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FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (4 K 395/09 Kg)

Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung

Streitig ist, ob eine Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) angesehen werden kann. Die Klägerin bezog für ihre im Jahr 1987 [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (9 K 1213/09 G,F)

Darlehenslaufzeit; Unverzinslichkeit; Höhe des Abzinsungsbetrages

Streitig ist im Hinblick auf die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angeordnete Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten, ob ein Gesellschafterdarlehen als unverzinslich anzusehen ist und welche [...]
FG Saarland - Urteil vom 09.07.2010 (1 K 1327/05)

Einspruch vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts unzulässig; Ladung des Bevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung ausreichend; Unzulässigkeit...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Zulässigkeit von Einsprüchen gegen die geänderten Umsatzsteuerbescheide der [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (4 K 4784/06 Kg)

Grenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes

Streitig ist, ob der im Jahr 2005 geltende gesetzliche Grenzbetrag eigener Einkünfte und Bezüge für die Gewährung von Kindergeld überschritten wurde. In diesem Zusammenhang streiten die Beteiligten über die Frage, ob [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2010 (5 K 1084/08)

Berechnung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagen

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 vom 15. November 2006, für 2001 vom 15. November 2006, für 2002 vom 15. November 2006, für 2003 vom 19. Oktober 2004, für 2004 vom 22. Dezember 2005 und für 2005 vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2010 (10 K 3286/09)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer inländischen Betriebsstätte durch eine ausländische Kapitalgesellschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer inländischen Zweigniederlassung in X dem [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (4 K 3154/08 F)

Auslegung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruchs sowie die Höhe der bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwendungen und Umzugskosten im Rahmen einer [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (9 K 75/09 K)

Dauernde Wertminderung für eine Teilwertabschreibung bei Kurssteigerung zum Tag der Bilanzaufstellung

Streitig ist, ob eine Teilwertabschreibung auf börsennotierte festverzinsliche Wertpapiere des Umlaufvermögens zu begrenzen ist, wenn sich die Kurse bis zum Tag der Bilanzaufstellung wieder teilweise erholt haben [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.07.2010 (2 K 1052/06)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei unter § 17 EStG fallender, zu einem Verlust führender Veräußerung von GmbH-Anteilen und Erhalt...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 24. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2006, geändert am 21. September 2006, wird dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit - EUR [...]
FG München - Urteil vom 08.07.2010 (5 K 465/10)

Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen Einkommensteuerbescheid mit ESt 0 EUR, wenn im Klageverfahren die Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde im Streitjahr (2005) beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Steuerberater [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 52/10)

Fortwirkung von MinöSt-Erlaubnissen

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob eine Erlaubnis, die der Klägerin für die Verwendung von steuerfreien Luftfahrtbetriebsstoffen gemäß Mineralölsteuergesetz (MinöStG) erteilt worden war, in dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2010 (10 K 123/09)

Aussetzungszinsen - Keine Festsetzung von Zinsen für die Aussetzung von Einkommensteuer, solange noch ein Rechtsbehelf gegen den Gewinnfeststellungsbescheid...

Die Beteiligen streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war langjähriges Mitglied der S GbR. Weitere Gesellschafter waren M, K, R [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 5/10)

Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom. Mit Schreiben vom 21.06.2007 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von Strom als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 220/09)

Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts

Die Klägerin, die mit Mineralölprodukten handelt, begehrt vom Beklagten einen höheren Steuerentlastungsbetrag nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG). I. Die Klägerin hat einen Kunden regelmäßig mit Biodiesel [...]
FG München - Urteil vom 08.07.2010 (11 K 844/07)

Abfindung als gewerbesteuerpflichtiger Aussgleichsbetrag nach § 89b HGB Handelsvertretung durch Mitgliederwerbung Zulässige Verwertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch eine Werbeagentur. Unternehmensgegenstand war der „Aufkauf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 347/07)

Differenzierte Ausfuhrerstattung; Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten; Vorlegungsbeschluß zum EuGH

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma A GmbH. Sie wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung, die das beklagte Hauptzollamt der Firma A im Wege der Vorauszahlung gewährt hatte. Mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2010 (7 K 292/08)

Nachweis der Vermietungsabsicht für leer stehende Wohnung

Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren aus einem Objekt in 1, Str. 1, mit Erfolg Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger errichteten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2010 (7 K 3879/08 E)

