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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BGH - Beschluß vom 14.06.1999 (5 StR 159/99)

Verwertungsverbot nach § 393 Abs. 2 AO

Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit das Landgericht im Fall II. C. 3 der Urteilsgründe den Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung nicht auf die tateinheitlich damit begangene Urkundenfälschung erstreckt hat, bestehen [...]
BFH - Beschluß vom 11.06.1999 (VIII B 44/98)

Ablehnender PKH-Beschluss, Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht (FG) nicht statthaft, wenn die [...]
BFH - Beschluß vom 11.06.1999 (V B 168/98)

Bezeichnung des Klagebegehrens; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft, erhob Klage mit dem Antrag, den Umsatzsteuerbescheid 1990 dahingehend abzuändern, 'daß die USt entsprechend der USt-Jahreserklärung 1990 [...]
FG Münster - 11.06.1999 (4 K 5776/98 E)

Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG

Die ab 1999 geltende Neuregelung des § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 begünstigt die entgeltliche Aufstockung zur Erreichung einer wesentlichen Beteiligung. Hat ein Gesellschafter [...]
FG Köln - Urteil vom 11.06.1999 (3 K 9028/98)

Keine Bezeichnung des Klagebegehrens durch Verweisung auf Schriftsätze in vorausgegangenen Verfahren

Die Klägerin erzielte in den Streitjahren als selbständige Friseurmeisterin Einkünfte aus Gewerbebetrieb, der Kläger war als Berufskraftfahrer nichtselbständig tätig. Eine im Oktober 1987 begonnene [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.1999 (9 K 194/98)

Zusammenrechnung der Schenkungen der letzten zehn Jahre

Die am ... 1925 geborene Schenkerin ist die Mutter der Klägerin. Die Klägerin erhielt - in ihrer zeitlichen Abfolge - von ihrer Mutter die im folgenden dargelegten Zuwendungen: 1. Am 27. Dezember 1990 einen Geldbetrag [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 82/98)

Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Zimmerei. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW. Ein Fahrtenbuch führte er nicht.In seiner Steuererklärung für das Streitjahr 1996 setzte der [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (IV R 25/98)

Feststellung von Betriebsausgaben als Grundlagenbescheid

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten mit Wohnsitz in L. Sie wurden im Streitjahr (1988) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Wohnsitz-FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Arzt. [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 84/98)

Befreiung bei Aus- oder Fortbildung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übernahm aufgrund eines Kaufvertrages vom 4. Juni 1992 mit Wirkung vom 21. August 1992 den Geschäftsbetrieb der N-GmbH. Die N-GmbH verfügte über ein mit Mitteln der [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 104/98)

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb im Streitjahr 1990 die Reinigung von Großbauten. Bei zwei Großaufträgen beauftragte sie selbständige Beförderungsunternehmen, ihre Arbeitnehmer von [...]
BFH - Beschluß vom 10.06.1999 (IV B 126/98)

Erweiterter Verlustausgleich i.S.d. § 15 a EStG

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, die Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet hat. Die Hafteinlagen der Kommanditisten belaufen sich auf 12 800 000 [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 10/98)

Bezirksdirektor als Bausparkassenvertreter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 für die Bausparkasse Schwäbisch Hall zusammen mit Herrn B als Bezirksdirektor tätig. Der Tätigkeit lag ein Bausparkassen-Vertretervertrag zugrunde, der [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (IV R 11/99)

Praxisveräußerung; Einstellung der Berufstätigkeit

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte am 20. Juli 1990 seine Rechtsanwaltspraxis an den Rechtsanwalt K, den er seit Januar 1990 als freien Mitarbeiter beschäftigt hatte. Der Kaufpreis von 110 000 DM [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (V R 87/98)

Pkw-Überlassung an Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- überließ ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern seit 1981 aufgrund der Arbeitsverträge je einen PKW zur privaten Verwendung. Eine Zahlung war dafür [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (IV R 23/98)

Versäumung der Präklusionsfrist

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 1 betrieb in den Jahren 1992 und 1993 eine Mutterkuhhaltung im Nebenerwerb. An diesem Unternehmen war die Klägerin zu 2 atypisch still beteiligt. Das [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (IV R 69/98)

Gesonderte Feststellung von Gewinneinkünften

Die Beteiligten streiten darum, ob die Gewinne aus der vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (1992 und 1993) im Bezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ausgeübten [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1999 (IV R 21/98)

