Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 17050 bis 17100

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2008 (1 K 4861/07 E)

Wesentliches Merkmal der Einkünfteerzielungsabsicht bei Erwerbstätigkeit bzw. Vermögensnutzung bei Erzielung eines positiven Ergebnisses...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus einer eigengenutzten Wohnung, über die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines mit einer Halle bebauten Grundstücks und die steuerliche [...]

FG Köln - Urteil vom 17.12.2008 (12 K 2920/06)

Mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Verfügung als erneuter Abrechnungsbescheid, der die Zahlungsverjährung unterbricht

Der Kläger wurde in den Jahren 1986 bis 1988 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ das Finanzamt im Dezember 1991 geänderte Einkommensteuerbescheide. Die [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2008 (10 K 1954/07)

Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes bei Versicherungsvertreter aufgrund Pflegeverpflichtung für nur abschlussprovisionierte...

Tenor: 1. Der Einkommensteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid vom 03. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 07. Mai 2007 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 14.189 EUR [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (6 K 923/06)

Wirtschaftliches Eigentum von Kommunen an den von einer GmbH gehaltenen Aktien eines Energieversorgungsunternehmens

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin, die zivilrechtliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2008 (8 K 4495/07 E)

Freibetrag für Veräußerungsgewinne; Verbrauch bei endgültiger rechtswidriger Berücksichtigung; Wechsel der Einkunftsart; Personenbezogenheit...

Streitig ist die Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2008 (13 K 714/07)

Auflösung der Ansparrücklage zugunsten des Betriebsveräußerungsgewinns

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids 1998 vom 13. Juni 2002 wird die Einkommensteuer auf 187.939,14 EUR festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (1 K 70/08)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ( -Kl- ) durch die Beklagte ( -Bekl- ) von der Steuerberaterprüfung zu befreien ist. Der am ... geborene Kl ist ehemaliger Beamter des gehobenen Dienstes der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 96/06)

Sanktionsbescheid wegen fehlenden Ursprungsnachweises und fehlender Bescheinigung nach der VO (EWG) Nr. 32/82 bei unbeachtlichem Irrtum...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid. Sie führte von September bis Dezember 1995 in 12 Fällen Rindfleisch nach Tschechien aus. Dabei handelte es sich nach den Angaben in den Ausfuhranmeldungen um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 201/08)

Berücksichtigung von Beförderungskosten im Zollwert

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des Zollwertes bei der Überführung von Waren in den freien Verkehr. Der Kläger kaufte über das Internet im Juni 2008 mehrere Spielzeug-Modellbau-Kästen von einem japanischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 124/06)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Unter dem Vorbehalt, dass der Anspruch auf die festgesetzte Ausfuhrerstattung entsteht und form- und fristgerecht nachgewiesen wird, wurde der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 221/07)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Am 01.07.1997 erteilte der Beklagte der Klägerin die Genehmigung für die Ausfuhr von 11.220,9 kg (453 Kartons) aus dem Kühlhaus der A GmbH & Co. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (6 K 1020/02 B)

Konkludente Einwilligung des Finanzamts in die durch Übergang von einer Anfechtungsklage zur Nichtigkeits-Feststellungsklage bewirkte...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Bescheide des Beklagten vom 27. März 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften der Klägerin zu 1. für die Jahre 1990 bis 1992 gleichzeitig eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2008 (2 K 2084/08)

Keine Vermutung des Vermögensverfalls bei Restschuldbefreiung

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der am 5. Juli 1953 geborene Kläger ist seit 1983 verheiratet. Die Eheleute haben einen am 17. Mai 1988 geborenen Sohn [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2008 (10 K 4614/05)

Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds; Keine Überprüfung des Ausschlusses des Halbeinkünfteverfahrens und der Pauschalbesteuerung...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentfonds gemäß § 18 Abs. 3 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (5 K 1214/05)

Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei der Organgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Unternehmensgegenstand der X-GmbH war der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2008 (13 K 3118/05)

Zahlung einer Pension neben einem Gehalt für eine aktive Tätigkeit als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einem beherrschenden...

