Rechtsprechung

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 655/96)

Handelsvertreter, Bildung von Rückstellungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Rückstellung für eine Verpflichtung gegenüber einem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Gegenstand der 1946 gegründeten Klägerin ist die Zucht und [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV S 10/99)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen Strafanzeige gegen den Richter

Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für die Einlegung einer Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts vom 11. August 1999 in den Verfahren ... . Das Ablehnungsgesuch hatte der Antragsteller damit [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV B 56/99)

Festsetzungsfrist; Gewinnfeststellung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (VIII R 1/99)

Da die Kläger und Revisionskläger und der Beklagte und Revisionsbeklagte in der mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 1999 den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (II B 79/99)

Steuererklärungspflicht des Testamentsvollstreckers

I. Die am 3. Februar 1989 verstorbene Erblasserin hat durch notarielles Testament vom 24. August 1988 die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) als Miterbin zu 2/10 Anteil eingesetzt und [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV B 52/99)

Steuerabzugsbetrag im Beitrittsgebiet; Gesamtergebnis des Verfahrens als Grundlage der FG-Entscheidung

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (I B 10/99)

Sachaufklärungspflicht; Rüge unterlassener Beweiserhebung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) in verfahrensfehlerhafter Weise eine weitere Sachaufklärung unterlassen hat. Der im Inland wohnhafte Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war in den Jahren [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (II B 118/99)

I. Über die Verpflichtungsklage der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wegen Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1992, mit der sie einen niedrigeren Einheitswert für ihr Betriebsgrundstück [...]

FG Köln - 07.12.1999 (13 K 6191/95)

Gesellschafter-Gebäude: Baumaßnahmen auf Kosten der GmbH

Zwischen den Beteiligten ist im wesentlichen streitig, ob von der Klägerin getragene Kosten für den Einbau von Fenstern in einem von dem beherrschenden Gesellschafter angemieteten Gebäude als verdeckte [...]

FG Saarland - 07.12.1999 (1 K 41/98)

Abgrenzung privater und gewerblicher Wertpapiergeschäfte

Revision eingelegt (Az. beim BFH: III R 9/00 und III R 12/00) Für die Praxis: Im Streitfall blieben die Verluste aus den Wertpapiergeschäften des branchenfremden Klägers, der ohne räumliche und sachliche Organisation [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1999 (3 K 1526/92 E)

Einzelunternehmer; notwendiges Betriebsvermögen; GmbH-Anteil; Einkommensteuer 1987 - GmbH-Anteil eines Einzelunternehmers als notwendige...

Der Kläger ist als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung XY seit 1981 in Deutschland überwiegend für X-ländische Unternehmen als Unternehmensberater tätig. Der Kläger ermittelte den Gewinn des XY im Streitjahr und in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1999 (3 K 1527/92 G)

Einzelunternehmer; notwendiges Betriebsvermögen; GmbH-Anteil; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1987 - GmbH-Anteil eines Einzelunternehmers...

Der Kläger ist als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung XY seit 1981 in Deutschland überwiegend für x-ländische Unternehmen als Unternehmensberater tätig. Der Kläger ermittelte den Gewinn des XY im Streitjahr und in [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.12.1999 (299054K 4)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für ein ohne behördliche Genehmigung betriebenes Seniorenheim; über 75-jährige Personen nicht automatisch...

Die Klägerin ist Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und erzielte in den Jahren 1991 bis 1994 Umsätze aus dem Betrieb eines gewerblichen Seniorenheimes. Streitig ist, ob sie für die aus dem Betrieb des [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV B 82/99)

Richterablehnung; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluß vom 26. Januar 1999 entgegen dem Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges bejaht. Wegen der Einzelheiten wird auf die [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV S 13/99)

Außerordentliche Beschwerde; AdV

Die Antragstellerin hat gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom 26. Januar 1999, mit dem das FG die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges bejaht hatte, 'außerordentliche Beschwerde' eingelegt. Wegen der [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV B 146/99)

Finanzrechtsweg; Steuerfestsetzung während der Dauer eines Strafverfahrens

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als ...ärztin selbständig tätig. Im Rahmen von Ermittlungen bei der X-Bank gelangten die Finanzbehörden zu der Auffassung, daß die Klägerin in den Jahren 1992 und 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV B 45/99)

Übergehen von Beweisanträgen

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (IV R 35/99)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Begründungsmangel

I. Mit Urteil vom 10. November 1998 3 K 393/96 E hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Einkommensteuer 1992 abgewiesen. Die Revision hat das FG nicht zugelassen. Gegen [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (I B 113/99)

