Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 08.11.1999 (VI B 322/98)

Kindergeld: Fehlender Ausbildungsplatz

Die Beschwerde ist verspätet eingegangen und deshalb unzulässig. Nach § 129 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde gegen einen Beschluß des Finanzgerichts (FG) innerhalb von zwei Wochen nach [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.1999 (5 K 2819/97)

Pfändung; Änderung; Steuererstattungsanspruch; Drittschuldner - Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. März 1995 verkaufte die Klägerin das in der Flur der Gemarkung gelegene Flurstück , Gebäude- und Freifläche, Gewerbe, , an die (GmbH) in München zum Preis von 28 DM. Die Erwerberin [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.1999 (5 K 2653/97)

Schwankungsrückstellung; Verschmelzung; Versicherungsgesellschaft; Gegenleistung - Schwankungsrückstellung

Mit Verschmelzungsvertrag vom 13. Mai 1993 und Beschlüssen der Mitgliederversammlungen vom 1. April 1993 und 13. Mai 1993 wurden die und die gemäß § 44a Abs. 1 Nr. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) mit Wirkung [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.1999 (4 K 154/98 E)

Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, nach einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung Auskünfte einzuholen, die dazu dienen sollten, die Rechtmäßigkeit der Besteuerung zu überprüfen, ob die auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (18 K 2876/96 G)

Gewerbetrieb; Parkplatzvermietung; Mieterwechsel; unternehmerische Organisation - Gewerbsmäßige Parkplatzvermietung

I. Die Klägerin ist seit 1978 Eigentümerin des unbebauten Grundstücks '. . .' in . . .. Nach ihrem eigenen Vorbringen beabsichtigt sie, das Grundstück demnächst zu bebauen. Vorerst nutzt sie das Grundstück in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (18 K 4214/98 AO)

Aussetzungszinsen; Zinslauf; Aufrechnung; Verzicht - Aufrechnung der Steuerschuld mit Anspruch auf Prozesszinsen

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer 1984 wurde zunächst mit Bescheid vom 16. Juli 1987 auf 55.415 DM festgesetzt. Die Zahllast betrug unter Berücksichtigung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (18 K 4154/96 AO)

Prozesszinsen; Folgebescheid - Verzinsung von Erstattungsbeträgen infolge Verlustvortrag

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Urteil vom 15. April 1984 (18 K 3/86 E) gab der Senat einer Klage der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 1976 statt mit der Folge, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 303/95)

Übernahmeverlust bei verschmelzender Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf ein Einzelunternehmen; Anteile an Kapitalgesellschaft...

Streitig ist, ob eine gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer (ESt) auf den 31. Dezember 1990 durchzuführen war. Der Kläger (Kl) betreibt als freiberuflich Tätiger ein Institut für [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.11.1999 (22 U 67/99)

Ausweisung der Umsatzsteuer im Grundstückskaufvertrag

IBR 2000, 140 [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (IV R 40/99)

Keine Tarifbegrenzung für Freiberufler

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1994 und 1995 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte als Arzt in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1999 (X E 2/99)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG

Mit Beschluß vom 20. Juli 1998 hat der Senat die Revision der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) ... als unzulässig verworfen. Daraufhin hat die [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1999 (IV B 152/98)

Passivposten bei zweckgebundenen Zuschüssen

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nicht [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (V R 35/99)

Private Pkw-Nutzung; Eigenverbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gastwirtschaft. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW. In der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1996 errechnete der Kläger einen auf die [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (VII R 43/98)

Einkaufsprovision eines Einkaufskommissionärs nicht in den Zollwert einer Ware einzubeziehen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in der Zeit von November 1986 bis April 1987 diverse Partien Textilien aus Hongkong ein, die sie im Rahmen eines einer Spedition bewilligten Sammelzollverfahrens [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1999 (XI B 25/99)

Gewinnfeststellung bei sog. Zebragesellschaften

I. Nach einer Außenprüfung erfaßte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks S im Streitjahr 1990 bei den Einkünften des Antragstellers und [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (V R 35/98)

Umsatzsteuer-Jahresbescheid während Einspruchsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wies für eine nicht steuerbare Leistung an einen in Frankreich ansässigen Unternehmer in einer Rechnung vom 18. April 1995 ein Entgelt von 51 750 DM und einen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.1999 (6 K 1257/96)