Streitig ist, ob verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und weitere Einnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) dem Kläger zuzurechnen sind, sowie in welcher Höhe ausländische Quellensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 4658/08)

Kein Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 20. August 2008 und der hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01. September 2008 verpflichtet, Kindergeld für den Sohn X. für den Zeitraum von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2008 (15 K 40/07)

Rechtmäßigkeit der gewinnerhöhenden Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung nach sechs Jahren

Streitig ist die Bilanzierung einer Forderung auf Zahlung einer Versicherungsentschädigung sowie die Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung. Der Kläger ist Landwirt. Mit Hofübergabevertrag vom 15.07.1998 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.12.2008 (3 V 211/08)

Vollstreckungsankündigung des Vollziehungsbeamten kein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt; Vermeintliche Unzuständigkeit der Vollstreckungsbehörde...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Das Zentralfinanzamt M bat den Antragsgegner im Wege der Amtshilfe mit zwei Vollstreckungsersuchen vom 25.07.2007 [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2008 (15 K 4118/07)

Geschäftsführerhaftung wegen Lohnsteuern bei geduldetem Überziehungskredit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zu Recht als Geschäftsführer seiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung für deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2008 (10 K 2875/08)

Beweiswirkung der Protokollierung einer Erledigungserklärung; Keine Anfechtung von Verfahrenshandlung

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet ist. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Klageverfahren der Klägerin 10 K 125/06 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2008 (10 K 169/06)

Änderung von Bescheinigungen über ausgeschüttete Dividenden

1. Die Kapitalertragsteuer für Dezember 2002 wird auf 28.609 EUR, der Solidaritätszuschlag auf 1.573,47 EUR herabgesetzt. 2. Das beklagte Finanzamt trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Zuziehung eines [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2008 (3 K 148/08)

Bestimmung des Betriebsprüfers nicht anfechtbar

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung des Beklagten. Am 15. Mai 2008 erging gegenüber der Klägerin die Anordnung einer Außenprüfung für die Kalenderjahre 2002 bis 2005. Zu prüfen sind [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2008 (13 K 4371/07)

Schätzung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und von Kinderfreibeträge...

I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Steuerberater und erzielt aus dieser Tätigkeit gesondert festgestellte Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit sowie als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2008 (7 K 1527/08)

Anrechnung von Steuersätzen

Streitig ist die Anrechnung von Kapitalertragsteuern und anrechenbaren Körperschaftsteuern. Die ledige Klägerin erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Kapitalvermögen. Die Klägerin reichte die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2008 (7 K 1108/08)

Kindergeldanspruch für Aspiranten auf eine Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit

Streitig ist noch, ob der Kläger als Deutscher i.S.d. Art. 116 Grundgesetz - GG - für die Zeit von November 1996 bis Juni 1997 sowie ab März 1998 Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist gebürtiger Rumäne. Am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2008 (9 K 412/05)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines unvermieteten Grundstücks; Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Verhältniss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verkauf eines Gewerbegrundstücks eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 15a [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (15 K 4963/01)

Höhe des Veräußerungsgewinns bei Einbringung in eine GmbH (in 1993)

Die Beteiligten streiten noch, nachdem andere Streitpunkte einvernehmlich erledigt werden konnten, über die Höhe eines durch Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft entstandenen und auf die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 26/06)

Besteuerung von Garantiedividenden, die auf steuerverstrickte Anteile entfallen; Halbeinkünfteverfahren

Der Kläger hat als Aktionär der X AG im Jahr 2003 eine Garantiedividende für das Jahr 2002 erhalten. Die Beteiligten streiten darum, ob diese Dividende - soweit sie auf steuerverstrickte Anteile entfällt - in voller [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2008 (6 K 1801/08)

Stichtagsregelung für Wegfall der Frist für Antragsveranlagung nicht verfassungswidrig

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger hat ausschließlich Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Sein Brutto-Lohn für den Zeitraum vom 01.08. bis 31.12.2004 betrug 12.435 EUR. [...]

FG Bremen - GERICHTSBESCHEID vom 11.12.2008 (2 K 100/08 (1))

Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in der ab 2006 geltenden...

Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten (Tapezieren und Streichen von Innenwänden und Decken) als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2008 (4 K 1394/07)

Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausgeübt wird und...

