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FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.05.2010 (12 K 8/09)

Streitwert in Kindergeldsachen bei Abtrennung von Verfahren; Streitwert; Kindergeld; Abtrennung; Verfahren

Mit der am 5. Januar 2001 bei Gericht eingegangenen Klage (12 K 9/01) begehrte die Klägerin die Gewährung von Kindergeld für drei Kinder ab Eingang des Kindergeldantrags bei der Beklagten am 8. November 2000. Mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2010 (14 K 318/07)

Zuordnung des Entlastungsbetrags nach § 24 b EStG bei annähernd gleichwertiger Aufnahme des Kindes in die beiden Haushalte seiner...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wem der Entlastungsbetrag für Alleinziehende gemäß § 24 b Einkommensteuergesetz i.d.F des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004, [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2010 (14 K 1804/07)

Widerruf der Zulassung als berechtigter Empfänger i. S. Branntwein, Schaumwein, Wein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) die Zulassung des Klägers als berechtigter Empfänger i. S. Branntwein, Schaumwein, Wein zu Recht [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2010 (7 K 4170/07)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung eines angeblich falschen Bilanzansatzes bei einem im Ausland verwirklichten Tatbestan...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die beim beklagten Finanzamt zur Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer veranlagt wird. Gegenstand [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2010 (11 K 3820/09 F)

Zahlungen zur Ablösung eines Erbbaurechts; Berücksichtigung als sofort abzugsfähige Werbungskosten; Erbbaurecht; Sofort abzugsfähige...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2006 vom 20. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Oktober 2009 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2010 (13 V 292/10 A (E,L))

Aussetzung der Vollziehung; Prüfungsmaßstab bei Rechtmäßigkeitsbedenken der Finanzverwaltung; Aussetzung der Vollziehung; Prüfungsmaßstab;...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 26.11.2009 wird hinsichtlich der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags und die Vollziehung des Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids für 2004 und 2005 vom [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2010 (13 V 295/10 A (E,L))

Prüfungsmaßstab bei Rechtmäßigkeitsbedenken der Finanzverwaltung; Anordnung einer Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung;...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 26.11.2009 wird hinsichtlich der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags und die Vollziehung des Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids für 2004 und 2005 vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2010 (2 K 295/07)

Übergang zur Ermittlung eines Baumschulbestandes nach Durchschnittswerten; Ermittlung; Baumschulbestand; Durchschnittswert

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gesellschafter nach einer Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft unter Fortführung der Buchwerte gemäß § 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) in der Folge [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2010 (8 K 1528/09 (Kg))

Berücksichtigung der zivilrechtlich ermittelten Unterhaltsansprüche der Tochter aufgrund der Geburt eines eigenen Kindes gegen den...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18.03.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010 verpflichtet, der Klägerin für das Kind E. von Februar bis Dezember 2007 Kindergeld zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2010 (7 K 2868/07)

Zugang eines Steuerbescheids nach der Drei-Tages-Vermutung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 2002 nicht rechtzeitig angefochten und dadurch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2010 (12 K 3078/05 B)

Technische Produktion zu Livekonzerten nicht künstlerisch oder einer künstlerischen Darbietung ähnlich; Anforderungen an mit künstlerischer...

Der Beklagte wird verpflichtet, die für das zweite Quartal 1998 angemeldete und zwischenzeitlich abgeführte Körperschaftsteuer abweichend von der Steueranmeldung vom 10. Juli 1998 und unter Aufhebung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2010 (7 K 81/07)

Abziehbarkeit vorab entstandener Betriebsausgaben und von Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen; Nachweis für die Existenz eines Arbeitszimmer...

Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers und der -während des Klageverfahrens verstorbenen-früheren Ehefrau des Klägers weitere (vorab entstandene) Werbungskosten und Betriebsausgaben abziehbar sind. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2010 (15 Ko 4622/09 KF)

Aufteilung des Kostenerstattungsanspruchs bei mehreren Streitgenossen; Einzelfestsetzung; Erhöhungsgebühr i. S. des § 6 Abs. 1 Satz...

1) Der Beschluss des Urkundsbeamten vom 27.11.2009 über die vom Beklagten zu erstattenden Kosten wird dahingehend geändert, dass der bislang einheitlich zugunsten aller Kläger festgesetzte Kostenerstattungsanspruch in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2010 (4 K 222/09)

Zusatztank nach LKW-Umbau

Der Kläger ist ein in Litauen lebender Kraftfahrer. Der Kläger wurde am 24. November 2006 mit seinem LKW-Zug durch Zollbeamte kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass das Fahrzeug zwei Tanks hatte. Der Beklagte erließ [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2010 (4 K 4605/08 VE)

Vergütung von Mineralöl- und Energiesteuer; Vergütung; Mineralölsteuer; Energiesteuer; Luftfahrt; Kommerzielle Zwecke; Entlastungsberechtigung;...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt: [...]
FG Bremen - Urteil vom 12.05.2010 (3 K 51/09 (1))

Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Körperschaften; Verfassungskonforme Auslegung des...

