Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (13 K 563/95)

Übertragung der Kinderfreibeträge wegen nicht nachgewiesener Erfüllung der Unterhaltspflicht

I. Der Kläger wurde mit seiner zweiten Ehefrau für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In der ESt-Erklärung 1992 beantragte er für die Kinder Birgit Schmidt (B), Andrea Schmidt (A) und [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 2507/96)

Erbschaftssteuer: Voraussetzung eines Erbvergleichs; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

I. Streitig ist, ob ein im Rahmen eines Vergleichs an die Klägerin (Klin) bezahlter Geldbetrag zur Abgeltung aller etwaigen erbrechtlichen Ansprüche mit dem Nennwert oder aber mit dem anteiligen Einheitswert eines [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.11.1999 (2 BvR 1455/98)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung berufstätiger, zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern im Veranlagungszeitraum...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern in dem Fall, in dem beide Eltern berufstätig waren, in dem [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (VII B 310/98)

Der Senat hat die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das die Anordnung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bestätigende Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1999 (VII R 106/98)

Überdenkungsverfahren

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen die Entscheidung der Beklagten und Revisionsbeklagten (Senatsverwaltung), dass sie die Steuerberaterprüfung aufgrund ihrer mangelhaften schriftlichen Leistungen [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (VII B 219/99)

NZB; Begründungsfrist

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision muss, wie sich aus § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergibt, begründet werden. Es muss in der Beschwerdeschrift oder [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.1999 (3 K 1179/98 I)

Investitionszulage 1996

Mit Schreiben vom 24.09.1997 übersandte der Bevollmächtigte der Klägerin den von ihm vorbereiteten Investitionszulageantrag für das Kalenderjahr 1996. In dem Anschreiben wies der Bevollmächtigte die Klägerin darauf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.1999 (II 18/98)

Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung

Unter den Beteiligten ist streitig, ob für das Streitjahr 1994 der Kläger und die am 6.3.1995 von ihm geschiedene, im vorliegenden Rechtsstreit notwendig zum Verfahren beigeladene Ehefrau gemäß § 26 Abs. 1 EStG noch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.1999 (3 K 650/98 I, AO)

Investitionszulage 1992

Am 20.09.1993 übergab der von der Klägerin, einer GmbH & Co KG, beauftragte Herr - D - persönlich einer Sachbearbeiterin des Beklagten den Antrag der Klägerin auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 1992. Nachdem [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (VII B 186/99)

NZB; Einrede der Rechtshängigkeit

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung --BLE--) mit Bescheiden vom 16. Januar 1998 auf Zahlung von Abgaben nach § 10 [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1999 (VII R 38/99)

Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfestsetzung; Bekanntgabe

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Bescheid vom ... ein Zwangsgeld angedroht und dieses mit Bescheid vom ... festgesetzt, weil der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (VII R 17/97)

Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden, dass der Senat auf Grund dessen durch Beschluss entscheiden [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (IX E 7/99)

Streitwert; Feststellungsklage auf Nichtigkeit

I. Das Finanzgericht (FG) wies die von A (Kostenschuldner zu 1) und dem Kostenschuldner zu 2 und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) erhobene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der gegen die Kostenschuldner [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (IX B 93/99)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte gegen den Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer Eigenheimzulage für 1998 Einspruch eingelegt und zugleich Aussetzung der Vollziehung beantragt. [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (VII B 310/99)

Gegenvorstellung

[...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.1999 (I 308/99)

Ausschlussfristen im Fragenkreis der sachlich-rechtlichen Vertretungsmacht

Umstritten ist der Zeitpunkt, an dem die Kraftfahrzeugsteuerpflicht geendet hat. Die Klägerin war Eigentümer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. Der jährliche Besteuerungszeitraum begann am 13. Februar. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.1999 (I 32/97)

Rückforderung einer an den Steuerberater gezahlten Investitionszulage

Umstritten ist die Rückforderung eines als Investitionszulage ausgezahlten Betrages. Die Kläger betrieben eine - während des Klageverfahrens aufgelöste - Steuerberatungssozietät mit Sitz in .... Die Sozietät war in den [...]

