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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 29.11.1999 (4 K 4210/95)

Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 3 StVZO

Streitig ist, ob die Besteuerung eines Kraftfahrzeug(Kfz)-Anhängers nach dem zulässigen Gesamtgewicht erhöht werden darf, wenn das Finanzamt von einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 3 StVZO nachträglich erfährt (§ [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.11.1999 (2 K 80/98 u.a.)

Steuerfreie Aufwandsentschädigung für Tätigkeiten im Beitrittsgebiet; Einkommensteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die Verrechnung von steuerfrei gewährter Aufwandsentschädigung mit Werbungskosten. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Streitjahr 1994 erzielten sie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1999 (18 K 3056/96 E)

Umzugskosten; Lärmbelästigung; außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1994 - Umzugskosten als außergewöhnliche Belastun...

Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Lehrerin. Sie bewohnte bis Dezember 1994 die Wohnung ,A'-Str. . . . in . . . Zum . . . Dezember 1994 verzog sie in die Wohnung [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.1999 (III B 64/99)

Vollmachtloser Vertreter

[...]
BFH - Beschluß vom 26.11.1999 (III B 63/99)

Vollmachtloser Vertreter

BFH/NV 2000, 592 [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.1999 (V B 145/99)

NZB; nachträgliche Begründung

BFH/NV 2000, 593 [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.11.1999 (7 K 3313/97)

Abfindung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist die Behandlung einer Abfindung an einen Gesellschafter der Klägerin anläßlich der Aufhebung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]
FG München - Urteil vom 26.11.1999 (13 K 1091/99)

Jahreswagenverkauf durch Arbeitnehmer eines Kfz-Herstellers kein Gewerbebtrieb; Mietverhältnis zwischen den Partnern einer eheähnlichen...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. 1. Streitjahre 1992 - 1994 Der Kläger bezog Einkünfte aus Gewerbebetrieb (nur 1993 und 1994), aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (X B 48/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist teils unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (III B 5/99)

Vollbeendete OHG; Beweiskraft einer PZU

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Beteiligt ist sowohl im Klageverfahren als auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur der ehemalige [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1999 (III R 77/97)

Investitionszulage für Datenkabel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt im früheren Ostteil von Berlin in der Rechtsform einer GmbH den Handel mit und die Reparatur von Kfz. Für das Streitjahr 1990 beantragte sie Investitionszulage [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (I B 91/99)

NZB; Einlegungsbefugnis

1. Der Konkursverwalter über das Vermögen der X-GmbH führte beim Finanzgericht (FG) Nürnberg einen Rechtsstreit gegen das Finanzamt Y (Beklagter und Beschwerdegegner) wegen eines Feststellungsbescheids gemäß § 251 Abs. [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII B 216/99)

Abgrenzung Pkw-Lkw; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit September 1994 Halter eines Kfz, für das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Kraftfahrzeugsteuer zunächst nach den für LKW geltenden [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII B 201/99)

Steuerberaterprüfung; Bewertung der Prüfungsleistung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der gerügte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht ausreichend bezeichnet (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO). Die grundsätzliche [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII S 19/99)

Haftungsbescheid

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin vom ... In diesem Urteil ist seine Klage gegen den Beklagten und [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (I B 8/99)

Zahlung aufgrund eines Gerichtsurteils als vGA

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer Herr X ist. Sie streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, ob [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (IV B 37/99)

BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (IV B 37/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Es kann offen bleiben, ob der Kläger und [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (I B 34/99)

Auskunft des Bundesamtes für Finanzen

1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Nichtzulassungsbeschwerde für das Streitjahr 1993 eingelegt hat, ist diese mangels Begründung unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1999 (IV R 64/98)

