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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008 (6 K 1923/06)

Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge

Streitig ist, in welchem Umfang Leistungen der Klägerin nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Zu ihrem Kundenstamm gehören [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.12.2008 (1 V 101/08)

Kfz-Besteuerung eines zum Lieferwagen umgebauten Opel Astra (mit zwei Vordersitzen, Trennwand zum rückwärtigen Fahrzeugraum und zusätzlicher...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 39,50 EUR. I. Streitig ist, ob ein Opel Astra Lieferwagen als Lastkraftwagen [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 1377/04)

Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin (Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters) vor Ablauf einer Probezei...

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2000 vom 22. November 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2003 wird die Körperschaftsteuer 2000 ohne Berücksichtigung einer verdeckten [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 2374/04)

Anteil der Investitionszinsen an Schuldzinsen auf Überentnahmen als neue Tatsachen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wohnt in S und betreibt in ... eine Apotheke. Der Beklagte ist für die gesonderte Feststellung des Gewinns [...]
FG München - Beschluss vom 03.12.2008 (10 V 2856/08)

Anforderungen an die Qualifikation von im Rahmen einer Kanzlei vereinnahmten und verausgabten Geldern als durchlaufende Posten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Geldeingängen bei einem Rechtsanwalt und Steuerberater. I. Der Antragsteller (ASt) ist [...]
FG Köln - Urteil vom 03.12.2008 (11 K 4917/07)

Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Die Beteiligten streiten um die Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre (1999 - 2001). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Schreiben vom ... 2006 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2008 (6 K 2223/07)

Einreihung einer Abdeckplane

Strittig ist die Einreihung einer Warenzusammenstellung aus einer Plane und einem Bindfaden. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit verschiedenen Waren. Am 2. Februar 2007 beantragte die Klägerin bei der ZPLA [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 1542/08)

Terminverschiebung wegen Kollisionstermin bei einem Einzelanwalt

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Mit Urteil vom 15. Mai 2008, 1 K 1306/05, hat der Senat die wegen Umsatzsteuer 1994 und 1995 erhobene Klage als unzulässig [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.12.2008 (2 K 2177/07)

Nachweis der Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums an einer Fernuniversität - Kindergeld; Berufsausbildung; Fernuniversität

Mit Bescheid der Familienkasse der Wehrbereichsverwaltung vom 26.09.2006 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind X ab Oktober 2005 aufgehoben und überzahltes Kindergeld in Höhe von EUR 1694 zurückgefordert. Zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2008 (2 K 3575/07 F)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bei den einzelnen Einkunftsarten - Erstmalige Berufsausbildung;...

Der im Jahre 1981 geborene Kläger schloss am 12.8 2003 mit der A GmbH (A) einen Schulungsvertrag über die fliegerische Grundschulung des Klägers zum Verkehrsflugzeugführer nach den Standards der A. Der Kläger trug von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 1283/08)

Kein Wechsel von Zweitobjekt-Förderung zu Folgeobjekt-Förderung

Streitig ist, ob Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 6. Oktober 2003 von seinem Vater ein Wohngebäude in L, S-Straße, zu einem Kaufpreis von 61.355,03 EUR. Im November 2003 [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.12.2008 (1 K 2183/07)

Aufwendungen für Fitnessstudio-Rückentraining als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für den Besuch eines Fitnessstudios als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann. Im [...]
FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (13 K 5208/06 E)

Rückwirkende Versagung des Freibetrags nach § 14a Abs. 4 EStG durch Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob der Freibetrag gem. § 14a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs rückwirkend zu versagen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren [...]
FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (9 K 2344/07 G)

FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (9 K 2344/07 G)

Streitig ist, ob Kaufpreisabschläge, die bei Forderungsverkäufen in einem Asset-Backed-Security-(ABS-)Modell angefallen sind, als Entgelte für Dauerschulden (§ 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der bis 2007 [...]
FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (9 K 4216/07 K)

Rückstellung für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden

Streitig ist, ob ein Versicherungsmakler eine Rückstellung für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden bilden darf. Die Klägerin, eine GmbH, ist als Versicherungsmakler für verschiedene [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2008 (6 K 2722/06 K)

Tatsächliche Verständigung; Unwirksamkeit; Anfechtbarkeit wegen Täuschung; Motivirrtum

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt den Handel mit technischen Geräten und Ausrüstungsgegenständen. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung bei der Klägerin [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.12.2008 (5 K 1509/07)

Erlass eines erneuten Duldungsbescheides wegen Steuerschulden - Anfechtung; Grundstücksübertragung; Duldungsbescheid; Entgeltlichkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger für Steuerschulden seiner Ehefrau (EF) durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden kann. Die Ehefrau des Klägers, EF, geborene, war alleinige Tochter der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2008 (6 K 2726/06 K)

Steuerfreie Wertaufholungen gem. § 8b Abs. 2 KStG; Kompensation mit vorangegangenen steuerunwirksamen Teilwertabschreibungen; pauschale...

