Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 13.07.1999 (VIII R 29/97)

Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. Ihre Komplementäre waren im Streitjahr A (15 v.H. der Einlagen des Festkapitals), B (22,5 v.H.) und C (5 v.H.), ihre Kommanditisten D (15 v.H.), E (22,5 v.H.) [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.07.1999 (7 K 2915/97)

Angemessenheit einer Gesellschafter-Geschäftsführer-Gewinntantieme

I. Streitig ist die Behandlung eines Teiles einer Gewinntantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz und als [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 13.07.1999 (3 K 2210/94)

Sachwertverfahren; Ertragswertverfahren; Bankgebäude; Bewertung; Geschäftsgrundstück; Kreditinstitut; Besondere Gestaltung - Bewertung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einheitswert für eine der Klägerin zuzurechnende Teileigentumseinheit im Ertragswertverfahren oder im Sachwertverfahren zu ermitteln ist. Dem Rechtsstreit liegt im [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (IX S 8/99)

Prozessunfähiger Kl., Prozessvertreter

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hat sich im Zusammenhang mit seiner vor dem Finanzgericht (FG) erhobenen Nichtigkeitsklage teils allein, teils auch unter dem Namen seiner Ehefrau, mit folgenden [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (I B 153/98)

Obwohl der Senat durch Beschluß vom 15. März 1999 die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts vom 10. September 1998 auf Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) zugelassen hat, hat das FA [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VI B 20/99)

Ablehnender AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VI B 355/98)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der erforderlichen Weise dargelegt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VII B 81/99)

Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Abgabe

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Milchwirtschaftsjahr 1996/1997 hat er die für seinen Betrieb --einschließlich zugepachteter Flächen-- festgesetzte Referenzmenge von rd. 300 000 kg um 20 [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (I B 130/98)

NZB, vollmachtloser Vertreter

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) zu Recht die Klage einer im Handelsregister gelöschten GmbH als unzulässig abgewiesen und den Prozeßvertretern der GmbH die Verfahrenskosten auferlegt hat. [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VII B 47/99)

Klagabweisung und PKH

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist von dem Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid auf Kraftfahrzeugsteuer in Anspruch genommen worden, die für mehrere von einer GmbH gehaltene [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (I B 5/99)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach letzter Grundstücksveräußerung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr angenommene grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie die [...]

FG Köln - 12.07.1999 (13 K 644/99)

VGA: Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

Das FG bestätigt damit die Verwaltungsauffassung (vgl. Abschn. 32 Abs. 1 Satz 9 KStR und das BdF-Schreiben vom 14.5.1999, BStBl I, 599). Für die Frage der Finanzierbarkeit von Pensionszusagen kommt es zudem nicht [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VII B 29/99)

Kostenfestsetzungsbeschluss; Abtretung und Aufrechnung

Mit Kostenfestsetzungebeschluß vom 17. Juni 1996 sind die der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (Antragsgegnerin) von dem Antragsteller und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu erstattenden Kosten aus dem [...]

BFH - Beschluß vom 12.07.1999 (VII B 2/99)

Vorschriftswidriges Verbringen nach Art. 202 Abs. 1 ZK; Auswahlermessen bei Zollgesamtschuldnern

BFH/NV 2000, 99 [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1999 (IX S 5/99)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluß vom 23. Dezember 1998 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom 11. November 1998 als unzulässig verworfen, weil der Antragsteller nicht [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1999 (III B 4/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen in ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1999 (V 245/97)

Die Gutachtertätigkeit eines Krankenpflegers keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG

Der Kläger ist gelernter Krankenpfleger und längere Zeit als Krankenpfleger in der Sozialstation tätig gewesen. Da er diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, bewarb er sich als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1999 (V 362/97)

Streitig ist, ob Zuwendungen des Landes an den Kläger als Beliehenen unter den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs.2 Nr.8 Umsatzsteuergesetz (UStG) fallen. Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, eingetragener [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1999 (VIII B 99/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung. Nach dieser Vorschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 'dargelegt' werden. Hierzu [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1999 (VIII E 1/99)

Streitwertberechnung

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1994 hatte sein früherer Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt. Aufgrund einer für den [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1999 (III B 22/99)

Prozessfähigkeit; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Urkunde i.S.v. § 580 Nr. 7 b ZPO

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen das die Revision nicht zulassende Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1999 (III S 4/99)

Rücknahme der Revision; PKH

I. Mit dem am 25. März 1999 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Schriftsatz legte der Kläger gegen das seine Klage teilweise abweisende Urteil des FG Revision ein, die er unter dem 19. April 1999 begründete. Zugleich [...]

EuGH - Urteil vom 08.07.1999 (Rs C-254/97)

Arzneispezialitäten: außerordentliche Abgabe vom Umsatz

Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 48 EG (früher Artikel 58) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die zum einen die Unternehmen, die dort niedergelassen sind und [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.07.1999 (7 K 7128/98)

Ausbildung zur Flugbegleiterin als Berufsausbildung

Die Klage ist begründet. Dem Kläger stand für den Zeitraum August 1996 bis Februar 1997 Kindergeld für seine Tochter S zu. Gemäß §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG erhält ein Kindergeldberechtigter [...]