Grunderwerbsteuerlich wirksame Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist die Ablehnung des Antrages auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 18. Mai 1995. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mbH, an der ursprünglich Frau ... zu 30 %, die Herren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 43/99)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, einen teilweise vorläufig erlassenen Bescheid zu ändern. Die Kläger sind Eheleute. Diese machten in ihrer für das Streitjahr 1994 abgegebenen Einkommensteuer (ESt) - [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (IV R 70/98)

Bilanzberichtigung bei Fehler des Finanzamts

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die ein Fuhrunternehmen betreibt. Im Jahr 1990 hatte sie ein Mineralgewinnungsrecht zu einem über mehrere Jahre in unverzinslichen Raten zu [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (IV R 101/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist von Beruf ... Im Streitjahr (1984) erzielte sie Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit. Sie war geschieden und hatte zwei Kinder. Da sie keine [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1999 (IV R 101/99)

Monatsfrist nach § 68 Satz 2 FGO n.F.; Verpflichtung des FA zur Vorlage von Unterlagen

[...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1999 (X B 81/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachung

Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat die an die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) und ihren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann adressierten Einkommensteuerbescheide vom 15. Dezember 1995 [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1999 (IV B 153/98)

Rückstellung; zweckgebundene öffentliche Zuschüsse

[...]

FG Hessen - Urteil vom 04.11.1999 (10 K 6699/98)

Niederlegung; Benachrichtigung; Zustellung; Postzustellungsurkunde; Steuerberaterpraxis - Formerfordernisse bei Zustellung durch Niederlegung...

Der Beklagte hat in der Einkommensteuersache der Klägerin für 1994 am 14.11.1997 eine Einspruchsentscheidung ergehen lassen. Diese Einspruchsentscheidung ist durch Niederlegung beim Postamt am 27.11.1997 zugestellt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.1999 (II 276/98)

Aufwendungen eines Berufskraftfahrers wegen Verschmutzung oder Beschädigung privater Kleidung; Aufwendungen eines Arbeitnehmers für...

Die Parteien streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten bzw. als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger erzielte als Kraftfahrer - nach eigenen Angaben als Gruppen- bzw. [...]

FG München - Urteil vom 04.11.1999 (13 K 960/99)

Schätzung von Werbungskosten am unteren Rahmen des Wahrscheinlichen bei fehlender Mitwirkung der Steuerpflichtigen

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger ist als Arbeitnehmer (Buchhalter) bei der B-Bank in M beschäftigt. Die Klägerin arbeitet als Krankenschwester in F. Mit Schreiben vom 3. [...]

FG München - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 4758/97)

Erstattungsberechtigung bei Ehegatten

Der Kläger und seine Ehefrau wurden von dem Beklagten (dem Finanzamt) für das Jahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Erklärung hatten der Kläger und seine Ehefrau das auf die Ehefrau lautende Konto [...]

FG München - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 4443/97)

Echte bzw. unechte Vorgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt oder nicht. Herr Peter H und Herr S, die Kläger des Verfahrens 8 K 4443/97, sind nach ihren Angaben Gesellschafter der H & Co OHG (OHG) bzw. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.1999 (6 K 238/99)

Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen Rückgängigmachung des Grundstückskaufvertrages bei gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit...

I. Streitig ist die Ablehnung des Antrages auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 18. Mai 1995. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mbH, an der ursprünglich K. ting zu 30 %, die M. zu 9 %, [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.11.1999 (3 K 7048/98)

Die Kläger erzielen Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten und sind seit mehreren Jahren zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet. Ihre Einkommensteuererklärungen geben sie nach dem unbestrittenen Vortrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.1999 (V 166/96)

Gleichgewicht zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer

Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil V 76/92 des Senats vom 11. 10. 1994 sowie auf das Revisionsurteil des BFH V R 14/95 vom 7.3.1996 Bezug genommen. Ergänzend wird verwiesen auf die Anlagen zu den Schriftsätzen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.1999 (V 88/99)

Listenpreisregelung auch für Miet- und Leasingfahrzeuge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz -EStG- (pauschalierte private Kfz-Nutzung) auch für ein geleastes Fahrzeug gilt. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.1999 (V 1685/98)

Degressive AfA bei Seniorenwohnanlage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das von der Grundstücksgemeinschaft errichtete Gebäude Wohnzwecken dient mit der Folge, dass der Abschreibungssatz der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) nicht 5 %, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.11.1999 (9 K 9/99)

Umsatzsteuer 1990

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer abziehen kann. Der Kl ist ein Unternehmer, der seine Umsätze im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes ausführt. Mit Schreiben vom [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 03.11.1999 (3 K 14/98 I)

Investitionszulage 1994 und 1995

Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung von Stahlerzeugnissen. Für die Herstellung eines Coillagerplatzes beantragte die Klägerin für in 1994 entstandene Teilherstellungskosten sowie für die in 1995 mit [...]

