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FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (5 K 2065/06 (Kg))

Kein Kostenerstattungsanspruch für Einspruchsverfahren gegen Kindergeldaufhebungs- bzw. -rückforderungsbescheid bei Verzicht auf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung im Rechtsbehelfsverfahren wegen Kindergeld, § 77 Einkommensteuergesetz (EStG). Im Laufe des [...]
FG Köln - Urteil vom 10.12.2008 (7 K 97/07)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Vortrags- und Lehrtätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in den Streitjahren 2004 und 2005 unbegrenzt als Betriebsausgaben abziehen kann. Der Kläger wurde in den Streitjahren [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (8 K 1772/07 (Kg))

Naturalunterhalt erfüllt den Unterhaltsanspruch des auswärtig untergebrachten volljährigen Kinds regelmäßig nicht; Auszahlung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2008 (11 K 1222/05 B)

Grunderwerbsteuerbarkeit der Annahme eines Kaufangebots durch Dritte

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 13. Oktober 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2005 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (8 K 327/07)

Maßgeblichkeit der vertraglichen Kaufpreisaufteilung

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 bis 2003 vom 18.03.2005 und der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004 [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3387/05)

Umsätze aus Musiktherapie und Neurolinguistischem Programmieren

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Jahren 1996 bis 2001 erzielten Umsätze steuerfrei sind. Die Klägerin tätigte in den Streitjahren Umsätze als Musiktherapeutin und aus Kursveranstaltungen zum Thema [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3600/06)

Zollwert eingeführter Kfz

I. Streitig ist der Zollwert eingeführter Kraftfahrzeuge und eines Motors. Der Kläger meldete am 15. März 2004 beim Zollamt D einen Pick-up Chevy GMC als gebrauchten Lkw unter der Warennummer 8704 2139 mit einem [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 1873/06)

Steuerfreiheit von Flugbenzin bei Verwendung im Werksverkehr; Keine Zuordnung gemischt veranlasster Flüge zum unternehmerischen Bereich;...

Tenor: 1. Unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Februar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2006 wird das HZA verpflichtet, der Klägerin für das Jahr 2004 Mineralölsteuer i.H.v. 1.206,75 EUR zu vergüten. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (2 K 417/04)

Besteuerung eines Landwirts nach Durchschnittssätzen setzt selbst bewirtschaftete Fläche voraus

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berechtigung zur Gewinnermittlung nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (1 K 319/05)

Doppel und Dreifach-Umsatz bei der Verwertung des Sicherungsguts durch den Sicherungsgeber

Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 24. August 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Oktober 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2003 auf 310.333,07 EUR festgesetzt wird. Im übrigen wird [...]
FG Köln - Beschluss vom 10.12.2008 (10 Ko 540/08)

Höhe der Gebühr eines Rechtsanwalts für das Vorverfahren

I. Der verstorbene Ehemann der Erinnerungsgegnerin betrieb ein Gewerbe 'Betrieb von Taxis und Mietwagen mit Fahrer'. Die Gewinnermittlung erfolgte durch Bestandsvergleich. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde u.a. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2008 (5 K 121/08)

Kein Kindergeldanspruch für vollzeiterwerbstätiges volljähriges Kind

Der Kläger erstrebt die Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn A im Wege einer Prognoseentscheidung für die Monate Juli bis einschließlich Dezember des laufenden Jahres 2008. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (11 K 319/05)

Erhebung von Zoll für einen nach einer Reparatur und Inspektion aus dem Drittland wiedereingeführten Ferrari Zollschuldner bei vorschriftswidriger...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erhebung von Zoll für einen aus der Schweiz eingeführten Ferrari 456. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3384/07)

Tarifierung bei Einfuhr der nicht zusammengebauten Einzelteile eines Mediaplayers und bei fehlender Festplatte unter Pos. 8521 Unterpos....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Tarifierung von Bestandteilen eines Mediaplayers. Die Klägerin beantragte für ein Gehäuse inklusive Standfuß und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2008 (12 K 8507/05 B)

Gleichgerichtete Interessen mehrerer Minderheitsgesellschafter; Geschäftsführervergütung als verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlen...

Die Klägerin betreibt die Entwicklung, Beratung und Schulung im Bereich medizinischer, hygienischer und umwelttechnischer Laboranalysen, Laborgerätetechnik und Labor-EDV; außerdem führt sie medizinisch-diagnostische [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2008 (8 K 4556/05 GrE)

Nichterhebung der Steuer nach § 5 Abs. 2

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Grundstücks an eine GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) gemäß § 5 Abs. 2 und 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) teilweise steuerpflichtig ist, wenn die Veräußerin zu 100 % an der KG [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 2137/07)

Konsequenzen einer vorschriftswidrigen Einfuhr von Schnmuck ins Gemeinschaftsgebiet; Nachweis eines Heiratsguts, Voraussetzungen für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden ist. Am 23. Mai 2006 oder kurz davor führte der Kläger gemeinsam mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2008 (4 K 965/08 Z)

Zulässigkeit der Einordnung von sog. A-Implantaten aus Titan mit einer Länge von 40 mm und 50 mm in die Unterpos. 8108 90 90 der...

