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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Vorlagebeschluß vom 23.08.1999 (GrS 1/97)

Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

A. Rechtsfragen, Sachverhalt, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der VI. Senat hat durch Beschluß vom 22. November 1996 VI R 77/95 dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß § 11 Abs. 4 der [...]
BFH - Vorlagebeschluß vom 23.08.1999 (GrS 3/97)

Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

A. Rechtsfragen, Sachverhalt, Stellungnahme der BeteiligtenI. Vorgelegte RechtsfragenDer VI. Senat hat durch Beschluß vom 25. November 1996 VI R 23/95 dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß § 11 Abs. 4 der [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.08.1999 (3 V 4801/98 VSt)

Festsetzungsfrist für Vermögensteuer

Der Antragsteller war bis 1984 beim A,-verband in A. als Jurist tätig, und zwar ab 1964 als dessen Geschäftsführer. Dann wurde er zum Geschäftsführer der B,-GmbH in B. bestellt. Weiter war er u.a., [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.08.1999 (3 V 4128/99 VSt)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Hinterziehungszinsen zur Vermögenssteuer (VSt) festgesetzt hat. Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur VSt veranlagt. Im Rahmen eines 1997 gegen den [...]
BFH - Beschluß vom 23.08.1999 (VIII B 54/99)

BFH - Beschluß vom 23.08.1999 (VIII B 54/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Verfahrensfehler i.S. des 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]
BFH - Beschluß vom 23.08.1999 (VI B 66/99)

Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages für 1989

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1852/97, 2 BvR [...]
BFH - Beschluß vom 23.08.1999 (VI B 174-179/99)

PKH

Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteilen vom 18. Mai 1999 sechs Klagen ab, mit denen die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen für die Jahre 1991 bis 1997 [...]
BFH - Beschluß vom 23.08.1999 (VI S 17-22/99)

BFH - Beschluß vom 23.08.1999 (VI S 17-22/99)

Das Finanzgericht wies mit Urteilen vom 18. Mai 1999 sechs Klagen ab, mit denen die Antragsteller die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen für die Jahre 1991 bis 1997 begehrten. Gegen die Urteile legten die [...]
BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V S 9/99)

BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V S 9/99)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und ursprünglichen Antragstellers (Kläger) gegen die Umsatzsteuerbescheide 1984 und 1985 vom 31. Mai 1990 als unbegründet abgewiesen. Daraufhin hat der Kläger [...]
BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (I B 50/99)

BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (I B 50/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lehnte im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) den Berichterstatter, Richter am FG A, wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Nachdem der Senat des FG das [...]
BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V B 52/99)

NZB; Tod des Beschwerdeführers

I. Der während des Beschwerdeverfahrens verstorbene Kläger war in den Streitjahren (1984 bis 1987) als Händler selbständig tätig. In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre erklärte er steuerfreie Umsätze, und [...]
BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (VII B 6/99)

Beiziehung von Strafakten

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Steuerbescheid vom ... 1995 für Abgaben in Höhe von insgesamt ... DM (Zoll, Tabaksteuer und [...]
BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V B 74/99)

BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V B 74/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreute im Streitjahr 1990 als selbständiger Steuerberater eine Gesellschaft und war im übrigen in einem Anstellungsverhältnis tätig. Im Februar 1990 schloß er mit dem [...]
BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (VII B 4/99)

Beiziehung von Strafakten; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid vom ... für Abgaben in Höhe von insgesamt ... DM Tabaksteuer und ... DM [...]
BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V B 95/99)

Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde

I. Mit Beschluß vom 4. April 1999 setzte das Finanzgericht (FG) das anhängige Klageverfahren (betr. Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977-- über Umsatzsteuervorauszahlungen für März, Juni [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.1999 (XIII 212/93)

Besteuerung von Optionsrechten

Umstritten sind zwischen den Beteiligten die Einkommensteuerfestsetzungen 1988 bis 1990. Umstritten sind im Einzelnen für die Jahre 1988 bis 1990, 1. ob der Kläger (Kl. ) Einkünfte aus dem Erwerb bzw. der Veräußerung [...]
BFH - Urteil vom 19.08.1999 (IV R 20/99)

Getrennte Aufzeichnung von Bewirtungskosten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, vermittelt Versicherungen und Finanzanlagen. Sie ermittelte ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In ihrer Buchführung für das [...]
BFH - Urteil vom 19.08.1999 (IV R 13/99)

