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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2008 (1 K 186/04)

Anzusetzender Aktivwert von Leistungen aus einer in Kombination mit einer Kapitallebensversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung...

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über den anzusetzenden Aktivwert von Leistungen aus einer in Kombination mit einer Kapitallebensversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2008 (4 K 3738/07 Z)

Drittlandware; Streckengeschäft; Zollamtliche Überwachung; Sichtvermerk des Zollamts; Gemeinschaftsware; Zollschuld - Nacherhebung...

Die Klägerin bezog in den Jahren 2001 bis 2004 von der in Estland ansässigen A (A) Aluminiumlegierungen, die sie im Streckengeschäft an die in Griechenland ansässige B (B) veräußerte. Die Waren wurden im Hafen von [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.06.2008 (4 K 2698/07)

Feststellungsklage; Zulässigkeit; Steuerabzug; Kapitalertragsteuer; Vorauszahlung; Steuerliche Vorfrage; Schadenersatz; Zivilrechtsstreit...

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer. Der Kläger erzielte im Streitjahr Kapitalerträge aus der Telekomanlage ISIN XS 0132408419 (695450), die er am 12.07.2001 bei der B-Bank [...]
FG München - Beschluss vom 25.06.2008 (14 V 553/08)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Im Hauptsacheverfahren ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung im Jahr 2002 streitig. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Herstellung sowie der An- und Verkauf von Filmrechten sowie das [...]
FG München - Beschluss vom 25.06.2008 (14 V 1002/08)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Anerkennung von Vorsteuern im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die den Kauf und die Verwertung von Grundstücken sowie die [...]
FG München - Beschluss vom 24.06.2008 (1 V 2003/08)

AdV-Antrag hinsichtlich Änderungsbescheid

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in der Hauptsache, ob das Finanzamt Folgerungen aus einer tatsächlichen Verständigung zutreffend gezogen hat. Der [...]
FG München - Beschluss vom 24.06.2008 (1 V 2005/08)

Umdeutung eines AdV-Antrags in einen solchen auf einstweilige Anordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in der Hauptsache, ob das Finanzamt Folgerungen aus einer tatsächlichen Verständigung zutreffend gezogen hat. Der [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.06.2008 (1 K 1202/08)

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Terminsbestimmung; Zurückweisung von sich stetig wiederholenden und bereits abgewiesenen...

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. In dem Verfahren der Klägerin betreffend die Umsatzsteuer 1997 und 1998 (1 K 1305/05) war am 29. Januar 2008 Termin zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (6 K 171/05)

Besteuerung von Erträgen aus der Beteiligung an inländischen Investmentfonds

Die Klägerin ist ein inländischer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Im Streitjahr 1996 flossen ihr Erträge aus mehreren inländischen Investmentfonds zu. Bei den Fonds handelte es sich den zugrunde liegenden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (4 K 191/06)

Abgabenordnung: Haftung des faktischen Geschäftsführers

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der ehemaligen A. GmbH haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden kann. Die GmbH ließ in der Zeit vom 05.03.2002 bis 14.03.2002 die auf S. 2 der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (6 K 157/06)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen: Bindungswirkung der Bescheinigungen der nach Landesrecht zuständigen Denkmalschutzbehörden...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger bei der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 2000 bis 2003 erhöhte Absetzungen nach § 7i Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zustehen. Der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2008 (6 K 91/06)

Reisevorleistungen und Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus in Anspruch genommenen Busbeförderungen. Die Klägerin ist Reiseveranstalterin. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Veranstaltung und [...]
FG München - Beschluss vom 23.06.2008 (6 V 4139/07)

vGA bei Überschuldung der GmbH und Zahlungen an nahe Angehörige

I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren, ob für den Veranlagungszeitraum 2002 wegen bestimmter Zahlungen eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt. Bei der [...]
FG München - Beschluss vom 23.06.2008 (6 V 4320/07)

Unzulässiger AdV-Antrag wg. fehlender Begründung

I. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2007 beantragten die Antragsteller den Einkommensteuerbescheid für 2004 in Höhe von 123.480 EUR von der Vollziehung auszusetzen. Eine Begründung sollte bis spätestens 10. Januar 2008 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2008 (4 K 90/07)

Nutzungsüberlassung bei Tod der Tiere

Der Kläger ist Milcherzeuger. Nach der amtstierärztlichen Stellungnahme vom 22.12.2005 (Bl. 2 Verwaltungsakte) traten mit Beginn des Jahres 2005 in seiner Rinderherde vermehrt gesundheitliche Probleme auf, die zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2008 (4 K 22/08)

Verjährung des Kaffeesteuer-Vergütungsanspruchs

Streitig ist, ob nach abgelaufener Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO)) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Die Klägerin ließ im Oktober 2005 mit Zustimmung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2008 (1 K 3124/07 U)

Kleinunternehmerbesteuerung; Unternehmensneugründung; Umsatzprognose; Rückwirkende Überprüfung - Anspruch auf Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung...

