Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 14350 bis 14400

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 1250/07)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids. A X (Vollstreckungsschuldner) schuldete im April 2006 Umsatzsteuer und Zinsen für die Jahre 1998 bis 2002 in Höhe von 56.470,04 EUR zuzüglich Säumniszuschlägen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 656/09)

Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegen. Der Kläger ist Alleingesellschafter des Garten- und Landschaftsbaubetriebes F GmbH. Daneben betreibt er als Einzelunternehmer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2010 (2 K 877/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen

Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist. Die Klägerin betreibt in A seit 30.12.1994 das Mietwagenunternehmen B mit Fahrergestellung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2010 (3 K 234/09)

Streitwert bei sukzessiven Begehren

Die Streitwertfestsetzung ergeht aufgrund § 63 Abs. 2 Satz 2 Alt. 3 GKG. A. Mit Schätzungsbescheid vom 20. Juli 2009 wurde die Einkommensteuer 2007 auf 101.741 EUR festgesetzt. Nach erfolglosem Vorverfahren und [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.06.2010 (9 Ko 647/10 KFB)

Kostenfestsetzung nach Hauptsacheerledigung

I. Im Klageverfahren 9 K 3390/07 haben die Beteiligten nach der Zusage einer Teilabhilfe durch das Finanzamt (FA) noch während des vorbereitenden Verfahrens den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.06.2010 (4 K 3856/08 Ki)

Hinzurechnung einkommensteuerlich freigestellter Einkünfte aus Kapitalvermögen zur Bemessungsgrundlage; Verfahrensweg bei Einwendungen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kirchensteuerfestsetzung im Hinblick auf die nach § 51 a Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) angeordnete Hinzurechnung von einkommensteuerlich freigestellten Einkünften aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.06.2010 (3 V 62/10)

Keine Gewährung von AdV für Soli 2007

A. Die Antragsteller begehren Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Solidaritätszuschlages 2008 wegen Verfassungswidrigkeit. Die Antragsteller sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 25. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.06.2010 (5 K 71/08)

Beginn eines Gewerbebetriebs; Sonderabschreibungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei der Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb Sonderabschreibungen gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu Recht nicht berücksichtigt hat. Die Klägerin [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.06.2010 (4 K 102/09 (4))

Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen Staatsangehörigen ohne Arbeitserlaubnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und begehrt, die Beklagte zur Festsetzung von Kindergeld für die Kinder [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.06.2010 (6 K 519/06)

Vorsteuerabzug aus der grundhaften Sanierung eines Markplatzes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin aus den Kosten für die grundhafte Sanierung ihres Marktplatzes ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.06.2010 (13 K 126/09)

Nichtabziehbarkeit von Schuldzinsen bei Überentnahmen; Höhe der Investitionszinsen als neue Tatsache; Neue Tatsache; Schuldzinsen;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Hinzurechnung gemäß § 4 Abs. 4a EStG zulässig ist und die Änderungsvoraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegen. Die Klägerin betreibt einen Einzelhandel mit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 01.06.2010 (2 Ko 4/10)

Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters über die Erinnerung; Voraussetzungen für das Entstehen einer zusätzlichen Erledigungsgebühr...

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10.03.2010 wird zurückgewiesen. 1. Über die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2010 (4 K 4132/06 B)

Rückwirkende einvernehmliche Änderung der Bestimmung des zum Erhalt des Kindergelds berechtigten Elternteils für noch nicht ausgezahltes...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30.01.2006 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 06.06.2006 verpflichtet, der Klägerin gegenüber Kindergeld für die Kinder B und C in gesetzlicher Höhe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2010 (4 K 1511/09)

Zeitpunkt es Beginns der Bertiebsprüfung; Keine vierwöchige Vorbereitungsfrist vor der Betriebsprüfung eines konzernangehörigen...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 24. Oktober 2007 rechtmäßig ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2010 (12 K 12053/10)

Kein Finanzrechtsweg für behaupteten Anspruch auf Vergütung nach dem StBerG bzw. UrhG

Im Jahre 2003 verabschiedete der Bundestag auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion vom 01.07.2003 (Bundestag-Drucksache [BT-Drucks.] 15/1309) das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.06.2010 (2 V 454/10)

Umsatzsteuersatz für Dinner-Show; Einheitliche Leistung zum Regelsteuersatz; Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2004, alle vom 22. Dezember 2010 in Höhe von EUR 12.228,53 für 2002, von EUR 18.026,27 für 2003 und von EUR 18.130,06 für 2004 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe [...]