Die Klägerin ist eine GmbH, die in 'F-Stadt' eine Druckerei betreibt. Sie ermittelt ihren Gewinn nach einem kalendergleichen Wirtschaftsjahr. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehören Aktien von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2008 (I 71/04)

Zur Einstellung eines Geschäftsbetriebs einer Holdinggesellschaft nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1995

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 1995 die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 ('Mantelkauf') bzw. des § 10 a Satz 4 GewStG verwirklicht hat. Die Klägerin ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2008 (7 K 19/04)

Gesonderte Feststellung der Einkünfte unbeschränkt Steuerpflichtiger aus einer ausländischen Personengesellschaft, gewerblicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der A L. P. in den USA erzielten Gewinne in 1997 und 1998 aus den getätigten Verkäufen als solche aus Teilbetriebsaufgaben zu beurteilen sind mit der Folge, dass sie [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.12.2008 (13 K 2874/07)

Fahrtenbuch; Exceltabelle; Elektronische Datei - Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob die private Nutzung eines PKW als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern ist. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A. GmbH. Er erzielte unter [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2008 (5 K 4329/03 Kg)

Kindergeldanspruch für die Dauer des Asylverfahrens

Streitig ist der Kindergeldanspruch für einen rechtskräftig als Aslyberechtigter anerkannten Kindergeldberechtigten für die Dauer des Asylverfahrens. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gebietskörperschaft. Sie leistete [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2008 (5 K 3420/06 Kg)

Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers

Streitig ist der Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers für den Zeitraum Februar 2002 bis Oktober 2006. Der Kläger (Kl.) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er ist Vater der am 6.3.2000 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2008 (3 K 1308/01)

Keine Vorsteuerabzug bei fahrlässiger Einbindung in eine der Umsatzsteuerhinterziehung dienende Lieferkette und bei Ausweis einer...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin zur Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen der Firma W HandelS GmbH für den [...]
FG München - Beschluss vom 28.11.2008 (6 V 2385/08)

vGA wegen Anmietung eines Ferienhauses in Südfrankreich

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Streitig ist im Einspruchsverfahren das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Bei der Antragstellerin handelt es [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 2159/06)

Kein Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist die Anrechnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für den Monat Mai 1998 im Rahmen der Umsatzsteuer-Veranlagung für das Jahr 1998.Der Kläger führte seit 1995 eine von seinem Schwiegervater übernommene [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2008 (15 K 2915/04)

Maßgeblichkeit der Beteiligungsverhältnisse für die Verteilung einer außerbilanziellen Gewinnzurechnung infolge unterlassener Empfängerbenennung...

1.) Der Bescheid vom 20.06.2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der früheren S aus Gewerbebetrieb 1996 wird dahingehend geändert, dass der festgestellte laufende Verlust 1996 auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 416/07)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der ... geborene Kläger wurde ... zum Steuerberater bestellt. Seit ... übt er seine Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus. Am 22. Juni 2006 wurde [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3842/07)

Unzulässigkeit der Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit

I. Bei der Klägerin zu 1) (nachfolgend: Klägerin) handelt es sich um eine mit Vertrag vom 4. November 2002 gegründete GmbH, Geschäftsführer ist der Kläger zu 2) (nachfolgend: Kläger). Unternehmensgegenstand ist die [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 325/06)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und den laufenden Kosten eines Pkws

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger im Rahmen seines Unternehmens Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Fahrzeugs geltend machen kann. Der Kläger betreibt die Montage und Wartung [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 2276/06)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und den laufenden Kosten eines Pkws

I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Fahrzeugs geltend machen kann. Der Kläger war in den Streitjahren neben seiner nichtselbständigen Arbeit [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2008 (15 K 2064/08)

Anforderungen an die Verlängerung der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der für die Streitjahre jeweils gesondert festgestellten Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3117/07)

