Details ausblenden
BFH - Beschluß vom 16.08.1999 (VII B 131/99)

Akteneinsicht

BFH/NV 2000, 78 [...]
BFH - Beschluß vom 16.08.1999 (VIII B 63/99)

Urlaub als Grund für Terminsverlegung?

Die Beschwerde ist unzulässig. Zwar verletzt die ungerechtfertigte Ablehnung eines Antrags auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung den Anspruch auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) und stellt [...]
BFH - Beschluß vom 16.08.1999 (VIII R 9/99)

Begründung eines FG-Urteils

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1993 Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid [...]
BFH - Beschluß vom 16.08.1999 (VII B 83/98)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bestand im Juni 1978 die Abschlußprüfung als Fachgehilfin in steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen. Sie war dann vom 1. Oktober 1978 bis 28. Februar 1987 bei [...]
BFH - Beschluß vom 16.08.1999 (VIII B 24/99)

BFH - Beschluß vom 16.08.1999 (VIII B 24/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 [...]
BFH - Beschluß vom 16.08.1999 (VII B 164/99)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat ihre Ausbildung und berufliche Erfahrung in den alten Bundesländern erworben, bevor sie am ... September 1990 beim Finanzamt (FA) die prüfungsfreie Zulassung als [...]
BFH - Beschluß vom 13.08.1999 (III S 2/99)

BFH - Beschluß vom 13.08.1999 (III S 2/99)

I. Der Antragsteller, Kläger, Revisionskläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) erhob mit Schriftsatz vom 4. Oktober 1996 fristgerecht Klage gegen mehrere Einspruchsentscheidungen des Beklagten und [...]
BFH - Beschluß vom 13.08.1999 (XI B 83/99)

Streitigkeit über das Übereinstimmen von Erledigungserklärungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1989 bis 1991 erhoben. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluß vom 13.08.1999 (V B 114/99)

Frist für die Begründung einer NZB

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen. Er zog Vorsteuern aus Reisekosten ab, die er seinen Fahrern im Streitjahr 1992 erstattet hatte. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung änderte [...]
BFH - Urteil vom 12.08.1999 (XI R 27/98)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; tatsächliche Verständigung

I. Der in G. wohnhafte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren (1985 bis 1988) eine Gaststätte in B.. Außerdem war er u.a. Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die [...]
BFH - 12.08.1999 (VII R 112/98)

Kfz-Steuer bei Anhänger

BB 1999, 2342 BFH/NV 2000, 156 BFHE 189, 561 BStBl II 1999, 799 DAR 2000, 42 DStR 2000, 22 [...]
BFH - Urteil vom 12.08.1999 (XI R 65/98)

Spenden an Schulverein

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zu Recht als Haftender gemäß § 10b Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch genommen worden ist. Der Kläger wurde 1977 [...]
BFH - Urteil vom 12.08.1999 (XI R 51/98)

Benennungsverlangen nach § 160 AO bei Zahlungen an sog. Domizilgesellschaften

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Bauunternehmen. Die Erlöse betrugen im Streitjahr 1993 nahezu ... Mio. DM. Bei einer Außenprüfung wurde festgestellt, daß der Kläger 1993 für Bauleistungen ... [...]
BFH - Beschluß vom 12.08.1999 (VIII B 12/99)

BFH - Beschluß vom 12.08.1999 (VIII B 12/99)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn [...]
BFH - Beschluß vom 12.08.1999 (XI S 4/99)

PKH und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts persönlich 'Rechtsmittel' eingelegt, das der Senat als Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision auslegt (XI B [...]
BFH - Beschluß vom 12.08.1999 (V B 19/99)

Divergenz und Rechtsanwendungsfehler

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Ingenieur, veräußerte im Streitjahr 1989 zwei Teilbetriebe. Im Anschluß an eine 1993 durchgeführte Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]
BFH - Urteil vom 12.08.1999 (VII R 92/98)

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nur dann einen Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge nach § 218 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) beanspruchen können, wenn [...]
BFH - Beschluß vom 12.08.1999 (XI R 56/97)