Der geänderte Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002 vom 17. April 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2009 wird dahin geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf den Betrag [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2010 (5 K 3046/09)

Kindergeld Glaubhaftmachung der ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist Mutter von F, geb. am 9. September 1989. Sie teilte am 20. April 2009 der Familienkasse mit, dass sich ihr Sohn im [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 535/10)

Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG durch den Insolvenzverwalter bei Ausübung mehrerer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Insolvenzverwalter für neuerworbenes Vermögen auf die Kleinunternehmerregelung für die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2010 (5 K 1141/08)

Zurechnung von Kapitaleinkünften bei nicht nachgewiesenem Treuhandverhältnis Auskunftsverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts Benennungsverlangen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger (Kl) erzielte in den Streitjahren neben selbständigen Einkünften aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt weitere Einkünfte aus [...]
FG Münster - Urteil vom 11.05.2010 (8 K 2450/09 Kg)

Verlängerung des Kindergeldanspruchs bei freiwillig geleistetem sozialen Jahr; Herabsetzung der Altersgrenze

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kindergeld auch für ein über 25 Jahre altes Kind zu gewähren ist, das ein sog. freiwilliges soziales Jahr anstelle des Zivildienstes geleistet hat. Die Klägerin (Klin.) ist die [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2010 (8 K 461/10)

Einlagerungskosten für Möbel bei Hin- und (späterer möglicher) Rückverlegung des Familienwohnsitzes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Einlagerung von Haushaltsgeräten in Zusammenhang mit der Führung eines beruflich veranlassten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 748/07)

Führt der erstmals gewählte Vorsteueraufteilungsmaßstab (Umsatzschlüssel) zu sachgerechten Ergebnissen, so ist sowohl der Steuerpflichtige...

Streitig ist, ob der von der Klägerin erstmals gewählte Aufteilungsmaßstab für die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze zu sachgerechten Ergebnissen führt oder, ob die Klägerin an den vom [...]
FG Saarland - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 1474/09)

Kindergeld; Nachweis des Zugangs eines Schriftsatzes

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes Y (* 9. November 1983). Bei Y liegt eine Schwerbehinderung vor. Die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 1513/08)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus der Insolvenzverwaltervergütung

Streitig ist, ob Vorsteuerbeträge aus der Insolvenzverwaltervergütung in Höhe von ./. 5.015,82 EUR abzugsfähig sind. Der Kläger wurde vom Amtsgericht A - Insolvenzgericht - mit Beschluss aus 2003 zum Insolvenzverwalter [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.05.2010 (6 K 285/06)

Gewerblichkeit der Einkünfte einer britischen Limited Partnership; Inländische Besteuerung trotz Freistellung nach DBA-GB

1. Der geänderte Feststellungbescheid 1998 vom 19. April 2010 wird dahingehend abgeändert, dass der Feststellungsbetrag insgesamt auf ... DM, von dem auf die beiden Klägerinnen jeweils ... DM entfallen, herabgesetzt [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2010 (6 K 397/08)

Vorauszahlungen für den Anschluss an eine Sammelkläranlage bei vorhandener Hauskläranlage als dauernde Last

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Mit seiner Einkommensteuererklärung für 2005 vom 12. Dezember 2006 machte der einzelveranlagte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 263/09)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zwischen Januar 2002 und April 2004 meldete die Klägerin die Einfuhr von Fischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren der Warennummer 0304 2035 00 0 zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 363/07)

Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die weitere Gewährung von Ausfuhrerstattung hat. Mit Ausfuhranmeldung von 08.11.2000 meldete die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 123/09)

Erfordernis der Vergleichslandermittlung vor Erlass einer Anti-Dumping-VO

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Citrusfrüchte (Ware) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 137/08)

Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die weitere Gewährung von Ausfuhrerstattung hat. Mit Ausfuhranmeldung vom 20.10.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A - Zollamt B - 405 Kartons [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 189/08)

Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die weitere Gewährung von Ausfuhrerstattung hat. Die Klägerin beantragte am 09.06.2000 beim Hauptzollamt A - Zollamt B - die zollamtliche Überwachung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 134/08)

Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die weitere Gewährung von Ausfuhrerstattung hat. Mit Ausfuhranmeldung von 04.09.2006 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A - Zollamt B - 2.163 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2010 (4 K 167/09)

Erlass von nacherhobenen Eingangsabgaben

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Am 21.6.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A gemeinsam mit 13 anderen Firmen der Unternehmensgruppe insgesamt 16.240 kg Butter der Codenummer 0405 1019 900 [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2010 (6 K 249/07)

Bestimmung der Höhe einer vGA bei privater Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs auf Basis einer Kostenmiete; Mit dem Flugzeug entgeltlich;...

