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BMF - Schreiben vom 26.09.1996 (S 2341)

BMF - Schreiben vom 26.09.1996 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 3. Januar 1996 - IV B 6 - S 2341 - 7/95 (BStBl 1996 I S. 20) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]
BMF - Schreiben vom 23.09.1996 (S 2252)

BMF - Schreiben vom 23.09.1996 (S 2252)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 22.11.1995 I R 114/94 (DB 1996 S. 712) der Entscheidung des BGH vom 30.1.1995 (DB 1995 S. 918) [...]
BMF - Schreiben vom 18.09.1996 (IV C 4 - S 7172 - 35/96)

BMF - Schreiben vom 18.09.1996 (IV C 4 - S 7172 - 35/96)

In der Sitzung wurde entschieden, daß Umsätze von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfrei sein können, wenn diese Einrichtungen unter den Krankenhausbegriff i.S.d. Abschn. [...]
BMF - Schreiben vom 13.09.1996 (IV B 1 - S 2530 - 175/96)

BMF - Schreiben vom 13.09.1996 (IV B 1 - S 2530 - 175/96)

Das BMF macht den in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erarbeiteten Entwurf der Einkommensteuer-Richtlinien 1996 (EStR 1996) bekannt. Es handelt sich um eine Neufassung auf der Grundlage der [...]
BMF - Schreiben vom 09.09.1996 (IV B 2 - S 2176 - 68/96)

BMF - Schreiben vom 09.09.1996 (IV B 2 - S 2176 - 68/96)

Zu der Frage ob eine Zusage des Arbeitgebers, seinen Arbeitnehmern bei schweren Erkrankungen Leistungen zu erbringen, bilanzsteuerrechtlich nach den Grundsätzen zu beurteilen sind, die für Zusagen auf betriebliche [...]
BMF - Schreiben vom 05.09.1996 (IV B 1 - S 2121 - 34/96)

BMF - Schreiben vom 05.09.1996 (IV B 1 - S 2121 - 34/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Preisgeldern folgendes: Einnahmen aus Preisen (Preisgelder), insbesondere [...]
BMF - Schreiben vom 15.08.1996 (S 2742)

BMF - Schreiben vom 15.08.1996 (S 2742)

Zu der Frage, ob auch bei einer mitbestimmenden GmbH für die Änderung von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern ausschließlich die Gesellschafterversammlung zuständig ist, wird nach Abstimmung mit dem [...]
BMF - Schreiben vom 14.08.1996 (IV B 3 - S 2056 - 62/96)

BMF - Schreiben vom 14.08.1996 (IV B 3 - S 2056 - 62/96)

Mit Schreiben vom 2. Januar 1996 hatte das BMF mitgeteilt, daß die durch Artikel 18 und 19 des Jahressteuergesetzes 1996 und Artikel 19 und 20 des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 eingetretenen o.a. Änderungen des [...]
BMF - Schreiben vom 02.08.1996 (IV B 1 - S 1901 - 52/96)

BMF - Schreiben vom 02.08.1996 (IV B 1 - S 1901 - 52/96)

Zu der Frage, wie sich eine Änderung der D-Markeröffnungsbilanz nach § 36 DMBilG insbesondere unter Berücksichtigung der Fristen der steuerlichen Festsetzungsverjährung auf ergangene Steuerbescheide auswirkt, nimmt das [...]
BMF - Schreiben vom 01.08.1996 (S 2742)

BMF - Schreiben vom 01.08.1996 (S 2742)

Nach dem Urt. des BFH v. 21. 12. 1994 (BStBl 1995 II S. 419) ist die Zusage einer Pension an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer KapGes eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der Zeitraum zwischen [...]
BMF - Schreiben vom 26.07.1996 (S 2221)

BMF - Schreiben vom 26.07.1996 (S 2221)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Ausübung des Kapitalwahlrechts bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht folgendes: Sonderausgaben sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b [...]
BMF - Schreiben vom 25.07.1996 (S 7492)

