Verwaltung | BMF | Eintrag 5400 bis 5450

BMF - Schreiben vom 15.05.1990 (IV B 2 - S 2170 - 24/90)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Bildung vorläufiger Wertberichtigungen nach Maßgabe der Abschnitte I und II des o.g. BdF-Schreibens vom 17. April 1979 auch für [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.1990 (IV B 6 - S 2352 - 9/90)

Unter Bezugnahme auf die Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Anerkennung von Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 33 a Abs. 1, 2 und 4 EStG die nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.1990 (S 2830)

Anlg: - 1 - Hiermit übersende ich ein nach dem Stand vom 31. Dezember 1989 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der [...]

BMF - Schreiben vom 30.04.1990 (IV B 2 - S 2139 - 15/90)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bis zur erstmaligen Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Wohnungsbauförderungsgesetzes (WoBauFG) vom 22. Dezember 1989 (BStBl 1989 I S. 505) die Berücksichtigung [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.1990 (S 2284)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der Sitzung ESt III/90 gilt für die Anerkennung von Wiederbeschaffungskosten für Hausrat oder Kleidung als außergewöhnliche Belastung [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.1990 (IV B 6 - S 2342 - 14/90)

In bundeseinheitlichen Verwaltungsanweisungen ist bisher zugelassen worden, daß die Arbeitgeber im Bewachungsgewerbe an die Arbeitnehmer für die Wartung und Pflege einschließlich Futtermittelbeschaffung der Wachhunde [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.1990 (IV B 6 - S 2334 - 103/90)

Überläßt der Arbeitgeber (z.B. die DBP TELEKOM oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschl. Videogeräte) unentgeltlich zur [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.1990 (IV B 6 - S 2337 - 15/90)

Nach dem Bezugsschreiben konnte die die pauschale Dienstunkostenentschädigung, die Posthaltern für die Überlassung von Räumen zu Dienstzwecken gezahlt wird, als steuerfreier Auslagenersatz i.S. von § 3 Nr. 50 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1990 (IV B 7 - S 2706 - 9/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Anlehnung an das BdF-Schreiben vom 19. Dezember 1989 - IV B 4 - S 0183 - 12/89 - (Billigkeitsmaßnahmen bei der [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1990 (IV B 6 - S 2334 - 80/90)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann der Vorteil aus der Rabattgewährung in Form nachträglicher Gutschriften nur dann unter Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ermittelt werden, [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.1990 (IV A 5 - S 0062 - 5/90)

Die Regelungen der Nr. 5 zu § 46 AO werden wie folgt gefaßt: Für die Anzeige der Abtretung oder Verpfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs wird der in der Anlage abgedruckte Vordruck bestimmt. Der Vordruck [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1990 (IV B 2 - S 2171 - 12/90)

Nach § 13 Abs. 2 oder 5 KStG haben bislang gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Organe der staatlichen Wohnungspolitik, die durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl 1988 I S. 1093, BStBl 1988 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.1990 (IV B 2 - S 2174 - 18/90)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 a i.V.m. § 52 Abs. 7 EStG 1987 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 (BGBl 1988 I S. 1093, BStBl 1988 I S. 224) können Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 5 EStG ermitteln, von dem [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.1990 (IV B 5 - S 2285 - 64/90)

Die Textziffern 4.3.1 bis 4.3.3 des Bezugserlasses werden mit Wirkung ab 1. April 1990 aufgehoben. Für Unterhaltsaufwendungen, die anläßlich von Besuchsreisen zu Personen in der DDR, in Berlin (Ost) oder in den übrigen [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.1990 (IV B 4 - S 2223 - 98/90)

Spenden für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10 b Abs. 1 EStG sind grundsätzlich auch dann steuerlich abziehbar, wenn sie in der DDR und Berlin (Ost) für diese Zwecke verwendet werden. Voraussetzung ist, daß die [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1990 (IV A 7 - S 0336 - 21/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für unentgeltliche Hilfeleistungen in der Zeit vom 1. November 1989 bis zum 31. Dezember 1990 aus allgemeinen [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.1990 (IV B 5 - S 2285 - 51/90)

