Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung des Klägers an seine geschiedene Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587o BGB als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG München - Beschluss vom 04.07.2008 (7 V 1196/08)
I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob und ggf. mit welchem Wertansatz die Schadenersatzforderung des Antragstellers gegen den Verkaufsvermittler W zu aktivieren ist und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) [...]
Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hat. Der Kläger wohnte in den Streitjahren (1995 und 1996) in den USA [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2008 (3 K 114/06)
Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes. Der Kläger wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von den Eheleuten A an Kindes [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2008 (10 K 764/03)
Streitig ist, ob der Ausschluss der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts zwischen den Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft durch § 6 Abs. 5 S. 3 [...]
Die Klägerin wurde 1996 mit dem Ziel gegründet, eine früher landwirtschaftlich genutzte Hofanlage zu vermarkten. Es sollten Eigentumswohnungen hergestellt und verkauft werden. Drei Wohnungen sind fertiggestellt und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2008 (16 K 481/07)
Streitig ist die Frage, ob beim Betrieb von Spielautomaten die Vergnügungssteuer aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen ist. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Aufstellung von Spielautomaten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.07.2008 (3 K 237/01)
Unter dem 01. Dezember 1993 schlossen der Kläger und dessen Eltern einen Mietvertrag über die Wohnung auf dem in das Grundbuch von Z. beim Amtsgericht D., Blatt ..., Gemarkung Z., Flur ..., Flurstück ... zur Größe von [...]
Die Parteien streiten um die Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem Grundstückshandel. Der mit der Klägerin zusammenveranlagte Kläger erzielte im Streitjahr als Arzt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 Abs. [...]
1. In Änderung der angefochtenen Verwaltungsakte werden die Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1997, 1998, 1999 herabgesetzt und die Berechnung dem Finanzamt nach folgender Maßgabe übertragen: Der Betrag der [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Steuern, Verspätungszuschläge und Zinsen nach einer tatsächlichen Vereinbarung rechtmäßig festgesetzt wurden. Der Kläger [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen sowie die Frage, ob der Kläger die Auszahlung von eingezogenen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 02.07.2008 (1 V 1357/08)
Zwischen den Beteiligten ist in dem vor dem Senat unter der Geschäftsnummer 1 K 1507/08 noch anhängigen Klageverfahren streitig, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs [...]
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der früheren P. (PGH), die 1992 in eine GmbH umgewandelt worden war, und deren Statut dem für verbindlich erklärten Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks [...]
I. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in G, wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1997 und 1998. Streitig ist, ob die im Rahmen einer Betriebsprüfung als steuerpflichtig eingeordneten Umsätze gemäß § 4 Nr. 3 a [...]
FG München - GERICHTSBESCHEID vom 01.07.2008 (10 K 1639/06)
1. Unter Abänderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1999 und 2000 jeweils vom 03. Mai 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2006 werden [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2008 (1 V 135/07)
I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über eine mögliche verfassungswidrige Beschwer aufgrund der Neuregelung des Schuldzinsenabzugs durch §§ 4 Abs. 4a, 52 Abs. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) insofern, als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2008 (6 K 263/05)
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin, die Ehefrau, für die Streitjahre Absetzungen für Substanzverringerung (im Folgenden: AfS) nach § 7 Abs. 6 Einkommensteuergesetz - StG - bei den Einkünften aus [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2008 (18 Ko 382/08 KF)
Die Klägerin erhob am 24.5.2007 unter dem Aktenzeichen Klage wegen der Ablehnung von Kindergeld. Mit Schriftsatz vom 6.6.2007 beantragte sie Prozesskostenhilfe, die der Senat im Hinblick auf die zum damaligen Zeitpunkt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2008 (6 K 1575/06)
Streitig ist, ob Umsätze an amerikanische Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steuerfrei sind. Der Kläger betreibt einen Handel mit Hydraulikschläuchen, im Streitjahr 2003 mit Betriebsstätten in K und S. Im [...]
FG München - Beschluss vom 30.06.2008 (6 V 3516/07)
I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren, ob - Rückzahlungen von Arbeitgeberanteilen durch die Sozialversicherung (für 2003 und 2004), bzw. - Tantiemen, die auf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2008 (6 K 1680/03)
I. ... Der Kläger ist ein Betrieb gewerblicher Art. innerhalb [einer juristischen Person des öffentlichen Rechts] . ... Die B-GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Februar 1992 errichtet. Die Stammeinlage in Höhe [...]
Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens zu [...]
