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BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7100)

BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7100)

Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1496, BStBl I S. 873) [...]
BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7344)

BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7344)

4 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1998 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: [...]
BMF - Schreiben vom 07.09.1998 (IV B 2 - S 2144 c - 36/98)

BMF - Schreiben vom 07.09.1998 (IV B 2 - S 2144 c - 36/98)

Auswirkung auf die als Betriebsausgabe abzugsfähigen Zuwendungen nach § 4 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse, die lebenslänglich laufende Leistungen in [...]
BMF - Schreiben vom 05.09.1998 (IV A 4 - S0460 a - 50/98)

BMF - Schreiben vom 05.09.1998 (IV A 4 - S0460 a - 50/98)

Der IX. Senat des BFH vertritt in seinem Urt. v. 25.11.1997 - IX R 28/96 - (BStBl 1998 II S. 550) die Auffassung, die Verzinsung von an den Stpfl. zurücküberwiesenen Vorauszahlungen widerspreche jedenfalls dann dem [...]
BMF - Schreiben vom 31.08.1998 (IV B 9 - S 2135 - 11/98)

BMF - Schreiben vom 31.08.1998 (IV B 9 - S 2135 - 11/98)

Gemäß § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG bleibt der Gewinn aus der Entnahme von Grund und Boden einkommensteuerfrei, wenn er nach dem 31. Dezember 1986 dadurch entstanden ist, daß ein Land- und Forstwirt auf zum [...]
BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2334 - 88/98)

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2334 - 88/98)

Wird Arbeitnehmern beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs unter Mitwirkung des Arbeitgebers ein Preisvorteil von dritter Seite eingeräumt, so gehört dieser Preisvorteil zum Arbeitslohn und ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG auf [...]
BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2332 - 29/98)

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2332 - 29/98)

Mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist inzwischen der vorgetragene Fall erörtert worden, in dem der Arbeitgeber von einem Dritten ein Optionsrecht erwirbt und anschließend auf den Arbeitnehmer überträgt. Nach [...]
BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (S 2334)

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (S 2334)

Zur Bewertung der Preisvorteile beim Erwerb eines Kfz, die AN aufgrund eines Rahmenabkommens von einem Dritten aus der Automobilbranche eingeräumt werden, hat das BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder [...]
BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (S 2334)

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (S 2334)

Zur Bewertung der Preisvorteile beim Erwerb eines Kfz, die AN aufgrund eines Rahmenabkommens von einem Dritten aus der Automobilbranche eingeräumt werden, hat das BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder [...]
BMF - Schreiben vom 24.08.1998 (InvZ 1010)

BMF - Schreiben vom 24.08.1998 (InvZ 1010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von § 3 des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2070, BStBl I S. 790) [...]
BMF - Schreiben vom 17.08.1998 (IV B 2 -S 2175 - 3/98)

BMF - Schreiben vom 17.08.1998 (IV B 2 -S 2175 - 3/98)

Der BFH hat mit Urteil vom 7. Oktober 1997 (BStBl 1998 II S. 331) entschieden, daß eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Mietverhältnis zu bilden ist, wenn der künftigen Verpflichtung zur [...]
BMF - Schreiben vom 10.08.1998 (IV C 3 - S 7300 - 34/98)

BMF - Schreiben vom 10.08.1998 (IV C 3 - S 7300 - 34/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die bisherige Verwaltungsauffassung bestätigt, daß die den sog. Publikumsgesellschaften gesondert in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge insbesondere [...]
BMF - Schreiben vom 03.08.1998 (S 1311)

BMF - Schreiben vom 03.08.1998 (S 1311)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische Organisation [...]
BMF - Schreiben vom 02.08.1998 (S 2189auf eine Anfrage eines Steuerberaters)

BMF - Schreiben vom 02.08.1998 (S 2189auf eine Anfrage eines Steuerberaters)

Sie problematisieren die Aussage des BMF-Schreibens zum Begriff des Rechtsvorgängers in dem dargestellten Beispielsfall 1 und beanstanden letztendlich die Rechtsfolgen bei D. Hierzu nimmt der BdF wie folgt Stellung: D [...]
BMF - Schreiben vom 24.07.1998 (IV B 3 -S 2253- 29/98)

BMF - Schreiben vom 24.07.1998 (IV B 3 -S 2253- 29/98)

  Inhaltsübersicht  Rz.  A. Allgemeines  I. Zurechnung von Einkünften 1  II. Bestellung eines dinglichen Nutzungs-  rechts zugunsten naher Angehöriger 2-5  III. Obligatorische Nutzungsrechte und  ,,fehlgeschlagener'' [...]
BMF - Schreiben vom 23.07.1998 (IV B 6 - S 2354 - 33/98)

