Details ausblenden
FG Köln - Urteil vom 05.06.2008 (10 K 1880/05)

Steuerehrliche haben keinen Anspruch auf die Ermäßigungen des StraBEG

Die Kläger erklärten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre 2000 bis 2002 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 EStG, darin enthalten insbesondere auch Zinseinnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 05.06.2008 (7 K 2486/06)

Angemessenheit der Geschäftsführergehälter bei personenbezogener GmbH, deren Umsätze überwiegend durch den persönlichen Einsatz...

Streitig ist die Angemessenheit der Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin ist eine im Jahr 1988 von Herrn W mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 147/07)

DBA-Schweiz; Arbeitsort bei Tätigkeit in mehreren Betrieben; Anrechnung abkommenswidrig erhobener Schweizer Quellensteuer auf deutsche...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 17. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2005 wird die Einkommensteuer auf 12.800 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens haben [...]
FG Sachsen - Urteil vom 04.06.2008 (2 K 482/07)

Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen überschuldeter GmbH und ihrem Alleingesellschafter bei fehlender Sanierungsfähigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft. Die Klägerin hat ein Stammkapital von DM 1.050.000. Der Kläger ist [...]
FG Sachsen - Urteil vom 04.06.2008 (8 K 2011/07 (Kg))

Verschuldungsunabhängige Verpflichtung zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei späterer Nichterfüllung eines Kindergeldtatbestands;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für das am 13.5.1987 geborene Kind D. den Zeitraum April bis Oktober 2006 [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2008 (10 K 1953/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer, dem eine Ausreiseaufforderung und Grenzübertrittsbescheinigung erteilt...

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) die besonderen Anspruchsvoraussetzungen für eine Kindergeldzahlung an einen Ausländer erfüllt. I. Die Klin ist Staatsangehörige Restjugoslawiens. Sie ist die Mutter der Kinder A [...]
FG Thüringen - Urteil vom 04.06.2008 (IV 331/05)

Anrechnung von Vordienstzeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis im Rahmen der Berechnung der Höhe der Pensionsrückstellunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob Vordienstzeiten des Geschäftsführers der Klägerin aus einem vorangegangenen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2008 (5 K 139/07)

Einkommensteuer: Lebensmittelpunkt am Heimatort eines erwachsenen Steuerpflichtigen?

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Teilnahme an einem Sprachkurs in A sowie für 'Familienheimfahrten' als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der ... geborene ledige [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2008 (10 K 2142/07)

Leistungsempfänger des ohne Rechtsgrund gezahlten Kindergeldes; Rückforderungsanspruch der Familienkasse

I. Der Kläger ist der Stiefvater des am 10.10.1997 geborenen M. Mit Formblattschreiben vom 27.01.2006 begehrte der Kl Kindergeld für M. Im Antrag gab er an, dass das Kindergeld auf das Konto seiner Ehefrau T [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2008 (15 K 6215/05 B)

Bank als Leistungsempfänger bei Steuererstattung auf gelöschtes Girokonto

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die C. GmbH unterhielt bei der Klägerin ein Girokonto. Die Klägerin sprach mit Schreiben vom 1.10.2004 die Kündigung der [...]
FG Köln - Urteil vom 03.06.2008 (1 K 1712/04)

Zurechnung der Unterbeteiligung des Ehegatten zum Anteil des Hauptbeteiligten

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2001 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Eheleute erzielten unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen. Mit notariellem Vertrag vom 30.12.1998 veräußerte [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2008 (14 V 1214/08 A (E))

Schätzung; Besteuerungsgrundlagen; Taxibetrieb; Schichtzettel; Säumniszuschläge - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen des Betreibers...

I. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2005 einen Taxi- und Mietwagenbetrieb mit Fahrern, aus dem er Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielte. Er ermittelte seinen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2008 (II 328/05)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 1999 bis 2001. Die Klägerin tritt mit gewerblichen Vermietungen als Unternehmerin auf. Die Vermietungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2008 (11 K 588/07 BG)

Erbschaftsteuer; Feststellung des Grundbesitzwerts; Feststellungsfrist; Aufforderung zur Erklärungsabgabe; Einspruch gegen Folgebescheid;...

Streitig ist, ob ein Grundbesitzwert noch festgestellt werden darf. Der Kläger ist Erbe nach Herrn Werner X.. Dieser war Beteiligter an der X. Grundstücksgesellschaft A-Stadt & Co. GbR. Im Todeszeitpunkt von Herrn X., [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2008 (II 327/05)

Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 1999 bis 2001.Die Klägerin tritt mit gewerblichen Vermietungen als Unternehmerin auf. Die Vermietungen erfolgen [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2008 (5 V 61/08)

Keine erneute Gewährung des Freibetrags gem § 16 Abs. 4 EStG bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) für das Streitjahr 2006 den Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu gewähren hat, obwohl dieser dem [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.06.2008 (4 K 14/08)

Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzbestimmungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt, die ihr als Vorauszahlung gewährt worden war. Mit Ausfuhranmeldung vom 7.11.2000 meldete die Klägerin beim [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2008 (13 K 285/06)

Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger bei erheblicher Betreuung des behinderten Kindes durch Kindergeldberechtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die 1972 geborene Frau B B ist die Tochter des Beigeladenen (Herrn H B, geb. ...1941), der kindergeldberechtigt ist. Frau B B ist seit Kindheit [...]
FG München - Beschluss vom 02.06.2008 (6 V 523/08)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Stundung einer Tantieme

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Behandlung von Tantiemen für den Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Antragstellerin, eine im Jahr 1988 gegründete GmbH, hat den Verkauf [...]
FG Saarland - Beschluss vom 02.06.2008 (2 K 2026/05)

Streitwert bei Beschlagnahme und Einziehung von Branntwein

I. In dem noch anhängigen Verfahren ist streitig, ob der Beklagte y Liter reinen Alkohol beschlagnahmen und in das Eigentum des Bundes überführen durfte. Die Bevollmächtigten der Kläger haben mit Schriftsatz vom 5. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 02.06.2008 (2 K 1537/07)

Streitwert bei Klage auf Einstellung der Vollstreckung

In dem Verfahren begehrte die Klägerin die Einstellung der Vollstreckung wegen eines Betrages von insgesamt x EUR. Gemäß § 63 Abs. 2 GKG setzt in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht [...]
FG Köln - Urteil vom 02.06.2008 (15 K 2935/05)

Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw; unentgeltliche Wertabgabe

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen PKW. Seit Juli 2002 bilden die Rechtsanwälte V, C, E sowie die Rechtsanwältin W eine Sozietät in Form einer GbR. Im [...]
FG Münster - Urteil vom 30.05.2008 (12 K 3905/05 E)

Ankauf, Vermietung und Verkauf von Wohnmobilen; Gewinnermittlung

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) aus einer Wohnmobilvermietung Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Einkommensteuergesetz) erzielt hat und wenn ja, wie hoch der bis zur Aufgabe des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2008 (3 K 84/08)

Vertrauensschutz in die überholte Rechtsprechung trotz zwischenzeitlichem Änderungsbescheids; Begünstigung des § 34 EStG für Vorruhestandsgelde...

Die Parteien streiten darüber, ob eine Abfindungszahlung, die der Kläger 1998 im Zusammenhang mit der Aufhebung seines Arbeitsvertrages erhielt, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2008 (16 K 468/05)

Schätzung; Prostituierte; Umsatzsteuer - Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten

Der Kläger war in den Streitjahren mit der Erzielung von Einnahmen aus der Tätigkeit von Prostituierten unternehmerisch tätig. Die Tätigkeit übte er teilweise gemeinschaftlich mit seinem Bekannten S aus. Zur Erzielung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2008 (16 K 467/05)

Schätzung von Umsätzen; Prostituierte - Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten

Der Kläger ist ledig und wird zur Einkommensteuer allein veranlagt. In den Streitjahren erzielte er u. a. Einnahmen aus der Tätigkeit von Prostituierten. Dabei war er vereinbarungsgemäß teilweise gemeinschaftlich mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2008 (5 K 2482/05)

Voraussetzungen einer wirksamen strafbefreienden Erklärung

Streitig ist, ob dem Erlass des streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheides für 2000 die vom Kläger abgegebene Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) vom 23. November 2004 bzw. seine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2008 (5 K 2268/06)

Wahlrecht zwischen 1%-Regel und Fahrtenbuch-Methode

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des privaten Nutzungsanteils für einen geleasten betrieblichen Pkw Mercedes, für den der Kläger im Streitjahr ein Fahrtenbuch geführt hat. Der Kläger erzielte im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2008 (3 K 124/06)

Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandskräftig festgesetzter Einkommensteuer aufgrund der vom BVerfG festgestellten,...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1998 aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 09.03.2004 (2 BVL 17/02, BVerfGE [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2008 (1 V 1198/07)

Umsatzsteuerliche Organschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Ursprünglich bestand zwischen dem vom Antragsteller geführten Einzelunternehmen und der Ingenieurtechnik A. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, eine umsatzsteuerliche Organschaft. Im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2008 (11 K 69/06)

Doppelte steuerliche Erfassung; Vermögenszuwachs; Erbe; - Doppelte steuerliche Erfassung des Vermögenszuwachses beim Erben durch...

