Verwaltung | BMF | Eintrag 1200 bis 1250

BMF - Schreiben vom 03.07.2017 (III C 2 - S 7330/09/10001: 004)

Nach den Grundsätzen der o. g. BFH-Urteile führt eine Rückzahlung eines bereits entrichteten Entgelts an den Insolvenzverwalter, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und aufgrund einer erfolgreichen [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2017 (IV C 2 - S 2706/14/10001)

Der BFH hat mit Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015 (BStBl 2016 II S. 172) entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb [...]

BMF - Schreiben vom 20.06.2017 (IV A 4 - S 0951/16/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2016 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010: 001)

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihre Fragen zur Bestimmung der Teilfreistellungssätze nach § 20 des Investmentsteuergesetz in der am geltenden [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2017 (IV A 4 - S 1544/09/10001-09)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2016 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2017 (IV B 6 - S 1316/11/10052: 124)

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich darauf verständigt, durch automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4878 AUD Brasilien 1 EUR = 3,5424 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2017 (IV C 5 - S 2386/07/0005: 001)

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom (BGBl. 2016 I S. 1679) hat der Gesetzgeber die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2017 (III C 2 - S 7105/15/10002)

Mit Urteilen vom 8. August 2013, V R 18/13, vom 16. Juli 2015, C-108/14, Larentia + Minerva, und C-109/14, Marenave, vom 2. Dezember 2015, V R 25/13, V R 15/14, V R 67/14, vom 3. Dezember 2015, V R 36/13, vom 19. [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2017 (IV C 3 - S 2221/16/10001: 004)

Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a Einkommensteuergesetz (EStG) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Begünstigt sind nach § 10 Absatz 1 [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2017 (III C 2 - S 7109/15/10001)

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen, in dem Sie auch umsatzsteuerliche Fragen ansprechen. Zunächst werfen Sie sinngemäß die Frage [...]

BMF - Schreiben vom 17.05.2017 (IV C 7 - S 2291/17/10001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bemessung von Nutzungssätzen zur Ermittlung der Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen gemäß § 34b EStG [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2017 (IV C 1 - S 2211/07/10005 :001)

Der BFH hat mit Urteil IX R 14/15 vom 3. August 2016 entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2017 (IV C 6 - S 2133-b/17/10003)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.2017 (IV C 1 - S 2252/15/10020: 007)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei einer Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung im Rahmen der Restrukturierung von Anleiheforderungen Folgendes: Vereinbaren [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.2017 (III C 3 - S 7173/14/10001)

Mit Urteil vom Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht. hat der EuGH entschieden, dass Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe d MwStSystRL dahingehend auszulegen ist, dass die Lieferung von menschlichem [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.2017 (III C 3 - S 7170/15/10004)

Mit BMF-Schreiben vom 24. November 2016 - III C 3 - S 7170/15/10004 (2016/1073296) - (BStBl. I S. 1328) wurde dem BFH-Urteil vom 9. September 2015, XI R 31/13(BFH/NV 2016 S. 249) folgend klargestellt, dass lediglich [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.2017 (IV A 3 - S 0550/15/10028)

Durch den Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung wird dem Schuldner die Befugnis zur Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen (§ 148 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4241 AUD Brasilien 1 EUR = 3,3620 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2017 (III C 4 - S 6560/09/10002)

Mit rechtskräftigem Urteil vom hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass Wohngebäudeversicherungen, bei denen tatsächlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, nicht der Feuerschutzsteuer unterliegen. Ausweislich der [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2017 (IV C 6 - S 2140/13/10003)

Mit dem am veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2016 (GrS 1/15) hat der Große Senat des BFH entschieden, dass das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I S. 240), ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. [...]

BMF - Schreiben vom 26.04.2017 (IV C 5 - S 2341/16/10001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG) mit [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.2017 (III C 3 - S 7433/11/10005)

Hiermit übersende ich das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom . Folgendes Land wurde neu in das Verzeichnis aufgenommen: Republik Moldau. Das [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2017 (III C 2 - S 7243/07/10002-03)

Seit dem sind Saunaleistungen mit dem Regelsteuersatz zu besteuern (BMF-Schreiben vom 28. Oktober 2014, BStBl 2014 I S. 1439), während die unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbads verbundenen Umsätze nach § 12 [...]

