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FG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2008 (4 V 119/08)

Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides. Mit Steuerbescheid vom 27.12.2007 nahm der Antragsgegner die Antragstellerin auf Zahlung von Mineralölsteuersteuer in Höhe von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (11 K 3441/06 E,AO)

Gerichtskosten eines; Betriebsausgaben; Werbungskosten; Sonderausgaben - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei den...

Streitig in dem im III. Rechtsgang anhängigen Verfahren ist u. a. die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2008 (5 K 81/06)

Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinne des Art. 4 Abs. 2 a DBA-Tschechien

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Versäumens der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob von dem Kläger erzielte Einkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2008 (IV 229/05)

Halbteilungsgrundsatz; Sachaufklärungspflicht

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen Handel mit Modellen und Werkzeugen. Vom 29.04.1998 bis 05.02.1999 wurde bei der Klägerin eine Außenprüfung durchgeführt. Wegen der Ergebnisse der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (15 K 3449/06 E)

Steuerermäßigung; Haushaltsnahe Dienstleistungen; Nachweisanforderungen; Unbare Zahlung; Gleichheitsgrundsatz - Nachweisanforderungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern eine Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zusteht. Die Kläger hatten in ihrer Einkommensteuererklärung für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (6 K 1609/07)

Unmittelbarer Zusammenhang bei sonstiger Leistung

Strittig ist, ob eine steuerbare sonstige Leistung vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GbR -, die aus den Gesellschaftern L und U besteht und deren Gesellschaftszweck ursprünglich in [...]
FG Köln - Urteil vom 12.06.2008 (10 K 1820/05)

Erhebungs-/Vollzugsdefizit als neue Tatsache

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1998. Die Kläger sind Ehegatten und werden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben Einkünften aus [...]
FG Köln - Urteil vom 12.06.2008 (10 K 3943/04)

Investitionskostenpauschalen nach dem Landespflegegesetz NW

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der nach dem Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen gezahlten Investitionskostenpauschale um eine steuerfreie Einnahme handelt. Die Klägerin betreibt in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2008 (11 K 312/06)

Sonderausgabenabzug - Kein Abzug der Erbschaftsteuer als Sonderausgaben

Streitig ist, ob die im Streitjahr gezahlte Erbschaftsteuer als dauernde Last gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist seit 2003 verwitwet. Neben sonstigen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2008 (7 K 1813/07)

Aufwendungen eines Pfarrers für Pfarrwallfahrt keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Pfarrers für eine Wallfahrt nach Rom, eine Reise nach Jordanien sowie für eine Reisegepäckversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (15 K 4271/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Ausschluss bei vergleichbaren Leistungen für die in Polen wohnhaften Kinder; Vorrangigkeit...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland als Trockenbauer selbständig tätig. Seit dem 01.07.2007 ist der Kläger in Deutschland freiwillig krankenversichert bei der 'I- Versicherung'. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2008 (5 K 2208/07)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen polnischen Staatsbürgers

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und begehrt die Gewährung von Kindergeld. Der Kläger war bis Januar 2007 in Polen selbständig tätig. Seit 01. Januar 2007 ist er als Unternehmer im Baugewerbe in Deutschland [...]
FG München - Beschluss vom 11.06.2008 (14 V 439/08)

Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen unbilliger Härte

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Hauptzollamt - HZA) von der Antragstellerin Mineralöl- bzw. Energiesteuer anfordern durfte. Das HZA setzte mit Steuerbescheid vom 17. September 2007 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 372/04)

Hälftiger Vorsteuerabzug bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen

Streitig ist, ob § 27 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 dem Unternehmer ein Wahlrecht einräumt, Vorsteuerbeträge abweichend von § 15 Abs. 1b Satz 2 [...]
FG Köln - Urteil vom 11.06.2008 (4 K 3560/07)

Änderung eines Feststellungsbescheids bei einem Antrag auf schlichte Änderung gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, auf einen Antrag des Klägers auf 'schlichte' Änderung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung (AO), den Feststellungsbescheid 2000 vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 12217/07)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung; Tätigkeit als Sachbearbeiter oder in vergleichbarer Stellung ab der Übertragung des Zeichnungsrechts...

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf eine verbindliche Auskunft gemäß § 38a Abs. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG), ab welchem Zeitpunkt die Klägerin eine hinreichend qualifizierte Vortätigkeit im Sinne des § 38 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 4126/06 B)

GmbH-Anteile als Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens

Der Kläger und sein Vater gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 26. Februar 1990 die ... mbH (BCG). Der Kläger hielt 25 % der Geschäftsanteile an der BCG, sein Vater 75 %. Unternehmensgegenstand der BCG war die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2008 (2 K 73/06)

Erstattungsanspruch bei getrennter Veranlagung

Streitig ist die Aufteilung und Anrechnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bei Übergang von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung. Die Klägerin und ihr am 23. Februar 1996 verstorbener Ehemann (E) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 3038/05 B)

Zulässigkeit der Anfechtung eines Zinsbescheids; Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Forderungsabschreibun...