Der Kläger begehrt die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes UStG. Der Kläger eröffnete zum 2.1.2006 einen Gewerbebetrieb zum Handel und zur Reparatur von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2008 (4 K 49/08)

Ausfuhrerstattung und Tierschutz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.08.2004 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A 34 Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2008 (4 K 63/07)

Milchabgabe: Anfechtung der Abgabeanmeldung durch den Milcherzeuger

Der Kläger ist Milcherzeuger. Er wendet sich gegen eine Abgabeanmeldung seines Milchabnehmer, der Fa. A GmbH (im Folgenden: Abnehmer). 1. Der Kläger hatte mit dem Nebenerwerbslandwirt B am ... 2004 folgende Verträge [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.06.2008 (9 K 2738/05)

Werbungskosten; Steuerberater - FAZ als Werbungskosten bei einem Steuerberater

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den Bezug der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die Kläger, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2008 (12 K 4046/06 AO)

Dividendenstripping; Bruttodividende - Anrechenbarkeit von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer im Rahmen einer gewerblichen...

Die Beteiligten streiten um die Anrechenbarkeit von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer. Im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit als freier Börsenmakler tätigte der Kläger in den Streitjahren [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.06.2008 (8 K 848/07)

Teilwertabschreibung bei Eigentumswohnungen aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob im Jahre 2003 in Bezug auf Wohnungseigentum der Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (8 K 4414/05 GrE)

Einheitliches Vertragswerk: Voraussetzungen der Einbeziehung der Gebäudeherstellungskosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt

Gestritten wird um die Frage, ob der Beklagte (Bekl.) zu Recht Gebäudeherstellungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (GrESt) nach Maßgabe der Grundsätze eines einheitlichen Vertragswerks [...]
FG Köln - Urteil vom 19.06.2008 (6 K 838/06)

Zur Mitwirkung des inländischen Stpfl. beim Nachweis von Unterhaltsleistungen an Angehörige in Serbien

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in Serbien. Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und wurde im Streitjahr 2004 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2008 (5 K 165/06)

Wegfall der Gemeinnützigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Anerkennung des Klägers als gemeinnützig widerrufen und Körperschaftsteuer- sowie Gewerbesteuermessbescheide erlassen und Umsatzsteuerbescheide geändert [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2008 (14 K 363/05)

Voraussetzungen für Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 jeweils vom 18. Februar 2003, geändert durch Änderungsbescheide jeweils vom 12. Mai 2004 und 22. Juni 2004 (2000) und 25. August 2005 (2001) wird die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2008 (7 V 7032/08)

Ernstliche Zweifel am Zeitpunkt der Begründung des Vorsteuerberichtigungsanspruchs wegen Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalter...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter im Verfahren betreffend der G-GmbH, deren Geschäftszweck die Produktion und Lieferung von Flachglas waren. Auf Grund eines Vertrags vom 4. August 2000 erwarb die G-GmbH das [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (8 K 4272/06 G)

Berufsbild des Webdesigners freiberuflich - Unschädlichkeitsgrenze bei der Abfärberegelung

Streitig ist, ob eine Personengesellschaft, die überwiegend im Bereich des Webdesigns tätig ist, gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt. Zu entscheiden ist in diesem Zusammenhang weiter die Rechtsfrage, ob [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 5062/06 Erb)

Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Durch Gesellschaftsverträge vom 19.03.2004 gründete der Kläger (Kl.) die P. T. Grundstücksvermietungs-GmbH [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2008 (15 K 4625/05)

Benachteiligung durch isolierte Günstigerprüfung mehrerer Kinder bei ermäßigtem Steuersatz

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Vorschrift des § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz zutreffend angewendet und das Einkommen der Kläger in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang in Höhe des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2008 (4 K 1821/07)

Anwendung der Gesetzesfassung der Bauantragstellung und

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage für eine Erweiterung einer eigengenutzten Wohnung vorliegen. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens in A., B.-Str. 8, das er zusammen mit [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 3145/06 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers in Nachversteuerungsfällen

Streitig ist die Inanspruchnahme des Schenkers als Gesamtschuldner gem. § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger (Kl.) war Inhaber einer Schreinerei, die er auf dem ihm allein gehörenden Grundstück N-Str. [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 1086/06 Erb)

Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für die Übertragung eines Kommanditanteils und des dazugehörigen Anteils an der Komplementär - GmbH. Die Klägerin (Klin.) und [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2008 (14 K 910/07)

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer

I. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Einzelhandel mit Getränken aller Art, der Betrieb von Getränkefachmärkten sowie die Vermietung und [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2008 (15 K 4242/05)

Nachträgliche Herstellungsarbeiten nach dem FördG; Beginn der Restwertabschreibung bei der Förderung von Teilherstellungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin für eine ihr gehörende und für Vermietungszwecke vorgesehene Immobilie Umbaukosten nach den Vorschriften des Fördergebietsgesetzes (FördG) als [...]
FG München - Beschluss vom 19.06.2008 (14 K 3393/07)

