Rechtsprechung

FG Münster - Urteil vom 26.10.1999 (6 K 454/98 E)

Antragsfrist für die Veranlagung zur Einkommensteuer als unbeschränkt steuerpflichtiger Grenzgänger

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, die in den Niederlanden wohnenden Kläger für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die verheirateten Kläger hatten im Streitjahr ihren Wohnsitz in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.1999 (III 1004/98)

Eigener Hausstand bei Nießbrauchsrecht zugunsten Dritter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers als Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung (dH.) anzuerkennen sind. Der Kläger war im Streitjahr als Zollbeamter nichtselbständig tätig. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.10.1999 (9 V 46/99)

Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

Der Senat erachtete eine Festsetzung des Streitwerts gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für angemessen. Der Streitwert entspricht hier dem Wert der Hauptsache. Im Verfahren der Aussetzung der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.10.1999 (9 V 35/99)

Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

Der Senat erachtete eine Festsetzung des Streitwerts gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für angemessen. Der Streitwert entspricht hier der Hälfte des Wertes der Hauptsache. Im Verfahren der Aussetzung [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.1999 (X B 53/99)

Unzureichende Sachaufklärung; Entscheidungserheblichkeit bei doppelter Begründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Unbeachtlich sind von vornherein Einwände gegen die Richtigkeit des [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 2834/96)

Kein Erlass der in Jahresraten zu bezahlenden, auf eine nicht steuerpflichtige Witwenrente entfallenden Erbschaftsteuer; Erlaß...

I. Streitig ist, ob die nach § 23 Abs. 1 ErbStG in Jahresraten zu bezahlende Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist, wenn sich aus zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung ergibt, daß insoweit keine [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3189/96)

Haftung eines steuerrechtsunkundigen Testamentsvollstreckers für Bezahlung der Erbschaftsteuer?; Haftung für Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den Kläger (Kl) als Testamentsvollstrecker als für die Erbschaftsteuer Haftenden in Anspruch genommen hat. Die am 3.11.1990 ... verstorbene Erblasserin ... [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 1534/96)

Rückwirkende Ausschlagung der Erbschaft zugunsten eines Miterben nach Ende der gesetzlichen Ausschlagungsfrist erbschaftsteuerlich...

I. Streitig ist, ob eine Erbteilsübertragung dazu führt, daß keine Erbschaftsteuer anfällt. Die am 24.4.1992 verstorbene Erblasserin wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge vom Kläger (Kl) zu 1/3 beerbt (Niederschrift des [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3137/96)

Zu Lebzeiten der Erblasserin von der Erbin erbrachte Hilfe- und Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten; Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob Pflegeleistungen der durch Testament eingesetzten Erbin steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die am 17.9.1995 verstorbene ... (Erblasserin = Erblin) wurde aufgrund not. Testaments vom 5.4.1995 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1999 (4 K 4335/98 Z, AO)

Tarifierung von Gurken; fob-Preis; pauschaler Einfuhrwert; Realität des Preises; Zoll und Zinsen - Tarifierung von Gurken

Die Klägerin (Klin) ließ in der Zeit vom 17.07. bis 11.08.1995 35 Sendungen Gurken der Unterposition 0707 00 25 der Kombinierten Nomenklatur der VO (EWG) Nr. 2658/87 (ABl. der EG Nr. L 256 S. 1 ff.) - KN -, hier in der [...]

BFH - Beschluß vom 22.10.1999 (IX B 42/99)

Die Beschwerde ist unbegründet, da die Rechtssache mangels Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat und die angefochtene Entscheidung weder auf der [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 43, 44/98)

Rückübertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft - DBA-USA 1954/65

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein gescheiterter Erwerb von Anteilen an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft zu negativen Einkünften geführt hat, die bei der deutschen Besteuerung gemäß § 17 des [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (V R 76/98)

Form und Frist für Anträge auf Vorsteuervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in den USA ansässig. Sie fertigt Maschinen. Im Juni 1996 beantragte die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundesamt für Finanzen --BfF--) im Verfahren [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 66/98)

