Verwaltung | BMF | Eintrag 5300 bis 5350

BMF - Schreiben vom 07.02.1991 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Festlegung des Zeitpunkts des Versicherungsabschlusses folgendes: Maßgebend für den Beginn der [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.1991 (IV B 6 - S 2337 - 12/91)

Fraglich ist, ob die Fahrtkostenerstattung nach § 23 Abs. 3 BRKG zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen des § 3 Nr. 13 EStG als Reisekostenvergütung steuerfrei belassen werden kann oder zum [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.1991 (IV A 3 - S 7155 a - 1/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht das BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.1991 (IV B 1 - S 2228 - 1/91)

Nach Abschnitt 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 5 LStR 1990 werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Höchst- [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.1991 (IV B 6 - S 2337 - 26/90 III)

Die steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen, die im öffentlichen Dienst bei einer vorübergehenden Tätigkeit im Gebiet der ehemaligen DDR gezahlt werden, ist inzwischen erneut mit den obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1991 (IV B 6 - S 2342 - 5/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die lohnsteuerliche Behandlung von Jahresendprämien, 13. Monatsgehalt und Weihnachtsgeld im Gebiet der ehemaligen [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1991 (IV B 6 - S 2353 - 7/91)

Nach den BFH-Urteilen vom 4.05.1990 (BStBl 1990 II S. 859 und 861) kann bei Auszubildenden, für die der Ausbildungsbetrieb die regelmäßige Arbeitsstätte ist, eine überbetriebliche Ausbildung für die ersten drei Monate [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.1991 (IV B 6 - S 2341 - 1/91)

- Stand 1. Januar 1991 - Land ab Kaufkraftzuschlag v.H. EUROPA Belgien 1.12.81 0 Bulgarien 1.9.84 25 1.3.85 30 1.2.86 25 1.4.86 10 1.10.86 15 1.12.87 5 1.3.88 0 1.10.88 5 [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.1991 (IV B 6 - S 2353 - 5/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Erfassung der Fahrergestellung folgendes: Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Fahrten [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1991 (IV A 6 - S 0622 - 39/90)

Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai und 12. Juni 1990 (BStBl 1990 II S. 653 und 664) werden zahlreiche Einsprüche gegen Steuerfestsetzungen eingelegt. Unter Bezugnahme auf das [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1991 (IV A 1 - S 7056 a - 2/91)

Anträge auf Erstattung von niederländischer Mehrwertsteuer sind an die folgenden Anschriften zu richten: Belastingdienst/Ondernemingen Rijswijk Postbus 5408 2280 HK Rijswijk Niederlande oder [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.1991 (IV B 6 - S 2334 - 116/90 II)

Die nachstehenden Fragen sind mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit folgenden Ergebnissen erörtert worden: Zu der Frage, ob die in Abschnitt 31 Abs. 6 Satz 6 LStR 1990 zugelassene Durchschnittsrechnung jeweils [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1991 (IV B 4 -S 2163 - 1/91)

Baumschulkulturen sind mehrjährige Pflanzungen, die nach einer bestimmten Kulturzeit einen einmaligen Ertrag durch Verkauf erbringen. Die jährliche mengen- und wertmäßige Bestandsaufnahme bei diesen Kulturen ist mit [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1991 (S 2223)

Bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Beiträge und sonstigen Zuwendungen an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft) im Rahmen des Spendenabzugs ist ab Veranlagungszeitraum 1989 von [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.1991 (IV B 6 - S 2353 - 1/91)

Die Regelungen des Abschnitts 41 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 LStR, wonach Umzugskosten nach Maßgabe des Bundesumzugskostengesetzes i.d.F. von 1973 und der Verordnung über die Erstattung der nachgewiesenen sonstigen [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1991 (IV C 5 - S 1300 - 286/90)

Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein. Steuerfestsetzungen sind in geeigneten Fällen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiß ist, ob [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1991 (IV A 3 - S 7327 - 31/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung von Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV C 3 - S 3103 - 31/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF eine ergänzende Zusammenstellung der vermögensteuerlichen Wertansätze von Bundesschatzbriefen Typ B. Die Werte für Stichtage vor dem 1. Januar 1991 können den bisherigen [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV C 3 - G 1226 - 7/90)

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Grundsteuerrechts ab 1. Januar 1991 auch im beigetretenen Teil Deutschlands. Mit der Einführung dieses Grundsteuerrechts [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV B 6 - S 2343 - 61/90)

Wird Mehrarbeit als Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet und wird für diese Arbeit ein einheitlicher Zuschlag (Mischzuschlag) gezahlt, dessen auf Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit entfallender Anteil [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (S 7300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: I. Allgemeines Juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gebietskörperschaften, im folgenden: [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (IV A 2 - S 7229 - 14/90)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1991 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (IV B 3 - InvZ 1015 - 8/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung der Investitionszulagenverordnung folgendes: (1) Die Investitionszulage wird nicht für [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1990 (IV B 6 - S 2378 - 13/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weist das BdF auf folgendes hin: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1990 (IV A 2 - S 7300 - 65/90)