Die Beteiligten streiten - nur noch - über die Ausbuchung von Forderungen. Der Kläger betreibt einen Großhandel mit Bürobedarf. Im Jahr 1999 buchte er Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von DM 141 [...]
FG München - Beschluss vom 11.06.2008 (10 V 1559/08)

Kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge in Zeiten einer Vollzeiterwerbstätigkeit

Die Antragstellerin (AStin) ist die Mutter des am ...1980 geborenen S. S beendete im Dezember 2006 sein Medizinstudium mit der erfolgreich abgelegten ärztlichen Prüfung. Im März 2007 heiratete S. Am 01.04.2007 begann [...]
FG Köln - Urteil vom 11.06.2008 (14 K 4462/07)

Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch europäisches Gemeinschaftsrecht

Der Kläger begehrt für sein in Polen lebendes Kind T, geb. 00.00.1992, Kindergeld. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und arbeitete in der Zeit vom 6.6.2006 bis 28.2.2007 im Auftrag seines polnischen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (12 K 3038/05 B)

Zulässigkeit der Anfechtung eines Zinsbescheids; Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Forderungsabschreibun...

Die Beteiligten streiten - nur noch - über die Ausbuchung von Forderungen. Der Kläger betreibt einen Großhandel mit Bürobedarf. Im Jahr 1999 buchte er Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von DM 141 [...]
FG München - Beschluss vom 11.06.2008 (10 V 1084/08)

Gewinnerhöhender Ansatz auch für private Nutzung eines betrieblichen Kombinationskraftwagens

Streitig ist, ob bei den gewerblichen Einkünften des Antragstellers zu Recht eine private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs gewinnerhöhend angesetzt wurde. I. Der Antragsteller (ASt) erzielte in den Streitjahren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2008 (8 K 437/07)

Keine Berücksichtigung von Altenteilerleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei tatsächlicher Abhängigkeit der Zahlung der vertragsgemäß...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Zahlungen an seine Eltern als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abziehen kann. Der Kläger schloss am 15.9.2003 mit seinen Eltern einen notariellen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2008 (11 K 10/07)

Lebensmittelpunkt nach dem DBA Schweiz bei ständigem Wohnsitz in beiden Vertragsstaaten; Dienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Verfahrenszeitraum 1999, ob der Kläger seinen Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik hat [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2008 (11 K 187/06)

Berechtigung der Zollbehörde des Ausfuhrstaates zur Feststellung der Unrichtigkeit einer Ursprungserklärung auf einer Rechnung; Ursprungserklärung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem das beklagte Hauptzollamt (HZA) die [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.06.2008 (1 K 2204/04)

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei doppelter Besteuerung; Lohn; Doppelte Besteuerung; Sachliche Unbilligkeit

Der Kläger begehrt den Erlass festgesetzter und entrichteter Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von ... DM sowie Kirchensteuer in Höhe von ... DM für die Veranlagungsjahre 1979 bis 1984. Der Kläger war in den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2008 (11 K 21/06)

Beruflich bedingte Nichtrückkehrtage für Grenzgänger i.S. des DBA-Frankreich; Verwaltungsanweisung und Gesetzesvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkomme...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides der Streitjahre 2001 bis 2003. Die Klägerin ist eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, die Profilier- und Rohrschweißanlagen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2008 (7 V 7342/07)

Umsatzsteuerliche Behandlung der sog. Toilettengroschen

I. Der Antragsteller betreibt seit Beginn der 90-er Jahre ein Einzelunternehmen, das er in seinen Gewinnermittlungen und Steuererklärungen als 'Pachttoiletten' bezeichnet. Dem Gericht liegen in der Handakte der [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.06.2008 (1 K 4127/04)

GmbH; Kapitalgesellschaft; Gesellschaftsvermögen; Zuwendung; Bedachter; Gesellschaftsanteil; Werterhöhung; Vergünstigung - Schenkungssteuerliche...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vater der Klägerin, Herr Z, der Klägerin durch Einräumung unangemessener Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen der Y und Z GmbH & Co KG in ... (nachstehend: YuZ) und [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 10.06.2008 (6 V 1054/08)

Kein Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zum umsatzsteuerlichen Leistungsort von Bewachungsleistungen nach Beginn der...