Eigenheimförderung im Beitrittsgebiet

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 2. Oktober 1989 im Beitrittsgebiet ein Grundstück für 504 Mark einschließlich Nebenkosten. Auf diesem Grundstück ließen sie im [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (IX B 112/99)

Das Finanzgericht (FG) stellte das Verfahren wegen Einkommensteuer 1994 durch Beschluß vom 9. August 1999 ein (§ 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), nachdem die Klagerücknahme erklärt worden war. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 25/99)

Antrag auf schlichte Änderung

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die Körperschaftsteuer für das Streitjahr 1995 durch Bescheid vom 12. Februar 1998 im Wege der Schätzung gegen die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 1/98)

Richtlinien zur Ermessensausübung; Auslegung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Zonenrandgebiet (Anlage zu § 9 des Zonenrandförderungsgesetzes --ZRFG--) ansässige und Ingenieur- und Industriebau betreibende GmbH, erwarb im Streitjahr 1990 [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (X R 75/97)

Vermögensübergabe gegen verlängerte Leibrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1984 übertrug die damals knapp 65 Jahre [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 36/95)

Rückstellung für Beitragsrückerstattung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein großer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)-- betreibt u.a. die Haftpflichtversicherung für Kfz. Im Jahr 1984 (Streitjahr) betrugen in diesem [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII R 15/99)

Senatsbesetzung beim FG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--), durch den das HZA den überwiegenden Teil der dem Betrieb des Klägers nach den [...]

FG Köln - 21.10.1999 (13 K 2596/99)

Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht bei Ansparrücklage

Revision eingelegt (Az. beim BFH: XI R 13/00) Für die Praxis: Der Steuerpflichtige muss weder einen Investitionsplan noch eine feste Bestellung eines bestimmten Wirtschaftsguts nachweisen (BdF-Schreiben vom 12.12.1996, [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (I R 47/98)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (V R 97/98)

Nutzungsüberlassung von Sportanlagen

I. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen sog. Sportpark, den sie von ihren Eltern (in Grundstücksgemeinschaft) gemietet hat. Die Anlage umfaßt eine Tennishalle, Tennisfreiplätze, [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (IX B 76/99)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung. Die Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig (zu dieser Voraussetzung vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII B 197/99)

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erstritt gegen die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Finanzbehörde) das inzwischen rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts (FG) mit dem Tenor: 'Der Bescheid [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII B 133/99)

Rücknahme einer Milchreferenzmenge; Vertrauensschutz

I. Die Klägerin ist Erbin nach dem Milcherzeuger W., ihrem Bruder. Dieser hatte im Rahmen der SLOM-I-Regelung eine vorläufige spezifische Anlieferungsreferenzmenge in Höhe von rd. ... kg erhalten. Er hatte jedoch keine [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (V B 76/99)

Gerichtsbescheid; NZB und Antrag auf mündliche Verhandlung

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1992 mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen als unbegründet durch Gerichtsbescheid vom 19. März [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII B 72/99)

Notwendige Beiladung; Mitgesellschafter eines Milcherzeugers

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen landwirtschaftlichen Betrieb nach Wiederaufnahme der Milchproduktion aufgrund der sog. SLOM-Regelungen eine Anlieferungsreferenzmenge Milch zusteht. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 106/98)

Dauerschuld bei unregelmäßiger Tilgung

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), eine zu einem Konzern gehörende GmbH (X), hatte am 19. September 1990 einen Schuldschein über 38 046 363 holländische Gulden (hfl) zugunsten [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (V R 94/98)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt ... her, die sie über selbständige Handelsvertreter vertreibt. Über die den Handelsvertretern zustehenden Provisionsansprüche rechnet die Klägerin durch [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 14/98)

Körperschaftsteuerbefreiung einer Bürgschaftsbank

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform der GmbH. Gesellschafter sind überwiegend Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Satzungsmäßiger Zweck der Klägerin ist die [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 68/98)

Auslegung von Verwaltungsanweisungen zur Ermittlung von Teilwerten von Grundbesitz vormals gemeinnütziger Wohnungsunternehmen

BFH/NV 2000, 891 DStZ 2000, 600 [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (VII B 71/99)

Notwendige Beiladung

[...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.1999 (14 K 4736/97 E)

Verdienstausfallerstattung als Lohnersatzleistung

Streitig ist, ob Leistungen der AOK nach § 38 Abs. 4 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) dem Progressionsvorbehalt des § 32b Abs. 1 Nr. 1b) Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. Die Kläger sind verheiratet [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.1999 (14 K 5567/98 E)

Selbstnutzung einer Ferienwohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1993 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Die Kläger werden zusammen zur ESt veranlagt. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt und Notar [...]

