Verwaltung | BMF | Eintrag 5600 bis 5650

BMF - Schreiben vom 27.12.1983 (S 7220)

Anlg.: - 1 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die nach dem 31. Dezember 1983 bewirkten Umsätze der in [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1983 (S 2253)

Inhaltsübersicht I. Allgemeines 1. Zurechnung von Einkünften 2. Nießbrauchbestellung zwischen nahen Angehörigen 3. „Fehlgeschlagener” Nießbrauch zwischen nahen Angehörigen II. Zurechnung von [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1983 (S 2293)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt auf Grund des § 34c Abs. 5 und des § 50 Abs. 7 EStG folgendes: Bei Arbeitnehmern eines inländischen Arbeitgebers (Abschnitt 72 LStR) wird von der [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.1983 (S 2135)

Zu der Frage, welche Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 4. November 1982 (BStBl 1983 Teil II S. 448) im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 15. März 1979 (BStBl Teil I S. 162) und die entsprechenden Erlasse der obersten [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1983 (S 2303)

Auf Grund der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird zur steuerlichen Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen folgende Auffassung vertreten: 1. Ausländische [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.1983 (IV C 5 -S 1341 - 4/83)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, nach welchen Grundsätzen die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1982 (S 2221)

Als Wohnungbau, zu dem Bausparmittel vor Ablauf der Festlegungsfristen unschädlich verwendet werden können, gelten auch bauliche Maßnahmen des Mieters zur Modernisierung seiner Wohnung (§ 10 Abs. 6 Nr. 2 EStG; § 2 [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.1982 (S 2133)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des o. a. BFH-Urteils wie folgt Stellung: Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs hat im Urteil vom 24. [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.1982 (S 2170)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17. November 1981 (BStBl 1982 Teil II S. 344) entschieden, daß Vorführwagen eines Kraftfahrzeughändlers als Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auszuweisen sind. Unter [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.1982 (S 2332)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung der Mitarbeiterbeteiligung in Krankenhäusern folgendes: 1. Vergütungen, die [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1981 (S 2163 / S 0312)

Die Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist durch das Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft und durch die Abgabenordnung 1977 auf eine neue [...]

BMF - Schreiben vom 06.08.1981 (S 2813)

Rückzahlungen verdeckter Gewinnausschüttungen an eine Kapitalgesellschaft werden im allgemeinen nur von beherrschenden Gesellschaften geleistet. Zur körperschaftsteuerrechtlichen und einkommensteuerrechtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1981 (S 1900)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Versorgungsausgleichs folgendes: I. Öffentlich-rechtlicher [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1981 (S 2820)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Behandlung von Mehr- und Minderabführungen in der Steuerbilanz und in der Eigenkapitalgliederung organschaftlich verbundener Unternehmen wie [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1980 (S 7134)

Für Lieferungen von Kraftfahrzeugen, die mit eigener Antriebskraft in das Außengebiet gelangen, kann die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1, § 6 UStG) in Betracht kommen. Hierzu gilt unter Bezugnahme auf [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.1980 (IV C 6 - S 1301 TUN - 4/80)

Nach dem BMF-Schreiben vom 20.7.1977 - IV C 6 - S 1301 Iran - 2/77 - und vom 10.2.1978 - IV C 6 - S 1301 Tun - 4/77 - (BStBl 1978 I S. 75) ist das nach dem Wortlaut der Doppelbesteuerungsabkommen mit Iran, Marokko und [...]

BMF - Schreiben vom 06.06.1980 (S 2373)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die Abtretung oder Beleihung des Versicherungsanspruchs aus einer Direktversicherung durch den [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.1980 (S 2334)

Trägt der Arbeitgeber ganz oder teilweise die Kosten eines in der Wohnung des Arbeitnehmers eingerichteten Fernsprechanschlusses, unterliegt der auf Privatgespräche des Arbeitnehmers entfallende Kostenanteil der [...]

BMF - Schreiben vom 19.05.1980 (S 7327)

Anlg.: Mein Erlaß vom 15. April 1980 - III B 2 - O 3015 - 7/80/IV A 3 - S 7327 - 12/80 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: I. Allgemeines Die [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.1980 (S 7327)

Den nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmern werden die Vorsteuern ab 1. Januar 1980 in einem besonderen Verfahren vergütet (§§ 59 bis 61 UStDV). Im Gegensatz zum früheren Umsatzsteuergesetz sieht deshalb das [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.1979 (S 2252)

Inhaltsübersicht 1. Art der Versicherung 2. Sparanteil 3. Rechnungsmäßige Zinsen 4. Außerrechnungsmäßige Zinsen 5. Ermittlung der Zinserträge 6. Zufluß 7. Vertragsänderungen 8. Gewährung eines [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1979 (S 2135)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Fragen der Entnahme durch Änderung der Gewinnermittlungsart und durch Nutzungsänderung wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 05.02.1979 (S 1989)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG über die Nachversteuerung folgendes: Wenn in einem [...]

BMF - Schreiben vom 04.09.1978 (S 2170)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Einkommensteuerreferenten der obersten Finanzbehörden der Länder wird zur bilanzmäßigen Behandlung der einmaligen Bearbeitungsgebühr, die Kreditinstitute im [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1978 (S 0316)

Die beigefügten „Grundsätze ordnungsgemäßer Speicherbuchführung” (GoS) sind von dem „Ausschuß für wirtschaftliche Verwaltung in Wirtschaft und öffentlicher Hand e.V. (AWV)”, Eschborn, unter Mitwirkung der von den [...]

