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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Münster - Urteil vom 05.08.1999 (14 K 6211/98 E)

Arbeitszimmer: Großraumbüro als regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)- Veranlagung 1996 u.a., ob die Aufwendungen eines beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) angestellten amtlich anerkannten Sachverständigen für den [...]
BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (VIII B 68/99)

Nachträgliche AK i.S.d. § 17 EStG; kapitalersetzende Darlehen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.1. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Rechtsfrage, ob bereits das bloße Wertloswerden einer Darlehensforderung des wesentlich beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 04.08.1999 (II R 63/97)

Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag ('Grundstücksübertragungsvertrag') vom ... Februar 1978 übertrug der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) in seinem Eigentum stehenden Grundbesitz auf diese. [...]
BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (IV B 96/98)

Verfahrensrüge

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Es liegt kein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 der [...]
BFH - 04.08.1999 (III R 60/97)

Amtlicher Vordruck für Investitionszulagenantrag

Für die Praxis: Zu der Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 1 InvZV, wonach der Antrag auf Investitionszulage 'auf einem amtlichen Vordruck, der von dem zuständigen Finanzamt anzufordern ist', zu erstellen ist, hat der BFH in [...]
BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (VIII B 51/98)

NZB; grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensmängel

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im Jahr 1956 hatten die Besatzungsmächte ein unbebautes Grundstück der Kläger requiriert. Für [...]
BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (VIII B 53/99)

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (VIII B 53/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beanstandet, daß das Finanzgericht (FG) von laufenden Verlusten auf einen Totalverlust geschlossen und nicht den Besonderheiten [...]
BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (VIII B 77/99)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umdeutung einer unzulässigen NZB, § 105 Abs. 5 FGO

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung a) In der Beschwerdeschrift ist die [...]
BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (II B 3/99)

Grunderwerbsteuer: Übergang auf eine Gesamthand

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer KG, waren eine GmbH als Komplementärin und deren einziger Gesellschafter als alleiniger Kommanditist beteiligt. Die GmbH hatte keine Kapitaleinlage zu leisten [...]
BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (III B 30/99)

Richterablehnung wegen Befangenheit

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom 8. Dezember 1995 gegründete GmbH. Nachdem sie im Februar 1996 einen aus ihrer Sicht notwendigen Fachmann für [...]
BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (II B 59/99)

PKH; Abgrenzung Leistungsaustausch; Erwerb von Todes wegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete 1992 ein Fuhrunternehmen auf ihren Namen an. Als Fahrer war ihr Lebensgefährte, der spätere Erblasser, tätig. Die zur Firmengründung erforderlichen Mittel in [...]
BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (V B 53/99)

NZB; unentgeltliche Überlassung einer Tennisanlage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, verpachtete eine Tennisanlage an eine GmbH, an der die Kommanditisten der Klägerin und deren Ehefrauen beteiligt sind. Sie optierte zur Steuerpflicht der [...]
BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (X B 209/98)

PKH; Zustellungsvollmacht für das Einspruchsverfahren

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) handelte im Streitjahr 1995 mit Farben, Tapeten und Fußbodenbelägen. Unter dem 29. Juli 1996 hatte sie dem Steuerberater S die Vertretungsmacht für ihre [...]
BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (II R 56/98)

Revisionszulassung

BFH/NV 2000, 70 [...]
FG Köln - 03.08.1999 (9 K 4360/96)

Wiederauflebender Freibetrag bei Kettenschenkungen

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Vorschenkungen bei der Besteuerung einer freigebigen Zuwendung vom ...1994 im Steuerwert von ... DM. Zuvor hatte der Vater des Klägers (Kl.) seinem Sohn bereits folgende [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (VIII B 49/99)

PKH-Ablehnung; Beschwerde

BFH/NV 2000, 70 [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (VIII B 79/98)

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abfärberegelung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. 1. Die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts--, das Urteil der Vorinstanz beruhe deshalb [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (X B 41/99)

BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (X B 41/99)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Klageverfahren gegen die Prüfungsanordnung in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 1998 Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt, die das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (VIII B 22/99)

PKH für den Rechtsnachfolger

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht die nicht vollständig ausgefüllte Vollmacht nicht entgegen. Zwar läßt die gemäß § 62 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.1999 (VIII B 50/99)