Streitig ist, ob aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter festgesetzt werden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2008 (4 K 752/08)

Offensichtlich unzutreffende Besteuerung bei der Anwendung der Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen

Streitig ist, ob der Ansatz der Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. Der Kläger ist als Elektroniker bei der Firma A in 1 beschäftigt und erzielte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 2357/08 U)

Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben

Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben bestanden haben. Die Klägerin (Klin.) war aufgrund eines am 9. Januar [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 1252/03 U)

Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben

Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatz- und Rekrutierungswettbewerben bestanden haben. Die Klägerin (Klin.) war aufgrund eines am 9. Januar [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2008 (4 K 594/08)

Strafbefreiende Erklärung führt nicht zu Abgeltung der Vermögensteuer

Streitig ist, ob wegen nichterklärter ausländischer Guthaben eine wirksame strafbefreiende Erklärung vorliegt und insoweit die Vermögensteueransprüche nach § 8 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) erloschen sind. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2008 (6 K 2270/07)

Zur Uneinbringlichkeit bei verbundenem Geschäft

Strittig ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG. Die Klägerin stellt Kochgeschirr, Töpfe und ein sog. Multigarsystem aus Edelstahl her und betreibt den Direktvertrieb ihrer Produkte an Endverbraucher. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 7076/06 B)

Nachweis der steuerunschädlichen Verwendung von Vorauszahlungen aus Kapitallebensversicherungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. B e s c h l u s s: Das Verfahren wird, soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung bezüglich des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2008 (3 K 62/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2008 (3 K 1035/08)

vGA für die gesamte Geschäftsführervergütung bei fehlender Probezeit, fehlendem ordentlichem Kündigungsrecht seitens der GmbH...

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung eines Geschäftsführergehalts. Die Klägerin ist eine im November 1996 gegründete GmbH, deren [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 6658/03 U)

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts, Anwendungsvorran...

Streitig ist, ob die Klägerin steuerbare und -pflichtige Umsätze getätigt hat. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. [...] Für die Streitjahre 1993 und 1994 reichte sie USt-Erklärungen ein, in [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (15 K 3336/08)

Neubegründung der doppelten Haushaltsführung bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Dauer der ersten 3 Monate einer im Streitjahr 2006 unstreitig vorliegenden doppelten Haushaltsführung Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 11.12.2008 (2 K 100/08 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten (Tapezieren und Streichen von Innenwänden und Decken) als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2008 (3 K 178/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Veräußerung eines Grundstücks mit teilfertigen Bauten durch eine Kapitalgesellschaft an...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid und der Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 1994 sowie der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 KStG zum 31. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 27/06)

Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG entfaltet Bindungswirkung für den Steuerpflichtigen; Garantiedividende; Bindungswirkung;...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die im Streitjahr 2003 dem Kläger zugeflossene Garantiedividende in Höhe von EUR 451.209,75, soweit sie auf steuerverstrickte Anteile entfällt, in voller Höhe steuerpflichtig ist [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2008 (1 K 2067/06)

Absolute Anpassungspflicht an Grundlagenbescheid; Kein Verbrauch durch Fehler bei der Auswertung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang ein Folgebescheid (Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (5 K 330/07)

Zum Umfang der steuerfreien Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe f) UStG

Die Beteiligten streiten, ob Provisionserlöse als Umsätze aus der Vermittlung von Kapitalanlagen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f Umsatzsteuergesetz (UStG) als von der Umsatzsteuer befreit zu behandeln sind. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2008 (1 K 162/07)

Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 5 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform

Im vorliegenden Verfahren ist zwischen den Beteiligten streitig, ob § 27 Abs. 3 UmwStG i.d.F. von Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2008 (12 K 7465/01 B)

Kein Verlustabzug gem. § 12 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1995 bei Verschmelzung einer Holding auf ihre Tochtergesellschaft

Die Klägerin stellt Verpackungsmittel her. Ihre alleinige Gesellschafterin war bis 1997 die D GmbH (im folgenden D), deren Anteile sämtlich von Herrn B (im folgenden B) gehalten wurden. Die D war eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2008 (3 K 1712/04)

Unzulässigkeit der Klageerhebung durch eine bereits verschmolzene Personengesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der als bevollmächtigt aufgetretene Steuerberater Wirtschaftsprüfer ... zu tragen. Die Verschmelzung der ... OHG auf die ... GmbH aufgrund der Beschlüsse der [...]

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