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FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.04.2008 (16 V 77/08)

Sicherheitsleistung - Zur Gewährung von AdV gegen Sicherheitsleistung

Die Antragstellerin, eine GmbH, erzielt Umsätze mit Geldspielgeräten sowie mit Unterhaltungsgeräten. Für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume März bis August 2007 reichte die Antragstellerin jeweils zwei [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2008 (8 K 134/07 (Kg))

Grobes Verschulden bei unterlassener Vorlage kindergeldrelevanter Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderung durch die zuständige Behörd...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Korrektur des Bescheides des Beklagten v. 18.5.2006 in Gestalt der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (18 K 375/06 E)

Sonderausgabenabzug; Studiengebühren; Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung; Werbungskostenabzug für Rentenversicherung - Abzugsfähigkeit...

Die Sache befindet sich im dritten Rechtszug. Streitig ist, ob Studiengebühren an einer Wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig sind. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (1 K 2094/05 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Vermietung; Einheitliche steuerpflichtige Leistung; Aufteilung; Abgrenzung zu Dienstleistungen - Überlassung...

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Er bezweckt gemäß seiner Satzung die ideelle und materielle Förderung und Pflege moderner Erziehungsmethoden auf der Grundlage der Pädagogik Rudolf Steiners. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.04.2008 (13 K 2035/07)

Unterbringung; Altersheim; Einkünfte und Bezüge; Zweckgebundenheit - Berücksichtigung von zweckgebundenen Einkünften und Bezügen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für den Aufenthalt seiner Mutter in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die 94-jährige Mutter des Klägers wohnte im [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2008 (1 K 757/07)

Aufrechnung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen aus Neuerwerb des Gemeinschuldners mit Insolvenzforderungen

Streitig ist die vom Beklagten in einem Abrechnungsbescheid getroffene Feststellung, dass der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Guthabens aus einer Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA) für sein aktuell betriebenes [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2008 (13 K 2098/04 B)

Erhöhte Investitionszulage bei Strukturwandel bereits für das vorhergehende Wirtschaftsjahr; Bindung an die Eingruppierung des Statistischen...

Streitig ist, ob der Beklagte die der Klägerin gewährte Investitionszulage von 20% auf 12,5% reduzieren durfte. Die Klägerin war im Handelsregister des Amtsgerichts ... zunächst mit folgendem Unternehmensgegenstand [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 1406/07)

Mineralölsteuervergütung für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge

I. Streitig ist, ob für die von der ... GbR im Jahre 2001 in einer MAN-Zugmaschine vom Typ F 04 verwendete Gasölmenge ein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung besteht. Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger der zum 30. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2008 (VII 18/05)

Zuordnung des Verlustes aus Errichtung und Veräußerung eines Gebäudes zum Privatvermögen

Streitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung eines Grundstücks in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden kann. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 10.04.2008 (2 V 1958/07)

Keine notwendige Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz

Die Antragstellerin begehrte beim Finanzamt die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke. Mit den Bescheiden vom 23.10.2007 und vom 23.11.2007 versagte das Finanzamt die beantragte Steuernummer. Das [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 1020/04)

Antidumpingzoll für Fahrradteile aus China

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) von der Klägerin Antidumpingzoll nachfordern durfte, der für die Einfuhr von Fahrradteilen mit Ursprung in der Volksrepublik (VR) China eingeführt worden war. [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 2713/05)

Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten für Gebäude

I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern abziehen kann, die im Zusammenhang mit der Bauplanung, der Bebauung und dem Abriss zweier Gebäude stehen. Der Kläger ist Einzelunternehmer und betreibt ein Ingenieurbüro; ab [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2008 (7 B 7416/06 B)

Aufteilung der Anschaffungsnebenkosten eines Erbbaugrundstücks auf Erbbaurecht und Gebäude

Der Feststellungsbescheid 1995 vom 17.12.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.01.2006 wird in der Weise von der Vollziehung ausgesetzt, dass vorläufig bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.04.2008 (10 V 402/08)

Prüfungsanordnung; Auftragsprüfung; Beauftragung; Zuständigkeit; Beauftragtes Finanzamt; Außenprüfung - Rechtsmitteladressat bei...

