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BMF - Schreiben vom 02.02.1998 (IV C 3 - S 7380 - 1/98)

BMF - Schreiben vom 02.02.1998 (IV C 3 - S 7380 - 1/98)

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn der Unternehmer keine Rechnungen mit [...]
BMF - Schreiben vom 02.02.1998 (IV C 4 - S 7198 - 7/97)

BMF - Schreiben vom 02.02.1998 (IV C 4 - S 7198 - 7/97)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Zur Prüfung des Vorsteuerabzugs aus Baumaßnahmen und Grundstückserwerben werden folgende Vordruckmuster [...]
BMF - Schreiben vom 30.01.1998 (IV B 1 -S 2221 - 222/97)

BMF - Schreiben vom 30.01.1998 (IV B 1 -S 2221 - 222/97)

Es ist gefragt worden, wie die von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen nach Artikel 17 § 2 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen [...]
BMF - Schreiben vom 27.01.1998 (IV B 2 - S 2241 - 5/98)

BMF - Schreiben vom 27.01.1998 (IV B 2 - S 2241 - 5/98)

Unternehmen der Bauwirtschaft wickeln einen Teil ihrer Aktivitäten im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften ab. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft das erforderliche Anlagevermögen nicht von Dritten beschafft, tritt sie [...]
BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (S 2290, s. NWB DokSt Rz. 3/98)

BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (S 2290, s. NWB DokSt Rz. 3/98)

Der BFH hat mit der im BStBl veröffentlichten Entscheidung v. 16. 7. 1997 (BStBl II S. 753) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zusammenballung von Einkünften i. S. des § 34 EStG bestätigt, daß eine [...]
BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (IV B 1 - S 2290 - 72/97)

BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (IV B 1 - S 2290 - 72/97)

Der Bundesfinanzhof hat mit der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Entscheidung vom 16. Juli 1997 - XI R 13/97 - in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zusammenballung von Einkünften i.S.d. § 34 EStG [...]
BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (IV B 3 - S 2185 - 3/98)

BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (IV B 3 - S 2185 - 3/98)

Das zum Eintritt in den Kaufvertrag oder Bauvertrag eines Dritten ergangene BMF-Schreiben vom 13. Mai 1997 (BStBl 1997 I S. 565) betrifft lediglich den Fall des Käuferwechsels. Die Sonderabschreibungen nach § 82 f [...]
BMF - Schreiben vom 23.01.1998 (IV C 3 - S 7229 - 1/98)

BMF - Schreiben vom 23.01.1998 (IV C 3 - S 7229 - 1/98)

Hiermit gibt das BMF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kalenderjahr 1997 ermittelten und zum Teil im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren [...]
BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (IV B 2 -S 2170 - 6/98)

BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (IV B 2 -S 2170 - 6/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Zertifizierungsaufwendungen nach ISO 9001 - 9003 folgendes: ISO 9000 ff. ist ein System zur Sicherung, [...]
BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (IV B 3 - EZ 1170 - 8/98)

BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (IV B 3 - EZ 1170 - 8/98)

Mit Schreiben v. 14.10.1996 hatte der BdF den Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e. V. davon unterrichtet, daß nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder § 17 EigZulG nicht die [...]
BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (S 2145)

BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (S 2145)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]
BMF - Schreiben vom 21.01.1998 (S 7492)

BMF - Schreiben vom 21.01.1998 (S 7492)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) bei Beschaffungen [...]
BMF - Schreiben vom 19.01.1998 (IV C 4 - S 7155 a - 1/98)

BMF - Schreiben vom 19.01.1998 (IV C 4 - S 7155 a - 1/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]
BMF - Schreiben vom 19.01.1998 (S 7155 a)

BMF - Schreiben vom 19.01.1998 (S 7155 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übersendet der BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]
BMF - Schreiben vom 14.01.1998 (IV B 4 -S 2252 - 2/98)

BMF - Schreiben vom 14.01.1998 (IV B 4 -S 2252 - 2/98)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Einnahmen aus Kapitalvermögen anzunehmen, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zugesagt oder gewährt worden ist, auch wenn [...]
BMF - Schreiben vom 13.01.1998 (S 2135)

BMF - Schreiben vom 13.01.1998 (S 2135)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Tz. 8 des BMF-Schreibens v. 4.6.1997 (BStBl I S. 630) wie folgt gefaßt: Der Teil des zur Wohnung gehörenden Grund und [...]
BMF - Schreiben vom 12.01.1998 (IV C 4 - S 7424 d - 1/98)

BMF - Schreiben vom 12.01.1998 (IV C 4 - S 7424 d - 1/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Das mit BMF-Schreiben vom 22. März 1994 - IV C 4 - S 7424 d - 8/94 (USt-Kartei § 18 S 7424 d Karte 1) [...]
BMF - Schreiben vom 09.01.1998 (IV C 3 - S 7104 - 94/97)