Aus Anlaß der politischen Entwicklung in der DDR und in Berlin (Ost) ist gefragt worden, ob Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften, die Angehörigen zugewendet werden, als Unterhalt im Sinne des § 33 a Abs. 1 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1990 (IV B 7 - S 2770 - 6/90)

Es würde gefragt, ob der Beschluß des BGH vom 24. Oktober 1988 (DB 1988 S. 2623, BB 1989 S. 95, NJW 1989 S. 295) und damit das o.a. BdF-Schreiben vom 31. Oktober 1989 auch Bedeutung für den Fall haben, daß eine [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1990 (IV B 6 - S 2334 - 64/90)

Die Angelegenheit wurde mit den für Fragen der Lohnsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Nach dem Ergebnis dieser Besprechung sind für die Bediensteten des Unternehmens DBP [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.1990 (IV B 6 - S 2334 - 63/90)

Nach § 52 Abs. 2 f EStG n.F. ist § 3 Nr. 68 EStG 1987 für die Kalenderjahre 1990 bis 2000 auf Zinsersparnisse bei Darlehen weiter anzuwenden, die der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 1989 erhalten hat. Nach dem Ergebnis [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1990 (IV A 3 - S 7359 - 6/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Ein Unternehmer mit Sitz in der DDR kann Umsatzsteuerbeträge (Vorsteuerbeträge) für Bezüge außerhalb des [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1990 (IV B 6 - S 2332 - 23/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der einkommensteuerlichen Behandlung der Zinsen auf Einlagen der Arbeitnehmer von Kreditinstituten [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1990 (IV B 6 - S 2334 - 61/90)

Der Antrag der Lufthansa AG nach einer Übergangslösung, die den Erfassungsschwierigkeiten Rechnung trägt, ist mit den obersten Finanzbehörden erörtert worden. Nach dem Ergebnis dieser Besprechung gilt für eine [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1990 (IV B 6 - S 2343 - 21/90)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab 1. Januar 1990 folgendes: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im Sinne des § 3 b EStG sind Lohnzuschläge, die für [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1990 (S 2252)

Um die Wartezeit bis zur Zuteilungsreife eines Bausparvertrags zu überbrücken oder abzukürzen, lassen sich Bausparer häufig einen Zwischenkredit oder einen Auffüllungskredit geben. Bis zur Zuteilung des [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1990 (IV A 5 - S 0430 - 4/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in dem Bezugsschreiben der Satz „Diese Regelung ergeht zunächst zum Zwecke der Erprobung.” gestrichen. BStBl 1990 I [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.1990 (IV A 3 - S 7117 f - 5/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung im Geschäft mit Platinbeimetallen folgendes: Bei dem börsenmäßigen [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.1990 (IV A 2 - S 7314 - 4/90)

Nach § 38 UStDV ist für den Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen der Begriff der Geschäftsreise bzw. des Geschäftsganges nach den für die Einkommensteuer und der Begriff der Dienstreise bzw. des Dienstganges [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.1990 (IV B 6 - S 2337 - 7/90)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder stellt die Inanspruchnahme der unentgeltlichen Heilfürsorge durch die Soldaten der Bundeswehr kein Dienstgeschäft dar. Ein Abzug der damit [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.1990 (IV B 6 - S 2330 - 21/90)

Die Lohnsteuer-Richtlinien 1990 sind wegen Änderungen des Einkommensteuergesetzes im Rahmen des Vereinsförderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl 1989 I S. 2212, BStBl 1989 I S. 499) und des [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1990 (IV B 4 - S 2246 - 19/89)

Die beteiligten Bundesressorts und die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind übereinstimmend der Auffassung, daß die Anpassung von Hörgeräten durch Hals-, Nasen- und Ohrenärzte mit der Untersuchung und [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1990 (S 2135 / S 1300)

Unterliegen die Einkünfte einer ausländischen Betriebsstätte auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nicht der inländischen Besteuerung, so sind die Gewinne des Unternehmens nach den Artikel 7 des [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1990 (IV A 3 - S 7492 - 3/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A/3 - S 7292 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1990 (IV A 2 - S 7240 - 1/90)

Zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Forschungsleistungen, bei denen u.a. auch urheberrechtliche Nutzungsrechte übertragen werden, teilt das BdF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV A 3 - S 7532 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Werden im automatisierten Verfahren zur Berechnung/Festsetzung der Jahresumsatzsteuer personell [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV B 1 -S 2121 - 5/90)

Personen, die ein fremdes Kind versorgen und erziehen, erhalten in bestimmten Fällen wegen der Kosten, die dadurch typischerweise entstehen, finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln (Pflegegeld im weiteren [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV B 6 - S 2334 - 46/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ergänzend zu den Regelungen in Abschnitt 31 Abs. 6 der Lohnsteuer-Richtlinien 1990 folgendes: Für die lohnsteuerliche [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV B 2 - S 2241 - 4/90)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind ausgeschiedene Gesellschafter bzw. deren Rechtsnachfolger in Fällen einer Ruhegeld- oder Versorgungszusage nicht an der [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.1990 (IV B 6 - S 2354 - 27/89 II)

Der BdF teilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit, daß der nach der vorgesehenen Regelung über den Ausgleich der Transportkosten bei Heimarbeitern zu zahlende pauschale Zuschlag von 1,5 v.H. [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.1990 (IV A 5 - S 0456 - 3/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur AO vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664) zu § 226 AO wie folgt geändert: In Nummer 1 [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.1990 (IV A 1 - S 7056 a - 18/90)

Die Anschrift der italienischen zentralen Erstattungsbehörde hat sich geändert. Anträge auf Erstattung italienischer Mehrwertsteuer sind nunmehr an die folgende Anschrift zu richten: II Ufficio Provinciale dell’Imposta [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1990 (IV B 3 - Invz 1200 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Inanspruchnahme von Investitionszulagen in den Fällen des Wechsels der Gesellschafter einer Personengesellschaft [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1990 (IV C 5 - S 1320 - 32/89)

Der BdF ist mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen übereingekommen, daß Vollstreckungshilfe aufgrund des vorgenannten Vertrags künftig grundsätzlich nur in Anspruch genommen wird, wenn der zu [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1990 (IV B 6 - S 2341 - 2/90)

Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum 1.01.1985 bis 1.01.1990. Land ab Kaufkraftzuschlag v.H. EUROPA Belgien 1.12.1981 0 Bulgarien 1.9.1984 25 1.3.1985 30 1.2.1986 25 1.4.1986 10 [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1990 (IV A 4 - S 0812 - 2/90)

Auf Grund des § 158 Nr. 6 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl 1975 I S. 2735), der durch Artikel 1 Nr. 51 Buchstabe d des Gesetzes vom 9. Juni 1989 (BGBl 1989 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1990 (IV A 2 - S 7229 - 3/90)

Bekanntgabe der von der Frankfurter für das Kalenderjahr 1989 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte (ohne Umsatzsteuer für den Kilogramm-Goldbarren mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1990 (IV A 5 - S 0062 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur AO vom 24.9.1987 (BStBl 1987 I S. 664) wie folgt geändert: Zu § 8 wird folgende Regelung [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1990 (IV A 2 - S 7480 - 35/89)

Durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25.7.1988 (BStBl 1988 I S. 224) ist § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BerlinFG seit 1.1.1990 geändert worden. Danach hat der Berliner Unternehmer seit 1. Januar 1990 das Entgelt oder [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.1990 (IV B 2 - S 2174 - 3/90)

Nach dem BFH-Urteil vom 23.4.1975 - BStBl 1975 II S. 875 - sollten unverzinsliche Darlehen an Betriebsangehörige, denen keine bestimmten Gegenleistungen der Darlehensempfänger gegenüberstehen, mit dem abgezinsten [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.1990 (IV A 3 - S 7433 - 1/90)

Die Gegenseitigkeit im Sinne des § 26 Abs. 3 Nr. 1 UStG ist außer zu den in der Anlage zu Abschnitt 281 UStR 1988 und den im Schreiben vom 19.1.1988 - IV A 3 - S 7433 - 2/88 - und vom 26.1.1989 - IV A 3 - S 7433 - 2/89 [...]

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