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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hessen - 06.10.1999 (7 K 5068/98)

Separater Raum kein häusliches Arbeitszimmer

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 160/99) Für die Praxis: Nach Auffassung der Verwaltung kann auch ein Raum außerhalb der Wohnung, der sich im selben Gebäude befindet (z.B. im Keller oder unter dem Dach) ein [...]
FG Köln - Urteil vom 06.10.1999 (11 K 5118/92)

Teilnahme des Ehegatten an der Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 191 AO in Verbindung mit § 71 AO, mit dem die Klägerin für Einkommensteuerschulden ihres Ehemannes in Haftung genommen wurde. Der Ehemann der Klägerin [...]
FG München - Beschluss vom 06.10.1999 (13 V 1061/99)

Verfassungsrechtliche Zweifel an der zeitlichen Beschränkung des Werbungskostenabzugs wegen doppelter Haushaltsführung auf zwei Jahr...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob vom Arbeitgeber erstattete Mietkosten für eine Zweitwohnung steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Der Antragsteller (ASt), ein bayerischer Polizeibeamter, ist seit dem 04. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.1999 (4 K 310/91)

Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung

Streitig ist, welche Gewinnermittlungsmethode für das Streitjahr anzuwenden ist, ob ein Schulderlaß in Höhe von rund DM im Streitjahr oder erst im Folgejahr zu erfassen ist und, wenn er im Streitjahr zu erfassen ist, [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1999 (X ARZ 247/99)

Kompetenzkonflikt zwischen Berufungszivilkammer und erstinstanzlicher Kammer desselben Gerichts

I. Die Vorlage betrifft einen Kompetenzkonflikt zwischen einer Berufungskammer und einer allgemeinen Zivilkammer des Landgerichts. Das diesem Kompetenzstreit zugrundeliegende Verfahren hat seinen Ausgang mit einer vor [...]
BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 88/98)

BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 88/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte am ... Februar 1997 in zwei gesondert gestellten Anträgen die Anordnung der Grenzbeschlagnahme durch Erlaß eines Grenzbeschlagnahmebescheides nach Art. 3 der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.1999 (8 K 6/98)

LuF, Umfang des steuerfrei entnommenen Grund und Boden

Streitig ist, in welchem Umfang Grund und Boden bei Verzicht auf die Nutzungswertbesteuerung steuerfrei entnommen werden kann. Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in A . [...]
BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 152/97)

BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 152/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung aufgrund der Bewertung seiner Leistungen im schriftlichen Teil der Prüfung nicht bestanden. Seine Aufsichtsarbeiten erhielten folgende Noten: [...]
BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 42/98)

BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 42/98)

I. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines aus Norwegen importierten Vitaminpräparates (t. Vitamin C-Trunk Granulat), das die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 1995 in 48 Fässern beim [...]
BFH - Beschluß vom 05.10.1999 (VIII B 36/99)

BFH - Beschluß vom 05.10.1999 (VIII B 36/99)

Die Frage, ob das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1990 für Entnahmen gewährte Wahlrecht zur Buchwertfortführung (sog. Buchwertprivileg) auch gilt, wenn Wirtschaftsgüter des [...]
EuGH - 05.10.1999 (Rs C-305/97)

Begrenzung des Vorsteuerabzugs durch nationale Vorschriften

Im Vereinigten Königreich ist der Abzug der Mehrwertsteuer als Vorsteuer beim Erwerb von Kfz seit 1973 verboten, es sei denn - bei der Lieferung handelt es sich um eine Vermietung, - das Kfz wird zum Zweck seines [...]
BFH - Urteil vom 05.10.1999 (VII R 25/98)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) streiten gegen die Rücknahme ihrer Bestellung als Steuerbevollmächtigte nach der Steuerberatungsordnung der DDR (StBerO). Beide Kläger haben eine Ausbildung als Fachgehilfe in [...]
FG München - Urteil vom 05.10.1999 (13 K 3367/93)

Grund und Boden als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs; Umfang des zur Wohnung dazugehörenden Grund...