Nichtigkeit der festgesetzten Umsatzsteuer wegen Verfassungswidrigkeit des Umsatzsteuergesetzes

I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer sowie Vollstreckungsmaßnahmen. Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine mit Vertrag vom 4. November 2002 gegründete GmbH (nachfolgend: E), Geschäftsführer ist der [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 1567/08)

Antrag auf Verlängerung einer Ausschlussfrist

I. Der Kläger erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2004 vom 10. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2008 Klage, ohne sie zu begründen. Nach erfolgloser Aufforderung durch die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1431/05)

Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob ambulante Pflegeleistungen steuerbefreit sind. I. Der Kläger ist ein Verein mit dem Namen '...' (i.f. V), der am 03.02.1997 in das Vereinsregister eingetragen worden ist. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 2348/07)

Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassung durch eine Kirche

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. k Richtlinie 77/388/EWG. Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und wird mit ihren Betrieben gewerblicher Art. - BgA - zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1463/08)

Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Strittig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Der Kläger betreibt ein Autohaus. Im Juni 2004 fand beim Kläger eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferungen statt (Bericht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2008 (1 K 143/08)

Überschreiten des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Es geht in diesem Verfahren darum, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für 2007 zurückgefordert hat, weil die Einkünfte des Sohnes der Klägerin den Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2008 (3 K 1697/07)

Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht privater Automatenaufsteller

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten, ob zu Gunsten der Klägerin im Streitjahr 2003 Steuerbefreiungen hinsichtlich der Körperschaft- und [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3837/06)

Unselbstständiges Warenlager im Inland keine inländische Betriebsstätte; Keine notwendige Beiladung des Rechnungsausstellers zum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin über eine Betriebsstätte in Deutschland verfügt hat. Die Klägerin, die mit pharmazeutischen Produkten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2008 (III 262/05)

Kein Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf...

Streitig ist die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1998. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG (im Folgenden A KG genannt). Die Gesellschaftsgründung erfolgte durch [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 32/06)

Anwendbarkeit des § 68 FGO

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1469/95. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma A GmbH. In den Jahren 1998 bis 2001 führte die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 73/08)

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbehörden, Wohnhäuser zu betreten

Die Kläger begehren die Feststellung, dass das Betreten ihres Hauses und die Überprüfung der dort beschäftigten Handwerker auf illegale Beschäftigung durch Beamte des Beklagten rechtswidrig waren. Die Kläger sind [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 35/06)

Anwendbarkeit des § 68 FGO

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1469/95. Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma A GmbH, die wiederum die Rechtsnachfolgerin der Firma B GmbH ist. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 157/06)

Kindergeldberechtigung bei der Ableistung von Freiwilligendiensten

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kindergeldaufhebungsbescheids der Beklagten (Bekl) vom 29. August [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2008 (2 K 1719/07)

Herabsetzung der Grunderwerbsteuer erst nach rechtwirksamer Minderung der Bemessungsgrundlage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer, weil sich nach seiner Auffassung die Bemessungsgrundlage gemindert hat. Dem Kläger war im Rahmen eines [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2008 (1 V 1652/07)

Pachtentschädigung als umsatzsteuerfreier Schadenersatz oder als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt; Umsatzsteuer aus Mieterträgen bei...

Tenor: 1. Der Bescheid vom 14. Juli 2005 über Umsatzsteuer 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2007 wird in Höhe von 636.689,65 DM vorläufig ab 24. September 2007 ohne Sicherheitsleistung von der [...]
FG Köln - Urteil vom 26.11.2008 (12 K 2302/05)

Abgrenzung der steuerfreien von der steuerpflichtigen Vermietung

Strittig ist der Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines Gebäudes. Die Klägerin errichtete in den Streitjahren 1998 und 1999 auf dem Grundstück T-Straße, L ein mehrgeschossiges Gebäude. Von der Gesamtnutzfläche von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 34/06)

Anwendbarkeit des § 68 FGO

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1469/95. Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma A GmbH, die wiederum die Rechtsnachfolgerin der Firma B GmbH ist. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 38/07)

Aufgrund eines zivilrechtlich geschlossenen Vergleichs geleistete Zahlungen führen nicht zu einer Korrektur der Umsatzsteuer

Zwischen der Klägerin und dem Finanzamt ist streitig, ob die aufgrund eines zivilrechtlich geschlossenen Vergleichs von der Klägerin geleisteten Zahlungen zu einer Korrektur der Umsatzsteuer gemäß § 17 Abs. 1 [...]