Unternehmer, die nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfreie Umsätze ausführen (insbesondere Kreditinstitute), sind insoweit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Dies gilt auch hinsichtlich der [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1990 (IV B 2 - S 2240 - 61/90)

Nach § 15 Abs. 2 EStG setzt das Vorliegen eines Gewerbebetriebs eine selbständige nachhaltige Betätigung voraus, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1990 (IV A 2 - S 7419 - 3/90)

Die Leistungen von Reiseveranstaltern sind bei der Durchführung von Reisen in die DDR bzw. in die neuen Bundesländer, soweit dort Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden, ab 1. Juli 1990 ebenso steuerpflichtig [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1990 (IV A 3 - S 7348 - 6/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nach § 46 UStDV sind die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1990 (IV B 5 - S 2265 - 199/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die durch die Erlasse gem. dem BdF-Schreiben vom 24. September 1990 - IV B 5 - S 2282 a - 58/90 - (BStBl 1990 I S. 624) [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1990 (IV A 5 - S 0320 - 11/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF die beschlossene Fassung des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1990 (IV B 6 - S 2342 - 35/90 II)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und nach Abstimmung mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird die Auffassung vertreten, daß Kinderzuschüsse zu einer Rente aus einem [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1990 (IV B 6 - S 2378 - 12/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1991 folgendes: Vordruckmuster Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1990 (IV A 3 - S 7118 - 11/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die Übergangsregelung für Beförderungen von Personen auf dem Bodensee (Obersee einschließlich Überlingersee) [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1990 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Sozialversicherungsrenten bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.1990 (S 0170 / S 0062)

Zu § 1 - Anwendungsbereich *): 1. Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich der Steuervergütungen. Die AO gilt auch für Steuererstattungen; diese sind als Umkehr der Steuerentrichtung [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.1990 (IV C 2 - O 2298 - 32/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF überarbeitete Anlagen 1 und 2 zum vorbezeichneten BdF-Schreiben. Sie berücksichtigen die für den beigetretenen Teil Deutschlands geltenden amtlich vorgeschriebenen Vordrucke. Die [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1990 (IV A 3 - S 7491 - 19/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab 3. Oktober 1990 für Lieferungen und sonstige Leistungen an die in Berlin stationierten amerikanischen, britischen [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1990 (IV B 6 - S 2334 - 193/90)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder können die Flüge mit eingeschränktem Reservierungsstatus auch bei den Mitarbeitern von Reisevermittlern mit den Durchschnittswerten [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1990 (IV A 5 - S 0361 - 20/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten folgendes: Allgemeines Die Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1990 (IV A 4 - S 6057 - 54/90)

Es ist gefragt worden, wie der Standortwechsel eines Fahrzeuges steuerlich zu behandeln ist, wenn der regelmäßige Standort des Fahrzeuges aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der alten Bundesländer verlegt und deshalb [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.1990 (IV B 6 - S 2334 - 219/90)

Die Erörterung des BdF mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist inzwischen mit folgendem Ergebnis abgeschlossen worden: Überläßt ein ehemals gemeinnütziges Wohnungsunternehmen Wohnungen an Arbeitnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1990 (S 2242)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. April 1989 (BStBl II S. 863) entschieden, daß ein Steuerpflichtiger, der einen entgeltlich erworbenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht als Landwirt selbst [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1990 (IV B 6 - S 2371 - 7/90)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Überwälzung der pauschalen Lohnsteuer wie folgt Stellung genommen: Grundsätzlich ist die pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 3 [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.1990 (IV C 3 - S 3014 - 70/90)

vom 20. November 1990 Dieser Erlaß gilt für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens (Grundstücke) und der Betriebsgrundstücke sowie für die Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge bei diesen [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1990 (IV A 3 - S 7344 - 27/90)

(1) Für das von Finanzämtern in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl 1990 II S. 889) genannten Gebiet durchzuführende Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (IV A 3 - S 7130 - 53/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder des in Art. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl 1990 II S. 889) nicht genannten Teils der Bundesrepublik [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (S 2225 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 10e EStG wie folgt Stellung: I. Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (IV B 1 - S 2286 - 62/90)

Über das Vorliegen und den Grad einer Behinderung entscheidet die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständige Behörde (§ 4 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes). Diese Entscheidung ist nach der [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.1990 (IV A 7 - S 1551 - 50/90)

Bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung gilt folgendes: Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die bereits am 1. Juli 1990 zum Betriebsvermögen gehört haben oder die in der Zeit nach dem 30. Juni 1990 und vor [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.1990 (IV C 3 - S 3700 - 4/90)

Gemäß Artikel 8 i.V.m. Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 14 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 tritt das Recht der Besitz- und Verkehrsteuern der Bundesrepublik Deutschland im beigetretenen Teil [...]

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