Verwaltung | BMF | Eintrag 3050 bis 3100

BMF - Schreiben vom 23.06.2005 (IV A 5 - S 7303 a - 18/05)

Mit Urteil vom 10. Februar 2005 - V R 76/03 (BStBl 2005 II S. 509), hat der BFH entschieden, dass betrieblich veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Artikels 17 Abs. 2 der 6. [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2005 (IV B 2 - S 2145 - 16/05A)

Zu der Frage, ob die nun objektbezogene Auslegung der Abzugsbeschränkung für die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dazu führt, dass ein Steuerpflichtiger, der für verschiedene Tätigkeiten mehrere Räume als [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.2005 (IV C 1 -S 2402 a - 23/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das Einführungsschreiben zur Zinsinformationsverordnung (ZIV) vom 06.01.2005 - IV C 1 - S 2000 - 352/04 - folgendermaßen geändert: Randziffer 13 wird wie [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.2005 (IV C 5 - S 2363 - 16/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2006 Folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 2006 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2005 (IV B 5 - S 1348 - 35/05)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2005 (IV C 6 - O 1000 - 86/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im schriftlichen Verfahren gilt für die vor dem 1. Januar 1980 ergangenen BMF-Schreiben folgende Verwaltungsregelung: Um den [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2005 (IV C 1 -S 1980 - 1 - 87/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 2676, 2724, BStBl 2004 I S. 5), [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2005 (IV A 6 -S 7329 - 49/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6571 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9561 BGN ChinaAb [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2005 (IV A 6 -S 7160 a - 34/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im o.g. BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2004 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung um ein halbes Jahr verlängert. Es [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2005 (IV A 7 -S 1544 - 3/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2004 bekannt gegeben. Die Richtsatzsammlung 2004 kann auf den Internetseiten [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2005 (IV B 2 -S 2175 - 7/05)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a Buchstabe e Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BGBl 1999 I S. 402) sind Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 19.05.2005 (IV C 4 - S 0171 - 66/05)

Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, fördert nicht die Allgemeinheit und ist deshalb nicht gemeinnützig, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.2005 (IV C 8 - InvZ 1560 - 3/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF, die abgestimmte Bescheinigungsrichtlinie zur Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Investitionszulagengesetz 2005 mit der Bitte, diese in geeigneter Form zeitnah förmlich bekannt zu [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.2005 (IV B 6 - S 1301 LUX - 5/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF eine Ablichtung der mit der luxemburgischen Finanzverwaltung geschlossenen Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. August 1958 in der Fassung des Ergänzungsprotokolls vom 15. [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.2005 (IV A 5 - S 7220 - 23/05)

Nach den Textziffern 13 und 14 des BMF-Schreibens vom 5. August 2004 (a.a.O.) handelt es sich bei Warensortimenten bestehend aus Lebensmitteln (insbesondere Süßigkeiten) und so genannten Non-Food-Artikeln (insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.2005 (IV C 3 -S 2000 - 92/05)

Rentenbezugsmitteilungen sind der zentralen Stelle (§ 81 EStG) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf amtlich vorgeschriebenen automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung zu [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2005 (IV A 6 - S 7532 - 13/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Werden im automatisierten Verfahren zur Berechnung/Festsetzung der Jahresumsatzsteuer personell [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2005 (IV A 6 -S 7329 - 40/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6738 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9553 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2005 (IV A 7 -S 0321 - 34/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist es für bis zum 31. Mai 2005 endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume abweichend von dem o.a. BMF-Schreiben vom 29. [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2005 (IV C 1 -S 2400 - 10/05)

Erträge aus der Verzinsung von Beitragsdepots eines Versicherungsunternehmens gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Mit der Verzinsung des Beitragsdepots bietet das [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.2005 (IV C 8 - InvZ 1271 - 11/05)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Auslegung des Begriffs Betrieb im Investitionszulagengesetz Folgendes (BMF-Schreiben vom 28. Juni 2001, BStBl 2001 I S. 379, Tz. [...]

BMF - Schreiben vom 21.04.2005 (IV C 3 - S 2257 b - 13/05 I)

Bei der abschließenden Überarbeitung des amtlichen Vordrucks wurden Änderungen bei den Hinweisen 3 und 4 vorgenommen. Diese Änderungen wurden im endgültigen BMF-Schreiben bei den Anweisungen über die Abweichungen für [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.2005 (IV B 2 - S 2134 - 10/04 III)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme veröffentlicht das BMF einen Abdruck des heutigen Antwortschreibens an den Deutschen Bauernverband e.V. Die Änderungsanregung des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein wurde [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2005 (IV A 6 - S 7424 e - 3/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Übermittlung der durch die Mobilien Kontrollgruppen bei Kontrollen nach § 18 Abs. 11 UStG [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2005 (IV B 4 - S 1341 - 1/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2005 (IV A 5 - S 7306 - 3/05)