FG Baden-Württemberg - 23.11.1999 (1 K 167/99)

Häuslicher PC mit Internetanschluss

Es entspricht - auch im Hinblick auf die hohen Kosten der Anschaffung und des Unterhalts eines Internetanschlusses - nicht der Lebenserfahrung, dass dieser Informationszugang im privaten Bereich des Steuerpflichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 23.11.1999 (15 K 641/98 U)

Verzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Option zur Umsatzsteuer

I. Streitig ist, wie sich eine nachträglich erklärte Option zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -) auf die Verzinsung nach § 233 a Abgabenordnung (AO) auswirkt. Der Kläger (Kl.) betrieb Land- und [...]

FG Brandenburg - 23.11.1999 (3 K 1011/98 E)

Werbungskostenabzug bei Umschulungskosten

Nach Ansicht des FG gibt es keinen entscheidenden sachlichen Grund, diejenigen, die bereits einen Beruf haben und sich in diesem Bereich weiter qualifizieren wollen, gegenüber denjenigen, die einen neuen Zweitberuf [...]

BVerfG - Urteil vom 23.11.1999 (1 BvF 1/94)

Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Regelung des redlichen Erwerbs in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). I. 1. Das Vermögensgesetz gewährt Personen, denen in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.1999 (3 K 1981/97 GE)

Einheitliches Vertragswerk beim Erwerb einer noch zu modernisierenden Eigentumswohnung

Der Kläger kaufte mit notariellem Vertrag vom 08.06.1995 (Urkundenrolle-Nr. V 4../1995 des Notars A. in L.) zwei dort näher bezeichnete Eigentumswohnungen auf den Grundstücken M.-Straße 5 und 15 in N.. zu einem [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.11.1999 (2 BvR 750/97)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern bei alleiniger Unterhaltsbelastung...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern in den Fällen, in denen ein Elternteil wegen Krankheit des anderen [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.1999 (VII S 29/99)

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 1999 hat der Antragsteller, Beklagte und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) seinen Antrag nach § 151 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 719 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.1999 (I B 107/00)

Außerordentliche Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 22.11.1999 (III B 58/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; auslaufendes Recht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Für die Darlegung der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der angesprochenen Rechtsfrage reicht nicht die [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.1999 (VI B 314/98)

NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Senat lässt dahingestellt, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend dargelegt hat und die [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.1999 (XI S 11/99)

Gegenvorstellung; Vertretungszwang

I. Der Senat wertete das als Einspruch und Widerspruch bezeichnete Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 11. Februar 1999 als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (V B 62/99)

Unrichtiger Steuerausweis und Rechnungsberichtigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber einer Werkstätte für Möbel und Innenausbau. Im Streitjahr (1985) führte er in einem ... Tischlerarbeiten aus. Er rechnete seine Arbeiten gegenüber seinem [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (I B 75/99)

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, das Finanzgericht (FG) habe die Vernehmung diverser Zeugen übergangen, kommt [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (I B 103/99)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Steuerbescheids. Im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens setzte der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (I B 4/99)

Abzugsbeschränkung für Bewirtungskosten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Bewirtungsaufwendungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in vollem Umfang oder wegen § 4 Abs. 5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur eingeschränkt als [...]

FG Nürnberg - 19.11.1999 (IV 300/97)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Sachleistungsanspruch oder -verpflichtung, die zum Privatvermögen gehören, werden jeweils gesondert mit dem gemeinen Wert erfasst. Sie sind ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anzusetzen. Gehören [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 128/94)

Umsatzsteuer 1990

Der 1949 geborene Kläger (Kl) ist von Beruf Techniker. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Juni 1990 kaufte der Kl von dem Landwirt und dessen Ehefrau den landwirtschaftlichen Betrieb der Eheleute in zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 249/97)

Bewertung eines Übernahmerechts an einem Grundstück bei der Erbschaftsteuer

Am 26. Februar 1995 verstarb der am 5. Mai 1913 geborene und zuletzt in ... ... wohnhaft gewesene Fliesenleger ... (im folgenden: der Erblasser). Die Ehefrau des Erblassers ist am 19. Januar 1995 verstorben. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1999 (18 K 8117/98 Kg)

Kindergeld; Einkunftsgrenze; rückwirkendes Ereignis; Änderung der Verhältnisse - Änderung der Kindergeldfestsetzung wegen eines...

