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FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2008 (16 K 177/06)

Steuerfreiheit; Ausfuhrlieferungen - Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen

Die Kläger sind Gesamtrechtsnachfolger nach dem am 27. April 2004 verstorbenen MD. Dieser war als Ingenieur und im Im- und Export tätig. In der Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte MD steuerfreie Ausfuhrlieferungen in [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.05.2008 (5 K 477/06)

Spekulationsgeschäft; Anschaffungsgeschäft; Ersatzanschaffung; Baulandumlegung - Spekulationsgeschäft bei der Veräußerung von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Hinblick auf den Ankauf und Verkauf eines Grundstücks die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Spekulationsgeschäfts im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2008 (4 K 2905/06)

Zweckbetrieb; Telefon; Altersheim; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Entgeltliche Überlassung - Entgeltliche Überlassung von Telefonen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die entgeltliche Überlassung von Telefonen an die Bewohner eines Altenheims einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1 AO darstellt. Der Kläger ist ein gemeinnütziger [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2008 (8 K 1647/06)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagen-Ablehnungsbescheids wegen neuer Tatsachen bei Nichtberücksichtigung einer...

I. Streitig ist die Änderung des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides über Investitionszulage 2000 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -. Der Kläger wurde am 03.09.1999 im Verzeichnis der handwerksähnlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 2897/04 Kg)

§ 62 Abs. 2 EStG n.F. verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld. Der Kläger (Kl.) ist der Vater der minderjährigen Kinder R, G und M B. Er reiste am 28.05.1996 als Asylbewerber in das Bundesgebiet ein und ist syrischer [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 3233/03 E)

Auswirkungen einer Erbbaurechtsbestellung an landwirtschaftlichen Grundstücken auf die Betriebsvermögenszuordnung

Zu entscheiden ist im Wesentlichen, ob die Bestellung von Erbbaurechten an Gründstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes zur Entnahme dieser Grundstücke geführt hat und ob die weitere Bestellung entgeltlicher bzw. [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 879/07)

Datenzugriff mittels Datenträgerüberlassung

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) verpflichtet ist, im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung neben der Lohnbuchhaltung die gesamte Finanzbuchhaltung in Form der Datenträgerüberlassung gem. § 147 Abs. 6 AO zur [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.05.2008 (1 K 1305/05)

Beantragung der Terminsverlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung; Missbräuchliche Richterablehnung

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Am 15. November 2005 reichte die Klägerin ihre Klage beim Finanzgericht ein (Bl. 1). Sie wendet sich gegen die [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2008 (9 K 257/06)

Erbfallkostenpauschbetrag ist nicht aufzuteilen auf Miterben

Streitig ist, ob der Erbfallkostenpauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) pro Erbfall nur einmal oder jedem Miterben in voller Höhe zu gewähren ist. Der Kläger (Kl) und sein Bruder [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2008 (4 K 2056/05)

Aufwendungen für Park & Ride-Fahrten zur Arbeitsstelle

Strittig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2004 aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte in Höhe von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2008 (11 K 607/03)

Der Gewinn aus der Veräußerung von nicht wesentlichen Beteiligungen ist steuerpflichtig, wenn die Beteiligungen als Entgelt für...

Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen in den Jahren 1992 und 1994 im Rahmen einer gewerblichen Betätigung des Klägers als steuerpflichtige Einkünfte zu erfassen sind. Der Kläger war in den [...]
FG Köln - Urteil vom 15.05.2008 (10 K 3926/07)

Ansatz von Bezügen aus Trennungsunterhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte das Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2007 zurückverlangen durfte. Die im März 1986 geborene Klägerin hatte im Anschluss an ihr Abitur im Juni 2005 die [...]
FG Köln - Urteil vom 15.05.2008 (10 K 1610/06)

Inländischer Wohnsitz des Kindes bei Auslandsaufenthalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter M für die Monate ab Oktober 2003 zusteht, insbesondere über die Frage, ob M in den streitbefangenen Monaten einen Wohnsitz in der [...]
FG Köln - Urteil vom 15.05.2008 (3 K 1428/05)