Anteilsveräußerung gegen Kaufpreisraten in Fremdwährung; Anteilsveräußerung; Kaufpreisrate; Fremdwährung; Wechselkursänderungen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war zu 40 % (= xx.xxx [...]
FG Münster - Urteil vom 07.07.2010 (11 K 2975/08 AO)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

Streitig ist die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftszweck in § 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags vom 19.10.2005 wie folgt umschrieben ist: 'Gegenstand des Unternehmens ist [...]
FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 3837/08)

Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist. Die Klägerin wurde am 00.00.0000 geboren und ist Schülerin. Ihr wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 07.07.2010 (9 K 3838/09)

Klageerhebung per Computerfax

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen I. Der Kläger erhob mit Computerfax vom 30. November 2009 Klage gegen die Einspruchsentscheidung des [...]
FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 2999/08)

Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist. Dem Kläger wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung 'Persönliche Identifikationsnummer' die steuerliche [...]
FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 3834/08)

Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist. Dem Kläger wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung 'Persönliche Identifikationsnummer' die steuerliche [...]
FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 3838/08)

Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist. Die Klägerin wurde am 00.00.0000 geboren und ist Schülerin. Ihr wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung [...]
FG Münster - Urteil vom 07.07.2010 (10 K 4562/09 E)

Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf maschinelle Erstellung der Klageschrift

Zu entscheiden ist, ob eine ohne Unterschrift eingereichte Klage wirksam erhoben wurde. Der in E wohnende Kläger wird mit seiner Ehefrau gemäß §§ 26, 26 b Einkommensteuergesetz (EStG) zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 07.07.2010 (11 K 2777/07)

Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit durch Kreditinstitut

Streitig ist, ob ein Kreditinstitut gemäß § 72 Abgabenordnung (AO) wegen Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit im Haftungswege in Anspruch genommen werden kann. Herr A. war früher für eine B. GmbH (GmbH) tätig. [...]
FG Münster - Urteil vom 07.07.2010 (11 K 800/08)

Erlaß von Säumniszuschlägen; Verschulden und Mitwirkungspflichten des inhaftierten Geschäftsführers

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger (Kl.) befindet sich nach den Angaben seines Bevollmächtigten zum heutigen Zeitpunkt im geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt C.. Er verbüßt [...]
FG Köln - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 3093/08)

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe einer Steueridentifikationsnummer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist. Der Klägerin wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung „Persönliche Identifikationsnummer” die steuerliche [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 141/09)

Kein Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungen

Der Bescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2008 in Gestalt seiner Einspruchsentscheidung vom 24. März 2009 wird aufgehoben, soweit die Beklagte mit ihm die Festsetzung des Kindergeldes für den am 29. Juli 1987 [...]
FG Köln - Beschluss vom 07.07.2010 (10 Ko 1033/09)

Auswirkung nachträglich gewährter PKH auf die vorläufige Kostenrechnung

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob wegen nachträglicher Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe die vorläufige Kostenrechnung über 220,- EUR hätte aufgehoben werden dürfen. Mit Klageschrift vom 01. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2010 (2 K 4450/08 StB)

Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf; Steuerberatungsgesellschaft; Mittelbare Minderheitsbeteiligung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin ist eine GmbH [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2010 (7 K 369/10 E)

Beschränkte Steuerpflicht; Widerstreit zwischen inländischer und ausländischer Steuerfestsetzung; Doppelte Besteuerung von Renteneinkünften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist in den Niederlanden wohnhaft. Im Inland erzielt er Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2010 (10 K 10288/08)

Kein Kindergeldanspruch für volljähriges Kind während Untersuchungs- und Strafhaft infolge einer vorsätzlichen schweren Strafta...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der am X.X. 1982 geborene Sohn der Klägerin A war seit dem Wintersemester 2002 an [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.07.2010 (3 KO 6/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Unter den Aktenzeichen ... und .... führte der Erinnerungsführer Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1993 bis 1997. Nach mündlicher Verhandlung am 28. Oktober 2009 erging ein teilstattgebendes Urteil, gegen das der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2010 (10 K 10327/07)

Abzweigung von Kindergeld für ein stationär untergebrachtes behindertes Kind an den Sozialleistungsträger; Glaubhaftmachung eigener...