Hauptsacheerledigung; Kostenbeschluss

BFH/NV 2000, 77 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.1999 (3 V 42/98)

Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte von Bankkunden

I. Streitig ist, ob der Betriebsprüfer Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte von Bankkunden fertigen und an die Wohnsitzfinanzämter der Bankkunden zur Auswertung weitergeben darf. Die Antragstellerin ist eine Bank. [...]
FG Köln - Urteil vom 12.08.1999 (10 K 3108/98)

Voraussetzungen einer ausschüttungsbedingten Teiwertabschreibung

Streitig ist die Teilwertabschreibung auf eine im Streitjahr erworbene GmbH-Beteiligung wegen einer noch in demselben Jahr vorgenommenen Gewinnausschüttung (ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung). Die Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 12.08.1999 (6 K 2366/97 E)

Erstreckung einer Einspruchsentscheidung auf nicht erwähnte streitbefangene offene Punkte

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1988 zu ändern und ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung für das Zweifamilienhaus A zu berücksichtigen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
BFH - Urteil vom 11.08.1999 (XI R 12/98)

Abfärberegelung bei geringer gewerblicher Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, hat zwei Gesellschafter und betreibt eine Gemeinschaftspraxis für Krankengymnastik. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]
BFH - 11.08.1999 (XI R 47/98)

Architekten-ähnliche Tätigkeit

Der Kläger schloß im Jahr 1963 eine Betonbauer-Lehre erfolgreich ab. Danach war er als Facharbeiter in verschiedenen Bauunternehmen und als Volontär in einem Architekturbüro tätig. Von 1966 bis 1968 besuchte er eine [...]
BFH - Beschluß vom 11.08.1999 (VII B 162/99)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

BFH/NV 2000, 77 [...]
BFH - Beschluß vom 11.08.1999 (VIII B 112/98)

BFH - Beschluß vom 11.08.1999 (VIII B 112/98)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Testamentsvollstrecker des am ... 1992 verstorbenen X. Bis zum 21. März 1995 war er ferner Nachlaßpfleger der am ... 1993 verstorbenen Frau Y, der Ehefrau des X. Mit [...]
BFH - Beschluß vom 11.08.1999 (VIII B 113/98)

BFH - Beschluß vom 11.08.1999 (VIII B 113/98)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Testamentsvollstrecker des am ... 1992 verstorbenen X. Bis zum 21. März 1995 war er ferner Nachlaßpfleger der am ... 1993 verstorbenen Frau Y, der Ehefrau des X. Mit [...]
BFH - Beschluß vom 11.08.1999 (VII R 46/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Mit Verfügung vom 9. Dezember 1998 forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Revisionskläger (Kläger) auf, am 19. Januar 1999 an Amtsstelle ein Verzeichnis über sein Vermögen [...]
BFH - Urteil vom 11.08.1999 (XI R 23/98)

Verlustabzug

I. In der Sache streiten die Beteiligten um die Berücksichtigung von (negativen) Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus einem ...betrieb und die Abzugsfähigkeit von [...]
BFH - Urteil vom 11.08.1999 (XI R 77/97)

Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1994 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ihre Einkommensteuer auf der Grundlage [...]
FG Köln - Urteil vom 11.08.1999 (6 K 7186/94)

Voraussetzungen einer Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge nach § 3 Nr. 7a KraftStG oder nach § 3 Nr. 7d KraftStG

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb auf einer Betriebsfläche von ca. 59 ha. Er betreibt Milchviehhaltung sowie Bullen- und Schweinemast. Zur Fütterung seiner Tiere bezieht er von [...]
BFH - Beschluß vom 10.08.1999 (VII B 22/99)

Beschwerdezulassung gegen ablehnenden AdV-Beschluss

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt) abgelehnt, [...]
BFH - Beschluß vom 10.08.1999 (III B 87/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verpächterwahlrecht