I. Die Antragstellerin begehrt Aussetzung der Vollziehung (AdV) der gegen sie ergangenen Prüfungsanordnungen für eine Lohnsteuer-Außenprüfung. Die Antragstellerin ist eine juristische Person (GmbH) kroatischen Rechts [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2008 (5 K 3229/06 U)

Vorsteuerabzug - Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den Gesellschaftern anstelle ihrer...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma ''E-GmbH' (im Folgenden: 'E'). Die am 'YY.YY'.1998 gegründete Klägerin ist ein von der 'E' initiierter geschlossener Immobilien-Leasing-Fonds in Form einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2008 (3 K 224/06)

Einkommensteuerrecht: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf im Veranlagungszeitraum 2004 steuerlich geltend gemachte nachträgliche Anschaffungskosten (hier: aus einer Beteiligung an einer GmbH herrührende Verluste) auch dann das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 1796/07)

Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der am 4. Mai 1953 geborene Kläger ist verheiratet. Aus der Ehe sind ein Sohn (C) sowie eine Tochter (J) hervorgegangen; [...]
FG Hessen - Beschluss vom 09.04.2008 (7 V 780/08)

Bargeldkontrolle; Sichergestellte Zahlungsmittel; Auszahlung; Geld; Einstweilige Anordnung; Freigabe; Mehrere Anspruchsteller; Verwahrung...

Die Antragstellerin (Astin.) begehrt eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dahin gehend, dass dem Antragsgegner (Ag.) auferlegt wird, einen Teilbetrag des bei einer Bargeldkontrolle [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 2649/07)

Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung als gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut?

Streitig ist, ob beim Erwerb einer Facharztpraxis ein Teil des Kaufpreises - wie das Finanzamt meint - auf ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut: 'Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung' [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 441/04)

Keine Tarifvergünstigung gem. § 34 EStG bei Teilanteilsveräußerung eines Mitunternehmeranteils ohne Veräußerung eines entsprechenden...

Die Parteien streiten darüber, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Steuerberatungspraxis der ermäßigten Besteuerung gem. § 34 EStG unterliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2008 (8 K 8238/07)

Aufwendungen des Erben für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. als Steuerberatungskosten...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 beantragten sie unter anderem die Berücksichtigung von [...]
FG München - Urteil vom 08.04.2008 (2 K 863/06)

Verdeckte Einlage durch Aufgeld auf neue GmbH-Anteile

Streitig ist, ob der vom Finanzamt bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegte Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile um nachträgliche Anschaffungskosten zu mindern ist. Die Klägerin ist [...]
FG Münster - Urteil vom 08.04.2008 (11 K 6309/02 AO)

Verrechung von Erstattungsansprüchen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids und dabei insbesondere die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, Einkommensteuer(ESt)-Guthaben der Kläger mit Steuerschulden der T GmbH zu verrechnen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2008 (13 K 304/07 E)

Anforderungen an die Substantiierung einer wirksamen steuerrechtlichen Einspruchseinlegung - Unzulässige Klageerhebung; Bekanntgabe...

Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheides 1990. Mit Urteil vom 07. und 08.07.1999 (13 K 2941/95 E) setzte der Senat die Einkommensteuer 1990 neu fest. In Umsetzung des Urteils erließ [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2008 (4 K 250/05)

Gespaltene Bekanntgabevollmacht; Bekanntgabe an Ehegatten bei Empfangsbevollmächtigtem; Nichtigkeit wegen Befangenheit des Amtsträger...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte - Bekl -) die Einkommensteuer (ESt) für das Streitjahr 2003 gegenüber der Klägerin (Klin) trotz Vorliegens einer sog. 'gespaltenen Bekanntgabevollmacht' bereits [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2008 (4 K 1942/07)

