Verwaltung | BMF | Eintrag 3200 bis 3250

BMF - Schreiben vom 16.08.2004 (IV A 6 - S 2176 - 28/04)

Das sog. Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen [...]

BMF - Schreiben vom 13.08.2004 (IV C 4 -S 2221 - 155/04)

Mit Urteil vom 26. Februar 2004 hat der BFH entschieden: Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für [...]

BMF - Schreiben vom 13.08.2004 (IV C 5 -S 2533 - 112/04)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2005 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d EStG bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die „Übersicht über die [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2004 (IV C 5 - S 2430 - 18/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2004 (IV B 7 - S 7410 - 25/04)

Mit Urteil vom 22. Januar 2004 - V R 41/02 - hat der BFH entschieden, dass das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, nicht dem ermäßigten [...]

BMF - Schreiben vom 05.08.2004 (IV B 7 -S 7220 - 46/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die nach dem 30. Juli 2004 ausgeführten Umsätze der in der Anlage 2 [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2004 (IV A 6 -S 2132 a - 2/03)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Einrichtung von Ersatzflächenpools durch Land- und Forstwirte für Ausgleichsmaßnahmen nach den Naturschutzgesetzen beim Empfänger der Leistungen - den Land- und Forstwirten - wird [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2004 (IV A 6 - S 2244 - 16/04)

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb, ein Mitunternehmeranteil oder eine Beteiligung i.S.d. § 17 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis (zur Verschaffung einer Versorgung) veräußert, [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2004 (IV B 7 -S 7280 a - 145/04)

Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG ist in der Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben. Im Fall des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG ist der Tag der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2004 (IV D 1 -S 7329 - 21/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7135 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN Dänemark [...]

BMF - Schreiben vom 27.07.2004 (IV C 5 - S 2363 - 19/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2005 Folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 2005 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2004 (IV A 4 -S 1928 - 94/04)

Mit BMF-Schreiben vom 3. Februar 2004 - IV A 4 - S 1928 - 18/04 - (BStBl 2004 I S. 225) hat das Bundesministerium der Finanzen ein Merkblatt zum StraBEG herausgegeben. Seitdem wurden zahlreiche weitere Fragen [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.2004 (IV D 2 - S 0338 - 73/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 (BStBl 2003 I S. 338), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 19. [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.2004 (IV A 2 -S 2742 a - 20/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu grundlegenden Anwendungsfragen der Neuregelung des § 8a KStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2004 (IV C 1 - S 2252 - 171/04)

Zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG auf Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung einer Kapitalanlage bei vorübergehender oder endgültiger Zahlungseinstellung des Emittenten wird [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2004 (IV B 7 - S 7270 - 3/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft” nach dem Stand Juli 2004 herausgegeben (Anlage). Stand: Juli [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2004 (IV C 5 - S 2341 - 14/04)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Stand 1. Juli 2004 Land Dienstort seit 2004 Kaufkraftzuschlag in v.H. [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2004 (IV D 1 -S 7424 f - 3/04)

Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, gilt unter Bezugnahme auf das [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2004 (IV C 4 -S 2221 - 115/04)

Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG ist der Vorwegabzug zu kürzen, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden oder der Steuerpflichtige zum [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2004 (IV D 2 - S 1451 - 76/04)

Entsprechend dem Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gelten für die organisationstechnische Behandlung der Konzerne und der sonstigen zusammenhängenden [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2004 (IV D 1 -S 7329 - 20/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7483 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9547 BGN Dänemark [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.2004 (IV C 5 - S 2352 - 49/04)

Zur doppelten Haushaltsführung bei Arbeitnehmern mit eigenem Hausstand wurde in Tz. II.3 des BMF-Schreibens vom 27. Januar 2004 (BStBl 2004 I S. 173) Stellung genommen. Zu möglichen Folgerungen aus der Gesetzesänderung [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2004 (IV B 8 - S 1316 - 7/04)

Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2004 (IV B 5 - S 6405 - 3/04)

Für die versicherungsteuerliche Behandlung sog. Sportinvaliditätsversicherungen gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Versicherungen, durch die Ansprüche auf Leistungen im Falle der [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.2004 (IV D 1 -S 71551 a - 22/04)

In der mit BMF-Schreiben vom 10. Februar 2004 - IV D 1 - S 7155 a - 7/04 - übersandten Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, ist [...]

