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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 20.07.1999 (VII R 22/99)

Aufhebung einer Prüfungsentscheidung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die Steuerberaterprüfung 1997 aufgrund der Bewertung ihrer schriftlichen Leistungen nicht bestanden. Für die Ertragsteuerklausur hat sie die Note 5,0 erhalten. Diese [...]
BFH - Beschluß vom 20.07.1999 (X B 10/99)

Schätzungsfälle; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sei nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Grundsätzlich unbeachtlich in diesem Verfahren sind die Einwände, [...]
BFH - Urteil vom 20.07.1999 (VII R 110/98)

Aufhebung einer Prüfungsentscheidung

[...]
FG Baden-Württemberg - 20.07.1999 (1 K 41/98)

Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

Ein Ausschluß von der wirtschaftlichen Einwirkung liegt vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer eine auch rechtlich abgesicherte Stellung hat, die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.07.1999 (1 K 4468/96.E,F)

Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels

Streitig ist ein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel. Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren 1990 bis 1992 als Richtmeister nichtselbständig tätig. Am 15.03.1985 hatte er in öffentlicher Versteigerung des [...]
FG Berlin - Urteil vom 20.07.1999 (5 K 5447/97)

Kindergeld: Einbeziehung aller Einkünfte im Berücksichtigungszeitraum

Die Klägerin bezog bis April 1997 Kindergeld für ihren am 14. Mai 1976 geborenen Sohn ... in Höhe von 220 DM monatlich. Der Sohn ... war seit dem 1. August 1996 arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld in Höhe von [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.07.1999 (299088K 2)

Ermessensausübung des FA bei der Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zur Einreichung der Steuererklärung; Fristverlängerung...

Am 30. September 1998 stellte der Prozeßbevollmächtigte der Kläger, ein Steuerberater, beim beklagten FA ohne Bezugnahme auf bestimmte Steuerpflichtige den Antrag, 'wegen der in meiner Praxis zur Zeit bestehenden [...]
BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (IX B 43/99)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung als Eigennutzung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung entspricht. Es fehlt an der schlüssigen Darlegung eines Zulassungsgrundes. 1. Die mit der [...]
BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (V B 10/99)

§ 126 Abs. 4 FGO, Anwendung der Norm bei einer NZB, die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützt wird

[...]
BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (VII B 218/98)

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (VII B 218/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der seine Ausbildung in den alten Bundesländern erhielt und dort auch seinen Beruf ausübte, stellte am 19. November 1990 bei der Bezirksverwaltungsbehörde X den Antrag auf [...]
BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (VII B 339/98)

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (VII B 339/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt ihre Ausbildung in den alten Bundesländern und war auch dort beruflich tätig. Nach ihrer Darstellung hat sie erstmals am 6. Juli 1990 beim Finanzamt (FA) X [...]
BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (V B 8/99)

§ 126 Abs. 4 FGO, Anwendung der Norm bei einer NZB, die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützt wird

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren (1993 und 1994) ein Restaurant. Mit Kaufvertrag vom 16. Juli 1993 erwarb er zusammen mit seiner Ehefrau zum Gesamtgut nach niederländischem Recht [...]
BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (VII B 117/98)

BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (VII B 117/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der seine Berufsausbildung in den alten Bundesländern erhielt und dort auch praktisch tätig war, ist im Oktober 1990 von der Bezirksverwaltungsbehörde Halle als [...]
BFH - Beschluß vom 19.07.1999 (V B 11/99)

§ 126 Abs. 4 FGO, Anwendung der Norm bei einer NZB, die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützt wird

[...]
BFH - Beschluß vom 17.07.1999 (XI B 46/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Geschäfte eines Mitunternehmers

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als grundsätzlich [...]
BFH - Beschluß vom 17.07.1999 (XI R 16/99)

Kündigung der Vollmacht im Revisionsverfahren

Die Revision ist unzulässig und gemäß § 124, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluß zu verwerfen. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Gründe für eine zulassungsfreie Revision nach § 116 FGO [...]
BFH - Beschluß vom 16.07.1999 (IX B 81/99)

Anwendungszeitpunkt für Eigenheimzulage

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit werden sie nicht zu Einkommensteuer veranlagt.Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 26. Oktober 1995 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.07.1999 (VI 263/97)