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, die Körperschaftsteuerbescheide 1999, 2000 und 2001 vom 16. Juni 2004 und die Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2006 dahingehend abzuändern, dass - die sonstigen nicht [...]
FG Saarland - Beschluss vom 10.05.2010 (2 K 1587/09)

Erörterung der Streitpunkte im Rahmen eines Einspruchsverfahrens und Erledigung der Hauptsache

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Klägerin stellte am 25. Mai 2009 unter Beifügung einer 'Erklärung zu den Werbungskosten eines über 18 Jahre alten [...]
FG München - Beschluss vom 10.05.2010 (8 V 1209/10)

Keine AdV wegen ESt-Einkünftequalifikation bei Nullbescheid

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Einkommensteuer-(ESt-) Bescheiden zu gewähren [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 10.05.2010 (8 K 472/10)

Keine Beschwer durch Einkünftequalifikation im ESt-Bescheid

I. Streitig ist, ob zulässigerweise die Einkünftequalifikation im Einkommensteuerbescheid angefochten werden kann, wenn dieser auf eine Steuer von Null lautet. Der Kläger wird vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 10.05.2010 (8 K 476/10)

Keine Klage auf AdV; Kosten bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird gem. § 21 Abs. 1 Gerichtskostengesetz abgesehen. Im Übrigen trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aussetzung der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2010 (16 K 11384/08)

Zuordnung eines Anbaus zum Unternehmensvermögen

Streitig sind die Höhe des Vorsteuerabzugs sowie der Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe. Der Kläger ist selbständiger Unternehmensberater. Mit notariellem Vertrag vom 11. April 1995 erwarb er das Gebäude B, B. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2010 (16 K 189/09)

Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutztem EFH; Zuordnungsentscheidung; Gemischt genutztes EFH

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu Recht Vorsteuern aus der Errichtung eines Einfamilienhauses geltend macht. Der Kläger ist als Schausteller unternehmerisch tätig. Im Streitzeitraum gab der Kläger [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.05.2010 (6 K 46/10)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Der Beklagte erteilte der Klägerin im Dezember 2007 eine verbindliche Auskunft i. S. d. § 89 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2010 (1 K 3830/08 E)

Darlehensaufnahme durch Treuhänder-Ehegatten; Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsenabzug; Darlehensaufnahme; Treuhänder-Ehegatte;...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.09.2008 wird der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 10.09.2007 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 62.956 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.05.2010 (2 K 215/07)

Aufwendungen für die Teilnahme an Studienreisen als Werbungskosten einer Lehrerin

Unter Änderung der Bescheide für 2004 über Einkommensteuer vom 21. März 2006 und vom 22. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. April 2007 sind von den Einnahmen der Klägerin aus [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2010 (14 K 2058/07)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes in der Ausfuhranmeldung ist nicht nachträglich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht die Erstattung von Einfuhrabgaben abgelehnt hat. Die Klägerin stellt in ihrem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2010 (5 K 98/08)

Versehentliche Nichterfassung erklärter Lohnersatzleistungen jedenfalls bei Aktenführung in Papierform keine offenbare Unrichtigkei...

Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 26. September 2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2007 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (13 K 6429/06 B)

Anwendbarkeit der Bruttobesteuerung des § 50 Abs. 3 S. 2 EStG a. F. auf in einem Drittstaat ansässige Steuerpflichtige ohne Unionsbürgerschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika - USA -, wo er [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2010 (5 K 1712/08)

Kein Beginn der Gewerbesteuerpflicht aufgrund von Vorbereitungshandlungen

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Im Jahre 2006 stellte die Klägerin ein Wasserkraftwerk zur Erzeugung von Strom fertig und begann mit Stromlieferungen an die Firma A. Komplementärin ist die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2010 (1 K 2037/07)

Zeitpunkt der Anschaffung/Herstellung von Windkraftanlagen

Streitig ist der für die Abschreibungen maßgebliche Zeitpunkt der Anschaffung bzw. Herstellung von zwei Windkraftanlagen. Die Klägerin ist eine ursprünglich in 1988 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2010 (3 K 839/09)

Gestaltungsmissbrauch bei erstmaliger Wahl der getrennten Veranlagung nach Änderungsbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Anträge auf getrennte Veranlagung rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abgabenordnung (AO) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2010 (11 K 358/07)

Gewerbesteuerliche Dauerschuldzinsen bei Factoring

Streitig ist, ob Zinsaufwendungen in Zusammenhang mit einem Factoring-Vertrag Entgelte für Dauerschulden im Sinne von § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) darstellen. Die [...]