Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für einen berufsbegleitenden Fortbildungs-Studiengang zum 'Betriebswirt (VWA)' an der Hessischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA Hessen) als [...]
I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug als Pkw oder als Zugmaschine zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 20.08.1997, die Akten und die von den Beteiligten [...]
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zusteht. Die Klägerin hatte in der Zeit ihrer aktiven Handelstätigkeit auch eine Reihe [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) die beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich im Wirtschaftsjahr 1981/1982 bzw. 1982/1983 angewandte, auf Vorgaben der Finanzverwaltung [...]
FG Niedersachsen - Beschluß vom 28.09.1999 (V 575/98)
I. Die Antragstellerin ist im Bereich der Koordinierung, Planung und Durchführung von Softwareentwicklungsaufgaben, insbesondere für die mit ihr verbundenen Banken und deren Konzernunternehmen (u.a. Bankgesellschaft B [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.1999 (1 K 309/94)
Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft belgischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Belgien. Angefochten ist der Einheitswertbescheid für das inländische Betriebsvermögen auf den 1. Januar 1974. In der für den [...]
Der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurde durch Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom ... Prozeßkostenhilfe (PKH) für ihre Klage gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des beklagten [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwirkte am 10. September 1996 wegen rückständiger Unterhaltsleistungen gegen ihren geschiedenen Ehemann (Vollstreckungsschuldner) beim Amtsgericht einen [...]
I. In dem Schreiben vom Dezember 1998 hat der Berichterstatter des Thüringer Finanzgerichts (FG) dem Antragsteller mitgeteilt, daß die Bestellung seines Prozeßbevollmächtigten P. (Rechtsmittelführer) als Steuerberater [...]
Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ausgebrachte Schätzung der Einkünfte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für den [...]
I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Steuerfreiheit der Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in der Fassung [...]
Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Oktober 1997 als Hochschullehrer nicht selbständig tätig. Er war ... verheiratet und hatte bei Beginn der Ehe durch Ehevertrag den Versorgungsausgleich gemäß § 1408 Abs. 2 [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1986 bis 1994) in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der Kläger war in den Jahren 1986 bis 1993 [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.09.1999 (11 K 121/98 (11 K 4270/98))
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 1994 - 1996 zwischen der Klägerin zu 1.(Kl) und dem 1996 verstorbenen B., Rechtsvorgänger der Klägerin zu 2., eine atypische stille Gesellschaft bestanden [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.1999 (9 K 82/99)
Das ursprünglich örtlich zuständige Finanzamt ... gab am 5. September 1990 einen an den Kläger (Kl) gerichteten Schenkungsteuerbescheid zur Post. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (Hinweis auf § [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, ob dieser die Veräußerung eines Grundstücksteils zu Recht als steuerpflichtige Entnahme angesehen [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob aus der Schweiz stammende Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) der deutschen Einkommensteuer unterworfen werden dürfen. Der Kläger wohnte im Streitjahr (1994) in [...]
Zu entscheiden ist, ob der Kläger aus dem Verkauf eines Grundstückes, das er zuvor am selben Tage von der Gemeinde ... zu einem niedrigeren Preis erworben hatte, einen Spekulationsgewinn i. S. des § 22 Nr. 1 i. V. mit [...]
I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet. Anfang 1994 wurde die Anwaltszulassung des Kl entzogen. Seine Anwaltskanzlei hatte er in ... (Hauptniederlassung) und in ... (ab 1991) betrieben. Seitdem arbeitet er als [...]
Weder in den Richtlinien noch in den Erlassen oder sonstigen publizierten Verwaltungsanweisungen ist die Gewährung einer 'Arbeitsmittelpauschale' geregelt. Die Handhabung beruht(e) daher auf einer innerdienstlichen [...]
Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können u.a. Beschlüsse über die Verbindung von Verfahren nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Im übrigen muß sich vor dem [...]
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen eine nach dem 1. Januar 1993 ergangene Beschwerdeentscheidung in Sachen Aussetzung der Vollziehung als unzulässig abgewiesen. Im [...]
Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil ... die Klage des Antragstellers gegen die Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (OFD) vom 3. Januar 1994 in Sachen Aussetzung der Vollziehung der [...]
Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil ... die Klage des Antragstellers gegen die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 1990 nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids 1990 als unzulässig ab. Der [...]
Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil ... die Klage des Antragstellers, mit der dieser eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 1990 und 1991 begehrt hatte, nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide [...]
Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom ... die Klage des Antragstellers gegen die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das I. Quartal 1991 nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids 1991 als unzulässig [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. Über die mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels ist einheitlich zu entscheiden (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 1998 IX B 119/97, BFH/NV 1998, 1114, m.w.N.). Die durch [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. Über die mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels ist einheitlich zu entscheiden (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. März 1998 IX B 119/97, BFH/NV 1998, 1114, m.w.N.). Die durch [...]
Die Klägerin war in den Streitjahren 1986 bis 1988 verheiratet; sie ist für diese Jahre getrennt zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie meldete ab September 1985 ein Gewerbe an (Handel mit Kunststoffartikeln). In [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte für das Streitjahr 1991 die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages sowie eines Haushaltsfreibetrages für das am 17. Oktober 1987 geborene Kind K., das seit August [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Der Kläger ist selbständiger Taxiunternehmer. Er war freiwilliges Mitglied der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Wuppertal [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und ermittelte seine forstwirtschaftlichen [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt einen land- und forstwirtschaftlichen Gutsbetrieb, dessen Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt wurden. Mit wirtschaftlichem Übergang zum 1. Januar [...]