Die Beklagte erteilte der Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 16. Mai 2007, mit der sie sog. 'A-Implantate' aus Titan des Typs...und...mit einer Länge von 40 mm und 50 mm in die Unterpos. 8108 90 90 der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2008 (7 K 166/08)

Reinigungskosten eines Polizisten für seine Dienstkleidung grundsätzlich keine Werbungskosten; Werbungskosten; Reinigungskosten;...

Streitig ist im Wesentlichen, ob Aufwendungen für die Reinigung von Dienstkleidung (A) als Werbungskosten und ob Wahlkampfkosten (B) steuermindernd zu berücksichtigen sind. A. Der Kläger ist Polizeibeamter. Im [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (9 K 3337/07)

Keine wirksame Klageerhebung, wenn sie unter einer außerprozessualen Bedingung steht und damit der erforderliche unbedingte Wille...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die vier Kinder des Klägers ab Februar 2007 zu Recht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (2 K 642/06)

Berücksichtigung von Verlustfeststellungen aus einem Vorjahr bei unterbliebener Änderung des Folgebescheids; Verhältnis zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlustfeststellungen aus einem Vorjahr. Die Kläger werden gemeinsam [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2008 (1 K 1169/06)

Tatsache; Nachträgliches Bekanntwerden; Neue Tatsache; Akteninhalt - Nachträgliches Bekanntwerden bei Änderungen zu Gunsten des...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 streitig, ob der bestandkräftige Einkommensteuerbescheid vom 02.05.2001 nach Durchführung einer Betriebsprüfung (Bp) durch Ansatz eines um [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2008 (13 K 2292/03)

Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut; Aktive Rechnungsabgrenzung für von der refinanzierenden KfW-Bank einbehaltenes...

1. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wasserkraftanlage durch die Klägerin hat das Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut bestanden; es ist mit Anschaffungskosten in Höhe von 0 DM zu bewerten. 2. Die übrigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2008 (1 K 1709/06)

Erbschaftssteuer; Nachlassverbindlichkeit; Schenkungsversprechen; Erfüllung; Erbe - Erfüllung eines Schenkungsversprechens unter...

Die Klägerin ist die Alleinerbin nach ihrer am ...01.1999 verstorbenen Mutter (Erblasserin). In ihrer Erbschaftsteuererklärung vom 24.02.2000 gab sie als Nachlassverbindlichkeiten unter anderem ein 'Vermächtnis' zu [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2008 (6 K 1473/07)

Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastungen von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte Schwester

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für den Veranlagungszeitraum 2005 Unterstützungsleistungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer [...]
FG München - Beschluss vom 09.12.2008 (14 V 1863/08)

Zweckwidrige Entnahme von Strom

1. Die Vollziehung des Steuerbescheids vom 29. Februar 2008 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von ... € ausgesetzt bzw. aufgehoben soweit die Abgaben bereits entrichtet sind. Die Verwirkung [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2008 (12 K 4221/05)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrags; Passivierung einer von der Genehmigung des vom Käufer geplanten Bauvorhabens abhängigen...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Passivierung einer Restkaufpreisforderung als Verbindlichkeit bzw. für eine Teilwertabschreibung vorliegen. An der Klägerin, deren Gegenstand der Erwerb und Verkauf von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (4 K 1236/07)

Keine Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen Unbestimmtheit des Inhaltsadressats bei formwechselnder Umwandlung des zu prüfenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 20. März 2006. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (4 K 1237/07)

Keine Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen Unbestimmtheit des Inhaltsadressats bei formwechselnder Umwandlung des zu prüfenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 20. März 2006. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (4 K 1231/07)

Keine Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen Unbestimmtheit des Inhaltsadressats bei formwechselnder Umwandlung des zu prüfenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 28. Juli 2006. Die [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2008 (12 K 2255/07)

Kindergeld für geduldete Ausländer; Erfüllung der Dreijahresfrist nur bei ununterbrochenem mindestens dreijährigem Aufenthalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2007 Kindergeld für ihren Sohn R (geboren am [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2008 (3 K 1595/05 E)

FG Münster - Urteil vom 08.12.2008 (3 K 1595/05 E)

Die Beteiligten streiten, ob und in welcher Höhe ein Gewinn gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) dadurch entstanden ist, dass der Kläger mit Treuhandvereinbarung vom 29.12.2000 seine [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 1455/08)

Verdienen einer Erledigungsgebühr

I. Der Erinnerungsgegner ist Landwirt, der seinen Gewinn nach § 13 a EStG ermittelte. Da er den Gewinn aus einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung auf seine Tochter nicht erklärt hatte, schätzte der Beklagte den [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2008 (7 K 1239/06)