Die Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben im Rahmen ihrer Sitzung USt IV/02 dem vom Bundesamt für Finanzen gemeinsam mit dem Finanzamt Frankfurt am Main V entwickelten [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2005 (IV A 6 - S 7279 - 84/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen des Einzelfalls ungewiss, ob der leistende [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2005 (IV B 2 - S 2240 - 51/05)

Vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 4. November 2004 - IV R 26/03 - wurde dem BMF u.a. der Vorschlag unterbreitet, die Berufsbetreuer/innen in den Katalog der freien Berufe in § 18 EStG aufzunehmen. Eine Aufnahme [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2005 (IV C 5 - S 2353 - 77/05)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Juli 2004 - VI R 43/03 - entschieden, dass die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 und Nr. 5 Satz 5 EStG anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer im Zuge einer [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.2005 (IV C 3 - S 2257 b - 13/05)

Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Abs. 1 EStG und des § 95 [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.2005 (IV A 7 -S 0338 - 27/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 (BStBl 2003 I S. 338), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 31. [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2005 (IV B 2 - S 2176 - 10/05)

Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können Regelungen zur Abfindung der Versorgungsanwartschaften und/oder der laufenden Versorgungsleistungen enthalten. Für die bilanzsteuerrechtliche [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2005 (IV C 5 - S 2341 - 5/05)

Die in der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 - IV C 5 - S 2341 - 20/04 - (BStBl 2005 I S. 54) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: Land Dienstort ab [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2005 (IV B 5 -S 2403 - 8/05)

Mit BMF-Schreiben vom 29.06.2004 wurde um die Einbeziehung der Staaten, die zum 01.05.2004 der Europäischen Union beigetreten sind, in den Regelungsbereich des § 43b EStG gebeten. Dieser Regelung liegt die Richtlinie [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2005 (IV A 3 -S 2259 - 7/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung § 11 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 S. 3, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 und 3, § 43b, § 44 Abs. 7 und § 45a Abs. 1 S. 1 EStG in der Fassung des [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2005 (IV A 6 -S 7329 - 28/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6806 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9559 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.2005 (IV C 2 - S 3804 - 1/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 30. März 2005. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2005 (IV C 4 -S 0171 - 32/05)

Der BFH hat im Urteil vom 5. Juni 2003 - I R 76/01 - zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Erfüllung einer Auflage, nach der ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Traberzucht Einnahmen zur Auszahlung [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.2005 (IV B 4 - S 1320 - 2/05)

Anliegend veröffentlicht das BMF die mit Dänemark getroffene Absprache vom 24. Februar 2005 zum Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke. Die Absprache gilt als Vereinbarung im Sinne des § 2 Abs. 3 [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.2005 (IV A 6 - S 7174 - 6/05)

Mit Urteil vom 12. August 2004 - V R 45/03 - hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert sind und auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, unter [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.2005 (IV B 2 - S 2144 c - 1/05)

Zu einer Anfrage zum Betriebsausgabenabzug nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe d EStG hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen: Abfindungen sind nur [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.2005 (IV A 4 -S 0062 - 1/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.2005 (IV A 5 - S 7410 - 18/05)

Zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des o.g. BMF-Schreibens hat das BMF auf Anfrage des Hauptverbands der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e.V. (HLBS) in Abstimmung mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2005 (IV B 4 - S 1301 KAN - 13/04)

Das BMF ist mit der zuständigen kanadischen Finanzbehörde (Canadian Customs and Revenue Agency) übereingekommen, dass es sich bei der Export Development Corporation (EDC) um ein Organ im Sinne des Artikels 19 Abs. 3 [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.2005 (IV B 2 - S 2241 - 14/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils eines [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2005 (IV A 6 -S 7329 - 25/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6670 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9559 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2005 (IV A 5 - S 7100 - 56/05)

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat um Richtigstellung einer sachlich unzutreffenden Darstellung in Abschnitt I, 1., letzter Satz des BMF-Schreibens vom 2. Februar 2005 - IV A [...]

BMF - Schreiben vom 24.02.2005 (IV C 5 - S 2345 - 9/05)

Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1, zur Besteuerung von Versorgungsbezügen nach § 19 Abs. 2 und von Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.2005 (IV C 8 -InvZ 1050 - 5/05)

Die Vordruckmuster Antrag auf Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999 für betriebliche Investitionen für das Kalenderjahr 2004 bzw. das Wirtschaftsjahr 2003/2004 Antrag auf Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2005 (IV C 8 - InvZ 1271 - 7/05)

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wurde die Tätigkeit der Herstellung von Ersatzbrennstoffen bei Abfallentsorgungsunternehmen nach einer Entscheidung des für Zuordnungsfragen zuständigen Ausschusses „Task [...]

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