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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 31.08.1999 (VIII R 23/98)

Überschusserzielungsabsicht bei fremdfinanziertem Aktienkauf

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten. Am 27. Mai 1991 erwarb der Kläger 1 500 Aktien der A-Bank AG, davon 1000 Stück zum [...]
BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (VIII B 45/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift

[...]
BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (VIII B 48/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift

[...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.1999 (4 K 143/96)

Überschusserzielungs-Prognosezeitraum für eine Ferienwohnung; Einkommensteuer 1993

Die Kläger (Kl) sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks .... Das (unbebaute) Grundstück hatten sie bereits im Jahre 1985 erworben. Die Kl. errichteten im Jahre 1990 auf dem Grundstück ein Wohnhaus, das zum [...]
BFH - Beschluß vom 30.08.1999 (X B 67/99)

NZB bei Erlassantrag

Die Beschwerde ist teils unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]
BFH - Beschluß vom 30.08.1999 (VII S 15/99)

PKH-Antrag für Beschwerdeverfahren; Beschwerdefrist

BFH/NV 2000, 79 [...]
FG Münster - Urteil vom 30.08.1999 (4 K 7626/98 Kg)

Qualifizierung einer Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für die Tochter Carolin des Klägers (Kl.) für die Zeit von Februar bis Juli 1998. Die am 10.02.1979 geborene Carolin ... besuchte bis zum 31.01.1998 das Pelizaeus-Gymnasium in [...]
FG Münster - Urteil vom 30.08.1999 (4 K 6668/93 E, G)

Eigenprovisionen eines freien Versicherungsmaklers

Zu entscheiden ist, ob der Kläger durch Abschlussbuchungen für das Streitjahr (1989) Erlöse mindern durfte, weil er den Minderungsbetrag als Summe steuerfreier Eigenprovisionen angesehen hat. Der Kläger ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.1999 (4 K 2159/96 Ab)

Würzstoff; Fleisch; Tarifierung - Tarifierung von gewürztem Fleisch

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Steueränderungsbescheides, mit dem das beklagte Hauptzollamt (HZA) Abschöpfung in Höhe von 56.424,-- DM nachgefordert hat. Streitig ist, ob von der Klägerin aus Thailand [...]
BFH - Beschluß vom 30.08.1999 (VI B 87/99)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt mit seiner Klage die Zahlung von Kindergeld für die Zeit von Juli bis September 1998 für seine Tochter. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag auf [...]
FG Köln - Urteil vom 30.08.1999 (13 K 3922/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlen einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionszusage im Invaliditätsfall

Die Beteiligten streiten nach einer Betriebsprüfung darüber, ob und inwieweit eine dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer erteilte Alters- und Invalidenrentenzusage steuerlich anzuerkennen ist oder die [...]
BFH - Beschluß vom 27.08.1999 (IX B 61/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Postausgangskontrolle

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 17. März 1999 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.1999 (11 K 8986/97 E)

Grundstücksübertragungen zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger erstreben die Erhöhung der Bemessungsgrundlage nach § 10 e EStG für das von der Mutter der Klägerin erworbene Haus in . Die Kläger erwarben dieses Haus mit notariellem Vertrag vom 10. November 1993. Als [...]
BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 58/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Offenbleiben kann, ob die Beschwerde mangels Darlegung dessen, was der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, bereits [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.1999 (XIV 34/96)

Aufwendungen zur Beseitigung von asbestverseuchten Dachplatten als außergewöhnliche Belastung

Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind Eigentümer eines selbstgenutzten Wohnhauses, das vor 19 Jahren mit Asbestzementplatten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.1999 (XIV 838/97)

Keine Erweiterung des Sparerfreibetrags auf andere Einkunftsarten

Der verheiratete Kläger wird vom beklagten Finanzamt (FA) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr bezog er als Diplom-Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem sind [...]
BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (VIII B 9/99)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Wird mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend gemacht, das Urteil der Vorinstanz beruhe auf einem Verfahrensmangel, so ist dieser nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 60/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]
BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 62/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]
BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 64/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]
BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 66/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]
FG Bremen - Urteil vom 26.08.1999 (397115K 1)

Freiberuflichkeit oder Gewerbesteuerpflicht einer Labor-Ärzte-GbR; tatsächliche Verständigung nur über streitige Sachverhalte zulässi...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, eine GbR, deren Gesellschafter Laborärzte sind, die ihre laborärztliche Tätigkeit in gesellschaftlicher Verbundenheit in der Klägerin ausgeübt haben, für die [...]
BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 59/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]
BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 61/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]
BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 63/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]
BFH - Beschluß vom 26.08.1999 (X B 65/99)

Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

[...]
FG Bremen - 26.08.1999 (397115K 1)

Eigenverantwortliche freiberufliche Tätigkeit bei Laborärztegemeinschaft

Die Grenze zur gewerblichen Tätigkeit wird überschritten, wenn die einzelne Leistung - und sei es auch unter Leitung des Laborarztes, nach von ihm entwickelten und überwachten Verfahrensabläufen - von technischen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.08.1999 (2 K 36/99)

FG Sachsen - Urteil vom 26.08.1999 (2 K 36/99)

Die Beteiligten streiten wegen Investitionszulage 1994, und zwar, ob Herr L der Mehrheitsgesellschafter der Klägerin, gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c Investitionszulagengesetz 1993 (InvZulG) am 9. November 1989 [...]
BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 94/98)