FG Köln - Beschluss vom 31.05.2010 (4 V 312/10)

Frage der Steuerbefreiung von durch privaten Schwimmunterricht erzielten Umsätze

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Antragstellers steuerfrei sind. Der Antragsteller betreibt eine Schwimmschule im 'K' in R. Über die Nutzung des 'K' hat er mit der Stadt R einen Vertrag abgeschlossen. Er bietet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2010 (3 K 258/08)

vGA durch Geldwäsche; Zinseinnahmen aus verpfändeten Guthaben steuerpflichtig; vermögenssteuerliche Irrelevanz von Schulden, deren...

Die Beteiligten streiten - nach Klagrücknahme im Übrigen - noch um die Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1991 und um den Vermögensteuerbescheid auf den 1. Januar 1991. I. Die Kläger waren in den Streitjahren Eheleute [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2010 (9 K 9081/09)

Eigenheimzulage; Wirtschaftliches Eigentum an auf eigene Kosten auf fremdem Grundstück errichteter Wohnung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährung von ungekürzter Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 hat. X war im Grundbuch eingetragene Alleineigentümerin des --m2 großen [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2010 (4 K 420/09 E)

Abziehbarkeit von Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfeger (VdBS)

Streitig ist die Höhe der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) für Zeiträume ab [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2010 (6 K 4384/08)

Keine passive Rechnungsabgrenzung bei erwartetem Abgangsverlust

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP). Die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2010 (6 K 4384/08)

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten zur Verteilung des erwarteten Abgangsverlustes eines vermieteten Pkw auf die Mietdauer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP). Die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 27.05.2010 (4 V 1078/09)

Einbeziehung der gem. § 114a ZVG als befriedigt geltenden Forderung in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin, eine i.S. von § 2 UStG unternehmerisch tätige GbR unter jeweils [...]

FG Münster - Beschluss vom 27.05.2010 (8 V 52/10 GrE)

Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung...

I. Streitig ist die ernstliche Zweifelhaftigkeit der Nichtanwendung von § 3 Nr. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils zwischen den Partnern einer eingetragenen [...]

FG Köln - Urteil vom 27.05.2010 (15 K 4603/06)

Zurückweisung einer nicht in Deutschland nieder- und zugelassenen Briefkastengesellschaft als nicht vertretungsbefugt für das Steuerverwaltungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die Klägerin rechtmäßig als Bevollmächtigte eines Steuerpflichtigen im Verwaltungsverfahren zurückgewiesen hat. Herr C wird beim Beklagten steuerlich unter der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2010 (1 K 1303/06)

Keine Teilwertabschreibung auf Forderungen auf in Raten auszuzahlende öffentliche Zuschüsse wegen erforderlicher Vorfinanzierung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist eine von der Klägerin im Jahresabschluss 1999 vorgenommene Teilwertberichtigung i.H.v. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 2181/09)

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung unbekannter Steuerfälle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Auskünfte über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 200/08)

Verlustnutzung bei Unternehmerwechsel

Streitig ist, ob durch die Umwandlung einer unmittelbaren Beteiligung an der Klägerin in eine mittelbare die Unternehmeridentität i.S. von § 10a Satz 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der im Streitjahr 2006 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 19/09)

Zur Unternehmereigenschaft nach dem Umsatzsteuergesetz

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin i.S. des Umsatzsteuergesetzes ist und deshalb eine Umsatzsteuerfestsetzung für 2005 durchzuführen ist. Die Klägerin, eine Publikumsgesellschaft, ist am ... 2005 in das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 68/08)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Die Klägerin wendet sich gegen die Hinzurechnung von Zinsaufwendungen als Dauerschuldzinsen bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2001 bis 2005. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2010 (14 K 8/08 E)

Veräußerungsverlust aus wesentlicher Beteiligung; Veräußerungsverlust; Wesentliche Beteiligung; Fünfjahresfrist; Einkünfteerzielungsabsicht;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. '...' Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist nicht entsprechend [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2010 (6 K 2712/07)

Kfz.-Kosten von Behinderten bei Zuschuss zum behindertengerechten Umbau des Fahrzeugs

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten wegen Behinderung. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Funkelektroniker und hatte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus zwei Gewerbebetrieben in [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.05.2010 (12 V 58/10)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung, weil sie die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig halten. Die Antragsteller sind Ehegatten, die ihre Einkommensteuererklärung für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2010 (16 K 331/09)

Leistungen eines als Hygieneberater tätigen Arztes sind nicht umsatzsteuerbefreit

Der Kläger war seit dem 1. Mai 2005 als Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Krankenhaushygiene und Praxishygiene in Osnabrück selbständig tätig. Am 1. Juni 2005 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2010 (16 K 129/09)

Ermäßigter Steuersatz für Lebensmittelzubereitungen für Omega 3-Lachsöl-Kapseln?