Milchreferenzmenge als neues Wirtschaftsgut

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines milchwirtschaftlichen Betriebs. Im Streitjahr ermittelte er seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.1999 (4 K 2014/98 E, P, F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei vorübergehender Vermietung vor Selbstnutzung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eine Einkunftserzielungsabsicht hatte. Der Kläger war in den Streitjahren Finanzbeamter, vom August 1991 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.1999 (4 K 2313/98 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung einer Vakuum-Isolierflasche aus Edelstahl. Bei der einzutarifierenden Ware handelt es sich um eine Vakuum-Isolierflasche aus Edelstahl, doppelwandig, welche ein Vakuum [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.1999 (14 K 183/96)

Einkommensteuer 1989 und 1990

Streitig ist die Höhe des Schuldzinsenabzugs nach der Veräußerung eines teils betrieblich und teils privat genutzten Grundstückes mit aufstehendem Gebäude, dessen ursprüngliche Anschaffungs- und Herstellungskosten mit [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.11.1999 (12 V 26/99)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Antrag auf Festsetzung einer negativen Umsatzsteuerschuld; Ende der Unternehmereigenschaft hinsichtlich...

I. Zur Durchführung der Landesgartenschau im Jahr in wurde von der Antragstellerin (Astin) und der Fördergesellschaft mbH die Landesgartenschau GmbH (im folgenden: GmbH) mit einem Stammkapital in Höhe von DM 100.000 [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII B 188/99)

Hilfsweise eingelegte NZB

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) forderte von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einfuhrabgaben und Zollzuschlag für Waren, die er nach Meinung des HZA eingeschmuggelt hatte. Der [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII B 199/99)

Abgrenzung Pkw-Lkw

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit April 1998 Halterin eines Kfz, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) --entsprechend der verkehrsbehördlichen Einstufung-- zunächst unter [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1999 (IV R 44/99)

Häusliches Arbeitszimmer keine Betriebsstätte

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1985 bis 1987 als freiberuflicher Ingenieur tätig. Dazu unterhielt er im Obergeschoss seines Einfamilienhauses einen durch eine Tür von den übrigen [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII B 105/99)

Kfz-Steuer; Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit Oktober 1995 Halter eines Kfz, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) entsprechend der verkehrsbehördlichen Einstufung als PKW besteuert hat. [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (I B 37/99)

Sachaufklärungspflicht des FG; Einholung von Sachverständigengutachten

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Das Finanzgericht (FG) hat die ihm nach § 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) obliegende Sachaufklärungspflicht nicht verletzt. Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII B 140/99)

Abkürzung der Ladungsfrist; Anspruch auf rechtliches Gehör

Mit Amtshilfeersuchen vom ... hat die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts B. die Vollstreckungsstelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) ersucht, einen rückständigen und vollstreckbaren [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (VII R 40/99)

Streitwertrevision; Erlöschen eines vollstreckbaren Anspruchs durch Tilgung

Mit Amtshilfeersuchen vom ... hat die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts B. die Vollstreckungsstelle des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) ersucht, einen rückständigen und vollstreckbaren [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (III E 1/99)

Erweiterung des Streitgegenstandes; Streitwert

BFH/NV 2000, 589 [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (I K 1/98)

Wiederaufnahmeklage

I. Die Klägerin ist eine in Liquidation befindliche GmbH, die in den Jahren 1977 bis 1979 im Importgeschäft tätig war. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung kam es zu einem Rechtsstreit zwischen ihr und dem Beklagten [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.11.1999 (3 K 4198/98)

Pflegekind; pädagogischer Mehrbedarf; Pflegegeld - Berücksichtigung von Pflegekindern bei erhöhten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab dem 1.8.1997 einen Anspruch auf Kindergeld für ein zur Pflege in den Familienhaushalt aufgenommenes minderjähriges Kind hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1999 (X R 144/96)

Vorkostenabzug für Zinsbegrenzungsprämie

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im April 1991 nahmen sie bei einer Bank ein variabel verzinsliches Darlehen über 150 000 DM mit einer Laufzeit von [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (V B 82/99)

Grobe Schätzungsfehler des FA; Nichtigkeit des Bescheides

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Holzrückbetrieb. Da der Kläger keine Jahressteuererklärung abgegeben hatte, veranlagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger im [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (V B 141/99)