I. Der Antragsteller beantragte am 9. Juni 2008 im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, über den Antrag des Antragstellers vom 21. Mai 2008 in Form einer verbindlichen [...]
FG München - Urteil vom 10.06.2008 (7 K 2382/07)

Beginn der Festsetzungsfrist bei einem Haftungsbescheid; Steuerhinterziehung bei Hinnahme einer zu niedrigen Schätzung

Der Kläger gründete durch Gesellschaftsvertrag vom 18. Oktober 1985 zusammen mit seiner im Jahr 1997 verstorbenen Ehefrau P die A-GmbH (nachfolgend GmbH) mit Sitz in München mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2008 (6 K 406/04)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit anderen...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2008 (9 K 408/04)

Gutglaubensschutz bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung bei fehlendem Belegnachweis

I. Die Einspruchsentscheidung vom 11. November 2004 wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 19. Juli 2004 und der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 6. August 2004 werden geändert und die negative [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.06.2008 (13 K 145/08)

Tarifbegünstigung bei der Veräußerung einer Arztpraxis unter Beibehaltung einer Gutachtertätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung einer Arztpraxis - mit Ausnahme einer von der Verkäuferin ausgeübten Gutachtertätigkeit - eine tarifbegünstigte Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit ist. Die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 06.06.2008 (7 K 4752/06)

Ausgleichszahlung an außenstehenden Aktionär; Anwendung von § 16 KStG, wenn der außenstehende Aktionär seine Beteiligung nach...

Streitig ist, ob die Klägerin eine Ausgleichszahlung nach § 16 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu versteuern hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie wurde mit notariellem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2008 (4 V 34/08)

Keine Berücksichtigung von Steuervergünstigungen nach § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 StromStG für verpachtete Tankstellen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Stromsteuervorauszahlungsbescheides. Die Antragstellerin ist als operativ tätige Landesgesellschaft der A-Gruppe u. a. im Mineralölgeschäft tätig. Sie [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2008 (5 K 24/07)

Aufwendungen für die Operation einer Fettschürze mit Gewebeerschlaffung eine außergewöhnliche Belastung

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Operationskosten für die Klägerin als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die ... geborene Klägerin ließ sich am ... 2005 [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 06.06.2008 (4 Ko 518/07)

Gerichtskosten und Auslagen bei einem Gesamtstreitwert des finanzgerichtlichen Verfahrens von maximal 1 200 EUR; Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

I. Die Erinnerung wendet sich gegen die Festsetzung von Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 22. Mai 2007 (Rechnungsdatum: 7. Juni 2007). Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 7. Februar 2005 reichte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2008 (18 K 986/03 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Grundstücksgemeinschaft - Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides bei Umqualifizierung...

Streitig ist, ob der Kläger im Veranlagungszeitraum 1980 Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel erzielt hat. Der Kläger war im Gewerbeaufsichtsamt tätig. Er und seine Ehefrau erwarben im Jahr 1976 zusammen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.06.2008 (4 KO 554/08)

Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung kein Rechtsmittel im Sinne von § 61 Abs. 1 RVG; Nur wegen eines umfangreichen Vortrags im...

I. Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer Erledigungsgebühr in Bezug auf den Rechtsstreit über die Einkommensteuer 1996. Die Klägerin hatte am 10. Juli 2001 bei dem Gericht Klage gegen die Festsetzung der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2008 (11 K 573/06)

Haftung eines faktischen Geschäftsführers nach §§ 35, 69 AO - Haftungsbescheid; Haftung; Faktischer Geschäftsführer

Streitig ist die Haftung des Klägers nach §§ 34, 35 i.V.m. 69 Abgabenordnung (AO). Der Kläger war Mitgesellschafter der X-GmbH (GmbH). Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3. April 1996 gegründet. Gesellschafter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2008 (10 K 426/05)

Veräußerungsgewinn bei nicht wesentlicher GmbH-Beteiligung; Veräußerungsgewinn; GmbH-Beteiligung

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Veräußerung von Kommanditbeteiligungen an einer GmbH & Co. KG Veräußerungsgewinne bzw. ein Veräußerungsverlust im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 2565/08)

Grenzgängereigenschaft eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Schweizer Aktiengesellschaft bei zeitweiser Tätigkeit...

Tenor: 1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheides vom 16. Mai 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Dezember 2004 wird die Einkommensteuer auf 18.151 DM festgesetzt. 2. Die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 121/07)

Eintägige Geschäftsreisen in Drittstaaten keine Nichtrückkehrtage i. S. d. Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1996 und 1997 (Streitjahre) zusammen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 55/07)

Einkommensbesteuerung eines Nachwuchsförderpreises

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der am ... geborene Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2000 (Streitjahr) zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2008 (14 K 240/05)

Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Fahrzeug des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger war Halter des Fahrzeugs der Marke Land Rover Discovery mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 142/07)

Grenzgänger in die Schweiz; Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat als Nichtrückkehrtage; Verständigungsvereinbarung

Der Kläger war seit dem 28. Mai 1999 verheiratet, lebt jedoch seit dem 25. September 2000 dauernd getrennt. Er wird für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 (Streitjahre) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 2564/08)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen und für eine Schweizerische Kapitalgesellschaft auch in Drittstaaten tätigen leitenden...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheides vom 16. August 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Dezember 2004 wird die Einkommensteuer auf 12.647 DM festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 56/07)

DBA-Schweiz; Anrechnung abkommenswidrig erhobener Schweizer Quellensteuer auf deutsche Einkommensteuer; Bescheinigung der Schweizer...

1. Der Verwaltungsakt vom 14. Mai 2003 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2003 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Änderung der zuletzt in den Einspruchsentscheidungen [...]