Vollständige Unterschrift oder Paraphe bei einer Klageschrift; Verspätungszuschlag bei zusammenveranlagten Ehegatten; Gespaltene...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer (ESt) der Streitjahre 2002 und 2003. Die Kläger (Kl) sind zur ESt für die Streitjahre zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2008 (13 K 1896/05 E)

Einkünfteerzielungsabsicht; Überwiegende Selbstnutzung - Rechtmäßigkeit des Ansatzes und der Höhe des Ansatzes von Einkünften...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Streitjahre 1997, 1998, 2000 bis 2002 anzusetzen sind. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Eheleute [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2008 (1 K 149/07)

Rücktrag von aufgrund nachträglichen Erlasses erstatteter Kirchensteuer

Die Beteiligten streiten über die zutreffende steuerliche Behandlung eines sogenannten Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs. Durch Steuerbescheid vom 23.04.2003 wurde der Kläger (-Kl-) zur Einkommensteuer 2001 veranlagt. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2008 (6 V 6205/07)

Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Umsatz- und Gewerbesteuerbefreiung bei Betrieb eines Altenheims

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Umsätze und die Gewinne der Antragstellerin in den Streitjahren 1998 bis 2002 nach § 4 Nr. 16 d des Umsatzsteuergesetzes - UStG - bzw. § 3 Nr. 20 c des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2008 (1 K 72/04)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor Inkrafttreten des AltEinkG am 01.01.2005

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter ihrer am 28.2.1987 ... geborenen Tochter und als Rechtsanwältin ... selbständig tätig. Sie erbringt seit Beendigung der Erziehungsurlaubszeit erhöhte Vorsorgeaufwendungen, [...]
FG München - Beschluss vom 04.04.2008 (11 V 1815/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat

I. Streitig im Hauptsacheverfahren, ob die Wegzugsbesteuerung der Antragsteller nach § 6 AStG in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und weiterer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2008 (18 K 3366/07 F)

Gesellschaftsvertragswidrig; Gewinnverteilung; Rückwirkendes Ereignis; Gewinnfeststellungsbescheid - Begründung einer nachträglich...

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Änderungsbescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1991 - 2000, mit denen die Zurechnung von Gewinnanteilen unter den [...]
FG München - Urteil vom 04.04.2008 (6 K 3797/06)

Zur Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids

I. Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau für die Jahre 1996 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 1. September 2004 wurde, bei einem zu versteuernden Einkommen von [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2008 (4 V 2/08)

Keine Biersteuer auf vorgetäuschten Bierimport aus Italien

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine vorgetäuschte Bierlieferung von Italien nach Deutschland gegen die Antragstellerin zu Recht Biersteuern in Höhe von Euro 15.322,58 festgesetzt worden sind. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 04.04.2008 (11 K 3186/03 AO)

Rückforderung bei Zahlung auf gekündigtes Konto

Die Klägerin ist eine Sparkasse, welche aus der Fusion mehrerer Sparkassen - u.a. der Sparkasse C - hervorgegangen ist. Mit Schreiben vom 06.11.2002 übersandte der Steuerberater des Herrn M die [...]
FG Münster - Urteil vom 04.04.2008 (11 K 801/07 AO)

Leistungsempfänger i.S.v. § 37 Abs. 2 AO

Streitig ist, wer Leistungsempfänger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO ist, wenn das Finanzamt Steuererstattungen weisungswidrig nicht auf das ihr benannte Konto, sondern auf ein anderes Konto des Steuerpflichtigen überweist. Aus [...]
FG München - Urteil vom 04.04.2008 (14 K 2503/06)

Mineralölsteuerpflicht für Kraftstoff im Zusatztank eines LKW

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Mineralölsteuer in Anspruch genommen wurde. Der Kläger wurde am 24. Januar 2006 als Fahrer eines rumänischen Lkw von der Mobilen Kontrollgruppe des [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 04.04.2008 (5 V 1035/07)

Aussetzung der Vollziehung; Zuschätzung von Umsätzen im Rahmen einer Betriebsprüfung; Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

I. Streitig ist die Hinzuschätzung von Umsätzen sowie die Streichung von Vorsteuerbeträgen. Der Antragsteller betreibt in ausrangierten Bahnwaggons das 'W.'. Es handelt sich um eine Gaststätte und einen Imbiss, aus [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.04.2008 (2 K 1153/04)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein nach der Veräußerung einer vermieteten Immobilie zum Erwerb von Wertpapieren verwendetes...