Verfahrensunterbrechung; vorläufiger Insolvenzverwalter

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- erhob mit Schriftsatz vom 20. Februar 1999 wegen mehrerer auf Schätzungen beruhenden Steuerverwaltungsakte beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf Klage gegen [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (II B 117/99)

Ablaufhemmung; höhere Gewalt

I. Für das Betriebsgrundstück der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer KG i.L., war auf den 1. Januar 1987 ein Einheitswert von ... DM festgestellt. Der jetzige Prozessbevollmächtigte erhielt seine [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (I B 94/99)

NZB; Rücknahmeerklärung

1. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer Kapitalgesellschaft-- mit Urteil vom 23. Juni 1999 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde der [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (XI R 17/98)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (VIII R 1/98)

Erledigung der Hauptsache, Kosten

BFH/NV 2000, 596 [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (II B 64/99)

Verwertungsbefugnis; formunwirksamer atypischer Maklervertrag

BFH/NV 2000, 746 [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1999 (VIII R 8/99)

Schuldzinsen; Novation; Überschusserzielungsabsicht

[...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.1999 (2 K 2402/96)

Feststellungslast für Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Vorsteuervergütung auf 0 DM und die Rückforderung der bereits gewährten Vergütung für das Streitjahr 1992 im Zusammenhang mit Rechnungen der Firma [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 167/99)

Aufwendungen für einen PC mit Internetanschluss als Werbungskosten

Die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin (künftig: Klägerin) ist umsatzsteuerrechtlich Organträger der Firma A GmbH ... Diese betreibt u. a. einen Mischkohlehandel. Die A unterhielt seit Beginn der 70er Jahre [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 210/99)

Klagebegehren bei Klagen gegen Schätzungsbescheide; Fristverlängerungsanträge

Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1999, beim Finanzgericht am selben Tage eingegangen, hat die Klägerin Klage erhoben. Die Klageschrift enthielt den Antrag 'die mit Bescheid vom 17.3.1998 für den Besteuerungszeitraum 1996 [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 293/96)

Abgabenordnung; Korrektur eines nach einer Außenprüfung ergangenen Steuerbescheides

Die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin (künftig: Klägerin) ist umsatzsteuerrechtlich Organträger der Firma A. Diese betreibt u. a. einen Mischkohlehandel. Die A unterhielt seit Beginn der 70er Jahre geschäftliche [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 129/96)

Einschaltung von Drittpersonen ins Leitstungsverhältnis bei Ausbeinern

Die Klägerin, eine GmbH, ist ein Dienstleistungsbetrieb für Ausbein- und Zerlegearbeiten im Fleischerhandwerk und als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig. Ihre Aufträge erhält die Klägerin von Fleischwarenfabriken, [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 130/99)

Abgabenordnung; Pfändungsschutz über die Pfändungsfreigrenzen hinaus

EFG 2000, 161 [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 200/96)

Einkommensteuer; Feststellung der Überschusserzielungsabsicht bei Mitgliedern der Investorengemeinschaft eines Golfclubs

Die Kläger waren in den Streitjahren 1990 bis 1993 zusammen mit den Beigeladenen Gesellschafter der im Jahr 1982 in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GdbR - gegründeten und im Jahr 1993 aufgelösten [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 323/98)

Schätzung des Innendienstes während laufender Fahndungsprüfung

Die Klägerin betreibt seit 1992 in einer sog. Hostessen-Wohnung einen bordellähnlichen Betrieb. Der Kläger ist ihr Ehemann. Die Umsätze und Gewinne der Klägerin wurden für die Streitjahre erstmals durch eine im März [...]

FG München - Urteil vom 07.12.1999 (16 K 666/98)

Beginn der Abschreibung auf den eingebrachten Praxiswert bei Gründung einer Steuerberater-Sozietät

I. Streitig ist, ob der Kläger bereits im Jahr 1991 mit der Abschreibung eines entgeltlich erworbenen 'Praxiswerts' beginnen kann. Im Juli 1991 verstarb der Rechtsanwalt und Steuerberater (R). Alleinerbin war die [...]

FG München - Urteil vom 07.12.1999 (16 K 2314/97)

Keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Erwerb und Verkauf eines Waldgrundstücks innerhalb von fünf Tagen

I. Gesellschafter der / Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) waren der Kläger und seine Mutter, die Klägerin. Streitig ist, ob für die GbR einkommensteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.12.1999 (2 K 2274/95)

Zuwendungen an eine Unterstützungskasse gemäß § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Einkommensteuergesetz können gemäß § 4d Abs....

