Verwaltung | BMF | Eintrag 5100 bis 5150

BMF - Schreiben vom 03.12.1992 (S 2353 / S 1551)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Absetzungen für Abnutzung von PKW und Kombifahrzeugen folgendes: 1. Die in der AfA-Tabelle für [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (S 2303)

Durch Verwaltungsanweisungen der obersten Finanzbehörden der Länder ist seinerzeit „zur Erleichterung der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse” der beschränkt steuerpflichtigen Korrespondenten im Ausland [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (S 2144)

1 Abschnitt 23 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - regelt die steuerliche Behandlung von Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen. Der Bundesfinanzhof hat in den Urteilen vom 7. [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (IV A 3 - S 7141 - 3/92)

Nach § 6 a Abs. 3 UStG müssen die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vom Unternehmer nachgewiesen werden. Hierzu gehört nach § 17 c Abs. 1 UStDV als buchmäßiger Nachweis die Aufzeichnung der [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (IV B 2 - S 2170 - 59/92)

Mit Urteil vom 17. März 1992 - IX R 55/90 - (BStBl 1993 II S. 17 hat der BFH entschieden, daß an das Finanzamt zurückgezahlte Vorsteuerbeträge auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.1992 (S 2000 / S 2299)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und im Vorgriff auf eine Änderung des Abschnitts 74 Absatz 3 der Körperschaftsteuer-Richtlinien gilt zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.1992 (IV A 2 - S 7045 - 58/92)

Der Bundesminister der Finanzen gibt, nachdem das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25. August 1992 verkündet worden ist und der Bundesrat der Neunten Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1992 (IV B 2 - S 2137 - 100/92)

Nach dem BFH-Urteil vom 5. Februar 1987 (BStBl 1987 II S. 845) ist für die Verpflichtung aufgrund rechtsverbindlich zugesagter Jubiläumszuwendungen an Arbeitnehmer handels- und steuerrechtlich eine Rückstellung zu [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1992 (S 2102)

Nach § 1 Abs. 2 EStG sind insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind und Arbeitslohn [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1992 (S 2196)

Der BFH vertritt im o. a. Urteil entgegen der Anweisung in Abschnitt 43 Abs. 6 Satz 2 EStR 1990 die Auffassung, daß bei der Berechnung der AfA für ein früher betrieblich genutztes Gebäude bei der Ermittlung der [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1992 (S 2000)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Einzelfragen zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes ab 1. 1. 1993 wie folgt Stellung: 1 Zufluß von Kapitalerträgen Zinsen fließen als [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.1992 (IV B 6 - S 2334 - 166/92)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die bundeseinheitlichen Regelungen der obersten Finanzbehörden der Länder zur lohnsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen der [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.1992 (IV B 6 - S 2334 - 105/92)

Bei der Bewertung der unentgeltlich oder verbilligt an Geistliche überlassenen Dienstwohnungen ergibt sich folgendes: Für die Berechnung des zu besteuernden geldwerten Vorteils ist gem. § 8 Abs. 2 EStG, Abschnitt 31 [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.1992 (IV B 2 - S 2241 a - 30/92)

In dem BdF-Schreiben vom 20. Februar 1992 (BStBl 1992 I S. 123) schließt sich die Finanzverwaltung der Auffassung des Bundesfinanzhofs insbesondere darin an, daß das Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten nicht in [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1992 (IV B 6 - S 2361 - 56/92)

Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, daß insbesondere für rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer-Ehegatten wegen der Änderung der Allgemeinen Lohnsteuertabellen für 1993 eine Überprüfung der [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1992 (IV B 3 - S 2253 a - 15/92)

Der BFH vertritt im Aussetzungsbeschluß vom 4. Februar 1992 - IX R 39/91 - die Auffassung, daß die im BFH-Urteil vom 14. November 1989 - IX R 197/89 - BStBl 1990 II S. 299 dargelegten Grundsätze zur Abgrenzung des [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1992 (S 2288)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. April 1992 - III R 184/90 -(BStBl II S. 814) entschieden, daß Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile (§ 33c Abs. 1 EStG) nicht um die zumutbare Belastung i.S. [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.1992 (S 2338)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Sonderregelungen zur Dreimonatsfrist bei einer Tätigkeit im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1994 verlängert. BStBl 1992 I [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.1992 (IV B 3 - S 2225 a - 188/92)

Der BFH vertritt im Urteil vom 11. März 1992 abweichend vom Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 25. Oktober 1990 (BStBl 1990 I S. 626 Abs. 49) und den entsprechenden Ländererlassen die Auffassung, daß vor [...]

BMF - Schreiben vom 15.09.1992 (S 1901)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu den ertragsteuerlichen Folgen aus dem Übergang vom gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft (Errungenschaftsgemeinschaft) [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.1992 (S 2365)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluß vom 29. April 1992 - VI B 152/91 - (BStBl II S. 752) die Auffassung vertreten, daß eine Gleichstellung von Einkommensteuervorauszahlern und Lohnsteuerzahlern nur dann [...]