PKH-Ablehnung; Beschwerde

[...]
FG Baden-Württemberg - 03.08.1999 (1 K 332/98)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Arbeitslosen

Ein Zusammenhang mit einem künftigen Beruf (= vorweggenommene Werbungskosten) setzt voraus, daß darüber nachprüfbare konkrete Vorstellungen bestehen. Dies war im Streitfall nicht feststellbar, da der Kläger Bemühungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.1999 (8 K 5495/97 G)

Gewerbesteuerliche Organschaft: doppelte Verlustzurechnung

Streitig ist, ob die X-AG in den Streitjahren ein gewerbesteuerrechtliches Organ der Klägerin war. Außerdem streiten die Beteiligten darüber, ob im Rahmen des Organkreises X-AG - Y-GmbH eine doppelte Verlustzurechnung [...]
FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 3734/1996)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei unechtem Gruppenversicherungsvertrag und Verschaffen von Versicherungsschutz

Der Kläger (Kl.) ist ein gemeinnütziger Verein, der das Ziel verfolgt, 'bestehende und neu zu entwickelnde Friedhofsanlagen, Begräbnisstätten, Grabeinrichtungen und Bestattungsformen zu fördern.' Im April 1986 schloß [...]
FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 4359/96)

Wiederaufleben des Freibetrags und Ausgleich einer Überprogression

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Vorschenkungen bei der Besteuerung einer freigebigen Zuwendung vom ...1994 im Steuerwert von ... DM. Zuvor hatte der Vater der Klägerin (Klin.) seiner Tochter bereits [...]
BFH - Beschluß vom 02.08.1999 (VII B 20/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid u.a. wegen Lohnsteuer Januar 1993 (Anmeldung am 10. Februar 1993 beim FA eingegangen) einer [...]
BFH - Beschluß vom 02.08.1999 (VII B 211/98)

PKH; Zollschuldnerschaft bei Einfuhr eingeschmuggelter Ware

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte nach den Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des Landgerichts in den Jahren 1993 und 1994 in erheblichem Umfang unverzollte und unversteuerte [...]
BGH - Urteil vom 30.07.1999 (1 StR 618/98)

Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des [...]
BFH - Beschluß vom 29.07.1999 (VII B 49/99)

BFH - Beschluß vom 29.07.1999 (VII B 49/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenfestsetzung in der Gerichtskostenrechnung in dem Verfahren ... durch den angefochtenen Beschluß [...]
BFH - 29.07.1999 (VII E 6/99)

Streitwert bei eidesstattlicher Versicherung

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, den Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten, die die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffen, auf einen Bruchteil der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.1999 (15 K 1552/97 E)

Fortbildungskosten; Ausbildungskosten; Berufsbegleitendes Erststudium - Aufwendungen für berufsbegleitendes Erststudium als

In der Einkommensteuererklärung 1995 beantragte die Klägerin, Aufwendungen für ein (Erst-)Studium an der Hochschule für ökonomie und Management i. H. v. 5.190,00 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
BFH - Urteil vom 29.07.1999 (X R 163/95)

BFH - Urteil vom 29.07.1999 (X R 163/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin, ihr Bruder und ihre Mutter waren Miterben eines Einfamilienhauses. Die Mutter starb im August 1988 [...]
BFH - Beschluß vom 29.07.1999 (V B 68/99)

Arbeitnehmer-Sammelbeförderung nach Betriebsverlegung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen in V.. Von 1965 bis 1988 beschäftigte sie in einem Zweigwerk in H. durchschnittlich 45 Mitarbeiter. 1988 erwarb die Klägerin ein Grundstück in [...]
BFH - Beschluß vom 29.07.1999 (III B 37/99)

BFH - Beschluß vom 29.07.1999 (III B 37/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]
FG München - Urteil vom 29.07.1999 (16 K 108/97)

Aufwendungen einer Sonderschullehrerin für die Anschaffung und Instandsetzung eines Klaviers sowie für Klavierunterricht

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Klavier und Klavierunterricht als Werbungskosten abgezogen werden können. Die im Jahr 1939 geborene Klägerin bezog in den Streitjahren 1992 bis 1994 eine Witwenrente von der [...]
BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II R 34/99)