Kindergeldanspruch bei Beschäftigung in mehreren EU-Mitgliedstaaten

Die Beteiligten stritten ursprünglich um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2004; streitentscheidend ist u.a. die Frage nach der Anspruchskonkurrenz zwischen Wohnsitz- und Beschäftigungsstaat. Die Klägerin ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2008 (5 K 923/03)

Eng mit künstlerischen Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG 1997 zusammenhängende Leistungen; Tourmanagemen...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin im Inland steuerbare Umsätze erzielt hat. Die Klägerin verkaufte im Streitjahr 1997 Fanartikel von Musikgruppen, sowie Bild- und Tonträger. Darüber hinaus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2008 (4 K 242/07 AO)

Insolvenzverwalter; Auskunftserteilung; Leistungsklage; Ermessensfehlerfreie Entscheidung; Steuergeheimnis; Anfechtbare Zahlungen -...

Der Kläger begehrt vom Beklagten Auskunft durch einen Kontoauszug. Am 24.01.2005 pfändete der Beklagte bei A, dem Schuldner, einen Betrag von 10.261,77 EUR wegen offener Abgabenforderungen. Auf Antrag der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2008 (2 K 2439/04)

Einheitsbewertung von Grundstücken in den neuen Bundesländern für Zwecke der Grundsteuer; Jahresrohmiete und Vervielfältiger; verfassungsrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewertung eines Grundstücks für die Grundsteuer. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... l 7 in X-L. Der Stadtteil L [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.05.2008 (1 K 205/04)

Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH für von dieser im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells als Missing Trader begangene...

Zwischen den Beteiligten ist die Inhaftungnahme des Klägers für die aufgrund einer von ihm begangenen Steuerhinterziehung verkürzten Umsatzsteuern streitig. Der Kläger wurde am ... 1968 in ... geboren. Er ist ledig und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2008 (3 K 35/08)

Aufnahme in die Kirche durch Taufe als tatsächliches Bekenntnis

Die Klägerin wendet sich gegen die evangelische Kirchensteuer und macht geltend, durch ihre Taufe aus Anlass ihrer Hochzeit nicht Mitglied der evangelischen Kirche geworden zu sein. I. Die Klägerin gehörte ursprünglich [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2008 (9 K 79/05)

Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt 1/5 der Kosten des Verfahrens, die bis zum Ergehen des Abhilfebescheides vom 26. Februar 2008 entstanden sind. Alle übrigen Verfahrenskosten trägt der Kläger. 3. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.05.2008 (8 V 1535/08)

Rückstellung zur Bestandspflege bereits vermittelter Lebensversicherungen; Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids bei...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Bildung von Rückstellungen für die weitere Betreuung bereits vermittelter Lebensversicherungsverträge. Der bilanzierende Antragsteller betreibt als Einzelunternehmer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2008 (1 K 5404/05 U)

Lotteriedienstleistungen; Niederländische Kunden; Gewerblicher Spielevermittler; Handeln in fremdem Namen; Einheitliche sonstige Leistung;...

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen in den Jahren 1996 bis 1999. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen, dessen Gegenstand seit Gründung im Jahr [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2008 (IV 362/06)

Zeitpunkt einer Schenkung von Wertpapieren

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt eine Schenkung an die Klägerin erfolgt ist. Die Klägerin ist im Jahr 1967 geboren und seit ihrer Ausbildung bei der Bank 1 als Bankkauffrau tätig. Sie heiratete im April 1996. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2008 (14 K 218/02)

Aufwendungen eines Schulleiters für die Aufnahme einer Gastlehrerin aus Israel als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger...

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1999 ist streitig, ob Aufwendungen für die Aufnahme einer Gastlehrerin aus Israel aus Anlass eines Schüleraustausches in den Haushalt eines Leiters eines Gymnasiums als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2008 (7 B 9160/05 B)

Haftungsauslösendes grobes Verschulden einer Geschäftsführerin durch Nichteinschaltung eines Steuerberaters zur Beurteilung der...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin als frühere Geschäftsführerin der D-GmbH - gemäß § 69 Abgabenordnung - AO- für Umsatzsteuerverbindlichkeiten 2003 der D-GmbH haftet. Die D-GmbH wurde am [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2008 (7 B 9161/05 B)

Haftungsauslösendes grobes Verschulden eines Geschäftsführer durch Nichteinschaltung eines Steuerberaters zur Beurteilung der Umsatzsteuerfolgen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller als früherer Geschäftsführer der D-GmbH gemäß § 69 Abgabenordnung - AO - für Umsatzsteuerverbindlichkeiten 2003 der D-GmbH haftet. Die D-GmbH wurde am [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.05.2008 (1 K 63/07 (1))

Verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH durch Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer auch bei nur geringfügiger...