BMF - Schreiben vom 16.06.1978 (S 1909)

Inhaltsübersicht Tz. A. Einbringung in eine Kapitalgesellschaft 1-55 I. Einbringungsvorgang 1-9 1. Zeitpunkt der Einbringung 1-6 2. Einbringung von Bruchteilen eines Mitunternehmer- anteils 7 3. [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.1978 (S 1989)

Im Auslandsinvestitionsgesetz, im Außensteuergesetz und im Körperschaftsteuergesetz ist die Vorlage von ausländischen Prüfungsvermerken vorgesehen. Für die Bildung steuerfreier Rücklagen für Verluste ausländischer [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.1978 (S 2333)

Zu Zweifelsfragen, die sich bei der einkommensteuerrechtlichen (lohnsteuerrechtlichen) Behandlung von Direktversicherungen ergeben haben, wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1978 (S 2241)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu ertragsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung an Personengesellschaften wie folgt Stellung: [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.1978 (IV C 6 - S 1301 - Tun - 4/77)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Zeit vor der Anwendbarkeit des KStG 1977 folgendes: Nach § 19a Abs. 1 KStG a. F. i. V. m. § 34c Abs. 3 EStG ist [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1977 (S 2241)

Inhaltsübersicht Tz. I. Allgemeines 1- 3 II. Steuerliches Betriebsvermögen 4-20 1. Allgemeines 4 2. Gesamthandsvermögen 5- 9 a) Begriff 5- 6 b) Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb dienen [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1977 (S 0317)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Regelungen in § 147 Abs. 3 AO folgendes: 1. Anwendungszeitpunkt der Aufbewahrungsfristen [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1977 (IV A 2 - S 7100 - 58/77)

Gemeinden ermöglichen den Bauherren (zB Wohnungsbaugesellschaften, Versicherungsunternehmen usw.), die große Bauvorhaben durchführen wollen, eine frühzeitige bauliche Nutzung ihrer Grundstücke, indem sie sich mit [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1976 (S 2133)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Einbauten in ein Gebäude oder Umbauten eines Gebäudes durch [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1975 (S 2170)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat der Bundesminister der Finanzen zu einem Schreiben des Deutschen Leasing-Verbandes vom 24.7.1975 wie folgt Stellung [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1975 (S 7100)

A. Allgemeines Bei dem Verkauf von Kraftfahrzeugen ist es üblich, innerhalb einer bestimmten Frist und/oder Fahrleistung für eine Fehlerfreiheit des Kraftfahrzeuges Gewähr zu leisten, die dem jeweiligen Stand der [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.1975 (S 7131)

Bei der Lieferung von Gegenständen, zu deren Herstellung Formen, Modelle oder besondere Werkzeuge benötigt werden, erteilt der Abnehmer dem Unternehmer neben dem Auftrag über die Lieferung der Gegenstände in der Regel [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1974 (IV B 2 -S 2170 - 144/74)

Der Bundesminister der Finanzen hatte mit Schreiben vom 5.5.1970 zur Frage der mit dem Leasinggut zusammenhängenden Nebenkosten beim Mobilien-Leasing Stellung genommen. Dort hieß es, daß die dem Leasing-Nehmer [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.1974 (S 7100)

I. Allgemeines 1. Nach ihren Geschäftsbedingungen übernehmen die Reifenhersteller bei der Lieferung von Reifen eine sogenannte Werksgarantie. Danach richten sich die Garantieansprüche der Endabnehmer unmittelbar gegen [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.1974 (S 1340)

Übersicht Tz. Inhalt Seite 0. Verhältnis des Außensteuergesetzes zu anderen steuerlichen Vorschriften 446 1. Internationale Verflechtungen 446 1.0. Anwendungsbereich 446 1.1. Berichtigung 446 [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.1972 (S 2170)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Finanzierungs-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.1971 (S 2170)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der steuerlichen Behandlung von Leasing-Verträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter wie folgt Stellung [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1970 (IV A/2 -S 7440 - 8/70)

Nach den Ergebnissen der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Behandlung der Teilleistungen in der Bauwirtschaft beim Inkrafttreten des UStG 1967 Folgendes: In dem Erlass vom 23. November [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1970 (S 7280)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur weiteren Vereinfachung des durch BdF-Erlaß vom 29. Juli 1968 - IV A/3 - S 7280 - 58/68 - (USt-Kartei § 14 S 7280 K. 6) zugelassenen [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.1970 (S 1301)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Umfrage bei den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Durchführung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen [...]

BMF - Schreiben vom 05.05.1970 (IV B/2 -S 2170 - 4/70)

Beim Mobilien-Leasing werden zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer oft Vereinbarungen getroffen, die beinhalten, daß die mit dem Leasinggut zusammenhängenden Nebenkosten (z.B. Frachten vom Hersteller des [...]

BMF - Schreiben vom 29.07.1968 (S 7280)

Nach den Ausführungen der FLEUROP-GmbH wird das FLEUROP-Blumenlieferungsgeschäft ab 1. Januar 1968 in der Weise abgewickelt, daß der Unternehmer, der den Auftrag für eine Blumenlieferung entgegennimmt [...]

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