Verwaltung | BMF | Eintrag 4000 bis 4050

BMF - Schreiben vom 11.11.1999 (S 2176)

Räumt ein ArbG seinen AN in einer Zusage das Recht ein, vor Eintritt in den Ruhestand bei formal fortbestehendem Dienstverhältnis die Arbeitsleistung ganz oder teilweise einzustellen, ohne daß die Vergütung in dieser [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (IV D 2 - S 7493 - 4/99)

Nach Abschluß der neuen NATO-Kommandostruktur haben sich die Bezeichnungen und Anschriften der NATO-Hauptquartiere teilweise geändert. Absatz 2 des BMF-Schreibens vom 11. Juni 1981 - IV A 3 - S 7493 - 1/81 - (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (IV D 2 - S 7172 - 30/99)

Nach Prüfung der Angelegenheit kann das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitteilen, dass es für die umsatzsteuerliche Behandlung i.S. des § 4 Nr. 16 UStG für ausreichend gehalten wird, [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (S 7170)

Nach Prüfung der Angelegenheit kann die OFD im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder mitteilen, dass es für die ustl. Behandlung i. S. des § 4 Nr. 16 UStG für ausreichend gehalten wird, wenn die medizinische [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV B 3 - S 1301 RUM - 21/99)

Nachdem die mit dem Bezugsschreiben des BMF veröffentlichte Verständigungsvereinbarung in der Praxis z.T. zu Missverständnissen geführt hat, einigten sich die zuständigen Behörden beider Staaten am 27. Oktober 1999 auf [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 5 - S 1961 - 30/99)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme übersendet das BMF je ein Muster des für druckreif erklärten Antrags auf Wohnungsbauprämie 1999 im automatisierten Prämienverfahren für Beiträge an Bausparkassen (Anlage 1) im bisherigen [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 2 - S 2133 - 2/99)

Getränkehändler sind spätestens bei Beendigung der Geschäftsbeziehung mit einem Lieferanten verpflichtet, diesem Ausgleich dafür zu leisten, dass geliefertes Leergut nicht zurückgegeben worden ist. Gefragt wurde, ob [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 2 - S 2133 - 3/99)

Bilanzsteuerrechtlich erwirbt ein Getränkehändler, der von einem Abfüller Getränke mit der Verpflichtung erhält, die mitgelieferten Behältnisse (Flaschen und Kisten) zurückzugeben, an diesen Behältnissen kein Eigentum. [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1999 (IV D 1 -S 7314 - 48/99)

Nach dem durch Art. 7 Nr. 11 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I, 402, BStBl I S. 304) neu eingeführten § 15 Abs. 1a UStG wird der Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen, [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.1999 (IV D 1 - S 7300 - 123/99)

Die Umsatzsteuer auf Kfz-Kosten für Fahrzeuge, die der Unternehmer wegen Unterschreitens der 10 %-Grenze in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG 1999 nicht dem unternehmerischen Bereich zuordnen konnte, ist grundsätzlich - mangels [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.1999 (S 0622)

Das FG NdSachsen vertritt in seinem o. g. Urt. die Auffassung, daß der Begriff der „Einkünfte” in § 32 Abs. 4 EStG im Wege der teleologischen Analogie über den Wortlaut hinaus auf „das zu versteuernde Einkommen” i.S. [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.1999 (S 2246)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1999 (IV D 1 - S 7227 - 7/99)

Auf die Lieferungen von Teilen und Zubehör für Rollstühle kann der ermäßigte Steuersatz nur dann angewendet werden, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nummer 51 der Anlage des UStG [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1999 (S 7227)

Der BdF teilt die in Schreiben v. 15.9.1998 vertretene Auffassung, dass die Lieferungen sog. Zurüstungen für Rollstühle dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 16 v. H. unterliegen. Die für die Besteuerung im Einzelfall [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.1999 (IV C 6 - S 0171 - 77/99)