Dauernde Last nur bei klaren und eindeutigen Vereinbarungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen veranlagt wurden. Im Zuge der Auseinandersetzung einer aus dem Kläger und seiner Mutter bestehenden Erbengemeinschaft übertrug [...]
BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 74/96)

Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum Jahr 1990 Pächter eines Grundstücks in E., auf dem sich ursprünglich ein Wochenendhaus (sog. Datsche) befand. Schon im August 1983 hatte der Kläger von der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.1999 (1 K 472/98)

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.1999 (1 K 472/98)

BtPrax 2000, 40 EFG 1999, 1080 [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.1999 (X S 5/99)

Antrag nach § 68 FGO; Änderungsbescheid im Klageverfahren

[...]
FG Hessen - 25.08.1999 (3 V 1086/99)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis: Sonderausgaben

1. Ist die Haushaltshilfe nicht nur für den Steuerpflichtigen, sondern auch für andere Arbeitgeber tätig, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen, ob dann jeder Arbeitgeber persönlich und unmittelbar den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.1999 (3 V 1086/99)

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.1999 (3 V 1086/99)

1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen Beschäftigung einer Haushaltshilfe gegeben sind. Dein [...]
BFH - Urteil vom 25.08.1999 (VIII R 76/95)

Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schifffahrtsunternehmens

Zwischen den Beteiligten ist die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) im Streit. Durch Vertrag vom 30. November 1987 wurde die Klägerin von sieben Mitreedern als Partenreederei, zu deren [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.1999 (X B 30/99)

Darlegung von Zulassungsgründen gem. § 115 Abs. 2 FGO

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend aufgezählten Zulassungsgründe in der [...]
BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 38/95)

Dauernde Last bei Vorbehaltswohnrecht

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit Vertrag vom 31. März 1988 übertrug der Vater des Klägers im Wege der [...]
BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 30/98)

Antrag nach § 68 FGO; Änderungsbescheid im Klageverfahren

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, stritten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vor dem Finanzgericht (FG) darum, ob den für [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.1999 (X R 95/98)

Rechtsbehelfsbelehrung; Zulassung der Revision

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es hat weder in der Urteilsformel noch in den Entscheidungsgründen die Revision zugelassen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es: 'Gegen dieses Urteil steht den [...]
BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 57/96)

Wiederaufbau und Renovierung einer durch Brand zerstörten Wohnung; Wohnungseigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie errichteten im Jahr 1973 ein Einfamilienhaus, für das sie erhöhte Absetzungen nach § 7b des [...]
BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 9/98)

Terminsverlegung; unrichtige Mitteilung der Geschäftsstelle

Im Revisionsverfahren ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war. Auf den Gerichtsbescheid des FG vom 7. Juli 1997 [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.08.1999 (7 K 2815/96)

Haftung; Steuerhinterziehung; Beihilfe; Haftungsbeschränkung; Falschdeklaration - Haftungsinanspruchnahme des Steuerhinterziehers

Der Kläger schloß im Jahre 1987 eine Ausbildung als Konditormeister ab. Im Anschluß daran machte er eine Weiterbildung zum Betriebswirt des Handwerks durch, die er im Herbst 1988 beendete. Anschließend war er zunächst [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1999 (9 K 3129/97 E)

Vermietung und Verpachtung; Anschaffungsnahe Herstellungsaufwendungen; wesentliche Verbesserung; Aufgriffsgrenze; Instandsetzungsaufwendungen;...

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 28. Dezember 1990 ein Mehrfamilienhaus, Baujahr 1910, in X und erzielte hieraus in den Streitjahren 1991 und 1992 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Anschaffungskosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.1999 (VI 634/96 Ki)

Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld rechtfertigt keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist die rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen beim Übergang vom sozialrechtlichen zum steuerrechtlichen Kindergeld. Die Klägerin erhielt für ihre am 18. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.1999 (VI 579/96)

Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post durch Freistempleraufdruck

Streitig ist, ob der Klägerin wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Da die Klägerin die Steuererklärungen für 1993 trotz entsprechender Aufforderung nicht abgab, [...]
FG München - 24.08.1999 (7 K 4140/97)

Angemessene Gesellschafter-Geschäftsführer-Gewinntantiemen

I. Streitig ist die Behandlung eines Teils einer Gewinntantieme an die Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.1999 (VIII B 52/98)

BFH - Beschluß vom 24.08.1999 (VIII B 52/98)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) setzt voraus, daß der gerügte Verfahrensverstoß in der Beschwerdeschrift [...]
BFH - Beschluß vom 24.08.1999 (VIII R 37/98)

BFH - Beschluß vom 24.08.1999 (VIII R 37/98)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren zu 50 v.H. an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die in den Streitjahren neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch [...]
BFH - Vorlagebeschluß vom 23.08.1999 (GrS 2/97)

Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

A. Rechtsfragen, Sachverhalt, Stellungnahme der BeteiligtenI. Vorgelegte RechtsfragenDer VI. Senat hat durch Beschluß vom 25. November 1996 VI R 8/90 dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß § 11 Abs. 4 der [...]
BFH - Vorlagebeschluß vom 23.08.1999 (GrS 5/97)

Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

A. Rechtsfrage, Sachverhalt, Stellungnahme der Beteiligten und des Bundesministeriums der FinanzenI. Vorgelegte RechtsfrageDer XI. Senat hat durch Beschluß vom 27. August 1997 XI R 35/91 dem Großen Senat des [...]