BMF - Schreiben vom 23.07.1998 (IV B 6 - S 2354 - 33/98)

Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder über eine pauschale Aufteilung von Beiträgen zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen in Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung hat zu folgendem [...]
BMF - Schreiben vom 21.07.1998 (S 2252)

BMF - Schreiben vom 21.07.1998 (S 2252)

Auf eine Anfrage der Verbände des Kreditgewerbes zur steuerlichen Behandlung von Index-Partizipationsscheinen nahm der BdF mit Schreiben v. 21.7.1998 wie folgt Stellung: Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (IV A 4 - S 0062 - 13/98)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (IV A 4 - S 0062 - 13/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Abgabenordnung folgendes: Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Den Nachweis, daß die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, hat die Körperschaft durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen. Die Vorschriften [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Ist die Tätigkeit einer Körperschaft in erster Linie auf Mehrung ihres eigenen [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Die Vorschrift bestimmt u. a., daß die Steuervergünstigung nur gewährt wird, wenn ein steuerbegünstigter Zweck (§§ 52 bis 54), die Selbstlosigkeit (§ 55) und die ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung (§§ [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Der Begriff „mildtätige Zwecke” umfaßt auch die Unterstützung von Personen, die wegen ihres seelischen Zustands hilfsbedürftig sind. Das hat beispielsweise für die Telefonseelsorge Bedeutung. 2. Völlige [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. § 68 geht als die spezielle Vorschrift dem § 65 vor. Die beispielhafte Aufzählung von Betrieben, die ihrer Art nach Zweckbetriebe sein können, gibt wichtige Anhaltspunkte für die Auslegung der Begriffe Zweckbetrieb [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich der USt aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins die Zweckbetriebsgrenze von 60 000 DM im [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Als Gesetz, das die Steuervergünstigung teilweise, nämlich für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 Sätze 1 und 2), ausschließt, ist das jeweilige Steuergesetz zu verstehen, also § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Bei § 52 Abs. 2 handelt es sich um eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke. Die Allgemeinheit kann deshalb auch durch die Verfolgung von Zwecken, die den in § 52 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Die Satzung muß so präzise gefaßt sein, daß aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung vorliegen (formelle Satzungsmäßigkeit). Die bloße Bezugnahme auf Satzungen oder [...]
BMF - Schreiben vom 14.07.1998 (IV A 8 - S 1544 - 4/98)

BMF - Schreiben vom 14.07.1998 (IV A 8 - S 1544 - 4/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 1997 bekannt. Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel (Anhaltspunkt) für die [...]
BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung: a) Steuerpflicht der Veräußerung Eine Steuerpflicht der Veräußerung kann sich [...]
BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 50 c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung: I. Sachliche Anwendung 1. Steuerpflicht der Veräußerung beim [...]
BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2341)

BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1997 - IV B 6 - S 2341 - 1/98 (BStBl 1998 I S. 91) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert:   [...]
BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2363)

BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1999 folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 1999 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]
BMF - Schreiben vom 03.07.1998 (IV A 4 - S 0338 - 61/98)

BMF - Schreiben vom 03.07.1998 (IV A 4 - S 0338 - 61/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl 1995 I S. [...]
BMF - Schreiben vom 03.07.1998 (S 2353; siehe auch Rz. 1/98)

BMF - Schreiben vom 03.07.1998 (S 2353; siehe auch Rz. 1/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung für Umzüge ab 1. Januar 1998 [...]
BMF - Schreiben vom 29.06.1998 (IV B 6 - S 2341 - 5/98)

BMF - Schreiben vom 29.06.1998 (IV B 6 - S 2341 - 5/98)

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zugestimmt, daß Zahlungen aufgrund der o.g. Richtlinie auch für das Jahr 1998 steuerfrei geleistet werden können, obwohl die formalen Voraussetzungen nach § 3 Nr. 12 Satz 1 [...]
BMF - Schreiben vom 24.06.1998 (S 2134)

BMF - Schreiben vom 24.06.1998 (S 2134)

Es wurde gefragt, ob eine Grundbesitz GmbH & Co. KG Absetzungen für Substanzverringerung nach § 7 Abs. 6 EStG geltend machen darf, wenn der alleinige Kommanditist und Gesellschafter ein in seinem Eigentum stehendes [...]
BMF - Schreiben vom 23.06.1998 (S 2175)

BMF - Schreiben vom 23.06.1998 (S 2175)

Der BFH hat mit Urt. v. 7. 10. 1997 (BStBl 1998 II S. 331) entschieden, daß eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Mietverhältnis zu bilden ist, wenn der künftigen Verpflichtung zur Zahlung von [...]
BMF - Schreiben vom 16.06.1998 (S 2145)