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Dr.MM (Rechtsvorgänger). Dieser betrieb u.a. den 'Naturheilmittel-Vertrieb Apotheker Dr.MM'. Die Umsätze aus dem Verkauf von Omega 3-Lachsölkapseln unterwarf er als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2010 (16 K 290/09)

Steuerbegünstigte Leistungen eines Musikers

Der Kläger ist selbständiger Musiker. Im Streitjahr war er auf folgenden Veranstaltungen tätig. 1. 20.01.2007 Kameradschaftsabend Feuerwehr H Die Freiwillige Feuerwehr H veranstaltete jedes Jahr einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2010 (6 K 1104/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für Rosa Karneval (Veranstaltung eines schwul-lesbischen Vereins)

Streitig ist, ob Einnahmen aus einer Karnevalsveranstaltung dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen sind. Der Kläger (ein ein schwul/lesbisches [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 323/09)

Kein Halbabzugsverbot für durch Einnahmen aus der Anteilsveräußerung geminderten Auflösungsverlust, sofern niemals Ausschüttungen...

Abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2006 vom 21. Februar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. August 2009 wird die Einkommensteuer dahingehend festgesetzt, dass ein Veräußerungsverbot i.H.v. Euro und [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 133/07)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und Ermittlungspflicht des Gerichts bei verweigerter Mitwirkung des Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 97.253,00 EUR. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die aufgrund von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2010 (7 K 298/09 E)

Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG; Begriff der einkommensteuerpflichtigen Einnahmen: Strafbefreiende Erklärung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist seit 1998 an der A GmbH & Co. KG als Kommanditist beteiligt und erzielt insoweit gewerbliche Einkünfte. Zugleich ist er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 6009/05 B)

Selbstständige Beratung von Radiosendern gewerbesteuerpflichtig, wenn kein an einer mit dem beratenden Betriebswirt vergleichbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob der Kläger freiberuflich tätig ist. Der Kläger war in den Streitjahren als freier Mitarbeiter (...) der ... [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.05.2010 (2 K 1593/08)

Rückzahlung doppelt gezahlten Kindergeldes; Keine Festsetzungsfristverlängerung bei bloßer unberechtigter Entgegennahme doppelter...

Der Bescheid vom 1. August 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2008 wird insoweit aufgehoben, als er die Monate November und Dezember 2003 betrifft. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.05.2010 (2 K 1028/09)

Begriff des Verschuldens bei Erstattung von Kosten im Vorverfahren bei erfolgreichem Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung

Der Bescheid vom 4. Dezember 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. Dezember 2008 wird dahingehend geändert, dass der Klägerin die im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2008 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 393/09)

Verpflegungsmehraufwendungen eines auf einem Hochsee-Fischfangschiff eingesetzten Seemanns; Ende einer Reise und Beginn einer neuen...

Abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2007 vom 25. Februar 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2009 wird die Einkommensteuer dahingehend festgesetzt, dass Verpflegungsaufwendungen i. H. v. … [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2010 (3 K 188/09)

Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitige Zustellung, deren Mangel erst nach Fristablauf geheilt wird

Nachdem die Kläger die Klage hinsichtlich der Bescheide für das Jahr 2000 zurück genommen haben, ist streitgegenständlich nur noch die Einkommensteuer für das Jahr 1999. Die Beteiligten streiten insoweit darüber, ob [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.05.2010 (6 K 1173/07)

Umsatzsteuerliche Leistungsbeziehungen bei Zwischenschaltung einer ausländischen, vertraglich als Subunternehmerin auftretenden Abrechnungsgesellschaft;...

Die Beteiligten streiten um die inländische Steuerbarkeit der gegenüber einem ausländischen Rechtssubjekt abgerechneten Leistungen im Zusammenhang mit der projektbezogenen Entwicklung von Systemsoftware. Der Kläger ist [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2010 (8 K 3773/07)

Altersteilzeit - internationale Besteuerung; Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob im Freistellungszeitraum der Altersteilzeit nach dem Blockmodell von einem deutschen [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2010 (8 K 680/08)

Faktoren der Totalüberschussprognose bei verbilligter Vermietung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wie eine verbilligte Vermietung an eine Angehörige steuerlich zu behandeln ist. Die Klägerin wird vom Beklagten - dem [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.05.2010 (2 K 1279/10)

Hinweispflicht der Behörde und Erledigung der Hauptsache

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Am 12. Januar 2010 hat die Beklagte, nachdem die Klägerin mittels der Vorlage des Bescheides des Landesamtes für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2010 (1 K 1156/07 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens bis zum 22.03.2010 werden dem Kläger zu 3/5 und dem Beklagten zu 2/5 und für die Zeit danach vollumfänglich dem Kläger auferlegt. Der Streitwert wird bis zum [...]

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