PKH; summarische Prüfung

1. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist selbständiger Handelsvertreter. Für 1990 bis 1996 hat er jeweils Verluste aus seiner Tätigkeit als Handelsvertreter erklärt. Nach einer [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (X B 87/99)

Prüfungsanordnung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Von vornherein unbeachtlich in diesem Verfahren sind die Einwände, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (3 K 31/99)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (3 K 31/99)

Streitig ist, ob zwischen zwei Ausbildungsabschnitten erzielte Einkünfte des Kindes zum Wegfall der Kindergeldanspruchsberechtigung führen. Die am 5. September 1974 geborene Tochter A der Klägerin befand sich von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (2 K 265/96)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996

Streitig ist, ob § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1996 geltenden Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 vom 11. Oktober 1995 (BStBl I 438 ff., 448) hinsichtlich der Höhe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1999 (5 K 7297/95 U)

Umsatzsteuer 1993; Vorsteuerabzug; Treuhänder; steuerfreie Grundstückslieferung; Verwendung von Eingangsumsätzen; wirtschaftliche...

Streitig ist der Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers aus Bauleistungen für ein von ihm teilweise treuhänderisch gehaltenes gewerbliches Vermietungsobjekt. Der Kläger erwarb aufgrund eines notariellen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1999 (9 K 2985/97 H (L))

Arbeitslohn; Erstattung; Paketzustellservice; Verwarnungsgeld; betriebliches Interesse; Haftung (Lohnsteuer) 1990 bis 1993 - Kein überwiegendes...

Die Klägerin betreibt einen ,privaten' Paketzustelldienst. Nach den Feststellungen einer für den Zeitraum 1.10.1988 bis 31.12.1992 durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung übernahm die Klägerin im Prüfungszeitraum für [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (V S 7/97)

Rücknahme des Rechtsmittels; rückwirkende Bewilligung von PKH?

1. Gegen die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nach einer Steuerfahndungsprüfung in Umsatzsteuerbescheiden für 1986 und 1987 [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (V S 14/99)

AdV; Gericht der Hauptsache

1. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, stellte im Streitjahr 1991 in einer 'Gemeinschaftsproduktion' mit dem X den Film M. her. In dem Umsatzsteuerbescheid für 1991 sah der Antragsgegner (das [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (V B 143/99)

Fehlerhafte Rechtsanwendung; Revisionszulassung

BFH/NV 2000, 589 [...]
FG Nürnberg - 24.11.1999 (V 854/97)

Vermächtniserfüllung an Familienfremde keine dauernde Last

Handelt es sich - wie im Streitfall - nicht um zugunsten eines möglichen Versorgungsberechtigten vorbehaltene Erträge, kommt ein Sonderausgabenabzug nicht in Betracht, weil der Kläger als mit einem Untervermächtnis [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (V B 137/99)

Nochmalige Bekanntgabe einer Verfügung, VA oder bloße Zweitschrift

BFH/NV 2000, 550 [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.1999 (X S 7/99)

Prüfungsanordnung

[...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (2 K 338/97)

Vorsteuerabzug: Anforderungen an eine Rechnung

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin war oder ob sie nur als 'Strohmann' für ihren Vater aufgetreten ist, so dass die Umsätze diesem zuzurechnen sind. Die am 6. März 1972 geborene Klägerin hat mit Bescheid vom [...]
FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 1952/96)

Kein Erlass wegen § 6 ErbStG - Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO i. S. Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob eine Vorerbin aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO so zu besteuern ist, als wäre sie nur Nießbrauchsvermächtnisnehmerin geworden mit der Folge, daß die Klägerinnen (Kl) statt als Nacherben sofort [...]
FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 72/97)

Abtrennung von Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

I. Streitig ist, ob eine Vorerbin so zu besteuern ist, als wäre sie nur Nießbrauchsvermächtnisnehmerin geworden mit der Folge, daß die Klägerinnen (Kl) statt als Nacherben sofort als Erben zu besteuern wären. Am 9. [...]