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. 1. Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden (§ 115 Abs. 3 [...]
BFH - Beschluß vom 10.08.1999 (XI B 94/98)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat für die Jahre 1988 bis 1990 keine Steuererklärungen abgegeben. Darauf schätzte das Finanzamt (FA) die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Einkommensteuer [...]
BFH - Beschluß vom 10.08.1999 (I B 46/97)

Gegenvorstellung; Postulationsfähigkeit

I. Der Senat hat durch Beschluß vom 26. August 1997 die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. [...]
FG Köln - Urteil vom 10.08.1999 (14 K 1049/97)

Nichtanerkennung eines nachträglichen Fahrtenbuchs; Zufluß

Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1981 bis zum 30.09.1991 bei der Firma ... GmbH (GmbH) als Geschäftsführer nichtselbständig tätig. Die [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII R 47/99)

BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII R 47/99)

Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die Revision ohne Vorlage einer Vollmacht der Klägerin eingelegt. Er hat die Vollmacht auch nach Aufforderung durch die Geschäftsstelle des [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VI B 387/98)

Wohnsitz im Inland; Kindergeld

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorentscheidung beruht nicht auf dem Verfahrensfehler unzureichender Sachverhaltsaufklärung. Dem Finanzgericht (FG) mußte sich nicht aufdrängen, den Sachverhalt [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (III B 21/99)

BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (III B 21/99)

Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend begründet haben (§ 115 [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VIII B 38/99)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

BFH/NV 2000, 76 [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII B 77/99)

Klage gegen Haftungsinanspruchnahme als GmbH-Geschäftsführer; PKH

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) war seit Gründung der A GmbH im Jahre 1993 neben zwei anderen Personen und seit dem 9. Februar 1994 deren alleiniger Geschäftsführer. Mit Beschluß vom [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII B 332/98)

BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII B 332/98)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid vom 24. März 1997 für Einfuhrabgaben von insgesamt ... DM in Anspruch genommen. Das HZA [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII B 148/99)

BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII B 148/99)

Das Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 13. April 1999 beschlossen, den Streitwert des Verfahrens auf ... DM festzusetzen, und die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in der dem Urteil beigefügten [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII B 282/98)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Divergenz; Beiziehung von Strafakten

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid vom ... 1994 für Abgaben in Höhe von insgesamt ... DM (... DM Zoll, ... DM Abschöpfung, [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.1999 (VII B 323/98)

Zeugnisverweigerungsrecht

[...]
FG Saarland - 06.08.1999 (1 K 168/99)

Pfändung von Kapitallebensversicherungen mit Rentenwahlrecht

Gibt es ein Wahlrecht zwischen einer pfändbaren und einer unpfändbaren Leistung, kann der Gläubiger seine Pfändung auf den übertragbaren Anspruchsinhalt beschränken und insoweit ein bedingtes bzw. künftiges Recht [...]
BFH - Beschluß vom 06.08.1999 (X B 18/99)

Befangenheitsantrag wegen prozessleitender Verfügung des Richters

BFH/NV 2000, 73 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.1999 (VII 221/96)

Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG bei Übertragung

Streitig sind die steuerlichen Auswirkungen - insbesondere die Höhe der Förderung nach § 10e EStG - im Zusammenhang mit der Übertragung einer Eigentumswohnung durch Eltern auf ihren Sohn. 1. Der Kläger erwarb mit [...]
BFH - Beschluß vom 05.08.1999 (V R 14/98)

Sachprämie für Kundenwerbung

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin mehrerer Organgesellschaften, die im 'Club-Geschäft' mit Büchern und Schallplatten tätig sind. In den Streitjahren 1985 bis 1990 überließen [...]
BFH - Beschluß vom 05.08.1999 (VI B 94/99)

NZB; grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch eine Divergenz des angefochtenen Urteils zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]
FG Münster - Urteil vom 05.08.1999 (14 K 5871/97 E, G)

Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen

Strittig ist im wesentlichen, ob der Kläger (Kl.) durch das Vermieten und Verkaufen von Wohnmobilen gewerblich tätig geworden ist. Der Kl. war bis zu seiner Pensionierung wegen Krankheit als Finanzbeamter im [...]