Schädliche Verwendung einer Kapitallebensversicherung

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin einer Lebensversicherung (Vertragsnummer ...) bei der A., deren [...]
BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V R 106/98)

EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer selbständig tätig. Er verwendete für seine Tätigkeit einen PKW, den er am 8. November 1985 von einer Privatperson [...]
BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V R 8/98)

EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen (sog. Oldtimern). Zum 31. Dezember 1992 gab er den Betrieb auf und übernahm die beiden noch vorhandenen [...]
BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (XI B 48/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerdeschrift entspricht nicht den Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]
BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (III B 27/98)

BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (III B 27/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wurde von dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erstmals für die Veranlagungszeiträume [...]
BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (III S 3/99)

Beiordnung eines Notanwalts

I. Der Antragsteller bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wurde von dem Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erstmals für die Veranlagungszeiträume 1996 und 1997 (Streitjahre) zur Einkommensteuer [...]
BFH - Urteil vom 15.07.1999 (V R 52/98)

Frist zur Beantragung der Vorsteuervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft ausländischen (EU) Rechts, betreibt von ihrem Sitz im Ausland (EU-Mitgliedstaat) aus ein internationales Transportunternehmern. Sie behauptet, während [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.1999 (XIV 347/93)

Besteuerung von jährlich wiederkehrenden Ausschüttungen einer ausländischen Familienstiftung bei inländischen Bezugsberechtigte...

Die Beteiligten streiten darum, ob Zuwendungen von einer ausländischen Stiftung steuerpflichtig sind. Die am .07.1923 geborene und am .07.1998 verstorbene Rechtsvorgängerin der Kläger erhielt seit 1957 Geldzuwendungen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.07.1999 (II 6/99)

Haftung des Liquidators einer GmbH für deren rückständige Umsatzsteuern

Streitig ist, ob der Kläger für rückständige Umsatzsteuer der Fa. ... (GmbH) nach § 69 AO haftet. Mit Beschluß des Amtsgerichts ... vom 23. 8. 1993 wurde der Antrag der GmbH auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.1999 (3 V 3741/98 A (G, U, F))

Vollziehungsaussetzung; Benennung des Zahlungsempfängers; Zahlungsempfänger; Service-Unternehmen; Zumutbarkeit; Täuschung; Strohmannfirma;...

Die Antragstellerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Bauunternehmen. An ihr waren in den Streitjahren 1991 bis 1995 die 'C-GmbH' als Komplementärin ohne Anspruch auf Zurechnung laufender Einkünfte und Herr [...]
BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (III B 27/99)

Einstweilige Anordnung; NZB

BFH/NV 2000, 61 [...]
BFH - Urteil vom 15.07.1999 (III R 51/98)

Kinderbetreuungskosten bei mehreren Kindern

I. Die alleinerziehende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Altenpflegerin tätig. Im Streitjahr 1996 gehörten zwei Kinder zu ihrem Haushalt, die zu Beginn dieses Jahres das 16. Lebensjahr noch nicht [...]
BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V B 25/99)

Ablehnungsgesuch; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Klage wegen Umsatzsteuer 1988 bis 1995 erhoben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 1999 lehnte die Klägerin den Vorsitzenden wegen [...]
BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (VI R 178/98)

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (VI R 178/98)

Einer Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bedarf es nicht mehr, wenn das Verfahren eingestellt worden ist, nachdem der Beklagte mit Einwilligung des Klägers die Revision zurückgenommen [...]
BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (I B 91/98)

Gesellschafter-Geschäftsführer-Gehalt, Angemessenheit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als grundsätzliche Frage geprüft wissen will, ob im Rahmen der Angemessenheitsprüfung von [...]
BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (IX B 62/99)

BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (IX B 62/99)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat entgegen § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 [...]
BFH - Urteil vom 14.07.1999 (II R 1/97)

Aufhebung der Grunderwerbsteuer-Festsetzung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Juli 1988 verkaufte die Stadt A (Stadt) ihr gehörende (noch zu bildende) Grundstücke an die B-GmbH (GmbH). Der Kaufpreis betrug --vorbehaltlich geringfügiger Abweichungen [...]
BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (I B 151/98)