Sonderbetriebsvermögen II bei einer Besitzpersonengesellschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde im Jahre 1984 gegründet. Bis Ende 1988 war einziger Kommanditist Herr ... (der Beigeladene). Ab dem Jahre 1989 betrug seine Kommanditbeteiligung [...]
BFH - Beschluß vom 10.06.1999 (IX B 35/99)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung dargelegt haben. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]
BFH - Beschluß vom 10.06.1999 (IV E 2/99)

Streitwert; gesonderte Gewinnfeststellung

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) erhob nach erfolglosem Einspruch Klage gegen einen geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns aus freiberuflicher Tätigkeit für das [...]
BFH - Beschluß vom 10.06.1999 (V B 43/99)

Vorsteuerabzug; zur Vermietung überlassene Hotelappartements

I. Die H-GmbH vermietete mit Vertrag vom 29. Dezember 1993 an die W-GmbH ein Hotelgebäude. Das Grundstück war nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Teileigentumseinheiten aufgeteilt, die mit dem Sondereigentum an [...]
BFH - Beschluß vom 10.06.1999 (VI B 74/94)

Kinderfreibetrag 1990; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz

Die Beschwerde ist unbegründet. da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat. Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93. 2 BvR 1220/93. [...]
EuGH - 10.06.1999 (Rs C-346/97)

Umweltsteuer auf den Inlandsflugverkehr

Schweden erhebt eine nationale Umweltschutzabgabe von der inländischen gewerblichen Luftfahrt, die nach Kraftstoffverbrauch und der Kohlenwasserstoff- und Stickstoffmonoxidemission festgelegt wird. [...]
BFH - Zwischenurteil vom 10.06.1999 (V R 33/97)

Postlaufzeitverzögerung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten in den Jahren 1982 bis 1984 eine Eigentumswohnung und berücksichtigten in ihren Umsatzsteuererklärungen die ihnen in Rechnung gestellten Umsatzsteuern als [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.06.1999 (5 U 1770/98)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater

Der Beklagte ist Steuerberater. Der Kläger nimmt ihn aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat dieserhalb am 10. Oktober 1996 einen Mahnbescheid über verzinsliche Einzelforderungen von 70.765,87 DM [...]
FG Köln - Urteil vom 10.06.1999 (2 K 93/99)

Kindergeldanspruch Staatenloser

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für die Kinder A (geboren 02.06.1986) und B (geboren 14.11.1996) zusteht. Der Kläger war früher ...(ausländischer) Staatsangehöriger, seine Ehefrau [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (I R 64/97)

Keine Rückstellung für Geldbußen

I. Durch Bußgeldbescheid vom 1. Juni 1989 setzte das Bundeskartellamt wegen der Teilnahme an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, und deren [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (I R 37/98)

Mehrfache Abhängigkeit bei gewerbesteuerlicher Mehrmütterorganschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, war im Streitjahr 1990 als Gesellschafterin neben anderen Gesellschaftern zu 31 v.H. an der A-GmbH beteiligt. Mit ... weiteren Gesellschaftern, [...]
BFH - Beschluß vom 09.06.1999 (II B 101/98)

Steuererklärungspflicht des Testamentsvollstreckers

I. Die am 23. November 1937 geborene Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist nach dem Testament ihres am 7. Juni 1991 verstorbenen Lebensgefährten (Erblasser) mit einem Vermächtnis bedacht. [...]
BFH - Beschluß vom 09.06.1999 (VII R 20/99)

Verfahrensmangel; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion) hat die Bestellung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen. Hiergegen richtet sich die Klage, die das [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (I R 100/97)

Geldbuße als Betriebsausgabe

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG. Durch Bußgeldbescheid vom 5. April 1974 setzte das Bundeskartellamt wegen der Teilnahme an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen nach § 26 des [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 6/99)

BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 6/99)

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob Steuerberater X namens der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Klage wegen Einkommensteuer 1994. Er beantragte, bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (I R 17/97)

Beitragsrückerstattungen bei Lebensversicherungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1989 in der Rechtsform der AG das Lebensversicherungsgeschäft. In ihrem u.a. für die Jahre 1989 bis 1992 (Streitjahre) geltenden Geschäftsplan räumte sie [...]
BFH - Beschluß vom 09.06.1999 (II B 112/98)

Richterablehnung; dienstliche Äußerung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen eine Grunderwerbsteuerfestsetzung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben. In dieser Sache wurde vom [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (I R 92/98)

