Verwaltung | BMF | Eintrag 5550 bis 5600

BMF - Schreiben vom 04.10.1989 (IV B 1 - S 2284 - 64/89)

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Bezugsschreiben b) angeregt, das BdF-Schreiben vom 9.6.1970 - IV B 3 - S 2284 - 15/70 - nicht mehr anzuwenden, weil im Hinblick auf die inzwischen [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1989 (IV B 6 - S 2334 - 149/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Erfassung der Fahrergestellung folgendes: Wenn einem Arbeitnehmer aus Sicherheitsgründen ein [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.1989 (IV B 7 - S 2755 - 4/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der körperschaftsteuerlichen Behandlung der Stundungs- und Aussetzungszinsen auf die Körperschaftsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1989 (S 2730)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifels- und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Steuerbefreiung für gemeinnützige [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1989 (IV A 3 - S 7344 - 32/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1989 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1989 (IV B 4 - S 0187 - 13/89)

Zahlreiche gemeinnützige Vereine haben mit Versicherungsgesellschaften Gruppenversicherungsverträge abgeschlossen. Diesen können die Mitglieder der Vereine sowie deren Familienangehörige beitreten. Die Vereine [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1989 (IV A 3 - S 7188 - 4/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Der BFH hat mit Urteil vom 21.12.1988 - V R 24/87 - (BStBl 1989 II S. 430) entschieden, daß die Überlassung [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1989 (IV A 2 - S 7221 - 13/89)

Es würde im Auftrag des Bundesverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. vorgeschlagen, das BdF-Schreiben vom 29.5.1985 - IV A 1 - S 7221 - 1/85 - zu ergänzen und zu bestimmen, daß für die Frage einer [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1989 (IV A 3 - S 7492 - 40/89)

Am 20.3.1989 wurde darüber unterrichtet, daß die US-Landstreitkräfte mit einem Elektrizitätsunternehmen Lieferungen von Elektrizität für Truppenangehörige vereinbart haben. Für diese Lieferungen nehme das Unternehmen [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.1989 (IV A 2 - S 7110 - 40/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt der BdF den Einzelsachverhalt in der Verfügung der Oberfinanzdirektion Saarbrücken vom 13.11.1987 - S 7110 - 18 - St 24 1 - folgende Auffassung, die [...]

BMF - Schreiben vom 06.07.1989 (IV B 6 - S 2363 - 27/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1990 folgendes: Die Muster der Lohnsteuerkarten 1990 sind gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1989 (IV B 6 - S 2378 - 3/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.1989 (IV B 6 - S 2367 - 4/89)

Folgend wird ein Abdruck des von der Türkei erstellten Vordrucks der Unterhaltsbescheinigung veröffentlicht. Aufgrund der mit dem Bezugsschreiben durchgeführten Abstimmung hatte der BdF der Türkischen Botschaft [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.1989 (IV B 3 - S 2183 b - 8/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des § 7 g EStG wie folgt Stellung genommen: Nach § 7 g Abs. 2 Nr. 1 EStG können die Sonderabschreibungen [...]

BMF - Schreiben vom 16.06.1989 (S 2293)

Durch das Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen vom 25. Juli 1988 (BStBl I S. 397) ist § 34g EStG ausgeweitet worden. Wie für Zuwendungen an politische Parteien [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1989 (IV B 6 - S 2352 - 15/89)

Unter Bezugnahme auf die Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Anerkennung von Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 33 a Abs. 1, 2 und 4 EStG die nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1989 (IV B 6 - S 2330 - 51/89)

Nach § 32 b Abs. 3 EStG sind dem Empfänger von Sozialleistungen die Dauer des Leistungszeitraums sowie Art und Höhe der während des Kalenderjahres gezahlten Leistungen zu bescheinigen. Ausgehend hiervon nimmt der BdF [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1989 (IV B 2 - S 2174 - 9/89)

Nach Ziffer II Satz 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die steuerliche Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten vom 4.7.1988 darf eine [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1989 (IV A 3 - S 7492 - 1/89)

