Verwaltung | BMF | Eintrag 4900 bis 4950

BMF - Schreiben vom 31.03.1994 (IV C 2 - S 7427 - 4/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Kontrolle von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen, wenn Informationen aus anderen [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1994 (IV C 2 - S 2427 a - 7/94)

Hiermit veröffentlicht das BMF zur Information einen Abdruck des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks für die Zusammenfassende Meldung (Anlage 1) sowie der Anleitung zur Zusammenfassenden Meldung (Anlage 2) in [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1994 (IV B 7 - S 2744 - 1/94)

Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 ist die Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas vom 9. Januar 1992 (KAV) in Kraft getreten. Gleichzeitig sind die bisher geltenden Vorschriften der [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.1994 (IV B 7 - S 2812 - 1/94)

Nach § 28 Abs. 4 KStG ist eine Gewinnausschüttung, für die zunächst mit Körperschaftsteuer belastete Teilbeträge als verwendet galten und für die später diese Teilbeträge nicht mehr ausreichen, mit dem Teilbetrag im [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.1994 (IV C 4 - S 7494 - 5/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und gemäß der Mitteilung der Westgruppe der Streitkräfte (WGS) vom 19. Januar 1994 wird die Liste der amtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.1994 (IV B 6 - S 2334 - 46/94)

Wenn Bausparkassen gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern, gegenüber Arbeitnehmern von anderen Kreditinstituten oder gegenüber Arbeitnehmern von Versicherungsunternehmen und anderen Unternehmen beim Abschluß von [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1994 (IV B 7 - S 2770 - 24/94)

Es wurde um Bestätigung der Rechtsauffassung gebeten, wonach es bei einer Organgesellschaft in der Rechtsform der GmbH ausreicht, wenn die tatsächliche Gewinnabführung den in § 301 AktG genannten Betrag nicht [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1994 (IV C 4 - S 7424 d - 8/94)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Kontrolle der umsatzsteuerlichen Erfassung bestimmter Güterbeförderungen durch im Ausland ansässige Unternehmer [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1994 (S 2252)

Zu der Frage, ob und wie gezahlte Stückzinsen zu berücksichtigen sind, wenn Wertpapiere entgeltlich erworben und anschließend auf einen Dritten übertragen werden, nehme ich im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1994 (IV B 3 - InvZ 1260 - 18/94)

Das BMF weist auf Folgendes hin: Die erhöhte Investitionszulage setzt nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 InvZulG 1993 bei Handwerksbetrieben voraus, daß das Wirtschaftsgut mindestens drei Jahre nach seiner Anschaffung oder [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.1994 (S 2353)

Mit dem Bezugsschreiben sind u. a. neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen bei Auslandsreisen in Höhe der vom Bundesministerium des Innern bestimmten Auslandstagegelder bekanntgemacht worden. Inzwischen hat [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1994 (IV B 3 - S 2193 - 6/94)

Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1993 (BGBl 1993 I S. 2310 vom 29. Dezember 1993, BStBl 1994 I S. 50) ist die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auf Gebäude [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.1994 (IV C 3 - S 7229 - 1/94)

Hiermit gibt das BMF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kalenderjahr 1993 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.1994 (InvZ 1260)

Das geltende Investitionszulagenrecht schließt Personenkraftwagen von der Investitionszulage aus. Bei der Entscheidung über die Gewährung von Investitionszulagen ist für die Abgrenzung des Personenkraftwagens von [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1994 (IV C 4 - S 7155 - 2/94)

Fraglich ist, ob die Reisecharter im Seeverkehr trotz der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25. August 1992 (BGBl 1992 I S. 1548; BStBl 1992 I S. 552) ab dem 1. Januar [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1994 (IV C 5 -S 1300 - 42/94)

Aufgrund des § 175 a AO in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts vom 21. Dezember 1993 (BGBl 1993 I S. 2310) wird Tz. 4.1.1 des Merkblattes vom 1. April 1993 wie [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1994 (IV C 5 -S 1300- 41/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder zwei Merkblätter zum Entlastungsverfahren nach § 50 d EStG. Diese Merkblätter werden im BStBl I [...]

BMF - Schreiben vom 24.02.1994 (IV B 2 - S 2175 - 3/94)

Es wurde gefragt, ob die Vermögensmehrungen, die in Artikel 33 Abs. 3 EGHGB/E in der Fassung des Artikels 6 des Entwurfs eines Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes angesprochen sind, steuerfrei belassen werden [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1994 (IV C 8 - S 6550 - 2/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der örtlichen Zuständigkeit für Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer ergänzend zum Bezugsschreiben [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1994 (IV B 6 - S 2334 - 200/93)

Inzwischen ist die aufgeworfene Frage der lohnsteuerlichen Behandlung von Rabatten bei Gruppen- und Sammelversicherungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. Dabei hat sich ergeben, daß nach den [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.1994 (IV B 6 - S 2363 - 3/94)

Nach einem Beschluß der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind ab 1995 die Kirchensteuer-Merkmale des Ehegatten, für den die Lohnsteuerkarte nicht ausgestellt ist, bei konfessionsgleichen und bei [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.1994 (IV B 6 - S 2337 - 15/94)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF zur Frage der steuerlichen Behandlung von Aufwandsentschädigungen, die von den kommunalen Spitzenverbänden in den neuen Ländern seit dem 1. [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.1994 (IV B 6 - S 2370 - 11/93)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder, können die Prämien für Geschäftskundenberatung gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit einheitlichen Sätzen - getrennt nach alten und neuen Ländern - pauschal [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.1994 (IV B 2 - S 2144 o - 4/94)

Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse, die dem Grunde und der Höhe nach beim Trägerunternehmen Betriebsausgaben sein können, sind grundsätzlich in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben zu [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7282 - 1/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Abweichend von Abschnitt 189 Abs. 6 UStR ist in den folgenden Fällen eine wirksame - von der [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7102 - 4/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Die nichtunternehmerische (private) Nutzung von Freizeitgegenständen (z.B. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7100 - 4/94)

Folgender Sachverhalt wurde vorgetragen: Ein Unternehmer hat als Arbeitgeber mit einem Verkehrsbetrieb (des Verkehrsverbundes) seit dem 1. April 1993 einen Rahmenvertrag zur Beförderung seiner Arbeitnehmer zum [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7102 - 3/94)

Der BFH hat durch Urteil vom 23. September 1993 - V R 87/89 - entschieden, daß ein Unternehmer Telefondienstleistungen der Deutschen Bundespost nur insoweit für sein Unternehmen bezieht, als er das Telefon [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 4 - S 7492 - 5/94)

Nach Artikel 15 Nr. 10 4. Gedankenstrich der 6. EG-Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen (ausgenommen neue Fahrzeuge) und Dienstleistungen, die in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1994 (S 2137)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1992 (BStBl 1994 II S. 158) die Auffassung vertreten, daß Hörgeräte-Akustiker und Optiker für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1994 (IV C 4 - S 7168 - 5/94)

Durch Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe b des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl 1992 I S. 297, BStBl 1992 I S. 146) ist § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG geändert worden. Danach ist die Vermietung von Plätzen für [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.1994 (IV B 7 - S 2770 - 12/94)

Nach § 14 Nr. 4 KStG muß ein Gewinnabführungsvertrag bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, für das die körperschaftsteuerliche Organschaft erstmals anerkannt werden soll, auf mindestens 5 Jahre [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.1994 (IV C 3 -S 7200 - 14/94)

(1) Zuwendungen, die das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) auf der Grundlage der ab dem 1. Januar 1989 geltenden Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis (NKFT 88) für Forschungs- und [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.1994 (IV B 6 - S 2000 - 7/94)

Durch mehrere Gesetze ergeben sich für das Lohnsteuerverfahren ab 1994 Änderungen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Erhöhung der gesetzlichen [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.1994 (; s. auch NWB DokSt Rz. 2/96;)

In dem BdF-Schreiben v. 28. 2. 1991 (BStBl I S. 663) ist mitgeteilt worden, daß das Vorruhestands- und das Altersübergangsgeld im Beitrittsgebiet steuerfrei sind, jedoch nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.1994 (S 2340)

In dem BMF-Schreiben v. 28. 2. 1991 (BStBl I S. 663) ist mitgeteilt worden, daß das Vorruhestands- und das Altersübergangsgeld im Beitrittsgebiet steuerfrei sind, jedoch nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1994 (IV B 2 - S 1909 - 3/94)

Es wurde nach der Zulässigkeit der Rückbeziehung der Einbringung von Beteiligungen nach § 20 Abs. 6 UmwStG gefragt. Der BFH hat die angeführte Verwaltungsregelung in Tz. 1 des BdF-Schreibens vom 16. Juni 1978 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 24.01.1994 (S 2223)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des erhöhten Abzugssatzes von 10 v.H. nach § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG für Zuwendungen an [...]

BMF - Schreiben vom 24.01.1994 (IV B 4 - S 2400 - 8/94)

Zu der Frage, ob die auszahlenden Stellen bei Ehegatten, die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilt haben, die von einem Ehegatten gezahlten Stückzinsen bei Kapitalerträgen des anderen Ehegatten berücksichtigen [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.1994 (S 2246)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens folgendes: Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei der Ermittlung der [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1994 (S 2252)

Bei Kapitalerträgen, die auf einem Treuhandkonto erzielt werden, ist mangels Identität von Gläubiger und Kontoinhaber eine Abstandnahme vom Zinsabschlag nicht möglich. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger der [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.1994 (IV C 3 - S 7200 - 1/94)

Nach dem BMF-Schreiben vom 7. Juni 1991 - IV A 2 - S 7200 - 45/91 - (BStBl 1991 I S. 538) ist die Bemessungsgrundlage für die Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ab dem 1. Januar 1994 in allen Fällen [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1994 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Gastlehrkräfte nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) folgendes: 1. Die DBA enthalten [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1994 (IV C 4 - S 7140 - 19/93)

Mit BdF-Schreiben vom 24. September 1993 - IV A 3 - S 7140 - 16/93 - an den Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V., Duisburg, hat sich das BdF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder damit [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1994 (IV A 4 - S 0338 - 34/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Durch § 32 d EStG in der Fassung des Standortsicherungsgesetzes (BGBl 1992 I S. 1569) wird das [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1994 (IV B 2 - S 2174 - 45/93)

Kreditinstitute können für das Ausfallrisiko ihrer Kundenforderungen (§ 15 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute vom 10. Februar 1992 - RechKredV - BGBl 1992 I S. 203), das am Bilanzstichtag [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.1994 (S 2144)

Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse sind grundsätzlich in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben abzuziehen, in dem sie geleistet werden. In welchem Umfang die Zuwendungen nach § 4d EStG [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.1994 (IV B 2 - S 2139 - 54/93)

Es ist die Frage gestellt worden, ob der Wegfall einer persönlichen Steuerbefreiung und die sich daran anschließenden Rechtsfolgen des § 13 Abs. 3 KStG als Ereignis zu werten ist, welches die Sechsjahresfrist im Sinne [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1994 (IV C 5 -S 1300 - 197/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der sogenannten 183-Tage-Klausel der DBA bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit folgendes: 1. [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1993 (S 1301)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der o. g. Frage wie folgt Stellung genommen: Nach Auflösung der UdSSR sind auch deren Gesetze und Verordnungen weitgehend gegenstandslos geworden. Da [...]

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