FG Brandenburg - 08.07.1999 (5 K 1549/98 F, G)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kommanditanteil

Die Klägerin ist durch Umwandlung der PGH 'Y.' und durch Teilumwandlung des VEB Kreisbaubetrieb L. errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Ausbau von Bauwerken. Komplementärin der Klägerin ist die X. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 476/98)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kl aufgrund der rückwirkenden Inkraftsetzung der erhöhten Freibeträge des § 16 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VIII R 15/99)

Verfahrensmängel, § 116 Abs. 1 FGO

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ nach einer Steuerfahndungsprüfung am 7. April 1989 geänderte Gewinnfeststellungsbescheide für die Jahre 1979 bis 1985 gegen die Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VIII S 3/99)

AdV, Unanfechtbarkeit des Bescheides

Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1986 festsetzte. Das Finanzgericht wies die Klage der [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VIII R 81/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung Refinanzierungszinsen in Höhe von 2 425 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend, die der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (X B 21 und 22/99)

Abgrenzung betrieblicher-privater Aufwand

Die vom Senat in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Rechtsmittel haben keinen Erfolg, teils weil sie nicht in ausreichender Weise [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (X B 37/99)

Darlegungslast für Rechtsfragen, die grundsätzlich geklärt sind

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). - Die Beschwerdeschrift enthält nur Einwände gegen die Richtigkeit der [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VI R 203/98)

Widerruf der Vollmacht; erneute Bevollmächtigung

Nach Klageabweisung durch das Finanzgericht (FG) legte Steuerberater X für den Kläger und Revisionskläger (Kläger) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens erklärte [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VI B 222/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Rechtsfrage, ob Haftungsbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen können, ist nicht entscheidungserheblich. Das [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VI R 27/98)

Nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung 1991 für den Fall der nachträglich zivilrechtlich erstrittenen Zustimmung zur [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VIII B 37/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 357/91)

Zurückweisung einer Lebensversicherung

Gegenstand der Klage ist der Erbschaftsteuerbescheid vom 6. Oktober 1986, bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 16. September 1991. Die Klägerin (Kl. ) war in einem von Herrn (Erblasser) mit der AG abgeschlossenen [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1999 (VIII R 81/91)

Verfahrensmangel, schlüssige Darlegung

[...]

BFH - Urteil vom 07.07.1999 (X R 52/96)

Vorweggenommene Beweiswürdigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie sind Eigentümer einer fremdvermieteten Eigentumswohnung in D, für die sie in den [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1999 (X R 87/96)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte trotz Aufforderung keine Steuererklärungen für Einkommensteuer 1985 bis 1989 und für Vermögensteuer auf den 1. Januar 1986 und 1. Januar 1989 vorgelegt. Der [...]

FG München - Urteil vom 07.07.1999 (1 K 3933/94)

Zuordnung von Schuldzinsen für unterschiedlich hoch verzinsliche Darlehen bei Anschaffung einer eigengenutzten und einer vermieteten...

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Im Jahre 1978 erwarben sie ein Grundstück in G [...]

FG München - Urteil vom 07.07.1999 (4 K 1217/98)

Rückgängigmachung i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzung des § 16 GrEStG vorliegen. Die Klägerin (Klin) hat mit Kaufvertrag vom 13.05.1994 das Grundstück der Gemarkung FlstNr. erworben. Der Kaufpreis wurde mit 520.000 DM beurkundet. [...]

FG München - Urteil vom 07.07.1999 (1 K 821/97)

Nichtberücksichtigung eines Betriebsprüfungs-Berichts bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit

Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für 1989 und 1990 erklären sie unter anderen jeweils Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.07.1999 (6 K 6386/98)

Bootsstandvermietung: Private Vermögensverwaltung oder Gewerbebetrieb?

Die Klägerin ist Pächterin des Wassergrundstücks ... in ... . Sie vermietete in den Streitjahren ca. 70 an verschiedenen Bootsstegen gelegene Wasserliegeplätze, 30 Landliegeplätze sowie ca. 150 Abstellboxen für [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 11/97)

Bagatellgrenze bei wesentlicher Beteiligung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des X (Erblasser). Dieser war an der Y-AG (AG) wesentlich i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beteiligt. Er veräußerte im Streitjahr 1984 zu einem [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 17/95)

Auflösung einer negativen Ergänzungsbilanz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der neben der persönlich haftenden GmbH die Kommanditisten C und P beteiligt waren. 1975 trat S als weitere Kommanditistin in die KG ein. Sie [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 9/98)

Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 5. Dezember 1988 mit einem Nominalanteil von 25 000 DM zu 50 % an der I-GmbH (im folgenden GmbH) beteiligt und hielt diese Beteiligung im Privatvermögen. Im Jahr [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.1999 (XI R 75/98)

Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung

Der Berichterstatter des 9. Senats des Finanzgerichts (FG) hat gemäß § 79a Abs. 2 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Gerichtsbescheid die Klage abgewiesen, da keine wirksame Prozeßvollmacht vorgelegt worden [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.1999 (IV B 14/99)

Einspruch als bloßes Mittel zur Offenhaltung eines Steuerfalles

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.1999 (IV B 33/99)

Durch Beschluß vom 20. Januar 1999 wies das Finanzgericht (FG) im Klageverfahren 7 K 4776/98 E,U den Befangenheitsantrag gegen die Richter am FG A und B als unzulässig zurück. Der vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.1999 (X B 27/99)

Rechtsmittelbegrenzung

I. In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) vom 22. Februar 1999 hat der Beschwerdeführer seine Klage wegen Einkommensteuer 1993 bis 1995 ebenso zurückgenommen wie den in dieser Sache gestellten Antrag [...]

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