Schätzung der dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG unterliegenden Vergütungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger führte in den Streitjahren unter der Bezeichnung 'C' einen Gewerbebetrieb, der sich laut Gewerbeanmeldung u.a. mit der Tätigkeit [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2008 (7 K 139/08)

Bezeichnung des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger führte im Streitjahr 1997 unter der Bezeichnung ... einen Gewerbebetrieb, der sich laut Gewerbeanmeldung u.a. mit der Tätigkeit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2008 (9 K 147/07)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Verbraucherinsolvenzverfahren und veruntreute Gelder

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger (Kl) eine zweifache Zahlung von jeweils 82.477 EUR an einen [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 2250/08)

Streitwert bei einheitlicher Gewinnfeststellung

I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Die Erinnerungsgegner hatten als Kommanditisten der 'H-KG' im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Verfahren 7 K 539/06 [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 3591/08)

Notwendige Aufwendungen i.S. des § 139 Abs. 1 FGO bei Beraterwechsel

I. Die Beteiligten streiten über die Gebührenbemessung im Verfahren 13 K 3303/01 im Anschluss an einen Wechsel des Bevollmächtigten. Die Beteiligten stritten im Verfahren 13 K 3303/01 über das Vorliegen der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 08.12.2008 (4 Ko 301/08)

Streitwert; Verlustfeststellung; Halbeinkünfteverfahren - Höhe des Streitwertes bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

Das Gericht hat durch Beschluss vom 10.1.2008 die Kosten des Verfahrens 4 K 2113/06 festgesetzt. Dabei hat es einen Streitwert von 2.707, - EUR zugrunde gelegt, der sich mit 10% des festgestellten Verlustabzugs zur [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 1355/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Erinnerungsgegner ist Landwirt, der seinen Gewinn nach § 13 a EStG ermittelte. Da er den Gewinn aus einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung auf seine Tochter nicht erklärt hatte, schätzte der Beklagte den [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2008 (3 K 2849/06 Erb)

Zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt. Die Eltern der Klägerin setzten sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Siebestimmten, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an ihre [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2008 (4 K 24/08)

Zur Anfechtung von Rechtshandlungen

Der Kläger wehrt sich gegen die Verpflichtung, die Anfechtung von Rechtshandlungen zu dulden. Der Vater des Klägers, A, wurde mit fünf Einfuhrabgabenbescheiden vom 23.6.2005 wegen des vorschriftswidrigen Verbringens [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 32/07)

Reverse-Charge-Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Personenbeförderungen mit im Inland nicht zugelassenen Omnibussen nach dem Umsatzsteuergesetz - UStG - und den Übergang der Steuerschuld (sog. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 81/07)

Betriebsvermögen i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Forderung gegen den Gesellschafter der Klägerin ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens darstellt, das auf den niedrigeren Teilwert abzuschreiben war. Die Klägerin wurde 1978 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.12.2008 (5 K 103/07)

Rechtskraftwirkung eines Urteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Jahr 1997 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Der Kläger betreibt eine Praxis für Krankengymnastik und beschäftigte im Streitjahr einen angestellten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2008 (4 K 632/08)

Festsetzung und Erhebung von Grundsteuer ist verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Grundsteuer verfassungsgemäß ist. Der Kläger ist Eigentümer der eigengenutzten Eigentumswohnung Nr. 1 im Anwesen Str. 1 in A. Für diese Eigentumswohnung traf das Finanzamt mit Wert- und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2008 (3 K 28/06)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums

Die Kläger begehren die vollständige Anerkennung von Vorsorgeaufwendungen, die Anerkennung von Ausbildungs- und Studienkosten der Kinder sowie die Freistellung des Existenzminimums. Der Kläger erzielte in 2000 bis 2004 [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2008 (14 K 1781/08)

Vorsteuerabzug aus vor dem 1.1.2004 abgeschlossenen Mietverträgen auch ohne Angabe der Steuernummer möglich; Mietvertrag als Rechnun...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 19. April und 31. August 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2008 wird die Umsatzsteuer für 2000 auf ... EUR, 2001 auf ... EUR, 2002 auf ... EUR, 2003 auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2008 (12 K 2080/05 F)

Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Umschuldung; Altdarlehen; Besicherung; Darlehen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger ist selbständiger Malermeister. Von seiner Hausbank - der 'E-Bank' - erhält er seit Jahren im Hinblick auf seine gewerbliche [...]
FG Münster - Urteil vom 04.12.2008 (2 K 1833/07 E)

Beerdigungskosten; Altenteilsvertrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten für die Beerdigung der Mutter des Klägers bei der Einkommensteuerveranlagung für 2004 als Sonderausgaben abziehbar sind. Die Eltern des Klägers übertrugen ihm auf [...]