Festsetzungsfrist bei Kapitalertragsteuer-Anmeldung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob bei Abgabe der --ursprünglich-- streitgegenständlichen Anmeldungen von Kapitalertragsteuer für die Streitjahre 1989 bis 1991 Festsetzungsverjährung eingetreten war. Zugrunde liegt [...]
BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (VI S 1/99)

PKH; NZB

Die Antragstellerin, eine tunesische Staatsangehörige, besitzt --ebenso wie ihre vier Kinder-- eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 des Ausländergesetzes. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Arbeitsamt) lehnte die [...]
BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (VI B 89/99)

Kindergeld; Anwendung der AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]
BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (VI B 114/99)

Divergenz bei angeblich fehlerhafter Anwendung von BFH-Rechtsgrundsätzen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil setzt voraus, daß der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift einen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluß vom 14.07.1999 (II S 4/99)

PKH; Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

BFH/NV 2000, 61 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 14.07.1999 (11 U 15/99)

Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaft wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Die Parteien streiten um die Beteiligung der Kläger als atypische stille Gesellschafter an der Beklagten. Die Kläger sind polnische Spätaussiedler mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie sind der deutschen Sprache nur [...]
BFH - Urteil vom 13.07.1999 (VIII R 31/98)

Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr (1984) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Revisionsinstanz ist zwischen den Verfahrensbeteiligten nur noch umstritten, ob der Ausfall [...]
BFH - Beschluß vom 13.07.1999 (VII B 64/99)

Wiedereinsetzungsfrist

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat wegen Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer aufgrund des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 gegen den an ihn ergangenen Kraftfahrzeugsteueränderungsbescheid des Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 13.07.1999 (VIII R 52/98)

Dauerschuldzinsen bei Abfindungsschuld gegenüber Kommanditisten-Erben

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der X-GmbH & Co KG (im folgenden: KG). Kommanditistinnen der KG waren A und die S-GmbH, Komplementärin die Y-GmbH. Die Komplementärin war am [...]
BFH - Beschluß vom 13.07.1999 (VII B 259/98)

Gundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) überführte aufgrund vereinfachter Zollanmeldung vom ... April 1994 totgebranntes Magnesit der Unterposition 2519 90 30 der Kombinierten Nomenklatur mit chinesischem [...]
BFH - Beschluß vom 13.07.1999 (VII B 34/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Pfändungsschutz für Kapitaleinkommen

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung, ob die Pfändungsschutzbestimmungen des § 319 der Abgabenordnung i.V.m. den §§ 850 ff. der [...]
BFH - Beschluß vom 13.07.1999 (VII B 44/99)

BFH - Beschluß vom 13.07.1999 (VII B 44/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von April bis Ende Oktober 1994 Geschäftsführer einer GmbH, für deren Lohn- und Kirchensteuerrückstände April bis Juli 1994 nebst Säumniszuschlägen er von dem Beklagten [...]
BFH - 13.07.1999 (VIII R 72/98)

Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen

1. Gehören Anteile an einer Kapitalgesellschaft zum Gesamthandsvermögen einer (vermögensverwaltenden) Personengesellschaft, die keine Gewinneinkünfte erzielt, so sind - angesichts der Gleichstellung von unmittelbaren [...]
FG Münster - 13.07.1999 (13 K 2785/97 Kg)

Kindergeld bei Wechsel der Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist, ob der Klägerin für den Monat Februar 1997 Kindergeld zusteht. Die Klägerin hat seit dem 03.02.1997 das Kind A., geboren ... 1991, in Dauerpflege mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen. [...]
FG Münster - 13.07.1999 (13 K 7278/97 E)

Höhe des Ertragsanteils bei privater Berufsunfähigkeitsrente

Streitig ist die Höhe des Ertragsanteils einer privaten Berufsunfähigkeitsrente. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der am 14.10.1950 geborene Kläger ist selbständiger [...]
BFH - Urteil vom 13.07.1999 (VIII R 76/97)

Gewinnfeststellung bei Treuhandverhältnis

Das Finanzgericht (FG) hat im Tatbestand seines mit der Revision angefochtenen und auf § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützten Zwischenurteils festgestellt, daß die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]