BFH - Beschluß vom 03.11.1999 (VI R 97/98)

Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage am 5. Juni 1998 ab. Die Entscheidung wurde am Mittwoch, dem 24. Juni 1998, zugestellt. Die mit Schreiben vom Freitag, dem 24. Juli 1998, [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 03.11.1999 (1 K 1656/98)

Abgrenzbarkeit der bestimmten Tätigkeit, für die kein eigener

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers. Der Kläger ist angestellter technischer Aufsichtbeamter im Außendienst bei der Berufsgenossenschaft C.. Verwaltungssitz der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.11.1999 (1 V 279/99)

Rechtsschutz bei Pfändung von zur Berufsausübung nötigen Gegenständen

I. Der Antragsteller -Ast.- schuldet dem Antragsgegner -Ag.- Steuern und sonstige Abgaben zumindest i.H. von 69.294,63 DM (Stand: 14. September 1999). Wegen dieser Abgaben pfändete der Ag. am 2. September 1999 diverse [...]

FG München - Urteil vom 03.11.1999 (1 K 1794/98)

Beschränkung der rückwirkenden Kindergeldgewährung durch § 66 Abs.3 EStG a.F. verfassungskonform - kein Anlaufen der Einspruchsfrist...

Mit Schreiben vom 27.10.1997 hatte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin (Kl in), ihr getrennt lebender Ehemann, unter Versicherung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung und Vorlage eines von der Kl in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.1999 (7 K 2787/95 E)

Vermächtnisweise auferlegte Unterhaltsleistungen

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers -Kl.- an seinen Bruder, den Beigeladenen -Beigel.-, als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz -EStG- einkommensmindernd geltend gemacht werden können. [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1999 (X B 51/99)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Das Finanzgericht (FG) hat die Versagung der Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. April 1988 X B 180/87 (BFH/NV 1989, 251) mit dem Hinweis darauf begründet, daß [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1999 (VII E 13/99)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der A.-GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin, gegen den an die A. gerichteten --die Prozeßkostenhilfe (PKH) versagenden-- Beschluß des Finanzgerichts (FG) mit [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1999 (VII E 11/99)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit seinem dem Kostenansatz zugrundeliegenden Beschluß ... als [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1999 (I B 163/98)

Einkünfte von Bediensteten des europäischen Patentamts

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein niederländischer Staatsbürger mit Wohnsitz im Inland, ist beim Europäischen Patentamt in München beschäftigt. Neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1999 (I B 20/99)

Versäumung der Rechtsmittelfrist; Längerer Urlaub

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Nichtzulassung der Revision ist nicht innerhalb der Frist gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angefochten worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1999 (I B 161/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Auslegung einer Empfangsvollmacht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein geänderter Steuerbescheid der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wirksam bekanntgegeben und hierdurch die Frist des § 68 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in [...]

BFH - Beschluß vom 02.11.1999 (I B 49/99)

I. Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob die in § 361 Abs. 2 Satz 4 der Abgabenordnung (AO 1977) und in § 69 Abs. 2 Satz 8 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthaltene Regelung mit dem Grundgesetz (GG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.1999 (4 K 92/98)

Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1993

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Der Kläger reichte die unter Mitwirkung des Prozeßbevollmächtigten (Pb) gefertigte ESt-Erklärung 1993 nicht innerhalb der gewährten Fristverlängerung (31. [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1999 (VI R 62/99)

Einzelrichter; Nichterhebung von Gerichtskosten; Vollmacht

Der Prozessbevollmächtigte (P) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erhob in dessen Namen gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Klage, mit der bei den [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1999 (III B 32/99)

Mitwirkungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie bezeichnet die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

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