Klage durch GbR-Gesellschafter

Der Kläger und Revisionskläger zu 2. (E. H.) betrieb bis Juni 1986 einen Großhandel. Zum 1. Juli übertrug er den Betrieb unentgeltlich auf seine Ehefrau (H. H.). Weil er weiter nach außen als Firmeninhaber auftrat, [...]
BFH - Urteil vom 19.08.1999 (IV R 67/98)

BFH - Urteil vom 19.08.1999 (IV R 67/98)

Strittig ist, ob im Fall der Veräußerung eines Anteils an einer Steuerberatersozietät gegen abgekürzte Leibrente bei Wahl der Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der [...]
BFH - Urteil vom 19.08.1999 (IV R 34/98)

Nichtigkeit eines VA

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) bzw. deren Rechtsvorgänger waren im Streitjahr 1980 Kommanditisten der I-KG. Gegenstand dieser Gesellschaft, deren alleinige persönlich haftende Gesellschafterin die I-GmbH war, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.1999 (4 K 2234/97)

Gebäude: Abbruchkosten/Restbuchwert Werbungskosten?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Kosten für den Abbruch und den Restwert eines Schlachthausgebäudes sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann, oder [...]
BFH - Beschluß vom 19.08.1999 (III B 38/97)

Uneinheitliche Verwaltungspraxis

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluß zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Zulassungsgründe entsprechend den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Urteil vom 19.08.1999 (IV R 73/98)

Bilanzenzusammenhang und rückwirkendes Ereignis

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, ist der An- und Verkauf von Grundstücken, die Erschließung von Baugelände, die Errichtung und der Verkauf von Wohnhäusern [...]
BFH - Beschluß vom 19.08.1999 (III B 20/97)

Divergenz und grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Bei einer auf Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützten Nichtzulassungsbeschwerde muß unter genauer Bezeichnung der Divergenzentscheidung des [...]
BFH - Urteil vom 19.08.1999 (III R 57/98)

Keine Wiedereinsetzung bei Verjährungsfristen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren (1980 und 1981) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1971 an der 'R-GmbH & Co. KG' (KG) in A beteiligt. Die beim Finanzamt in [...]
FG München - Beschluss vom 19.08.1999 (15 V 2468/99)

Zurechnung des Gewerbeertrags bei Ende von zwei Wirtschaftsjahren in einem Kalenderjahr und Übergang der Organträgereigenschaft auf...

I. Strittig ist die Ermittlung des Gewerbeertrages und -kapitals 1997 für die Antragstellerin (Astin). Das Wirtschaftsjahr der Astin., eine GmbH, endete ursprünglich zum 30.06. des Jahres. Für 1997 wurde ein [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.08.1999 (4 K 4404/97)

AfA-Bemessungsgrundlage bei Gebäuden im Beitrittsgebiet zum 1.7.1990

Die Beteiligten streiten über die Ermittlung und Höhe des Wertansatzes des Miet- Wohngebäudes ... Berlin im Rahmen des Verfahrens über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum [...]
BFH - Urteil vom 19.08.1999 (I R 77/96)

Gestaltungsmißbrauch beim Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren

I. Die 1982 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) faßt die wirtschaftlichen Aktivitäten des X zusammen. Eine vergleichbare Organisation besteht beim Y in Gestalt der A-AG. Die Klägerin und die A-AG waren [...]
BFH - Beschluß vom 18.08.1999 (VII B 106/99)

Haftungsbescheid

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer, [...]
BFH - Beschluß vom 18.08.1999 (I R 87/98)

BFH - Beschluß vom 18.08.1999 (I R 87/98)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 1995 Zinsen zur Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung der Steuerminderung gemäß § 27 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) wegen zweier im [...]
FG Köln - 18.08.1999 (13 K 1553/95)

VGA: Sicherheitszuschlag bei Betriebseinnahmen

Nach Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten durch die Außenprüfung (u.a. rechnerische und chronologische Fehler in den Aufzeichnungen, Kassenfehlbetrag), war es allein aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr möglich, hierfür [...]
BFH - Urteil vom 18.08.1999 (I R 10/99)