Das BMF weist besonders auf die Nummern I/1 und I/4 des Schreibens v. 16.11.1998 IV C 6 - S 0183 - 5/98 hin. Danach ist § 68 Nr. 9 AO bei Körperschaften, die neben der Wissenschaft und Forschung auch andere [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.1999 (S 0171)

Nachdem das BMF-Schreiben zur Anwendung des § 68 Nr. 9 AO, auf das die OFD mit dem Bezugsschreiben hingewiesen hat, am 22.9.1999 herausgegeben worden ist, kommt die OFD auf die Angelegenheit zurück. Einen Abdruck [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.1999 (IV C 5 - S 2343 - 75/99)

An das BMF ist die Frage herangetragen worden, ob Zahlungen eines ArbG aufgrund bestimmter Altersteilzeitmodelle als Abfindungen der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG unterliegen. Angesprochen werden drei Modelle [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.1999 (S 2450)

Die als Anlagen 1 bis 4 dem BMF-Schreiben vom 19. November 1998 (BStBl I S. 1467) beigefügten Tabellen zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1999 sind ab 2000 nicht mehr anzuwenden. Für den [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.1999 (IV C 5 - S 2361 - 165/99)

Mit Wirkung ab 2000 muss der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.1999 (IV C 3 -InvZ 1220 - 9/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu Fragen der Bemessungsgrundlage der Investitionszulage nach § 4 InvZulG 1999 bei einer zu eigenen [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 1901)

Mit der Überlassung der landwirtschaftlichen Grundstücke zur Nutzung an die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auf der Grundlage von § 19 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 7350)

Zu dem von Ihnen vorgetragenen Zweifelsfall bemerkt die OFD Folgendes: Liefert ein pauschalierender Landwirt mit Sitz in den Niederlanden einem pauschalierenden Landwirt mit Sitz in Deutschland, dessen [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 2533)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2000 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die ,,Übersicht [...]

BMF - Schreiben vom 13.10.1999 (IV C 5 - S 2361 - 163/99)

Hiermit übersendet das BMF das Merkblatt und eine Pressemitteilung zur Steuerklassenwahl für Arbeitnehmer-Ehegatten in den Jahren 2000 und 2001 mit der Bitte, das Merkblatt den Finanzämtern sowie den Gemeindebehörden [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1999 (IV C 2 - S 2175 - 35/99)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 auf Rückstellungen, soweit [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1999 (IV C 5 - S 2439 - 3/99)

In der Anlage übersendet das BMF das amtliche Muster „Anlage VL”, das für die Bescheinigung der für 1999 angelegten vermögenswirksamen Leistungen zu verwenden ist (§ 5 Abs. 1 VermBDV 1994). Das Vordruckmuster wird im [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1999 (IV C 1 - S 2252 - 589/99)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die steuerliche Behandlung festverzinslicher Anleihen erörtert, die mit einem Zinskupon ausgestattet sind und bei denen der Emittent die Wahl hat, ob er sie [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.1999 (IV C 5 -S 2378 - 12/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 2000 folgendes: Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.1999 (IV C 5 -S 2378 - 11/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Kalenderjahr 2000 Folgendes: Die Steuerfreistellung des [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (IV B 3 -S 1304 Schz - 67/99)

Bei den deutsch-schweizerischen Verständigungsgesprächen wurde auch die Frage erörtert, welchem Vertragsstaat das Besteuerungsrecht für Renten zusteht, die aufgrund der Veräußerung eines Betriebs ausgezahlt werden [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (S 7075)

1 Anlage Hiermit übersende ich eine aktualisierte Liste der zentralen Erstattungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten für die Erstattung von Vorsteuern an im Ausland ansässige Steuerpflichtige mit der Bitte um [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.1999 (IV D 2 - S 7344 - 34/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1999 (IV D 3 - S 1301 Ung - 5/99)

Nach erfolgter Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kommt das BMF auf die vorgenannte Angelegenheit zurück. Im Ausgangspunkt stimmt das BMF der Auffassung zu, dass die einzelnen Gesellschafter der KG [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1999 (IV D 1 - S 7238 - 2/99)