BMF - Schreiben vom 07.04.2017 (IV B 5 - S 1341/16/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Namensnutzung und der Überlassung von Markenrechten zwischen dem [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2017 (IV B 5 - S 1304/0-04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4018 AUD Brasilien 1 EUR = 3,3413 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.2017 (IV C 1 - S 2299/16/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 36a EStG Folgendes: Zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge nach § 36 Absatz [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.2017 (IV C 1 - S 2252/15/10030: 003)

Als besondere Ausprägung des Einlagengeschäftes bieten Kreditinstitute vereinzelt einen neuen Service zur Nutzung von Zinsprodukten Dritter an, die die Anlagemöglichkeiten der Kunden erweitern. Die Zinsprodukte [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2017 (IV C 1 - S 2402-a/15/10001: 006)

Die Bundesrepublik Deutschland und die Britischen Jungferninseln, Curacao, Guernsey, Jersey, Montserrat und die Insel Man haben sich darauf verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2017 (IV A 3 - S 0338/16/10004)

Nach dem BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) sind die Grundsätze des [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.2017 (III C 3 - S 7359/16/10003)

Durch Artikel 6 Nr. 9 i. V. m. Nr. 10 der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften vom (BGBl. 2014 I Seite 2392) wurde § 61a UStDV für nach dem gestellte Vorsteuervergütungsanträge [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.2017 (IV C 1 - S 2252/15/10029: 002)

Mit Wirkung zum änderte die Hewlett-Packard Company (HPC) ihren Namen in Hewlett-Packard Inc. (HPI). Anschließend hat die HPI mit Wirkung zum ihr Unternehmenskundengeschäft im Wege eines „Spin-offs” auf die bereits im [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.2017 (IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02)

Zur Anwendung von § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2015 vom (BGBl. 2015 I S. 1834) nehme ich nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.2017 (IV C 7 - S 3804/08/10001)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand . Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes” ErbStH 2011 und das BMF-Schreiben vom 22. [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2017 (IV C 5 - S 2369/10/10002)

Nach den Rdnrn. 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12. November 2014 (BStBl 2014 I S. 1467) zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen ist der nicht direkt zuordenbare, [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,3886 AUD Brasilien 1 EUR = 3,3022 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2017 (IV C 3 - S 2220-a/16/10003: 001)

Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt mit diesem Schreiben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die inhaltlichen sowie [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.2017 (IV A 3 - S 0336/07/10010-02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.2017 (III C 3 - S 7117-a/16/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom (BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. Februar [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.2017 (IV C 8 - S 2221/07/10055: 022)

Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre Frage, „Inwieweit können Kinderbetreuungskosten für Stiefkinder als Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz berücksichtigt werden, wenn der Stiefelternteil mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.2017 (IV C 4 - S 2223/07/0012)

Steuerrecht und Steuervollzug stehen im Wandel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die fortschreitende Technisierung und Digitalisierung aller Lebensbereiche erfordert auch eine [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.2017 (III C 2 - S 7100/07/10031: 006)

Mit Urteil vom 6. April 2016, V R 12/15, hat der BFH entschieden, dass sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2017 (III C 3 - S 7181/13/10001)

Mit Urteil vom 26. November 2014, XI R 25/13(BFH/NV 2015 S. 531), hat der BFH entschieden, dass Umsätze eines mit Gewinnstreben betriebenen „Reiterhofs”, der nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2017 (III C 3 - S 7329/16/10001)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2016 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 24.01.2017 (IV B 3 - S 1301-NDL/15/10002)

Am ist das Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.2017 (III C 2 - S 7124/10/10001: 001)

Kavernen- oder Porenspeicheranlagen zur Speicherung von Erdgas sind technisch und räumlich unmittelbar mit den Leitungen des Erdgasnetzes verbunden. Die in diesem System vorhandenen Gasmengen sind physisch nicht [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2017 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. September 2015, IV R 8/13, BStBl 2015 II S. 1046, entschieden, dass die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben gemäß § 4 Absatz 5b EStG mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2017 (III C 3 - S 7168/0 :002)

Mit Urteil vom 24. September 2015, V R 30/14Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht., hat der BFH zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zimmerüberlassung in einem „Stundenhotel” [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2017 (IV A 3 - S 0062/16/10005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 5. September [...]

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