Streitig sind die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage und die Beurteilung einer Sonderzahlung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin ist eine im Jahr 1993 gegründete GmbH. Gegenstand des [...]
FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 08.05.2008 (7 K 3015/07)

Zulässigkeit des Ausschlusses der steuerlichen Begünstigung von in Kraftstoffmischungen enthaltenen Anteilen von Biokraftstoffen...

1.) Sachbericht Der Gegenstand des von der Klägerin betriebenen und derzeit ruhenden Unternehmens wird mit 'Herstellung und Vermarktung von umweltfreundlichen Kraftstoffen' beschrieben. Die Klägerin vertrieb ab 2005 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (14 K 2450/07 Kg)

Kindergeld; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwendung der Vorschriften über die Steuerfestsetzung...

Streitig ist, ob der Kläger für seine Tochter Susanne (geb. am 01.09.1981) Kindergeld im Zeitraum 01.01.2002 bis 31.12.2002 beanspruchen kann. Die Tochter befand sich in diesem Zeitraum in einer Berufsausbildung. Mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.05.2008 (13 K 3379/07)

Werbungskosten; Tageszeitung; Überregional; Steuerberater - Aufwendungen eines Steuerberaters für die FAZ als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Bezug der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 08.05.2008 (14 K 3942/06)

Keine Einordnung eines Sonnenstudios als Produzierendes Gewerbe

I. Streitig ist, ob der Antrag der Klägerin auf steuerbegünstigte Entnahme von Strom zu Recht abgelehnt wurde. Die Klägerin betreibt ein Sonnenstudio, in dem sie Strom ausschließlich für betriebliche Zwecke verbraucht. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (8 K 5316/05 Verk)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Nutzung einer Zugmaschine durch den gewerbetreibenden Halter für...

Streitig ist, ob das ehemalige Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen __-__ ___ von der Kraftfahrzeugsteuer befreit war. Der Kläger betreibt ein Landtechnikunternehmen in A. Gegenstand des Unternehmens ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.05.2008 (3 K 1111/06)

Unzulässigkeit des Einspruchs gegen einen Bescheid, der Gegenstand eines Einspruchsverfahrens geworden ist; Unbegründetheit der Klage...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Mit Bescheid vom 01. August 2005 setzte der Beklagte den Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer für 2003 gegenüber dem Kläger auf EUR 360,- [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.05.2008 (3 K 1844/07)

Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz einer islamischen Kultusgemeinde - Grundsteuerbefreiung; Jüdische Kultusgemeinde; Islamisches...

Der Kläger, ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in ..., ist ein bundesweit operierender islamischer Dachverband mit etwa ... Mitgliedern. Ihm angeschlossen sind etwa ... Gemeindeverbände. ... . Nach § 3 seiner Satzung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2008 (8 K 22350/04)

Hinzurechnung der Heuervergütung bei Tonnagebesteuerung - Gesonderte und Einheitliche Feststellung; Heuervergütung; Tonnagebesteuerun...

Streitig ist, ob die an den Komplementär ausgezahlte Heuer dem nach § 5 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelten Gewinn hinzuzurechnen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Schifffahrtsgesellschaft, die in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 322/04)

Höhe der AfA für eine nach Betriebsaufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes in das Privatvermögen überführte Milchreferenzmeng...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für eine nach Betriebsaufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes der Klägerin in das Privatvermögen überführte Milchreferenzmenge. Die Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2008 (12 K 8015/05 B)

Fortsetzung einer gewerbe- und körperschaftsteuerlichen Organschaft bei Verschmelzung einer Personengesellschaft als bisheriger Organträgerin...

Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Y.-GmbH & Co. ... KG (KG) war. Zwischen der KG und der Klägerin bestand ein Organschaftsverhältnis mit der KG als Organträgerin und der Klägerin als [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 324/04)

Höhe der AfA für eine nach Betriebsaufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes in das Privatvermögen überführte Milchreferenzmeng...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für eine nach Betriebsaufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers in das Privatvermögen überführte Milchreferenzmenge. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2008 (7 K 1976/05 E)

Doppelte Haushaltsführung; Alleinstehender Arbeitnehmer; Eigener Hausstand; Abgeschlossenheit der Wohnung; Entgeltlichkeit der Wohnungsüberlassung;...

Der Kläger war im Streitjahr (2002) ab dem 1. 1. in X-Stadt nichtselbständig tätig. Für das erste halbe Jahr bestand eine Probezeit. Vom 1. 1. bis 31. 3. bewohnte er kostenlos ein Firmenappartement, ab dem 1. 4. 2002 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2008 (IV 700/06)

Keine Anwendung der Opfergrenze bei der Berechnung der als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Unterhaltsleistungen an die Lebenspartnerin...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 9. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2006 wird geändert und weitere 4.112 € werden als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. 2. Der Beklagte hat die [...]
FG München - Urteil vom 07.05.2008 (9 K 1411/06)

Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Verstoß gegen § 284 Abs. 4 Satz 3 AO ist nicht nichtig und unterbricht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis aufgrund Zahlungsverjährung erloschen sind. Der Kläger und die Klägerin wurden im Jahr 1995 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2008 (13 K 146/04)

Gestaltungsmissbrauch bei inkongruenter Gewinnausschüttung; Kein Zurechung nicht zugeflossener Erträge

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist zu 1,4615 v.H. am Stammkapital der W-GmbH beteiligt, deren Geschäftsführer er ist. Die Anteile an der W-GmbH [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.05.2008 (1 K 2381/03)

Betriebsausgabenabzug von Beitragsrückerstattungen und Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen im Lebensversicherungsgeschäf...

Die Klägerin, eine AG, betrieb in den Streitjahren 1992 bis 1995 u.a. das Lebensversicherungsgeschäft. Das (seinerzeitige) Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) hatte ihr am 15. Mai 1991 die Erlaubnis zur [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 237/06)

Ermittlung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge nach Beendigung eines Pachtvertrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge, die nach Beendigung eines Pachtvertrages im Sinne des § 12 Abs. 1 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 172/05)

Erfolgswirksame Bilanzberichtigung des Buchwertansatzes des Grund und Bodens im ersten offenen Wirtschaftsjahr bei Veräußerung von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund der Nichtberücksichtigung eines Milchquotenbuchwertes im Zusammenhang mit Veräußerungsvorgängen in den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1997/98 eine erfolgswirksame [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 287/07)

Prämienfähigkeit von landwirtschaftlichen Flächen - Voraussetzungen für ein immaterielles Wirtschaftsgut

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei dem einheitlichen Erwerb von Grund und Boden zusammen mit der auf den Flächen liegenden 'Ackerprämienberechtigung' aufgrund der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (5 K 78/06)

Berechnungsweg zur Ermittlung des Buchwertes der Milchquote

Streitig ist zwischen den Beteiligten, wie der gemäß BMF-Schreiben vom 14. Januar 2003 (BStBl I 2003, 78, Rz. 8) zu erfolgen hat und ob im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Privatisierung von Milchquoten die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2008 (12 K 4177/06 B)

Vermögensverfall bei hohen Steuerrückständen eines Steuerberaters; Keine Prüfung der Erfolgsaussicht von Rechtsbehelfen gegen Steuerbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde im August 1987 zum Steuerberater bestellt. Im November 2004 teilte das Finanzamt 1 der seinerzeit zuständigen Oberfinanzdirektion [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2008 (12 K 8065/06 B)

Verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH durch Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bei Unterschreitung...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Pensionszusage zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin sowie über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung. Die Klägerin ist die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2008 (12 K 8229/05 B)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht dem Fremdvergleich standhaltenden Pachtvertrag; Keine verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund...

Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Pachtzinszahlungen und von An- und Einbauten zugunsten des Pachtobjektes als verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin betreibt ein Hotel in B. Gesellschafter der [...]