Der Kläger bezog Kindergeld für seine Tochter (geboren im Oktober 1976). Die Tochter begann im August 1996 eine dreijährige Ausbildung zur Hauswirtschafterin. Im September 1996 reichte der Kläger eine [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (V S 16/99)

PKH für NZB

Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe (PKH) ist abzulehnen. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (V B 59/99)

Vorsteuerabzug bei Reisekosten; Pauschbeträge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Spedition. Sie machte in den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre (1991 bis 1993) Vorsteuerbeträge aus Reisekosten nach Pauschbeträgen gemäß § 36 [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (XI B 90/98)

Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig, da der in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (XI B 131/98)

Aussetzung des Verfahrens; Wiederaufnahme

Das Finanzgericht (FG) setzte in der mündlichen Verhandlung das bei ihm anhängige Verfahren VII 73/91 der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in Sachen Einkommensteuerbescheid 1989 vom 13. Dezember 1991 durch [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (II B 127/99)

NZB; persönliche Einlegung

I. Mit Entscheidung vom 28. Mai 1999 wies das Finanzgericht (FG) eine Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Vermögensteuer auf den 1. Januar der Jahre 1989, 1993 und 1995 ab. Dagegen legte der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (I B 59/99)

Buchwertfortführung; vGA

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Streitfall erfordert keine Auseinandersetzung mit der Frage, ob im Rahmen einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung bei Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter von der Besitz- [...]

FG München - Urteil vom 19.11.1999 (13 K 2024/99)

Ermessensentscheidung bei Antrag auf hälftigen Erlass der Kirchensteuer im Zusammenhang mit der Erfassung eines tarifbegünstigten...

I. Der verheiratete Kläger war aufgrund der vom zuständigen Finanzamt mit den Konfessionsmerkmalen 'rk/rk' übermittelten Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1996 zusammen zur Kircheneinkommensteuer zu veranlagen. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.1999 (1 K 4685/96 E)

Bewertung der verdeckten Einlage einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) bei der Veranlagung der Kläger (Kl.) zur Einkommensteuer (ESt) des Jahres 1992 (Streitjahr) dem Grunde und der Höhe nach einen Veräußerungsgewinn gem. § 17 EStG zutreffend erfaßt [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1999 (IX B 100/99)

Sonderabschreibung nach dem FördG

Die Beschwerde ist unzulässig. Es kann offenbleiben, ob sie verspätet eingelegt ist und ob wegen technischer Mängel an den Fax-Geräten oder wegen Sende-/Empfangsstörungen gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1999 (V R 22/99)

Beginn der Unternehmereigenschaft bei Auftragsforschung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde errichtet, um für eine Bundesanstalt (BA) ein Didaktik-Curriculum für eine Fahrlehrerausbildung zu entwickeln. [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1999 (V B 73/99)

Gesamtvollstreckungsverfahren; Feststellungsbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesamtvollstreckungsverwalter des Vermögens der W. GmbH (Schuldnerin). Das Gesamtvollstreckungsverfahren war am 1. März 1996 eröffnet worden. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1999 (VII R 57/99)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Revision ist, wenn --wie hier-- die Voraussetzungen des § 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorliegen, nur statthaft, wenn das Finanzgericht oder --auf Beschwerde gegen die [...]

EuGH - 18.11.1999 (Rs C-200/98)

Schweden: Besteuerung von Konzernbeiträgen

NZG 2000, 26 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1999 (8 K 306/98)

Vorgehen der Finanzverwaltung bei der Kfz-Steuer-Neufestsetzung nach Steuersatz-Erhöhung verfassungskonform; Kfz-Steuererhöhung für...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für die Vergangenheit neu festzusetzen. Der Kläger ist seit dem 27. Mai 1994 Halter des unter dem amtlichen Kennzeichen zugelassenen [...]

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