BMF - Schreiben vom 09.01.1998 (IV C 3 - S 7104 - 94/97)

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG hängt die Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug davon ab, daß eine Rechnung gemäß § 14 UStG vorliegt, in der die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von [...]
BMF - Schreiben vom 08.01.1998 (S 7344)

BMF - Schreiben vom 08.01.1998 (S 7344)

2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]
BMF - Schreiben vom 07.01.1998 (IV C 9 - S 7079 - 156/97 II)

BMF - Schreiben vom 07.01.1998 (IV C 9 - S 7079 - 156/97 II)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des Merkblattes zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch vom 1. Dezember 1988 - IV C 5 - [...]
BMF - Schreiben vom 07.01.1998 (S 2176)

BMF - Schreiben vom 07.01.1998 (S 2176)

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihren Fragen, nach welchen steuerlichen Grundsätzen bei Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere bei Zusagen einer sog. Nur-Pension, die Überversorgung [...]
BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (IV C 5 - S 1300 - 207/97)

BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (IV C 5 - S 1300 - 207/97)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Für die geltenden Abkommen wurde in einer zusätzlichen Spalte der Zeitpunkt ihrer [...]
BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (S 2742 ;)

BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (S 2742 ;)

Mit Urt. v. 5. 10. 1994 (BStBl 1995 II S. 549) hat der BFH zur Angemessenheit von Gewinnntantiemen Stellung genommen, die eine KapGes ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer verspricht. Danach spricht der Beweis des [...]
BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (S 7220)

BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (S 7220)

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht [...]
BMF - Schreiben vom 31.12.1997 (S 2255)

BMF - Schreiben vom 31.12.1997 (S 2255)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: Die im Schreiben v. 23. 12. 1996 S 2257 (BStBl I S. 1508) und den entsprechenden Erl. der obersten FinBeh der Länder [...]
BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (IV C 6 - S 1301 Arg - 6/97)

BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (IV C 6 - S 1301 Arg - 6/97)

Die Qualifizierung argentinischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung (sociedad de responsiabilidad limitada, S.R.L.) und deren Ausschüttungen wurde auf der Außensteuer-Referatsleiter-Sitzung in der Zeit vom 20. [...]
BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (S 7102)

BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (S 7102)

In vielen Fällen müssen AN sog. Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten und/oder zu den Kosten des laufenden Unterhalts von Kfz leisten, die der Unternehmer (ArbG) ihnen zur privaten Nutzung überläßt. Unter Bezugnahme [...]
BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (S 2176)

BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § [...]
BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (S 2176)

BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (S 2176)

1 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von [...]
BMF - Schreiben vom 29.12.1997 (S 2176)

BMF - Schreiben vom 29.12.1997 (S 2176)

Durch das Rentenreformgesetz 1999 v. 16. 12. 1997 (a. a. O.) werden die Altersgrenzen, ab denen eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung möglich ist, neu geregelt. Diese [...]
BMF - Schreiben vom 29.12.1997 (S 3715)

BMF - Schreiben vom 29.12.1997 (S 3715)

  ----------------------------------------------------------  Kaufkraft-  Land seit 1994 zuschlag v. H.  ----------------------------------------------------------  Afghanistan 1. 8. 1995 35  Ägypten 1. 9. 1996 0 [...]
BMF - Schreiben vom 23.12.1997 (S 2137)

BMF - Schreiben vom 23.12.1997 (S 2137)

Nach § 5 Abs. 4a i. V. mit § 52 Abs. 6a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29. 10. 1997 (BGBl I S. 2590; BStBl I S. 928) dürfen Rückstellungen für drohende Verluste aus [...]
BMF - Schreiben vom 23.12.1997 (S 2293)

BMF - Schreiben vom 23.12.1997 (S 2293)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 9. 4. 1997 (BStBl 1997 II S. 657, DStR 1997 S. 683) die Auffassung vertreten, daß Einkünften aus ausländischen Quellen (im Streitfall Dividendeneinkünfte einer [...]
BMF - Schreiben vom 23.12.1997 (S 2137)

BMF - Schreiben vom 23.12.1997 (S 2137)

Nach § 5 Abs. 4a i. V. mit § 52 Abs. 6a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29. 10. 1997 (BGBl I S. 2590; BStBl I S. 928) dürfen Rückstellungen für drohende Verluste aus [...]
BMF - Schreiben vom 22.12.1997 (IV B 6 -S 2378 - 12/97)

BMF - Schreiben vom 22.12.1997 (IV B 6 -S 2378 - 12/97)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]
BMF - Schreiben vom 22.12.1997 (S 2334)

BMF - Schreiben vom 22.12.1997 (S 2334)