Für Leistungen selbstständiger Solokünstler (z.B. Sänger, Schauspieler, Kabarettisten) enthält das Umsatzsteuergesetz (UStG) keine speziellen Vergünstigungen. Ob und ggf. in welchem Umfang für diese Leistungen [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1999 (S 0171)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.1999 (IV C 2 -S 2138 - 7/99)

Der BFH hat mit Urteil vom 4. Februar 1999 entschieden, dass eine Rücklage für Ersatzbeschaffung im Falle einer Gewinnschätzung unzulässig ist. Das Gericht ist damit der in R 35 Abs. 6 EStR 1998 zum Ausdruck kommenden [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 81/99)

Nach Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens sind Vergütungen, die Hochschullehrer oder Lehrer für eine vorübergehende Tätigkeit im anderen Vertragsstaat beziehen unter den in der Vorschrift näher bezeichneten [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV C 2 - S 2176 - 90/99)

Sie fragen nach der Auslegung des Begriffs „veröffentlichte Rechnungsgrundlagen” i. S. von § 52 Abs. 17 Satz 2 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002. Hierzu nimmt der BdF nach einer Erörterung mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV C 2 - S 2246 - 20/99)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF die Auffassung, dass der Einkauf von Materialien und medizinischen Hilfsmitteln (z.B. Katheter) durch Arztpraxen zum Zwecke der Heilbehandlung [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.1999 (S 2471)

Der BFH hat in den oben genannten Urt. grundsätzliche Ausführungen zum Begriff der Ausbildung für einen Beruf i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG gemacht, die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.1999 (IV D 2 -S 7170 - 25/99)

Nach Prüfung der Angelegenheit kann das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitteilen, dass die Umsätze der nach dem DiätAssG ausgebildeten und selbständig tätigen Diätassistentinnen und [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 80/99)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Artikel 7, 14 und 15 des deutsch-amerikanischen DBA anwendbar sind, wenn der Betrag von § 20.000 bzw. des Gegenwerts in DM in einem Kalenderjahr nicht überschritten wird. [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV A 4 -S 0460 a - 28/99)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18. Mai 1999 - I R 60/98 - (BStBl II S. …) entschieden, dass bei einer auf einem Erstbeschluss beruhenden erstmaligen offenen Gewinnausschüttung „in Anbetracht der [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.1999 (IV A 2 -InvZ 1260 - 20/99)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung führt die personelle und sachliche Verflechtung der Unternehmen einer Betriebsaufspaltung im Investitionszulagenrecht nicht dazu, daß Wirtschaftsgüter und die für die Besteuerung [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.1999 (S 2134)

In dem Urt. v. 26.11.1998 - IV R 52/96 - neigt der IV. Senat des BFH dazu, von den bislang geltenden Grundsätzen zu phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen Abstand zu nehmen. In seinem Vorlagebeschluß v. [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.1999 (IV D 1 -S 7200 - 92/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Zuwendungen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auf der [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1999 (S 2198 b)

- Stand August 1999 - Baden-Württemberg Regierungsbezirk Freiburg: Landesdenkmalamt BaWü Außenstelle Freiburg Sternwaldstraße 14 Regierungsbezirk Karlsruhe: Landesdenkmalamt BaWü Außenstelle Karlsruhe [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.1999 (V C 2 -S 2134 - 12/99)

In dem Urt. v. 26.11.1998 (BStBl 1999 II S. 547) neigt der IV. Senat des BFH dazu, von den bislang geltenden Grundsätzen zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen Abstand zu nehmen. In seinem [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.1999 (IV C 2 -S 2134 - 12/99)

In dem Urteil vom 26. November 1998 neigt der IV. Senat des BFH dazu, von den bislang geltenden Grundsätzen zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen Abstand zu nehmen. In seinem Vorlagebeschluß vom 16. [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.1999 (IV C 2 -S 2175 - 25/99)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bewertung von Verbindlichkeiten, insbesondere von Darlehen im Wohnungswesen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Fassung des [...]

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