Streitig ist, ob für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse gemäß § 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) eine Rückstellung gebildet werden darf. Die Kläger waren im Streitjahr 1992 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 5022/99 S)

Sammelauskunftsersuchen gegenüber Banken wegen Ermittlung von

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Abgabenordnung in Verbindung mit § 93 Abgabenordnung gestützten Sammel-Auskunftsersuchens. Aufgrund eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 6491/96 E)

Einkunftserzielung als Voraussetzung für den Abzug von

Streitig ist, ob nach einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte für die eigengenutzte Wohnung Schuldzinsen, die auf Darlehen beruhen, die für die Anschaffung und den Ausbau des [...]

FG München - Urteil vom 07.12.1999 (12 K 4737/99)

Treuhandverhältnis an Kommanditanteil: Einwendungen gegen die Höhe des Beteiligungsergebnisses durch Treugeber; keine Beiladung anderer...

Streitig ist in sachlicher Hinsicht, in welcher Höhe im Jahr der Beendigung eines Treuhandverhältnisses an einem Kommanditanteil das Beteiligungsergebnis zu bestimmen ist; verfahrensrechtlich ist streitig, ob der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.1999 (14 K 37/94)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung nach § 13 a EStG

Streitig ist, ob aufgrund einer Betriebsaufgabe ein Aufgabegewinn zu versteuern ist und ob Einkünfte aus der Verpachtung von landwirtschaftlich genutzten Flächen und einer Milchquote Einkünfte aus Land- und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.1999 (III 254/99)

Eigenheimzulage bei Erwerb vom Ehegatten

Der Kläger begehrt vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) die Gewährung von Eigenheimzulage für ein von seiner Ehefrau erworbenes Wohnhaus. Der Kläger ist seit dem ... Februar 1999 verheiratet mit Frau A. Mit notariellem [...]

BFH - Beschluß vom 06.12.1999 (IX B 120/99)

Aktenübersendung; Verpflichtung der Finanzbehörde

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) und dessen Ehefrau haben gegen die Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1991 vom 19. Mai 1999 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 1999 Klage erhoben und zugleich [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1999 (VI B 75/99)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Stattgabe eines Befangenheitsantrags

Die Beschwerde ist nicht statthaft und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach der verfassungsgemäßen Vorschrift des § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 1999 XI R [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1999 (10 K 639/93 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Betriebsvermögen/Privatvermögen; Einkommensteuer 1984, 1986 bis 1988 - Abgrenzung Betriebsvermögen/Privatvermögen...

... b) Die Mieteinnahmen in Höhe von 4.413,60 DM, die der Kläger im Jahr 1986 aus der Vermietung der beiden Wohnungen Nr. 8 und Nr. 11 bezogen hat, waren jedoch nicht in die Ermittlung des Gewinns des gewerblichen [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1999 (IX B 97/99)

Beiordnung eines Notanwalts; Antragsfrist

1. Der Antrag auf Beiordnung eines vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertretungsberechtigten Prozeßvertreters für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1999 (VIII B 124/97)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1999 (I B 3/99)

Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennungsfähigkeit einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der ihr 1934 geborener Gesellschafter-Geschäftsführer [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.1999 (6 K 2154/93)

Verlustabzug; Liebhaberei; Verlustentstehungsjahr - Verlustabzug

(auszugsweise, nur Einkommensteuer ) Der als Zahnarzt tätige Kläger begehrt mit seiner Klage die Erhöhung von Verlusten aus seiner Nebentätigkeit (Import/Export), die seit 14 Jahren zu Verlusten geführt hat. Die Klage [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.1999 (2 K 592/98)

Übertragung des halben Kinderfreibetrags an Kindesmutter; Verrechnung des Kindergeldes bei Abzug von Kinderfreibeträgen

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen. Die Klägerin ist geschieden. Ihre beiden Kinder Mandy und Manuela ... geb. 1979 und 1980, leben in ihrem Haushalt und werden von ihr betreut und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1999 (13 K 2117/99 E)

Gewinnerzielungsabsicht; Rechtsanwalt mit Kleinstumsätzen; außergewöhnliche Belastungen; Angehörigenbesuche im Altersheim; Besuchsfahrten...

I. Die Kläger wurden durch Bescheid vom 12.12.1999 für das Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist, ob der Kläger mit Einkunftserzielungsabsicht als Rechtsanwalt tätig war und ob [...]

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