BMF - Schreiben vom 16.06.1998 (S 2145)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]
BMF - Schreiben vom 10.06.1998 (IV B 6 - S 2333 - 6/98)

BMF - Schreiben vom 10.06.1998 (IV B 6 - S 2333 - 6/98)

Im Einvernehmen mit der obersten Finanzbehörden der Länder, nimmt das BMF zur steuerlichen Behandlung von Aufstockungsbeträgen nach dem Altersteilzeitgesetz wie folgt Stellung: Aufstockungsbeträge und zusätzliche [...]
BMF - Schreiben vom 10.06.1998 (IV C 4 -S 7170 - 46/98)

BMF - Schreiben vom 10.06.1998 (IV C 4 -S 7170 - 46/98)

Im Schreiben v. 24.10.1997 SWIES (Bundesinnung der Hörgeräteakustiker) vertritt der BdF die Auffassung, daß Zahlungen an HNO-Ärzte für das Anpassen von Hörgeräten zu einem nicht unerheblichen Teil als gewerbliche und [...]
BMF - Schreiben vom 09.06.1998 (IV C 6 - S 1302 - 25/98)

BMF - Schreiben vom 09.06.1998 (IV C 6 - S 1302 - 25/98)

Nach § 49 Abs. 4 EStG, § 8 Abs. 1 KStG und § 2 Abs. 6 GewStG sind die Einkünfte der Luftfahrtunternehmen fremder Staaten unter den dort genannten Voraussetzungen von der Steuer befreit, sofern die Gegenseitigkeit im [...]
BMF - Schreiben vom 04.06.1998 (IV B 6 - S 2386 - 4/98)

BMF - Schreiben vom 04.06.1998 (IV B 6 - S 2386 - 4/98)

Im Berichtszeitraum betragen die Steuernachforderungen 1.387.825.104 DM (1996: 1.263.319.210 DM). Von den insgesamt 2.834.402 Arbeitgebern (1996: 2.827.733) wurden 210.423 Betriebe (1996: 209.577) geprüft. Ohne [...]
BMF - Schreiben vom 03.06.1998 (IV B 1 - S 2228 - 2/98)

BMF - Schreiben vom 03.06.1998 (IV B 1 - S 2228 - 2/98)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab 1. Juli 1998 für Tunesien geänderte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und für die Ukraine [...]
BMF - Schreiben vom 03.06.1998 (S 2353)

BMF - Schreiben vom 03.06.1998 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder ab 1. 7. 1998 für Tunesien geänderte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und für die Ukraine geänderte [...]
BMF - Schreiben vom 28.05.1998 (S 1301 Spa)

BMF - Schreiben vom 28.05.1998 (S 1301 Spa)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung spanischer Personengesellschaften folgendes: Personengesellschaften spanischen Rechts (Sociedades [...]
BMF - Schreiben vom 25.05.1998 (IV B 6 - S 2340 - 1/98)

BMF - Schreiben vom 25.05.1998 (IV B 6 - S 2340 - 1/98)

Das BMF ist der Auffassung, daß bei Abfindungszahlungen an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für die Ermittlung der Dauer des Dienstverhältnisses auch die Beschäftigungszeit in der öffentlichen Verwaltung in dem [...]
BMF - Schreiben vom 25.05.1998 (S 7200)

BMF - Schreiben vom 25.05.1998 (S 7200)

Der EuGH hat mit Urt. v. 24.10.1996 zur Auslegung von Art. 11 der 6. EG-Richtlinie bei der Ausgabe von Warengutscheinen - RS C-317/94 (Elida Gibbs) - entschieden, daß der Hersteller eines Produktes die [...]
BMF - Schreiben vom 18.05.1998 (IV B 6 - S 1961 - 32/98)

BMF - Schreiben vom 18.05.1998 (IV B 6 - S 1961 - 32/98)

Für die Sparjahre ab 1996 ist die Anzeigepflicht der Anlageinstitute bei prämienschädlicher Verfügung über einen Bausparvertrag weggefallen. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben das BMF darauf aufmerksam [...]
BMF - Schreiben vom 13.05.1998 (IV B 2 -S 2170 - 41/98)

BMF - Schreiben vom 13.05.1998 (IV B 2 -S 2170 - 41/98)

Nach den BMF-Schreiben vom 19. April 1971 und vom 22. Dezember 1975 ist die Zurechnung des Leasing-Gegenstands u.a. abhängig von der Dauer der Grundmietzeit im Verhältnis zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des [...]
BMF - Schreiben vom 13.05.1998 (S 2144)

BMF - Schreiben vom 13.05.1998 (S 2144)

Zu der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang bei dem geschilderten Vertragsmodell Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn die [...]