FG Münster - Urteil vom 27.06.2008 (9 K 3138/06 K,G)
Streitig ist auch im zweiten Rechtszug noch, ob die Wertminderung eines Grundstücks als 'voraussichtlich dauerhaft' anzusehen ist und damit die Voraussetzungen für die Vornahme einer Teilwertabschreibung erfüllt sind. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2008 (4 K 1928/07)
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die in den Jahren 2003 und 2004 maßgebliche Einkunftsgrenze von 70.000 EUR für die Gewährung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2004 überschritten und der Beklagte [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger nach § 47 Abs. 2 StBerG die Erlaubnis zu erteilen ist, sich weiterhin Steuerberater zu nennen. Der Kläger war seit 0000 als Steuerberater bestellt. Im Dezember 2003 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 381/06)
Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang um die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen der Klägerin und ihren minderjährigen Enkeln. Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil im ersten [...]
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der Beigeladene werden weder Kosten auferlegt, noch bekommt sie solche erstattet. Der Kläger betrieb seit 1973 einen [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Insolvenzantrages. Der Antragsteller ist als Software-Entwickler selbständig tätig. Aus einer Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung in den Jahren 2003 und 2004 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2008 (10 V 2450/08)
Streitig ist, ob Aufwendungen des Antragstellers in Höhe von 370 Euro (Wegekosten für Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zusätzlich zur Entfernungspauschale in Höhe von 150 Euro sowie 220 Euro wegen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2008 (5 K 288/08 (Kg))
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld für ihren behinderten Sohn zu gewähren ist. Der am 24. Oktober 1961 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 1365/05)
Ursprünglich beantragte die inzwischen geschiedene Ehefrau des Klägers eine getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 und erhielt daraufhin auf Grund Bescheides vom 4. Juli 2001 eine Steuererstattung von insgesamt [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung von Kindergeld ab Oktober 2003 hat. Dabei ist insbesondere streitig, ob das Kind trotz seiner Volljährigkeit in einem [...]
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden – auch soweit es sich um solche der Beigeladenen handelt – der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Bruder [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2008 (6 K 1808/06)
Streitig ist, ob Zinsen gemäß § 233a AO zur Umsatzsteuer 1998 bis 2001 aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin erzielt Umsätze aus der Durchführung und Vermittlung von Reisen. Im Rahmen einer [...]
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Erlassantrags von festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer 2000 bis 2002 durch den Beklagten. Die Klägerin mit Sitz in L (Deutschland) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2008 (6 K 118/08)
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung sowie um die Festlegung des Prüfungsbeginns. Die Klägerin ist in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gewerblich tätig. [...]
Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von gezahlten Schichtzulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit der Klägerin nach § 3b des Einkommensteuergesetzes - EStG. Die Klägerin ist von Beruf [...]
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine … 1988 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH, betreibt [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2008 (1 K 50128/04)
Die Beteiligten streiten über Verteilung gesondert und einheitlich festgestellter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend die Jahre 1994 bis 1996. Die Klägerin und ihr mit Beschluss vom 19. Januar 2005 [...]
Streitig ist noch, ob der Kläger seine Verluste im Zusammenhang mit der Z GmbH über eine Betriebsaufspaltung als gewerbliche Verluste steuerlich zum Abzug bringen kann. Der ledige Kläger erzielte in den Streitjahren [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2008 (1 K 50018/05)
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein aus Anlass des Übergangs zur Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeter Unterschiedsbetrag bei seiner Auflösung im Zuge der [...]
Die Klägerin ist Besitzgesellschaft und Organträger der Firma C Reisedienst GmbH (nachfolgend: GmbH). Ihr Gesellschaftszweck ist die Überlassung und Vermietung des in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks in der T [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist gebürtiger Weißrusse und kam Ende 2002 als Asylbewerber in die Bundesrepublik. Bis einschließlich 18. August 2004 erhielt er [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2008 (1 V 839/08 A (U))
Der Antragsteller betreibt in A-Stadt unter der Bezeichnung 'X X' einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Ausweislich seiner Ausgangsrechnungen veräußerte er am 14.04. und 25.05.2004 je einen gebrauchten BMW 330d [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Den Klägern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Kläger wenden sich gegen die Höhe des Grundsteuermessbetragsbescheides v. 4.2.2005, der auf den ebenfalls am 4.2.2005 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2008 (12 K 407/04)
Streitig ist, ob der Kläger eine Steuerhinterziehung begangen oder an einer solchen Tat teilgenommen hat und deshalb gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) für die verkürzten Steuern haftet. Das Landgericht X [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2008 (3 K 310/05)
Streitig ist neben der Zulässigkeit der Klage die Frage, ob die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als Erbin oder aufgrund von Vorausvermächtnissen zu besteuern ist. Die Klägerin ist gewillkürte Erbin des am xx. Februar [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2008 (3 K 1012/06 B)
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -, welche durch die Vermietung eines Mietwohngrundstückes Einkünfte im Sinne des § 21 Einkommensteuergesetz - EStG - erzielt. Die Klägerin [...]