Gewerbeverlust bei Wechsel der Steuerpflicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine eingetragene Genossenschaft (e.G.), ist Rechtsnachfolgerin der am 1. Dezember 1991 aus der Umwandlung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) im [...]
BFH - Zwischenurteil vom 09.06.1999 (I R 6/99)

Keine Prozeßvertretung durch Partnerschaftsgesellschaft

I. Die Beteiligten des Verfahrens streiten in der Sache darüber, ob eine Gesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz in den USA hat, Organträgerin einer inländischen GmbH sein kann. Das Finanzgericht (FG) hat die [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 50/98)

Berufsausbildung von Kindern

Die 1976 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) legte im Juni 1993 die Abschlußprüfung für die Realschule ab; danach besuchte sie bis Mai 1996 die Berufsfachschule für Wirtschaftsassistenten. [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 16/99)

Berufsausbildung von Kindern

Der im Jahre 1969 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) studiert seit Oktober 1992 Rechtswissenschaft. In der Zeit vom 1. April bis zum 30. September 1996 absolvierte S, der für dieses Semester [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 34/98)

Berufsausbildung von Kindern

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Kindergeldberechtigung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) darum, ob sich die Tochter (T) des Klägers während eines akademischen Jahres an einem amerikanischen [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 92/98)

Berufsausbildung von Kindern

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater eines im Jahre 1968 geborenen Sohnes, welcher von Juli 1987 bis zum Februar 1989 seinen Zivildienst ableistete und seit dem Wintersemester 1989/1990 als Student im [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 143/98)

Berufsausbildung von Kindern

Die 1977 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) nahm nach bestandenem Abitur am 28. Juli 1996 eine Au-pair-Stelle in Southampton/Großbritannien an, für die sie ein Taschengeld sowie freie [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 33/98)

Berufsausbildung von Kindern

Die 1977 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarb im Juni 1996 das Abitur und hielt sich vom 5. Januar bis 15. Juli 1997 im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses in London auf. Sie besuchte vom [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.06.1999 (1 K 138/98)

FG Sachsen - Urteil vom 09.06.1999 (1 K 138/98)

Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt werden. Sie erwarben mit Kaufvertrag vom 6. Mai 1993 ein Grundstück in ..., das sie in der Folgezeit mit einem Wohn- und Geschäftshaus [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (I R 23/98)

Ergänzung einer Vollmachtsurkunde; Fristsetzung zur Vollmachtsvorlage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob wegen Körperschaftsteuer 1989 bis 1991 Klage und beantragte nachfolgend die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide. Vertreten wurde er [...]
FG Münster - 09.06.1999 (13 K 1290/96 E)

Zustimmung zur branchenfremden Unterverpachtung?

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 1990 ein Aufgabegewinn zuzurechnen ist. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A. Auf diesem Grundstück betrieb sie bis zum 15.07.1972 einen Groß- und Einzelhandel mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 7411/96 E)

Spenden; Unentgeltlichkeit; Gegenleistung; Feststellungslast; Einkommensteuer 1991 - Spenden bei Erwartung einer Gegenleistung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers (Kl) an die Stadt Z in Höhe DM 100.000 im Streitjahr 1991 als Spende bei den Sonderausgaben zu berücksichtigen ist. Der Kl, von Beruf Kaufmann, war im [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (I R 43/97)

Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) anteilige Verluste in Abzug bringen kann, die im Rahmen [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (I R 40/98)

Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättengewinne nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG (§ 2 a Abs. 3 Satz 3 EStG) in Feststellungsfälle...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus einer in der Schweiz belegenen Betriebstätte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Auslandsinvestitionsgesetzes (AIG) einkommenserhöhend hinzuzurechnen oder nur im Rahmen eines [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 168/98; VI R 169/98)

BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 168/98; VI R 169/98)

Mit Schriftsätzen vom 5. Juli und vom 11. Juli 1990 erhob Steuerberater X namens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Klagen wegen Einkommensteuer 1987 und 1988. Der Klageschrift vom 11. Juli 1990 in der [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 39/98)

Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Kindergeldberechtigung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) darum, ob sich ihre Tochter (T) während eines Auslandssprachaufenthaltes in England in Berufsausbildung [...]
BFH - Urteil vom 09.06.1999 (VI R 24/99)

Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung

Die im Jahre 1975 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beabsichtigte, zum Wintersemester 1996 ein Studium der 'Internationalen Betriebswirtschaftslehre' an der Europa-Universität Viadrina in [...]