BMF - Schreiben vom 25.07.1996 (S 7492)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anl. 2 des BdF-Erl. v. 15. 12. 1969 S 7492, BStBl 1970 I S. 150, USt-Kartei NG S S [...]
BMF - Schreiben vom 25.07.1996 (S 7106)

BMF - Schreiben vom 25.07.1996 (S 7106)

Vielen Dank für das Schreiben v. 22. 5. 1996, in dem Sie sich gemeinsam mit dem Kanzler der RWTH Aachen für eine Nichtbesteuerung der Drittmittelforschung der Hochschulen einsetzen. Das Anliegen kann man allerdings aus [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1996 (S 2225 a)

BMF - Schreiben vom 15.07.1996 (S 2225 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 3. 1995 (BStBl 1996 II S. 352) entschieden, daß die Erweiterung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung nach § 10e Abs. 2 EStG nur dann begünstigt ist, wenn durch die Baumaßnahme [...]
BMF - Schreiben vom 10.07.1996 (S 1301 Indi)

BMF - Schreiben vom 10.07.1996 (S 1301 Indi)

Das indische Finanzministerium, Department of Revenue, Central Board of Direct Taxes, hat mit den vorgenannten Rundschreiben Verfahrensvorschriften zur Behandlung der Einkünfte aus internationalem Schiffahrtsverkehr [...]
BMF - Schreiben vom 10.07.1996 (S 1988)

BMF - Schreiben vom 10.07.1996 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gelten bei Baumaßnahmen an einem Dachgeschoß für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach den §§ 3 und 4 FördG und der [...]
BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 0947)

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 0947)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 1995 - Vll R 38/95 -1 die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater nicht als unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen [...]
BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

Nach dem o. a. EuGH-Urteil vom 4. Oktober 1995 hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, ganz oder teilweise [...]
BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

Nach dem o. a. EuGH-Urt. v. 4. 1. 1995 hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, ganz oder teilweise seinem [...]
BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

Nach dem o. a. EuGH-Urt. v. 4. 10. 1995 hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, ganz oder teilweise seinem [...]
BMF - Schreiben vom 26.06.1996 (S 7179)

BMF - Schreiben vom 26.06.1996 (S 7179)

Der Staatsminister des Sächs. Staatsministeriums der Finanzen hält in einem Schreiben v. 1. 3. 1996 eine USt-Befreiung für Leistungen berufsbildender Einrichtungen im Rahmen von Maßnahmen i. S. des § 34 AFG nach § 4 [...]
BMF - Schreiben vom 26.06.1996 (S 7179)

BMF - Schreiben vom 26.06.1996 (S 7179)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind u. a. die unmittelbar dem Bildungszweck dienenden Leistungen berufsbildender Einrichtungen von der USt befreit, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde [...]
BMF - Schreiben vom 25.06.1996 (S 2341)

BMF - Schreiben vom 25.06.1996 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 3. 1. 1996 S 2341 (BStBl 1996 I S. 20; NWB DokSt Rz. 6/96) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]
BMF - Schreiben vom 24.06.1996 (S 2770)

BMF - Schreiben vom 24.06.1996 (S 2770)

Nach Abschn. 59 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 KStR 1995 sind Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger in vertraglicher Zeit, die eine Folgewirkung von Geschäftsvorfällen in vorvertraglicher Zeit sind, [...]
BMF - Schreiben vom 24.06.1996 (S 1547)

BMF - Schreiben vom 24.06.1996 (S 1547)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen in der gemeinsamen Richtsatztagung 1996 gebe ich nachstehend die Pauschbeträge für den Eigenverbrauch (Sachentnahmen) bekannt: Pauschbeträge für den Eigenverbrauch [...]
BMF - Schreiben vom 18.06.1996 (IV B 7 - S 2854 - 3/96)

BMF - Schreiben vom 18.06.1996 (IV B 7 - S 2854 - 3/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Der RdF-Erlaß vom 30. August 1943 - S 2506 - 61 III -, der einen hälftigen Erlaß der Körperschaftsteuer auf [...]
BMF - Schreiben vom 18.06.1996 (S 7172)