BMF - Schreiben vom 03.09.1992 (S 2252)

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Anlage übersende ich Ihnen das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Muster des Freistellungsauftrags. Für die Erstellung des nach § 44a Abs. 2 Nr. 1 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.1992 (S 2378)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.1992 (IV A 1 - S 7427 c - 3/92)

Als Anlage veröffentlicht das BdF die nunmehr endgültige Fassung des Merkblattes über die Erteilung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) in der Bundesrepublik Deutschland sowie über das Verfahren zur [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1992 (S 2378)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1993 folgendes: 1. Vordruckmuster Für die maschinelle Erstellung [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1992 (IV A 3 - S 7433 - 20/92)

Das BdF veröffentlicht das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1. Juli 1992. Das Verzeichnis tritt an die Stelle des mit den UStR 1988 [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1992 (IV B 2 - S 1909 - 32/92)

Es wurde gefragt, ob § 20 Abs. 6 Satz 2 UmwStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1992 auch dann anwendbar ist, wenn es sich bei der Kapitalgesellschaft, deren Anteile eingebracht werden, und bei der [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.1992 (S 2352)

Unter Bezugnahme auf die Besprechung mit den Vertretern obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Anerkennung von Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 33a Abs. 1, 2 und 4 EStG die nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (S 2225)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der Anwendung des BFH-Urteils vom 7. August 1991 - X R 116/89 - wie folgt Stellung genommen: Soweit der BFH mit o.g. Urteil [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (IV A 3 - S 7494 - 23/92)

Das BdF veröffentlicht hiermit einen Abdruck des am 25. November 1991 zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Kommando der Westgruppe der Streitkräfte geschlossenen Verwaltungsabkommens (ohne Anhänge) über [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (IV A 3 - S 7492 - 33/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (IV A 3 - S 7168 - 46/92)

Durch Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe b des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl 1992 I S. 297, BStBl 1992 I S. 146) ist in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG das Wort „kurzfristige” vor den Worten „Vermietung von [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (IV B 7 - S 1900 - 150/92)

Die Frage nach der steuerrechtlichen Behandlung der noch nicht in eine Gesellschaftsform des bundesdeutschen Rechts umgewandelten ZBE beantwortet das BdF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie [...]

BMF - Schreiben vom 06.08.1992 (IV B 6 - S 2353 - 69/92)

Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes und des § 12 der Auslandsumzugskostenverordnung gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Wirkung ab 1. Juni 1992 folgendes: Der [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.1992 (IV A 3 - S 7493 - 6/92)

Die Bezeichnungen und Anschriften der NATO-Hauptquartiere haben sich teilweise geändert. Absatz 2 des Bezugsschreibens erhält deshalb folgende Fassung: „(2) Hauptquartiere im Sinne des Artikels 14 des [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.1992 (IV A 2 - S 7410 - 34/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 21. Februar 1980, BStBl 1980 II S. 613 und vom 29. Juni [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.1992 (IV A 2 - S 7200 - 64/92)

Inzwischen ist die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen für Ölsaaten mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. Die Prüfung hat ergeben, daß Direktzahlungen an Erzeuger von Ölsaaten [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.1992 (IV B 6 - S 2432 - 2/92)

Abschnitt 1: Persönlicher Geltungsbereich (§ 1 VermBG) Abschnitt 2: Begriff der vermögenswirksamen Leistungen, Überweisung (§ 2, § 3 Abs. 2 und 3 VermBG) Abschnitt 3: Zeitliche Zuordnung der vermögenswirksamen [...]

BMF - Schreiben vom 23.07.1992 (S 2253)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der Einkunftserzielung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wie folgt Stellung: Nach dem [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1992 (S 2228 / S 2353)

Nach Abschnitt 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 5 LStR 1990 werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen und Geschäftsreisen nach Burkina Faso für Reisetage [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1992 (IV B 3 -S 2181 - 3/92)

Sind für ein Gebäude Sonderabschreibungen in Anspruch genommen worden, so sind nach dem o.a. BFH-Urteil die AfA nach Ablauf des Begünstigungszeitraums nach einer dem „§ 7 Abs. 4 Satz 1 EStG zugrundeliegenden [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1992 (IV B 2 - S 2139 - 51/92)

Es wurde gefragt, ob es bei Anteilen an Kapitalgesellschaften, die im Anlagevermögen gehalten werden, durch die Einbeziehung in den sog. Deckungsbestand im Rahmen der Emission von covered warrants zu einer Überführung [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1992 (IV A 5 - S 0361 - 19/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die gesonderte Feststellung und zur ertragsteuerlichen Berücksichtigung von negativen Einkünften aus der [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.1992 (IV B 3 - S 2056 - 77/92)

Die EG-Kommission hat mit Schreiben vom 18. Juni und vom 19. Juni 1992 mitgeteilt, daß sie die o.a. Verfahren eingestellt hat, soweit sie Investitionen im Beitrittsgebiet betreffen. Hinsichtlich der Investitionen im [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.1992 (IV A 3 - S 7340 - 63/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks folgendes: (1) Mit der Beschlagnahme eines Grundstücks wird dem [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.1992 (IV B 1 - S 2228 - 6/92)

Nach Abschnitt 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 5 LStR 1990 werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Höchst- [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.1992 (S 7300)

Unternehmer, die nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfreie Umsätze ausführen (insbesondere Kreditinstitute), sind insoweit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Dies gilt auch hinsichtlich der [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.1992 (IV A 2 -S 7280 - 8/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Unternehmer gehen zunehmend dazu über, Rechnungen über ausgeführte Leistungen durch die TELEKOM-Dienste [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1992 (S 2259)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind negative Einkünfte, die im Jahr 1990 im Beitrittsgebiet entstanden sind, wie folgt zu behandeln: Nach den §§ 2a Abs. 5 oder 6, [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.1992 (IV A 2 - S 7200 - 29/92)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF hinsichtlich des o.a. Sachverhalts folgende Auffassung: Die durch Zuschüsse geförderte Stillegung von Ackerflächen vollzieht sich im Rahmen [...]

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