Zur Frage des Verzichts auf die Erteilung/Vorlage von Abwicklungsscheinen (§ 73 Abs. 3 UStDV) wird grundsätzlich an der im o.a. BdF-Schreiben vom 14.2.1984 dargelegten Auffassung festgehalten die Verwendung des [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1989 (IV B 3 - S 2290 - 15/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der BdF wie folgt Stellung: Begehrt ein Steuerpflichtiger wegen der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG eine Verteilung der Entlohnung für eine [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.1989 (IV A 2 - S 7221 - 10/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Bis zum 31.12.1987 waren chemisch reiner Fruchtzucker (Fructose, Lävulose) und chemisch reine Maltose [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.1989 (IV C 5 - S 1300 - 186/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Schachtelregelung in den Doppelbesteuerungsabkommen folgendes: Nach dem o.g. Schreiben vom 30.12.1983 wird die [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV A 3 - S 7532 - 7/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Aufgrund des § 180 Abs. 2 AO ist die Verordnung über die gesonderte Feststellung von [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV A 3 - S 7340 - 42/89)

Inhaltsverzeichnis Tz. I. Allgemeines 1 II. Verfahren bei den Eigentümerfinanzämtern 3 III. Verfahren bei den Betriebsfinanzämtern 14 IV. Sonstige Amtshilfemaßnahmen 25 V. Schlußbestimmungen 28 [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV A 5 - S 0361 - 12/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten folgendes: Die Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO regelt die [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV B 4 - S 2252 - 132/89)

Auf Grund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt der BdF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Erträge aus Darlehen und Sicherheiten, die die Bewohner von Alteneinrichtungen deren [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV A 6 - S 0090 - 10/89)

Statistik über die Bearbeitung der Einsprüche im Kalenderjahr 1988. Zusatz für die Länder Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland: Land unerledigte Einsprüche am 01.01.1988 Zugang [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (S 2225)

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 1982 (BStBl II 1983 S. 467) konnten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine eigene Wohnung am Beschäftigungsort nur [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1989 (S 7134)

Anlg.: - 1 - Durch die Siebente Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 2. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2199) ist die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr geändert worden. Die [...]

BMF - Schreiben vom 26.04.1989 (IV A 3 - S 7500 - 52/89)

Länder Im Kalenderjahr durchschnittlich eingesetzte USt-Sonderprüfer Durchgeführte USt-Sonderprüfungen Durchschnittlich durchgeführte Prüfungen je Sonderprüfer und Kalenderjahr Prüfungsergebnis in Tausend DM [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.1989 (IV B 2 - S 2172 - 12/89)

Es würde die Frage gestellt, ob Absetzungen für Abnutzung auf das bilanzierte Restdrittel eines Apothekenrealrechts wie bei einem Geschäfts- oder Firmenwert vorgenommen werden dürfen. Das Apothekenrealrecht war das [...]

BMF - Schreiben vom 17.04.1989 (IV A 2 - S 7200 - 64/89)

Der Bundesminister für Forschung und Technologie gewährt Zuwendungen zur Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Zuwendungen, die auf der Grundlage der bis zum 31.12.1988 gültigen Bewirtschaftungsgrundsätze für [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.1989 (IV B 2 - S 2241 - 10/89)

Durch Artikel 7 Nr. 6 Buchst. a des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19.12.1985 - BStBl 1986 I S. 735 - wurde die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Danach dürfen auch [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.1989 (IV C 3 - S 3103 - 10/89)

Hiermit übersende der BdF vorweg die Zusammenstellung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen zum vermögensteuerlichen Stichtag 1.1.1989 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Aus den Erläuterungen zu den Kursen [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.1989 (IV B 6 - S 2332 - 17/89)

Nach dem Ergebnis der o.a. Besprechung sind die bundeseinheitlichen Regelungen der obersten Finanzbehörden der Länder zur lohnsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen der Arbeitgeber zur Wohnungsbeschaffung für [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1989 (IV A 1 - S 7057 - 10/89)