BMF - Schreiben vom 18.06.1996 (S 7172)

Unter Bezugnahme auf eine Anfrage v. 11. 1. 1996 teilt der BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder zur ustl. Behandlung der Gestellung von medizinischem Hilfspersonal zur Nutzung medizinisch-technischer [...]
BMF - Schreiben vom 18.06.1996 (S 7424)

BMF - Schreiben vom 18.06.1996 (S 7424)

2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Erfassung von Unternehmern, die Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen [...]
BMF - Schreiben vom 17.06.1996 (IV B 4 - S 2102 - 35/96)

BMF - Schreiben vom 17.06.1996 (IV B 4 - S 2102 - 35/96)

Zur Besteuerung der nach Ecuador oder Kolumbien vermittelten Lehrkräfte und anderer nicht entsandter Arbeitnehmer vertritt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Anlehnung an die [...]
BMF - Schreiben vom 13.06.1996 (S 2202)

BMF - Schreiben vom 13.06.1996 (S 2202)

Zur Frage der Steuerpflicht der im Rahmen sog. Tauschringe erzielten Einnahmen nimmt der BdF wie folgt Stellung: Unter den Einnahmebegriff des EStG fällt nicht nur Geld, sondern auch geldwertes Gut. Nach § 8 Abs. 1 [...]
BMF - Schreiben vom 10.06.1996 (S 2145)

BMF - Schreiben vom 10.06.1996 (S 2145)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder teilt der BdF zur Frage der sog. Deckelung auf die Gesamtkosten im Rahmen der steuerlichen Erfassung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach dem JStG 1996 [...]
BMF - Schreiben vom 05.06.1996 (S 2353)

BMF - Schreiben vom 05.06.1996 (S 2353)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Fahrtätigkeit oder Einsatzwechseltätigkeit i. S. des Abschn. 37 Abs. 5 und 6 LStR 1996 als [...]
BMF - Schreiben vom 05.06.1996 (S 2334)

BMF - Schreiben vom 05.06.1996 (S 2334)

Abschn. 31 Abs. 6a Nr. 2 LStR 1996 schreibt vor, Mahlzeiten, die anläßlich oder während einer Dienstreise, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zur üblichen Beköstigung [...]
BMF - Schreiben vom 30.05.1996 (IV A 8 - S 1551 - 35/96)

BMF - Schreiben vom 30.05.1996 (IV A 8 - S 1551 - 35/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer für Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätteneinbauten [...]
BMF - Schreiben vom 28.05.1996 (S 2334)

BMF - Schreiben vom 28.05.1996 (S 2334)

Die steuerliche Bewertung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in Abschnitt 31 Abs. 7 und 7a LStR 1996 und in Tz. 20 bis 37 des Merkblatts zu den Rechtsänderungen beim Steuerabzug vom [...]
BMF - Schreiben vom 23.05.1996 (S 2353)

BMF - Schreiben vom 23.05.1996 (S 2353)

Zu der Anfrage zur steuerlichen Behandlung der Kosten eines Inlandsumzugs von vorübergehend im Inland beschäftigten ausländischen AN wird im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung genommen: [...]
BMF - Schreiben vom 22.05.1996 (S 7100)

BMF - Schreiben vom 22.05.1996 (S 7100)

Durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. aa Jahressteuergesetz 1996 - JStG 1996 - v. 11. 10. 1995 (BGBl 1995 I S. 1250, BStBl I S. 438) ist die ertragsteuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen, die im [...]
BMF - Schreiben vom 17.05.1996 (S 2225 a)

BMF - Schreiben vom 17.05.1996 (S 2225 a)

Nach Art. 1 des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 dürfen Bauherren, die den Bauantrag für ihr Eigenheim entweder nach dem 31. 12. 1995 stellen (§ 52 Abs. 14 Satz 6 EStG) oder in der Zeit vom 27. 10. bis 31. 12. 1995 [...]
BMF - Schreiben vom 13.05.1996 (S 2241)