FG Brandenburg - 21.10.1999 (4 K 1788/98 KE)

Kapitalertragsteuer bei Rückgewähranspruch auf Vorabausschüttung

Das Behaltendürfen ist weder Voraussetzung für die Annahme des Zuflusses i.S. des § 11 Abs. 1 EStG noch i.S. des § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG (BFH vom 17.2.1993, BFH/NV 1994, 83). Der Zufluss und die an ihn geknüpften [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.1999 (7 K 1520/88)

Gewerblichkeit eines selbständigen EDV-Beraters

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1983 bis 1985 als selbständiger EDV-Berater Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kläger, geboren 1951, besuchte in den Jahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.1999 (11 K 101/97)

Haftungsbescheid; Betriebsübernahme - Haftung bei Betriebsübernahme

Verfahrensgegenstand sind der Haftungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 14. Juni 1995 (Bl. 19-24 Gerichtsakte) und der dazu ergangene Einspruchsbescheid vom 23. Januar 1997 (Bl. 25-30 Gerichtsakte). [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (VI B 184/96)

Kinderfreibetrag 1989; Stpfl. mit niedrigem Grenzsteuersatz

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. Das Urteil der Vorinstanz weicht auch nicht von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dessen Beschlüssen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.1999 (VI 623/98 V)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz rechtswidrig war und deshalb die aufschiebende Wirkung [...]

BFH - 20.10.1999 (X R 86/96)

Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht

Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und/oder Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages wiederkehrende Zahlungen, sind diese grundsätzlich weder beim [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (V B 112/99)

Grundstücksvermietung; Verzicht auf die Steuerbefreiung für Umsätze

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Verein, errichtete ein Gebäude, das er nach seiner Fertigstellung im Oktober 1992 an gewerbliche Unternehmer für deren Unternehmen und außerdem an die Kulturinitiative [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (V B 154/99)

Beschwerde eines sog. Belastingadviseur

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezeichnet sich als Betriebswirt und 'Belastingadviseur'. Seine von ihm selbst eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts wegen [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (III B 74/99)

NZB; Zulassungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen keinen der [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (XI R 87/97)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter, § 6 FGO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 Einspruch eingelegt und Untätigkeitsklage erhoben. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch Entscheidung des Einzelrichters als [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1999 (X R 132/95)

Verzicht auf Erb- und Pflichtteil

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die 1930 geborene Klägerin ist die Adoptivtochter der Beigeladenen, die u.a. Alleingesellschafterin einer [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1999 (X R 69/96)

Vorkostenabzug und Disagio

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 13. Dezember 1990 schlossen sie einen Kaufvertrag über eine Doppelhaushälfte. Zur Finanzierung des Kaufpreises [...]

FG Köln - 20.10.1999 (12 K 4627/97)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Dienstverhältnissen

Die Klägerin (Kl) erzielte im Streitjahr aus zwei Halbtags-Arbeitsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihre erste Arbeitsstelle hatte sie bei den Rechtsanwälten ... in Köln, die zweite bei der Firma [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.1999 (9 K 6321/97 G, F)

Gewerbesteuermeßbetrags 1992 bis 1995 und Feststellung; Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung; Lagerhalle; wesentliche Betriebsgrundlage;...

Die Kläger sind Gesellschafter der A GmbH. Zugleich sind sie Beteiligte der A GbR und Eigentümer der Grundstücke B Straße 1 und 2. Das Grundstück B Straße 2 war 1978 von der A GmbH, einem Speditionsunternehmen, [...]

BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (V B 64/99)

NZB; Verletzung von materiellem Recht

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb seit 1987 eine Gärtnerei. Er errichtete 1991 ein Ladenlokal und mußte dafür 120 000 DM aufwenden. Nach einer Betriebsprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

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