßvollmacht [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.1999 (III B 53/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; gleichzeitige anteilige Gebäudenutzung; Betriebsvorrichtung

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legt die grundsätzliche Bedeutung der von ihr [...]

BFH - Beschluß vom 08.11.1999 (IX B 80/99)

Abschnittsbesteuerung; Nachweis größerer Erhaltungsaufwendungen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Vorentscheidung beruht nicht auf einem Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen die Pflicht zur [...]

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