I. Die Klägerin und ihr am 14. Januar 1989 verstorbener Ehemann, dessen Alleinerbin die Klägerin ist, waren zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, die Gütergemeinschaft vereinbart hatten. Sie erzielten [...]
FG München - Urteil vom 04.10.1999 (13 K 3944/96)

Unengeltlicher Erwerb von GmbH-Anteilen von der Ehefrau zur Herstellung einer wesentlichen Beteiligung beim Ehemann und sofortiger...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Sie erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Außerdem waren sie von Anfang an zu je 25 % (mit je 12.500 DM) [...]
BFH - Beschluß vom 04.10.1999 (I B 28/99)

BFH - Beschluß vom 04.10.1999 (I B 28/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr behaupteten Verfahrensverstöße (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), insbesondere die Verletzung des [...]
BFH - Beschluß vom 04.10.1999 (I B 18/99)

BFH - Beschluß vom 04.10.1999 (I B 18/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluß vom 04.10.1999 (I B 41/99)

Hinzurechnung Miet- und Pachtzinsen bei Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 8 Nr. 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrages die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen hinzuzurechnen, [...]
FG Niedersachsen - Beschluß vom 01.10.1999 (VI 387/99 V)

Vermögensminderung bei Verrechnung von Forderung mit Verbindlichkeit

I. Die Beteiligten streiten wegen des Ansatzes einer verdeckten Gewinnausschüttung aus der Verrechnung von Verbindlichkeiten um die Aussetzung der Vollziehung, der sich im Einspruchsverfahren befindlichen [...]
BFH - Beschluß vom 01.10.1999 (VII R 23/98)

BFH - Beschluß vom 01.10.1999 (VII R 23/98)

Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden, daß der Senat auf Grund dessen durch Beschluß entscheiden [...]
BFH - Beschluß vom 01.10.1999 (VII R 32/98)

BFH - Beschluß vom 01.10.1999 (VII R 32/98)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluß vom 01.10.1999 (VII B 153/99)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, daß der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) keinen Anspruch auf Genehmigung einer [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1999 (IX ZR 139/98)

Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Steuerberatung im Rahmen unerlaubter Rechtsberatung

Die Klägerin zu 1 betreibt ein Dienstleistungsunternehmen. Sie wurde von den beklagten Steuerberatern jahrelang in steuerlicher Hinsicht umfassend beraten. Am 15. Dezember 1986 schloß die Klägerin zu 1 als Organträger [...]
BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 56/97)

Freiberufliche Tätigkeit einer Krankenschwester

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist examinierte Krankenschwester. Sie betrieb im Streitjahr (1985) einen häuslichen Krankenpflegedienst und beschäftigte sieben Krankenschwestern/-pfleger, zwei [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (VII S 5/99)

NZB; persönlich gestellter PKH-Antrag

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin, Antragstellerin und angehenden Beschwerdeführerin (Klägerin), mit der sie begehrte, den Beklagten (Finanzamt --FA--) zu verurteilen, über eine von ihr im Jahre 1988 [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V S 10/99)

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V S 10/99)

I. Der Antragsteller hat gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), mit dem es Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für sein Klageverfahren abgelehnt hat, persönlich Beschwerde eingelegt. Zudem hat er sinngemäß PKH [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (I R 9/98)

Ermittlung des Revisionsklägers

I. Die vorliegend zu beurteilende Revision richtet sich gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG), in dessen Verfahren die C.-Ltd. als Klägerin bezeichnet worden war. Die Revision ist von Rechtsanwalt und Steuerberater [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 75/99)

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 75/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Streitjahr (1987) als Kauffrau tätig. Bei ihrer Veranlagung zur Umsatzsteuer versagte ihr der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mangels [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 99/99)

Ablehnung von Sachverständigen

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertrieb mikroelektronische Erzeugnisse. Sie meldete in der Voranmeldung für Januar 1987 eine negative Umsatzsteuer von über 400 000 DM und in Voranmeldungen für die [...]
BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 8/99)

Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1995 bis 1996) ein Bauunternehmen. Zur Ausführung ihrer Aufträge setzte sie auch Subunternehmer ein. Sie behauptet, derartige Leistungen [...]
BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 77/98)

Steuerfreie Ausfuhrumsätze bei Kfz-Wartung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reparierte im Streitjahr 1990 Kfz und wechselte dabei, wenn es notwendig war, das Motoröl, führte an den Fahrzeugen ihrer Kunden sog. Kundendienste (Inspektionen) mit [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (VII E 7/99)

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (VII E 7/99)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) ... mit seinem dem Kostenansatz zugrundeliegenden Beschluß vom [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 58/99)

Vorsteuer; Eingangs- und Ausgangsumsätze

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte ... in seinem Eigentum stehende Hochhäuser bis einschließlich 30. Juni 1992 an die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zur Benutzung durch Angehörige der [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 41/99)

BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 41/99)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine AG-- machte in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 1992 --beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 12. März 1993 [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 142/99)

Beschwerde; unrichtige Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Beschluß vom 14. Juni 1999 lehnte das Finanzgericht (FG) die von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --einer GmbH-- beantragte Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung für [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (VII S 4/99)

NZB; persönlich gestellter PKH-Antrag

[...]
BFH - 30.09.1999 (V R 9/97)

Leistungsaustausch: Sacheinlage in eine GbR

Bei einem als Tauschgeschäft ausgeführten Umsatz zwischen Gesellschafter und Gesellschaft bemisst sich das als Bemessungsgrundlage maßgebliche Entgelt nach dem Wert der Gegenleistung. Wenn dieser Wert nicht zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am verstorbene - im folgenden: Erblasser - wurde von der Klägerin allein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (III 532/92)

Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am 26. Januar 1991 verstorbene G C - im folgenden: Erblasser - ist der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am verstorbene - im folgenden: Erblasser - wurde von der Klägerin allein [...]
BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (IV R 41/99)

BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (IV R 41/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren (1995 und 1996) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Neben einer Praxis in A [...]
BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (II B 8/99)

Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... Dezember 1996 ein Wohnungserbbaurecht. Der Kaufpreis sollte '... Mio DM zuzüglich einer Zinsvorauszahlung in Höhe von ... [...]
EuGH - 29.09.1999 (Rs C-56/98)

Portugal: Notargebühren als verdeckte Gesellschaftsteuer

Der EuGH beurteilt die in Portugal von Notaren erhobene Beurkundungsgebühr bei Kapitalerhöhungen von Kapitalgesellschaften als gesellschaftsteuerähnliche Abgabe, die nach der Richtlinie des Rates vom 17.7.1969 nicht [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.09.1999 (1 K 4469/98)

FG Hessen - Urteil vom 29.09.1999 (1 K 4469/98)

Zwischen den Beteiligten ist der Erlaß von Schenkungsteuer streitig. Der Sachverhalt, für den Schenkungsteuer festgesetzt worden ist, lag dem Senat unter dem Az. 1 K 1173/93 zur Entscheidung darüber vor, ob von einer [...]
FG Niedersachsen - 29.09.1999 (III 532/92)

Befreiende Lebensversicherung als Erwerb von Todes wegen

Mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags und den Beitragszahlungen ist der Erblasser seinem der Ehefrau geschuldeten Vorsorgeunterhalt bzw. seiner dem Kind geschuldeten familienrechtlichen [...]
FG Hessen - 29.09.1999 (4 K 4926/96)

FG Hessen - 29.09.1999 (4 K 4926/96)

Die Auffassung, dass bei der Gewinnermittlung die Anschaffungskosten um in Anspruch genommene AfA-Beträge zu kürzen sind, wird auch von der Finanzverwaltung vertreten (vgl. Tz. 2.2 des BMF-Schreibens v. 15.12.1994, [...]
BFH - Urteil vom 29.09.1999 (III R 50/98)

Revision; Umdeutung in NZB

I. In der Sache ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, für einen Raupenbagger noch eine Investitionszulage gemäß §§ 1, 8 Abs. 1 Nr. 1 des Investitionszulagengesetzes 1986 (InvZulG [...]
BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (VII B 74/99)

BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (VII B 74/99)

In dem Verfahren 17 K 262/89 KV vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf wegen Nichtbescheidung und Amtspflichtverletzung sowie Schadensersatzforderung haben mündliche Verhandlungen am 26. Mai 1998 (wegen gleichgelagerter [...]
BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (VII B 75/99; VII B 76/99)

BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (VII B 75/99; VII B 76/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wegen unerlaubter Handlungen, Feststellung der Rechtswidrigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen und [...]
FG München - Urteil vom 29.09.1999 (4 K 2688/95)

Bekanntgabe eines Steuerbescheids nach Ablauf der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der Erbschaftsteuer(ErbSt) - Ansprach gegen den Kläger (Kl) verjährt ist (§ 169 Abgabenordnung -AO-). I. Die am 21. März 1990 verstorbene Erblasserin (Erblin) ... wurde aufgrund testamentarischer [...]
BFH - Beschluß vom 29.09.1999 (II B 20/99)

BV im Beitrittsgebiet

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH mit Sitz im übrigen Bundesgebiet. Zum 1. Januar 1995 wurde die A.-GmbH mit Sitz im Beitrittsgebiet auf die Antragstellerin verschmolzen. [...]