BMF - Schreiben vom 13.05.1996 (S 2241)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 12. 1994 entschieden, daß eine Land- und Forstwirtschaft betreibende oder Vermögen verwaltende PersGes, die sich an einer gewerblich tätigen PersGes beteiligt, nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in [...]
BMF - Schreiben vom 10.05.1996 (S 7118)

BMF - Schreiben vom 10.05.1996 (S 7118)

Nach § 3b Abs. 3 Satz 3 UStG ist seit dem 1. 1. 1996 der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes gleichgestellt die Beförderung eines Gegenstandes, die in dem Gebiet desselben Mitgliedstaates beginnt und [...]
BMF - Schreiben vom 09.05.1996 (S 2145)

BMF - Schreiben vom 09.05.1996 (S 2145)

Dem BdF gehen vermehrt Anfragen von Angehörigen freier Berufe zu, in denen diese sich wegen bestehender standesrechtlicher Verschwiegenheitspflichten nach Erleichterungen zur Führung von Fahrtenbüchern i. S. des § 6 [...]
BMF - Schreiben vom 08.05.1996 (S 1301)

BMF - Schreiben vom 08.05.1996 (S 1301)

Das Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 22. April 1996 [...]
BMF - Schreiben vom 07.05.1996 (S 1301 GB)

BMF - Schreiben vom 07.05.1996 (S 1301 GB)

Mit Großbritannien war 1985 im Verständniswege für die Anwendung der 183-Tage-Klausel des Abkommens Einigung darüber erzielt worden, daß auch in den Fällen der Abordnung von AN an britische Schwestergesellschaften [...]
BMF - Schreiben vom 06.05.1996 (S 2830)

BMF - Schreiben vom 06.05.1996 (S 2830)

Hiermit übersendet der BdF ein nach dem Stand v. 25. 4. 1996 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der Bundesrepublik [...]
BMF - Schreiben vom 25.04.1996 (IV A 4 - S 0323 - 6/96)

BMF - Schreiben vom 25.04.1996 (IV A 4 - S 0323 - 6/96)

Mit Urteil vom 16. Mai 1995 - XI R 73/94 - (BStBl 1996 II S. 259) hat der BFH entschieden, daß bei der Umsatzsteuer das Voranmeldungsverfahren und das Verfahren zur Berechnung/Festsetzung der Jahresumsatzsteuer [...]
BMF - Schreiben vom 25.04.1996 (S 0457)

BMF - Schreiben vom 25.04.1996 (S 0457)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von [...]
BMF - Schreiben vom 17.04.1996 (IV B 4 - S 2401 - 5/96)

BMF - Schreiben vom 17.04.1996 (IV B 4 - S 2401 - 5/96)

Zu der Frage, wem Kapitalerträge zuzurechnen sind und wer die Ausstellung der Steuerbescheinigung nach § 45 a Abs. 2 EStG verlangen kann, wenn Rechte aus Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall abgetreten [...]
BMF - Schreiben vom 16.04.1996 (S 2170)

BMF - Schreiben vom 16.04.1996 (S 2170)

Nach den Grundsätzen für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Leasing-Verträgen (vgl. EStH 1994 Anh. 21) ist der Leasing-Gegenstand nur dann dem Leasing-Geber zuzurechnen, wenn als Kaufpreis, der vom [...]
BMF - Schreiben vom 16.04.1996 (S 2170)

BMF - Schreiben vom 16.04.1996 (S 2170)

Nach den Grundsätzen für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Leasing-Verträgen (vgl. ESt-Handbuch 1994 Anh. 21) ist der Leasing-Gegenstand nur dann dem Leasing-Geber zuzurechnen, wenn als Kaufpreis, der vom [...]
BMF - Schreiben vom 11.04.1996 (S 7102)

BMF - Schreiben vom 11.04.1996 (S 7102)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: Wenn bei der Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines Kfz ab. 1. 1. 1996 die sog. 1 v. H.-Regelung [...]