Streitig ist die Höhe eines Aufgabegewinns bei Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Alleinerbe seines am 31. Januar 2003 verstorbenen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.05.2008 (2 K 179/05)

Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Grundstücksverkäufe der Besitz-GbR an die Betriebs-GmbH zur Abwendung der Überschuldung;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus den Gesellschaftern H und T. Ausweislich des Gesellschaftsvertrages vom 02.01.1993 war Zweck der Gesellschaft 'die gewinnbringende Verwaltung [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 4598/06)

Umsatzsteuer bei neuer gewerbelicher Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheid vom 15. April 2004 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23. Juni 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2008 (6 K 433/07)

Widerruf der Bestellung; Steuerberater; Insolvenzverfahren; Insolvenzplan - Zum Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist der Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin. Die ... geborene Klägerin wurde ... zur Steuerberaterin bestellt. Am 8. März 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 27/08)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten über eine Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen. Der Kläger erwarb Anfang Dezember 2006 einen Pkw (Neuwagen) der Marke Honda. Das Fahrzeug besitzt einen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.05.2008 (2 K 300/05)

Vorsteuerberichtigung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines zur Vermietung bestimmten Geschäftsgrundstücks vor Beginn der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 17.644,00 Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2008 (4 K 395/07)

Erhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz von Zigaretten. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 14.05.2007 nahm der Beklagte die Klägerin wegen Einfuhrabgaben in Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2008 (13 K 2037/05)

Investitionszulage: Verletzung der Bindefristen bei Produktionsunterbrechung von mehr als einem Jahr

Streitig ist, ob eine Betriebsunterbrechung von einem Jahr und zehn Tagen zu einer Verletzung der Bindefristen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Investitionszulagengesetzes - InvZulG - 1999 führt. Die ... GmbH erhielt für [...]
FG Münster - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1354/06 Erb)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an nichteheliche Lebenspartner als Nachlassverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Erben an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) sind Geschwister und [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 3613/06)

Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger ist als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1699/05)

Unfallkosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Unfallkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2008 (15 K 3058/05)

Abzugsfähigkeit der Kosten des krankheitsbedingten Besuchs eines ausländischen Internats als außergewöhnliche Belastung; Keine...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Schulgeld für ein Studium des Sohnes der Kl und von Aufwendungen für dessen Internatsunterbringung in Großbritannien als außergewöhnliche Belastungen in den Streitjahren 2001 [...]
FG Münster - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1892/07 Erb)

Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Erbschaftsteuer auf eine laufende Renteneinnahme, die wegen Insolvenz des Rentenverpflichteten...

Die Parteien streiten über den Erlass der der Klägerin (Klin.) gegenüber festgesetzten Erbschaftsteuer. Die Klin. war Vermächtnisempfängerin nach ihrem am 29.02.1980 verstorbenen Lebensgefährten. Erben und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2008 (6 K 40/07)

Haftung des Directors einer Limited Company mit Sitz im Inland für pflichtwidrig nicht einbehaltene Lohnsteuer und sonstige Lohnabzüge...

Der Kläger war Director einer Limited Company mit Sitz im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Die Gesellschaft schuldete u.a. die rückständige Lohnsteuer Mai 2005 (für die Löhne des April 2005) in Höhe von 1.199,49 [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 28.05.2008 (4 K 1226/08)

Körperschaftssteuerguthaben; Verschmelzung; Körperschaftsteuerminderung; Gesonderte Feststellung; Übergang - Verfügbarkeit des...

Streitig ist, ob die Klägerin das zum 1. Januar 2002 festgestellte Körperschaftsteuerguthaben der im Streitjahr (2002) auf die Klägerin verschmolzenen X GmbH für eine Körperschaftsteuerminderung nutzen kann. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2008 (4 K 821/06)

Unternehmereigenschaft eines Abwasserzweckverbands; Ausgliederung der Tätigkeit auf eine zu diesem Zweck gegründete GmbH; Vorsteuerabzugsberechtigung...

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 1998 vom 20.4.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.4.2006 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 1998 auf ./. 3.698.945 DM festgesetzt wird. 2. Der Beklagte [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2008 (10 K 1426/07)

Nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage zur Kompensation eines Fahndungsmehrergebnisses für mehrere Veranlagungszeiträume unzulässi...

I. Der Kläger (Kl) ist Bankkaufmann und wurde mit seiner Ehefrau in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl erklärte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Am 03. Mai 2000 meldete der Kl das [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2008 (10 K 819/07)

Private Nutzung eines betrieblichen Pkw, der zum Umlaufvermögen des Unternehmers gehört

Streitig ist, ob eine Privatnutzung eines Kraftfahrzeugs vorlag, für die eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen anzusetzen ist. I. Der Kläger (Kl) erklärte in seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung 1995 u.a. einen durch [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2008 (10 K 2680/07)

Entfernungspauschale: Ansatz der kürzesten Straßenverbindung unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel

I. Der Kläger (Kl) ist beamteter Verwaltungsjurist. Im Rahmen seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung für das Jahr 2005 machte er bei den nichtselbstständigen Einkünften u.a. Werbungskosten für Fahrten Wohnung (Y) - [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2008 (8 K 1597/06 GrE)

Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 2 und § 3 Nr. 6 GrEStG; Interpolierende Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften

Die Parteien streiten darüber, ob eine durch Auflage angeordnete und auch vollzogene Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern von der Grunderwerbsteuer (GrESt) befreit ist. Der Kläger (Kl.) war zunächst zu 1/4, [...]