1. Unter Änderung des Bescheides vom 2. September 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2004 wird die Einkommensteuer 2001 unter Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen i.H.v. 0 DM [...]
FG Sachsen - Urteil vom 04.04.2008 (2 K 2298/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer ausschließlich fremd vermieteten Ferienwohnung; Überschussprognose bei absehbarer Verringerung...

Streitig ist die Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung im zweiten Rechtszug. Die Kläger wurden in den Jahren 1992 bis 2000 gemeinsam zur Einkommensteuer vom Beklagten veranlagt. Sie [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2008 (4 V 407/07)

Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 24.1.2007 erteilte der Antragsgegner der Antragstellerin zwei verbindliche Zolltarifauskünfte. In [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2008 (5 K 68/02)

Bereitstellungsentgelt; Speditionsunternehmer; Zwangsräumung; Gerichtsvollzieher - Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen. Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie führt u.a. im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2008 (VI 140/06)

Strenge Anforderungen an den Beweis des Abschlusses und den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen bei Arbeitsverträgen...

Streitig ist, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Sohn steuerlich anzuerkennen ist, mit der Folge, dass der Arbeitslohn bei der Klägerin zu Betriebsausgaben führt. Die Kläger wurden in den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2008 (VI 281/06)

Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung

Streitig ist, ob der Kläger bereits im Jahr 1999 die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung erlangt hat. Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.04.2008 (2 K 656/07)

Vergleich über Verzicht auf insolvenzrechtliche Anfechtung einer Lieferung als sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG; Zulässigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Zahlung der Klägerin in Höhe von EUR 80.000 aufgrund der schriftlichen Vereinbarung vom 31. Mai 2006 zwischen der Klägerin und Herrn Rechtsanwalt ... als Insolvenzverwalter über das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2008 (6 K 442/05)

Gesonderte Feststellung; Verbleibender Verlustvortrags - Gewährung eigenkapitalersetzender Darlehen schließt gewinnmindernde Berücksichtigung...

Streitig ist, ob der Teilwertabschreibung von Darlehen § 8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der im Streitjahr 2002 geltenden Fassung (jetzt § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG) entgegensteht. Die Klägerin, eine GmbH, ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2008 (4 K 2075/06)

Zur Frage der Einbeziehung von Räumen bei der

Der Kläger ist Eigentümer des Einfamilienhauses in B, S-Str. Er hatte das Gebäude im Jahr 1994 fertig gestellt. Im Rahmen der Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1995 hatte er mit Schreiben [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.04.2008 (5 K 1657/05)

Isolierte Aufhebung; Einspruch; Erwerbsvorgang; Antrag; Grunderwerbsteuer - Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt gegen die Klägerin einen rechtmäßigen Grunderwerbsteuerbescheid erließ. Mit notariellem Vertrag vor dem Notar A vom 06.03.2002 (Urkundenrolle Nr.00) veräußerte [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.04.2008 (5 K 1766/05)

Neue Tatsachen; Ermittlungspflicht; Verletzung; Grunderwerbsteuer - Änderung wegen neuer Tatsachen bei Verletzung der Ermittlungspflich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt berechtigt war, mit einem nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) erlassenen Änderungsbescheid einen zuvor auf § 172 AO gestützten Aufhebungsbescheid zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2008 (7 K 74/04)

Steuerverstrickung einbringungsgeborener Anteile des Privatvermögens bei Verschmelzung

Streitig ist, ob einbringungsgeborene Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach einer Verschmelzung steuerverhaftet geblieben sind mit der Folge, dass der bei der Veräußerung der (neuen) Anteile entstandene [...]