BMF - Schreiben vom 22.06.2004 (IV B 5 - S 6414 - 1/04)

Zum 1. Mai 2004 sind die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Republik Zypern der Europäischen Union beigetreten. Im Hinblick auf die Verwaltung der [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2004 (IV D 2 - S 1544 - 6/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2003 bekannt. Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2004 [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2004 (IV B 7 - S 7100 - 125/04)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Leistungsbeziehungen bei Kraftstofflieferungen an Kraftfahrzeug-Leasingnehmer für Rechnung des Leasinggebers hat der EuGH aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des BFH vom [...]

BMF - Schreiben vom 04.06.2004 (IV C 4 - S 2284 - 39/04I)

Mit Urteil vom 30. Oktober 2003 (BStBl 2004 II S. 270) hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Trinkgeldern im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Belastungen geändert. Danach gehören [...]

BMF - Schreiben vom 03.06.2004 (IV B 7 -S 7104 - 18/04)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 26. Juni 2003, Rs. C-305/01, entschieden, dass ein Wirtschaftsteilnehmer (Factor), der Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinen [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2004 (IV D 1 -S 7329 - 17/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7033 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9464 BGN Dänemark [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.2004 (IV D 1 - S 7133 - 21/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Zur Anerkennung von Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.2004 (IV D 1 - S 7133 - 22/04)

Der Beitritt der Länder Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 sowie die Überarbeitung des Vordruckmusters „Ausfuhr- und [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2004 (IV A 6 - S 2130 - 7/04)

Der sich nach § 61 Satz 2 SGB V ergebende, einmal im Kalendervierteljahr zu leistende Betrag für ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Versorgung (sog. Praxisgebühr) wird gemäß § 28 Abs. 4 SGB V vom [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2004 (IV A 5 - S 2290 - 20/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Fragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen wie folgt Stellung [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2004 (IV B 7 - S 7279 b - 2/04)

Durch Art. 5 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. 710) sind § 13c UStG - Haftung bei [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2004 (IV A 2 - S 2770 - 15/04)

In seinem Urteil vom 17. September 2003 hat der BFH die rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses anerkannt. In dem entschiedenen Fall war die zukünftige Organgesellschaft, eine GmbH & Co. KG, mit Vertrag [...]

BMF - Schreiben vom 14.05.2004 (IV B 4 - S 1340 - 11/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung des Außensteuergesetzes die als Anlage beigefügten Grundsätze. Dieses Schreiben wird [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.2004 (IV A 2 - S 2742 a - 20/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu grundlegenden Anwendungsfragen der Neuregelungen des § 8a KStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung [...]

BMF - Schreiben vom 11.05.2004 (IV D 4 - O 2298 - 5/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Im Hinblick darauf, dass für Anmeldungs- und Voranmeldungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2004 enden, [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2004 (IV B 7 - S 7279b - 2/04)

Durch Art. 5 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. 710) sind § 13c UStG - Haftung bei [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.2004 (IV D 1 -S 7329 - 15/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6142 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9465 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2004 (IV B 2 - S 7058 - 7/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Gemäß dem am 17. April 2003 unterzeichneten Beitrittsvertrag treten die Republik Estland, die Republik [...]

BMF - Schreiben vom 26.04.2004 (IV B 4 - S 1316 - 8/04)

Bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG ist in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Vorgriff auf das Umsetzungsgesetz entsprechend Art. l Abs. 11 bis 16 der [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.2004 (IV C 5 - S 2341 - 8/04)

Die in der Bekanntmachung vom 23. Dezember 2003 - IV C 5 - S 2341 - 16/03 - (BStBl 2004 I S. 43) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: Land Dienstort [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.2004 (IV C 3 - S 2211 - 36/04)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 27. Oktober 1998 (BStBl 1999 II S. 676, 678, und 680) sowie vom 9. Juli 2002 (BStBl 2003 II S. 389) und zuletzt vom 25. März 2003 zum Abzug von Schuldzinsen bei Darlehen für die [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.2004 (IV B 3 - S 1302 - 8/04)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern [...]

BMF - Schreiben vom 14.04.2004 (IV A 6 -S 2241 a - 10/04)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2003 - VIII R 32/01 - über den Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG hinausgehend - entschieden, dass Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und [...]

BMF - Schreiben vom 14.04.2004 (IV C 2 - S 3804 - 2/04)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 14. April 2004. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2004 (IV B 7 -S 7206 - 3/04)

Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG wird der Umsatz bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG (Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes) nach den bei der Ausführung dieser Umsätze [...]

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