Ungarn hat zum 1.1.1988 eine Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsteuersystem eingeführt. Die Verordnung des ungarischen Ministerrats Nr. 43/1988 vom 31.5.1988 regelt die Rückerstattung der ungarischen Umsatzsteuer an nicht [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.1989 (IV B 6 - S 2353 - 13/89)

Verwaltungsangehörige, die eine Außendiensttätigkeit verrichten, erhalten vielfach eine Pauschvergütung, mit der die Mehraufwendungen für Verpflegung (Zehrkosten) und zum Teil auch sonstige Nebenkosten abgegolten [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1989 (S 3209 - 2 - V A 4)

Für den Feststellungszeitpunkt 1.1.1988 ist noch die bisherige Regelung anzuwenden. Die Neuregelung gilt vom Feststellungszeitpunkt 1.1.1989 an. Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung wird den Finanzämtern eine Liste [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1989 (IV B 4 - S 2400 - 300/89)

Unter Bezug auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme wird zur Erhebung der Kapitalertragsteuer bei Pensionskassen und berufsständischen Versorgungseinrichtungen von Leistungen an die [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.1989 (IV A 2 - S 7104 - 7/89)

Es würde die Frage gestellt, wie die Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer (eine Bank) umsatzsteuerlich zu behandeln ist, wenn es sich bei dem Sicherungsgeber um eine GmbH handelt, die vermögenslos [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.1989 (IV C 3 - S 3210 - 1/89)

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder dafür ausgesprochen, der von Ihnen vorgeschlagenen Abschlagsregelung wegen wirtschaftlicher Überalterung von [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.1989 (IV C 1 - O 1100 - 1/89)

Den Angaben zum Stichtag 1.11.1988 liegt die Zusammenstellung der Oberfinanzdirektion Hannover zugrunde (vgl. Fin Min Niedersachsen mit Erlass vom 1.2.1989 - S 2544 - 18 - 33 2 -). für den am jeweiligen Stichtag ein [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.1989 (IV B 6 - S 1977 b - 4/89)

Nach § 28 Abs. 2 BerlinFG gehören steuerfreie Einnahmen mit Ausnahme der nach § 3 b EStG steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht zur Bemessungsgrundlage für die Berlinzulage. Gleichwohl [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.1989 (InvZ 1200)

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG kommt eine Investitionszulage in Betracht bei a) nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossenen Investitionen und b) vor dem 1.Januar 1991 geleisteten [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1989 (IV A 2 - S 7200 - 48/89)

Es wurde gefragt ob auf Warenumschließungen aus Kunststoffen, für die nach der Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen vom 20.12.1988 (BGBl 1988 I S. 2455) ab 1.3.1989 [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1989 (IV A 2 - S 7221 - 2/89)

Zu der Frage der Besteuerung der Umsätze von chemisch reinem Fruchtzucker teilt der BdF folgendes mit: Bis zum 31.12.1987 wurde chemisch reiner Fruchtzucker (Fructose, Lävulose) im Zolltarif den organischen chemischen [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1989 (IV A 3 - S 7492 - 4/89)

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk für die von einem Unternehmer (Konzessionär) an AAFES erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen richtet sich nach dem Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.1989 (IV B 4 - S 2400 - 223/89)

Es ist gefragt worden, ob die Kapitalertragsteuerbescheinigung bei Notaranderkonten auf den Namen des formell berechtigten Notars oder auf den Namen des materiell berechtigten Beteiligten ausgestellt werden soll und [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.1989 (IV B 6 - S 2330 - 132/88)

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger sowie die Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung hat der BdF auf die 1990 nach § 32 b Abs. 3 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1989 (IV C 6 - S 2293 - 1/89)

In Botswana wird nach dem Income Tax Act 1973 auf das zu versteuernde Einkommen natürlicher und juristischer Personen unter der Bezeichnung „Income Tax” eine Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Der allgemeine [...]

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