Der Bescheid vom 17. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]
FG Köln - Beschluss vom 05.07.2010 (10 Ko 4058/09)

Kostenfestsetzung bei Ehegatten als Streitgenossen

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich in einem Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 3 K 1878/05 um die Frage, in welcher Höhe in den Jahren 1998-2000 Kosten für ein Arbeitszimmer des Erinnerungsgegners anzuerkennen [...]
FG Münster - Urteil vom 05.07.2010 (15 K 4254/06 E,Ki)

Kriterien für den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bei einem Fachhochschuldozenten in 2004

Streitig ist noch die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Streitjahr 2004. Hinsichtlich des Streitjahres 2003 hatte die Klägerin (Klin.) erst Klage erhoben; diese hat sie jedoch mit [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.07.2010 (1 K 2330/06)

Kein Leistungsaustausch bei Beteiligung an Mietpool-GbR zur Minderung des Mietausfallrisikos

Die Klage wird bezüglich der Umsatzsteuerbescheide 1996 und 1997 als unzulässig, im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der in ... [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2010 (6 K 75/09)

Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht durch den Insolvenzverwalter

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Akteneinsicht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom ... 2008 (Az.: ...) wurde über das Vermögen der Firma A & Partner GmbH, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2010 (4 V 28/10)

Handelsübliche Qualität von Geflügelschlachtkörpern

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung mehrerer Sanktionsbescheide ohne Sicherheitsleistung. Mit diversen Ausfuhranmeldungen meldete die Antragstellerin im Zeitraum Dezember 2008 bis März 2009 [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2010 (10 K 2876/09)

Keine Bestandskraftwirkung eines den Kindergeldanspruch ablehnenden Bescheids bis zum Monat seiner Bekanntgabe bei abweichendem Regelungsgehal...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 14.07.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2009 wird insoweit aufgehoben, als hierin die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2008 bis April 2008 abgelehnt wurde. 2. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.07.2010 (6 K 193/09)

Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist der Erlass von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2005. Die Klägerin betreibt mehrere Automatenspielhallen. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit erwirtschaftete sie in den Jahren bis [...]
FG Köln - Urteil vom 02.07.2010 (11 K 3676/06)

Schätzungsbefugnis bei fehlender Mitwirkung des Stpfl.

Der Beklagte veranlagte den Kläger für die Streitjahre 2004 bis 2005 zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Der Kläger betreibt bzw. betrieb eine Gewerbe 'Klempnerei, Gas-, Wasser-, Heizungs- und Lüftungsinstallation' [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.07.2010 (5 K 2208/07)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Straßenreinigung; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Straßenreinigung; Abfall; Entsorgung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln und Abtransportieren von Abfällen, die sich auf dem Straßenkörper, der [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.07.2010 (5 K 2264/07)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge, die zur Straßenreinigung eingesetzt werden; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Straßenreinigung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln und Abtransportieren von Abfällen, die sich auf dem Straßenkörper, der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2010 (17 K 4146/09 G,F)

Wertberichtigung einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Anteils i. S. d. § 8 b Abs. 2 Satz 1 KStG; Wertberichtigung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Wertberichtigung einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Anteils [...]
FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (6 K 357/10 AO)

Digitale Betriebsprüfung - Erstellen steuerrelevanter Unterlagen; Datenzugriffsrecht

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, den Mitarbeitern des Beklagten im Rahmen einer Außenprüfung einen Lesezugriff auf ihr Dokumentenmanagementsystem einzuräumen, um dort digitalisierte Eingangsrechnungen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 8/10)

Abgabenordnung: Eidesstattliche Versicherung

A. Streitig ist die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der damit verbundenen Ladungen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. I. Der Kläger war alleiniger [...]
FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 3206/06 L)

Keine Haftung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters wegen Verhinderung eines Lastschrifteinzugs durch das FA

Streitig ist die steuerrechtliche Haftung eines Insolvenzverwalters wegen Verhinderung eines Lastschrifteinzugs. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH (im Folgenden: [...]
FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (6 K 2727/09 E)

Wechsel der Gewinnermittlung bei Landwirten

I. Zu entscheiden ist, ob - nach zweimaligem Wechsel der Gewinnermittlungsart - in der letzten Übergangsbilanz zum 01.07.2005 bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus Land- und Forstwirtschaft ein Gewinnzuschlag für [...]