Hiermit übersendet der BdF den Entwurf gleichlautender Ländererl., der gegenüber dem Vorentwurf entsprechend dem Ergebnis der Sitzung LSt VI/97 lediglich Änderungen bei der Formel und beim Beispiel vorsieht. Es wird [...]
BMF - Schreiben vom 22.12.1997 (S 2176)

BMF - Schreiben vom 22.12.1997 (S 2176)

Erteilt ein ArbG seinem AN im Rahmen eines bestehenden Dienstverhältnisses eine Pensionszusage, so hat er bei der Bewertung der Pensionsrückstellung als Beginn des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten u. a. [...]
BMF - Schreiben vom 19.12.1997 (IV B 6 - S 2378 - 11/97)

BMF - Schreiben vom 19.12.1997 (IV B 6 - S 2378 - 11/97)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden für die maschinelle Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung ab 1998 die anliegenden Vordruckmuster allgemein zugelassen. Da gegenüber den bisherigen [...]
BMF - Schreiben vom 19.12.1997 (InvZ 1010)

BMF - Schreiben vom 19.12.1997 (InvZ 1010)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung setzt der Anspruch auf die Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 oder 3 InvZulG 1996 bei Handwerksbetrieben voraus, daß der Betrieb im Zeitpunkt des Investitionsabschlusses in die [...]
BMF - Schreiben vom 18.12.1997 (IV A 5 - S 0622 - 116/97)

BMF - Schreiben vom 18.12.1997 (IV A 5 - S 0622 - 116/97)

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 20. August 1997 - 1 BvR 1300/89 und 1 BvR 1523/88 - u.a. folgendes entschieden: ” Eine Überschreitung der verfassungsrechtlichen [...]
BMF - Schreiben vom 18.12.1997 (S 7160)

BMF - Schreiben vom 18.12.1997 (S 7160)

Durch Artikel 1 Nr. 3 Buchst. d Doppelbuchst. bb des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2058; BStBl I S. 655) ist § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ergänzt worden. [...]
BMF - Schreiben vom 18.12.1997 (O 2117)

BMF - Schreiben vom 18.12.1997 (O 2117)

1 Anlage Ab 1. Januar 1998 gilt die Anlage zum Bezugschreiben a) in der beiliegenden Fassung. Änderungen, die sich gegenüber dem früheren, ab 1. Januar 1997 gültigen Verzeichnis (Bezugschreiben b]) ergeben, sind durch [...]
BMF - Schreiben vom 16.12.1997 (IV C 9 - S 7427 a - 6/97)

BMF - Schreiben vom 16.12.1997 (IV C 9 - S 7427 a - 6/97)

Hiermit macht das BMF einen Abdruck des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks für die Zusammenfassende Meldung gemäß § 18 a UStG (Anlagen 1 und 2) nebst Anleitung (Anlage 3) in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung [...]
BMF - Schreiben vom 15.12.1997 (IV A 4 - S 0320 - 19/97)

BMF - Schreiben vom 15.12.1997 (IV A 4 - S 0320 - 19/97)

Das BMF macht die beschlossene Fassung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 1997 (Anlage) bekannt. [...]
BMF - Schreiben vom 12.12.1997 (S 2334)

BMF - Schreiben vom 12.12.1997 (S 2334)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die AN abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]
BMF - Schreiben vom 12.12.1997 (S 2056)

BMF - Schreiben vom 12.12.1997 (S 2056)

Nach dem Beschluß der Kommission der Europäischen Gemeinschaften v. 1. 10. 1997 ist die Verlängerung der Investitionszulage von 8 v. H. für vor dem 1. 7. 1994 begonnene Investitionen nach § 3 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1996 [...]
BMF - Schreiben vom 10.12.1997 (S 2181)

BMF - Schreiben vom 10.12.1997 (S 2181)

Nach R 45 Abs. 5 Satz 7 EStR 1996 sind Zahlungen für den Erwerb eines Gebäudes nicht willkürlich, soweit sie nicht höher als die Zahlungen sind, die nach § 3 Abs. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV; BGBl 1990 [...]
BMF - Schreiben vom 28.11.1997 (S 2353)

BMF - Schreiben vom 28.11.1997 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten [...]
BMF - Schreiben vom 28.11.1997 (S 2450)

BMF - Schreiben vom 28.11.1997 (S 2450)

Die als Anlagen 1 bis 4 dem BMF-Schreiben vom 23. November 1995 (BStBl I S. 760) beigefügten Tabellen zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1996 sind ab 1998 nicht mehr anzuwenden. Für den [...]
BMF - Schreiben vom 27.11.1997 (S 2333)

BMF - Schreiben vom 27.11.1997 (S 2333)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von Zuschüssen des ArbG zur Kranken- und Pflegeversicherung eines nicht versicherungspflichtigen AN bei fortgezahltem [...]