Postulationsfähigkeit eines ausländischen Rechtsanwalts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG schwedischen Rechts, erwarb 1991 von der Treuhand sämtliche Geschäftsanteile an einer GmbH, die über umfangreichen Grundbesitz verfügte. Wegen dieses Erwerbs [...]
BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 122/98)

Antragsfrist nach § 68 FGO

I. Im Anschluß an die im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens (auch bei einem anderen Unternehmen) getroffenen Feststellungen schloß sich der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Ansicht der Prüfer [...]
BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 66/95)

Erbauseinandersetzung und Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihre Schwester waren je zur Hälfte Miterbinnen nach ihrer --im Mai 1988 verstorbenen-- Mutter. Zu [...]
BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II B 120/98)

Ablehnender AdV-Beschluss betr. die Vollziehung eines Kostenbeschlusses

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte gegen eine Schenkungsteuerfestsetzung des Antragsgegners, Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) Klage vor dem Finanzgericht (FG) [...]
BFH - 28.07.1999 (X R 63/95)

Tilgung betrieblicher Darlehen nach Betriebsaufgabe

Da die Gewinnauswirkungen einer Darlehensrückzahlung sowohl beim Betriebsvermögensvergleich als auch bei der Einnahmeüberschussrechnung dieselben sind (= erfolgsneutral), bedarf es beim Übergang von der einen zur [...]
BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II R 3/99)

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II R 3/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund letztwilliger Verfügung Miterbe seiner 1987 verstorbenen Mutter. Der Nachlaß bestand neben einer Beteiligung an einem Immobilienfonds aus Aktien, [...]
BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II B 1/99)

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II B 1/99)

Bis auf die nachstehenden Ausführungen ergeht die Entscheidung gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Angabe von Gründen. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend [...]
FG München - 28.07.1999 (1 K 251/99)

Keine Berufsausbildung bei Zeitsoldaten

I. Der Kläger (Kl) ist Vater zweier Kinder. Sohn ... (im folgenden S) ist am 21.9.1979 geboren. Im Oktober 1998 teilte S dem Beklagten (Arbeitsamt - AA -) mit, dass er die Schule Ende des Schuljahres 97/98 mit der [...]
FG München - 28.07.1999 (1 K 4774/97)

Einkommensgrenze Kindergeld/-freibetrag verfassungskonform

I. Der Kläger (Kl) bezog Kindergeld für seine am 13.12.1977 geborene Tochter ... (M). M hatte am 1.9.1994 eine Ausbildung zur Arzthelferin begonnen. Nach Abschluss der Ausbildung am 10.07.1997 wurde M ab 14.7.1997 als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.1999 (2 K 2248/98)

Gemeinnützige Körperschaften mit Beteiligungseinkünften

Streitig ist die Behandlung von Beteiligungen an Publikumspersonengesellschaften als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung privaten Rechts. Für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1999 (13 K 4854/93 F)

Bauherrenmodell; Einkunftserzielungsabsicht; Verkaufsgarantie - Verkaufsgarantie und Einkunftserzielungsabsicht bei Bauherrenmodel...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre 1981 bis 1983 Verluste aus der Vermietung einer Wohnung der Kläger festzustellen sind. Der Kläger war bis 1990 bei der 'A-KG' angestellt. Die Kläger beteiligten [...]
BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II B 119/98)

Ablehnender AdV-Beschluss betr. die Vollziehung eines Kostenbeschlusses

[...]
BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 163/95)

Abzugsbetrag nach § 10 e EStG; Erbauseinandersetzung

BFH/NV 2000, 180 [...]
BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (VII B 113/99)

PKH; Beschwerdeverfahren

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurde mit Rückforderungsbescheid vom 28. April 1997 zur Rückzahlung eines aus der Zusammenveranlagung mit dem nunmehr getrennt lebenden Ehemann zur [...]
BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 175/96)

Erbauseinandersetzung; Wohneigentumsförderung nach § 10 e

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erbte im Jahr 1989 zusammen mit seinen beiden Geschwistern von der Mutter ein Einfamilienhaus. Im [...]
BFH - Urteil vom 28.07.1999 (II R 83/96)

Vieheinheit für Jungschweine

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin des im Oktober 1996 verstorbenen Inhabers eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, in dem u.a. eine Schweinezucht betrieben wird. Da [...]