Probezeit bei Pensionszusagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 22. Mai 1986 gegründete und am 10. November 1986 in das Handelsregister eingetragene GmbH. Gesellschafter waren zwei Familienstämme, zum einen G. (geb. 1947) [...]
BFH - Beschluß vom 18.08.1999 (VII B 144/98)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt seine Ausbildung und erwarb seine berufspraktischen Erfahrungen in den alten Bundesländern, bevor er mit einem an die Bezirksverwaltungsbehörde A gerichteten [...]
BFH - Beschluß vom 18.08.1999 (IX B 47/99)

Gewerbliche Einkünfte bei spekulativen Devisengeschäften

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) spekulierte in den Streitjahren (1989 bis 1994) mit Devisen-Kassa-Geschäften (An- und Verkauf von Devisen innerhalb von zwei Tagen) sowie mit [...]
BFH - Beschluß vom 18.08.1999 (IV B 108/98)

Verfahrensrüge; Übergehen von Beweisanträgen

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war daher zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat keine [...]
BFH - Beschluß vom 18.08.1999 (VII B 91/98)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt seine Ausbildung und erwarb seine berufspraktischen Erfahrungen in den alten Bundesländern, bevor er am 27. Juli 1990 vom Magistrat der Stadt A für den Bezirk A als [...]
BFH - Urteil vom 18.08.1999 (I R 93/98)

BFH - Urteil vom 18.08.1999 (I R 93/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der VuB-GmbH. Diese war mehrheitlich an der A.-GmbH beteiligt, die ihrerseits Gesellschafterin der R.-GmbH und der C.-GmbH war. Zwischen der [...]
BFH - Urteil vom 18.08.1999 (I R 93/88)

Offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO

[...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.1999 (1 K 7386/98)

Kein Abzug von Aufwendungen für ein leerstehendes Objekt als vorab entstandene oder vergebliche Werbungskosten bei zumindest gleichgewichtiger...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In seiner Einkommensteuererklärung 1996 machte er für die von ihm am ......... erworbene und am ......... veräußerte Eigentumswohnung [...]
FG Bremen - Urteil vom 18.08.1999 (499016K 3)

Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge erfolgreicher Kandidatur um politisches Amt nicht steuerbegünstigt; Einkommensteuer...

Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, daß bei der Einkommensteuerfestsetzung 19.. eine Abfindung, die der Kläger in Höhe von ....,- DM von der S. erhalten hat, teilweise gemäß § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei belassen [...]
BFH - Beschluß vom 17.08.1999 (IV B 156/98)

Anspruch auf rechtliches Gehör

[...]
BFH - Beschluß vom 17.08.1999 (X B 42/99; X B 43/99)

BFH - Beschluß vom 17.08.1999 (X B 42/99; X B 43/99)

Die in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden sind teils unzulässig, weil sie nicht in der nach dem Gesetz (§ [...]
BFH - Beschluß vom 17.08.1999 (IV B 20/99)

Verfahrensfehler; Hinweispflicht des FG

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Arzt. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte er u.a. Reisekosten für den Besuch von Fachkongressen in I. in Höhe von 1 018,68 DM [...]
BFH - Beschluß vom 17.08.1999 (IV B 155/98)

Anspruch auf rechtliches Gehör

Von einer Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. 1. Die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdegegners und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist [...]
BFH - Beschluß vom 17.08.1999 (IV B 22/99)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Protokollberichtigung

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ausgebrachte Schätzung der Einkünfte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) streitig. Berichterstatter [...]
BFH - Beschluß vom 17.08.1999 (VIII B 17/99)

Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung a) Nach ständiger Rechtsprechung des [...]
BFH - Beschluß vom 17.08.1999 (IV B 116/98)

Betriebsaufgabe: Ermittlung des gemeinen Werts

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die gerügte Divergenz zu [...]
BFH - Beschluß vom 17.08.1999 (IV B 21/99)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Protokollberichtigung

[...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.08.1999 (I 82/96)

Erhöhte Investitionszulage: Zuordnung von Recycling und Kompostierung zum verarbeitenden Gewerbe

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Betrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzurechnen ist, so dass sich die Investitionszulage gemäß § 5 Abs. 2 Investitionszulagengesetz - InvZulG - 1993 von 8 v. H. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.1999 (2 K 3431/98)

Unzulässigkeit der Klage: Übermittlung

Mit Telefax vom 22. Dezember 1998 hat Frau Rechtsanwältin ... in ... Klage erhoben für den Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1991 vom 25. August 1998 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung [...]