Grenzbeschlagnahmeantrag

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Tätigwerden der Zollbehörden hat. Die Beklagte (die Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg, jetzt Bundesfinanzdirektion Südost - BFD) lehnte mit Bescheid vom 31. Mai [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.06.2008 (3 K 102/07)

Begriff der stromsteuerbefreiten Anlage i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG; Keine Stromsteuerbefreiung für aus mehreren Kraft-Wärme-Kopplungs-Modulen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Blockheizkraftwerke (im Folgenden BHKW) der Klägerin als eine Anlage i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) zu beurteilen und folglich steuerbefreit sind. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2008 (6 K 4466/07 E)

Begrenzung der Abschreibungen auf die tatsächlich angefallenen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten

Streitig ist, ob der Klägerin (Kl.) und ihrem Ehemann im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2006 ein Anspruch auf Absetzung für Abnutzung (AfA) nach dem Fördergebietsgesetz (FöGbG) bei den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2008 (1 K 1286/04 B)

Anspruch auf Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Veranlagungszeitraum 2001 auch auf Erträge aus ausländischen Investmentsfonds...

Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Nach seiner im September 2002 vorgelegten Einkommensteuererklärung vereinnahmte er insgesamt 42.048 DM Kapitaleinkünfte aus ausländischen Quellen. [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.06.2008 (3 K 148/07)

Rechtmäßigkeit der zeitweiligen Überlassung einer Anlieferungs-Referenzmenge gem. § 7a Abs. 1 Nr. 2 MilchAbgV; Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 5.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der zeitweiligen [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.06.2008 (2 K 1179/04)

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Realisierung eines Verlusts i.S. von § 17 EStG durch Veräußerung von wertlosen Aktien an Ehefrau...

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind zum 1. Februar 2002 nach Frankreich verzogen. In [...]
FG München - Beschluss vom 17.06.2008 (6 V 2570/07)

Zur Frage, ob ein bestimmter Aufwand gewinnwirksam gebucht werden konnte und ob ggf. eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt

I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin im Veranlagungszeitraum (VZ) 2000 einen Aufwand zurecht gewinnwirksam gebucht hat und ob im VZ [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2008 (6 V 6027/08)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung von Aussetzung der Vollziehung der im Falle einer Auftragsprüfung...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit einer an den Antragsteller gerichteten Außenprüfungsanordnung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2008 (12 K 42/08)

Änderung bestandskräftiger Ablehnung eines Kindergeldantrages bei späterer abweichender Rechtsauslegung

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für einen Zeitraum, für den bereits ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid vorliegt. Die Beklagte, die Familienkasse Hannover, lehnte im Bescheid vom 18.10.2005 den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2008 (1 K 21/05)

Unentgeltliche Abgabe von Mobilfunkgeräten, sog. Handys; unentgeltliche Wertabgabe; Dreingabe; Preisnachlass

Streitig ist, ob die unentgeltliche Abgabe von Handys an Kunden, die einen Mobilfunkvertrag mit einem Mobilfunkunternehmen abgeschlossen haben, der Umsatzsteuer gemäß § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2008 (12 K 252/05)

Eigenheimzulage; Unentgeltliche Überlassung; Angehörige; Wohnungstausch - Zur Gewährung von Eigenheimzulage bei Überlassung einer...

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage bei Überlassung einer Wohnung an Angehörige. Der Kläger ist seit dem 1. April 2000 Eigentümer der Eigentumswohnung H-Str. 31, G., die er bis zum 31. März 2004 zu eigenen [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2008 (1 K 5087/06 G)

Abfärbetheorie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Streitig ist, ob die von den Gesellschaftern ausgeübte berufsmäßige Betreuungstätigkeit zu gewerblichen Einkünften der Anwaltssozietät im Streitjahr 2001 führt. Die Klägerin, eine Sozietät von Anwälten, besteht seit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2008 (6 K 1807/04)

Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bei mehreren GmbH-Geschäftsführern und zusätzlicher Geschäftsführertätigkeit eines...

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtszug. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin in den Streitjahren 1993 bis 1995 an die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Gesamtbezüge [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2008 (5 K 4522/06 U)

Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines freien Journalisten - Beitragszuschüsse...

Streitig ist, ob Zuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines für sie tätigen so genannten freien Journalisten umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt darstellen. Die Klägerin ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.06.2008 (4 K 3773/05)

Satzungsmäßige Voraussetzung für eine steuerlich anzuerkennende Vermögensbindung - Gemeinnützigkeit; Vermögensbindung; Formelle...

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als gemeinnützig. Der Kläger wurde in 1996 gegründet und ist seit 1997 als Verein im Register beim Amtsgericht A eingetragen. Nach der geänderten Satzung vom [...]